Manuela Schwesig

Ihre Meinung zu Schwesig: "Nicht streiten, sondern Lösungen anbieten"

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die vermutlich entscheidende Woche. Ministerpräsidentin Schwesig, die für die SPD mitverhandelt, ist zuversichtlich. Jüngste Umfragen erhöhen den Druck auf die Verhandler.

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Kommentare

fathaland slim

Die Börsen crashen, und die Koalitionsverhandler verhaken sich am nationalen Randthema Migration. Nationales Randthema deshalb, weil es nur international lösbar ist.

Es ist erschütternd genug, daß sämtliche Parteien, bis auf die Linke, einen AfD-Wahlkampf betrieben haben. Aber daß diese Partei weiterhin den Diskurs bestimmt, damit muss endlich mal Schluss sein. Haben die bürgerlich Konservativen denn immer noch nicht kapiert, daß man diese Partei nur stärker macht, wenn man sich von ihr die Themen bestimmen lässt? Man befördert irrationale Stimmungen in der Bevölkerung und bekommt dann Angst vor den Wählern. Meine Güte.

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ich1961

Wie sehr ich es nciht möchte, ich muss Ihnen in vollem Umfang recht geben.

Und möchte gleich noch die Medienschelte anfügen. Die haben auch auf ganzer Linie versagt.

Diese Wahlduelle konnten doch nur die Partei stärken, da zeitgleiche Faktenchecks wohl nicht möglich waren. Obwohl ich mir vorstellen kann, das die Fragen vorher ausgesucht wurden und die Faktenchecks auch vorher gemacht werden konnten.

 

TeddyWestside

"da zeitgleiche Faktenchecks wohl nicht möglich waren."

 

Wie sehr ich es auch möchte, hier kann ich Ihnen nicht zustimmen. Ich glaube nicht mehr, dass Faktenchecks irgendjemand von irgendwas überzeugen. Die Fakten sind nicht das Problem, deshalb kann es auch nicht von Faktenchecks gelöst werden.

 

 

 

land_der_lemminge

Unerwuenschte Migration kann sehr wohl reduziert werden.

Siehe das aktuelle Vorgehen der USA.

Einer der wenigen Punkte wo Trump liefern konnte.

Nicht schoen wie die vorgehen... aber es wirkt.

Was die Linken angeht.... Deren Wahlprogramm enthaelt die Forderung, 1MIO Migranten pro Jahr aufzunehmen. 

Probleme loesen geht anders.

Was den Ausspruch "nur international loesbar" angeht. Darin versteckt ist am ehesten die hoffnung, das ueberhaupt nichts passiert. Das weiter jeder kommen und bleiben darf.

Realistisch und wuenschenswert ist eine Loesung auf EU - Ebene....  

fathaland slim

Das einzige, was Trump liefert, ist plakative Grausamkeit, und die entfesselte Rechte jubelt.

Es ist aber lediglich Symbolpolitik. Am Problem ändert sich gar nichts.

Sie schreiben:

„Nicht schoen wie die vorgehen... aber es wirkt.“

Es ist moralisch im höchsten Maße verkommen, und es wirkt nicht.

ich1961

//Was die Linken angeht.... Deren Wahlprogramm enthaelt die Forderung, 1MIO Migranten pro Jahr aufzunehmen. 

Probleme loesen geht anders.//

Dann haben die Linken aber eindeutig recht - Deutschland braucht dringend Zuwanderung. Stichwort Fach/Arbeitskräftemangel!

//Das weiter jeder kommen und bleiben darf.//

Das war bisher und ist heute nicht so!

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-asylantraege-…

 

rolato

Dann haben die Linken aber eindeutig recht - Deutschland braucht dringend Zuwanderung. Stichwort Fach/Arbeitskräftemangel!

Ich bin einige Tage im Monat in verschiedenen Unternehmen zur Qualitätskontrolle vor Ort. Die Zuwanderung löst nicht das Problem, viele Mitarbeiter kommen aus Osteuropa, in der Fertigung sogar mittlerweile der Löwenanteil. Nur wenige Mitarbeiter sind aus entfernten Ländern zu sehen

rolato

Da nutzen und lösen Ihre ständigen verzweifelten Links gar nichts. Sie wollen also Quantität statt Qualität?

TeddyWestside

"Nicht schoen wie die vorgehen"

 

Nicht schön? 

