
Ihre Meinung zu Trump lehnt EU-Angebot ab und droht China mit weiteren Zöllen
US-Präsident Trump bleibt in Sachen Zollpolitik hart. Weder ein von der EU angebotener Deal bringt ihn zum Umdenken, noch von China angekündigte Gegenzölle. Auf letztere reagiert Trump mit massiven Drohungen.
ǁ Konservative Wirtschaftsführer gehen auf Gegenkurs ǁ
Die konservative New Civil Liberties Alliance (NCLA), hinter welcher der einflussreiche Industrielle Charles Koch steht, hat eine Klage eingereicht. Die richtet sich gegen die Aneignung des „International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)“, den Trump als gesetzliche Grundlage für seine Zölle anführt, aber für andere Zwecke gedacht war.
Die NCLA wertet das als einen Verstoß gegen die Grundrechte der Legislative durch die Exekutive, die sich damit eine nie gekannte Machtkonzentration aneignen würde.
Koch Industries gelten als Hauptsponsor der Republikaner im Kongress und Charles Kochsieht seine geschäftlichen Interessen durch Trumps Zollpolitik gefährdet.
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Allerdings hat der US Kongress im Repräsentantenhaus sich dafür entschieden, Trump noch Zeit zu geben dessen Agenga nicht zu behindern. Aus der Richtung wird zunächst kein Widerspruch kommen!