Die Anzeichen verdichten sich: Bereits heute oder morgen könnten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die neuen US-Zölle und das Beben an den Börsen hatten den Druck auf die Verhandler zuletzt erhöht.
Ich will es eigentlich gar nicht wissen. Nehmen wir allein das Thema Bürgergeld. Was wurde alles zu Ampelzeiten geschrieben. Die SPD löse sich endlich vom Schröder Hartz-IV Erbe usw.. Und jetzt? Können die Sozis es kaum erwarten, erneute Verschärfungen zu beschließen. Als Jobcenter-Crew hätte ich so keinen Bock mehr.
Das ist doch nicht die SPD, die das Bürgergeld reduzieren wollen. Hier blickt doch die CDU immer auf die Radausendungen von RTL II, die immer nur über 0,5 %der Bürgergeldempfänger berichten. Der Hauptteil der Bürgergeldempfänger braucht das Geld dringend und würde von heute auf morgen gerne wieder arbeiten. Aber Ressentiments von Arbeitgebern und die Bürokratie in den Behörden verhindern das.
Können die Sozis es kaum erwarten, erneute Verschärfungen zu beschließen<<
verschärfungen ?
es wird doch aktuell gehandhabt wie Bedingungsloses Grundeinkommen
jeder kriegt 3 ... 4 verschiedene Vorschläge zum Arbeiten, wer die ablehnt, dem wird das Geld bis auf 0 gekürzt, das wäre eine gescheite Option
Bedingungslos stimmt doch nicht. Es geht um Qualifizierung, Unterstützung, Hilfe. Termine muss man wahrnehmen, Anträge stellen. Unter bedingungslos stelle ich mir da schon was anderes vor. Jetzt wird bald wieder gegängelt. Dabei liegt ein Verfassungsgerichtsurteil vor.
Und Sie möchte ich - bei aller Freude das wir hier immer so fleißig diskutieren - nicht als Entscheider an irgendeiner Stelle sitzen haben. Sorry. So einfach ist das Leben nicht.
Tolles Tempo vorgelegt. Alle Achtung. Man darf auf den Inhalt gespannt sein.
360.000 SPD Mitglieder bestimmen jetzt über unser Land ?
Aber immerhin macht Merz das was Klingbeil und Esken Ihm sagen.
ja, treten Sie doch in die SPD ein, dann dürfen Sie mitbestimmen, es hindert Sie niemand
Die SPD läßt ihre Basis mitbestimmen, das ist Demokratie innerhalb einer Partei. Die CDU betreibt dagegen Parteiendiktatur, friß und stirb
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Die Moderation
Da es sowieso keine Politikwende in Deutschland gibt, ist mir schnurz was die da beschliessen ...
Aus meiner Sicht ist der Zug für diese Regierung schon jetzt abgefahren - bevor die sich überhaupt konstituiert haben.
Wer braucht sowas ?
Man stehe kurz vor dem Durchbruch-heißt es da. Und, es gibt einen ganz hohen Einigungswillen. Als wenn das ein Wert an sich ist. Interessant wird es, ob die SPD-Mitgliedschaft da mitspielt. Sie muss ja in einer Abstimmung zustimmen. Daran wird man einiges ablesen können. Es wird ja zu sozialen Verschlechterungen beim Bürgergeld kommen. Und später, aufgrund der Sondervermögen, der größeren Staatsverschuldung, wenn es um Zinsen und Tilgung geht, auch zu diversen "Einschnitten".
Wenn das keine Probleme für Schwesig und Esken sind....
Ich muss schon sagen: Respekt, SPD! So viele Punkte durchgesetzt - also ob sie die Wahlen gewonnen hätte! Ich fürchte nur, dass wenn 2029 (oder schon 2028....) die stärkste Kraft in den Diagrammen BLAU erstrahlt, es praktisch unmöglich ist eine Koalition zu bilden...
vor Einigung?
Schade. Merz endet als Büttel für seine Machtansprüche. Und wie bei der Ampel auch muss der Bürger die Folgen ertragen.
Das sich CDU und SPD noch einigen ist wohl auch Frau Esken zu verdanken da sie die Linken in der SPD zum einlenken geführt hat.Dann hat Frau Esken in der zukünftigen Regierung auch einen Minister Posten verdient.