Ich finde das absolut indiskutabel. Wir reden hier von der Abschaffung jeglicher Rechtsstaatlichkeit. In Verbindung mit Trumps Versuch, das 14th amendment abzuschaffen, können die "richtigen" dann absolut jeden, der ihnen nicht passt in ein "Gefängnis" nach El Salvador zu deportieren. 

 

Kristallin

USA? Migrant/Innen wahllos von der Arbeit holen und "Abschieben"....... Klar kann "man" in Dt ja mal im zB Gesundheitswesen probieren, Gute Nacht! 

Genau so "liefert" gerade Mump, und ich fürchte der denkt das ist genau so richtig. 

Orfee

Sie wissen nicht, dass die Migration dem Staat dauerhaft Milliarden kosten?
Haben auch noch nie was von Sanierung der Ausgaben gehört und wissen nicht, dass egal welche Regierung kommt man keinen ausgeglichen Haushalt trotz Rekordeinnahmen verabschieden kann ohne sich verschulden?

ich1961

Die Kosten der "Migration" isind eine Kleinigkeit gegenüber den Kosten, die    nicht gemachte Maßnahmen     gegen den Klimawandel zu buche schlagen.

Mass Effect

Behaupten Ideologen wie sie

rolato

Die Kosten der "Migration" isind eine Kleinigkeit gegenüber den Kosten, die    nicht gemachte Maßnahmen     gegen den Klimawandel zu buche schlagen.

Kartoffel Erdbeervergleich sag ich nur dazu

Adeo60

Die Deutsche Wirtschaft schreit doch förmlich nach Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, das Thema Migration sollte also bitte differenziert betrachtet werden. Mittlerweile sind selbst langjährige, voll  integrierte Arbeitnehmer verunsichert. Die AFD liefert mit ihrem Bekenntnis zur MIgration keine Lösung des Problems, genauso wenig wie die SPD, LINKE u.a. Ich hoffe, die CDU setzt ihre Strategie durcch, für die sie gewählt wurde.

gelassenbleiben

Das ‚ Migrationsproblem‘ ist doch ein schönes überschaubares Scheinproblemchen. Wenn man es ‚löst‘ kann man schön davon ablenken, dass man die wirklichen Probleme nicht löst bzw diese zT noch verstärkt, da man die EU Partner damit vergrätzt, deren Zusammenhalt angesichts eines wildgewordenen Libertären Trump/Musk jetzt gerade notwendig wäre.

mispel

Aber daß diese Partei weiterhin den Diskurs bestimmt, damit muss endlich mal Schluss sein.

Den Diskurs bestimmt indirekt der Wähler, denn wir leben in einer Demokratie. Und wenn dem Wähler Migration ein wichtiges Anliegen ist und nur die AFD darüber redet, dann bestimmt die AFD eben den Diskurs. So einfach ist das.

Schleswig Holsteiner

>>Es ist erschütternd genug, daß sämtliche Parteien, bis auf die Linke, einen AfD-Wahlkampf betrieben haben. Aber daß >>diese Partei weiterhin den Diskurs bestimmt, damit muss endlich mal Schluss sein. Haben die bürgerlich Konservativen >>denn immer noch nicht kapiert, daß man diese Partei nur stärker macht, wenn man sich von ihr die Themen >>bestimmen lässt?

Ja, ich bin auch dafür die Themen der afd völlig zu ignorieren. Dann wird die Partei bestimmt wieder schlagartig schrumpfen.

Sparer

Migration ist viel mehr als ein Randthema. Ua ist es ein Thema, das die Nation spaltet. Und dass keine internationale Lösung kommen wird, ja, nicht kommen kann, das wissen Sie so gut wie ich. Der Ruf nach der „internationalen Lösung“ kommt nur von denen, die in Sachen Migrationspolitik alles möglichst lange weiter so laufen lassen wollen wie bisher.

Schleswig Holsteiner

>>Die Börsen crashen, und die Koalitionsverhandler verhaken sich am nationalen Randthema Migration. Nationales >>Randthema deshalb, weil es nur international lösbar ist.

Gilt das nicht auch für den Klimawandel ?  Soll der jetzt auch ignoriert werden, weil nur international lösbar ?

Mass Effect

Sie und ihre Linken wollen also den Diskurs bestimmen. Da weis man ja wo die Reise hingehen soll. Hatten wir auch schon. 

bolligru

Nationales Randthema deshalb, weil es nur international lösbar ist.... also gar nicht?

Wie viel Zuwanderung verträgt unsere Infrastruktur und gibt es nicht auch ein Recht eines Volkes auf eine eigene Identität?

irrationale Stimmungen... Die Realität sieht etwas anders aus und die Menschen erleben es täglich. Sie sehen die Kosten der irregulären Migration und die radikalislamistischen Attentate. Sie sehen, daß schon jetzt die Kommunen bis an die Grenze des Machbaren gefordert sind und sehen, was in den Schulen los ist.

Wenn Dublin nicht funktioniert, dann ist Schengen obsolet!

R A D I O

In seiner ganzen Geschichte stand der DAX bis vor einem halben Jahr nie höher als heute um ca. 12:30 Uhr. Ich sehe bis jetzt ijn Deutschland keinen Börsencrash.

Nettie

"Nicht streiten“

Vor allem nicht um Geld. Schon gar nicht angesichts dieser Schlagzeilen:  „Börsen-Crash geht weiter - Trump übernimmt keine Verantwortung für Börsenbeben“

Hat jemand ernsthaft erwartet, dass der für irgendwen oder irgendwas Verantwortung ‚übernimmt‘?

„Das Börsenbeben radierte auch Vermögenswerte von Privatanlegern in Milliardenhöhe quasi über Nacht aus. Ihnen müssen die Aussagen Trumps zum Kurssturz an den Börsen wie blanker Hohn vorkommen: "Ich denke, es läuft sehr gut".“

Das (blanker Hohn) sind sie ja auch.

Leute, es ist wirklich nur Geld (also unter den derzeitigen „Umständen“ etwas letztendlich völlig Fiktives).

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RockNRolla

Gar nichts wurde radiert. Börsenkurse sind kein Geld. Das sind lediglich zahlen im luftleeren Raum.  Wenn man nicht verkauft, ist der Kurs völlig egal.

fathaland slim

Börsenkurse sind kein Geld. Das sind lediglich zahlen im luftleeren Raum.

Du meine Güte. Da fehlen einem die Worte.

Oberlehrer

Und Geld ist nur Papier, oder?

Ihre wirtschaftlichspolitische Ahnungslosigkeit ist wirklich erschreckend.

Die Kurse sind gravierend eingebrochen, weil die Menschen ihre Wertpapiere verkauft haben. Das Geld ist weg!

In Amerika leben die Menschen im Alter vom Ersparten, was bei 70% der Amerikaner in Akten bzw. ETFs angelegt ist.

Diese haben Auszahlungssysteme, etc.

Versuchen Sie doch zumindest die unglaubliche Weltwirtschaftskrise zu erkennen.

TeddyWestside

Das nenn ich mal eine optimistische Einstellung!

 

Sparer

Dann versuchen Sie doch bitte mal probehalber, Ihre Existenz ohne dieses „völlig Fiktive“ zu gestalten und zu sichern. Gäbe es kein „Geld“ im heutigen Sinne, würden wir halt mit Muscheln tauschen (deren Wert wiederum etwas „völlig Fiktives“ wäre, oder ?)

Andi123

Der Politikwechsel muss sein, sagen fast alle. Aber wenn man nicht konkret sagt, was das sein soll, bleibt es eine hohle Phrase.

Sich umsehen kann helfen: kaputte Brücken, ausfallende Züge, Schulen in jämmerlichem Zustand, fehlender und überteuerter Wohnraum, ausgedünnte Gesundheitsversorgung, jahrelange Genehmigungsverfahren, wenig Schutz durch Polizei im öffentlichen Raum. Die seit Jahrzehnten vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur haben sich zu einem erdrückenden Berg aufgehäuft. Nichts scheint richtig zu funktionieren, man fühlt sich allein gelassen. Dafür wünscht man sich einen Wechsel.

Das Zweite: Statt anzupacken und Lösungen zu suchen, wurde in der Ampelregierung gestritten, weil auf jeweiligen Positionen als „Markenkern“ beharrt wurde und dem anderen kein Erfolg zugestanden wurde, und sei das noch so sinnvoll.

Auch das muss sich ändern. Aber sieht es danach aus? Nach den Äußerungen im Artikel eher nicht.

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fathaland slim

Sich umsehen kann helfen: kaputte Brücken, ausfallende Züge, Schulen in jämmerlichem Zustand, fehlender und überteuerter Wohnraum, ausgedünnte Gesundheitsversorgung, jahrelange Genehmigungsverfahren, wenig Schutz durch Polizei im öffentlichen Raum. Die seit Jahrzehnten vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur haben sich zu einem erdrückenden Berg aufgehäuft. Nichts scheint richtig zu funktionieren, man fühlt sich allein gelassen. Dafür wünscht man sich einen Wechsel.


Ja, das ist die Problemlage.

Aber was dröhnt einem aus allen Kanälen entgegen?

Migration, Migration, Migration.

So kann das nichts werden.

Digitaler Fußabdruck

Wenn einer der beiden Wahlgewinner mit einem der beiden Wahlverlierer koalieren will, dann erwartet man zu recht, dass sich das zukünftige Regierungsprogramm am Wahlprogramm des beteiligten Wahlgewinners orientiert.

Wenn die SPD sich anbietet, eine Regierung abseits einer CDU/CSU-AfD Koalition zu bilden, dann sollte sie sich ihrer Position sehr im Klaren sein: sie ist Juniorpartner und letztlich nur das kleinere Übel für die CDU/CSU. Fügsamkeit ist in dieser Gemengelage das Gebot der Stunde, denn die Wahl und auch die aktuellen Umfragen sind eindeutig.

Entweder kommt es zu einer deutlichen Kurswechsel bei den Themen, die die Menschen in Deutschland wirklich umtreiben, oder die heutigen Protagonisten werden sich nach der nächsten Wahl gar nicht mehr mit einer Regierungsbildung befassen müssen. Wenn die SPD jetzt der Bremsklotz ist, dann wird das weitreichende Folgen für Deutschland und auch für diese Partei haben.

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falsa demonstratio

"Wenn einer der beiden Wahlgewinner mit einem der beiden Wahlverlierer koalieren will, dann erwartet man zu recht, dass sich das zukünftige Regierungsprogramm am Wahlprogramm des beteiligten Wahlgewinners orientiert."

Meinen Sie, die kleinere Koaliltionspartei solle gleich ihre Eigenständigkeit aufgeben?

ich1961

Ihre "Erwartungen" sind also das Maß aller Dinge?

Und die AfD ist mindestens in Teilen rechtsextrem und daher  sollte sie auch nicht wählbar sein. Leider hat der Verfassungsschutz mit seiner Verzögerung des Berichtes dazu beigetragen, das die Partei noch stärker wird.

Fügsamkeit sollte von der Union kommen, da die SPD sich "opfert", um der Union eine weitere Blamage zu ersparen indem sie mit der AfD koaliert!

//Entweder kommt es zu einer deutlichen Kurswechsel bei den Themen, die die Menschen in Deutschland wirklich umtreiben, oder die heutigen Protagonisten werden sich nach der nächsten Wahl gar nicht mehr mit einer Regierungsbildung befassen müssen. //

Mich treiben nicht Ihre Themen um, sondern die Weltwirtschaft, Schulschließungen wegen Drohmails 

(https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-duisbu…), die Bedrohung durch Russland usw..

 

saschamaus75

>> dann sollte sie sich ihrer Position sehr im Klaren sein: sie ist Juniorpartner

 

Ähh, das hat doch die FDP in der letzten Regierung doch irgendwie auch nicht im Geringsten gestört, oder? -.-

 

fathaland slim

Wenn einer der beiden Wahlgewinner mit einem der beiden Wahlverlierer koalieren will, dann erwartet man zu recht, dass sich das zukünftige Regierungsprogramm am Wahlprogramm des beteiligten Wahlgewinners orientiert.

Nein, so funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.

Wenn die SPD sich anbietet, eine Regierung abseits einer CDU/CSU-AfD Koalition zu bilden,

Die SPD bietet sich nicht an, weil sich nämlich eine CDU-AfD-Koalition nicht anbietet. Würde die Union so etwas betreiben, dann würde sie bei den nächsten Wahlen auf FDP-Größe schrumpfen.

 dann sollte sie sich ihrer Position sehr im Klaren sein: sie ist Juniorpartner und letztlich nur das kleinere Übel für die CDU/CSU. Fügsamkeit ist in dieser Gemengelage das Gebot der Stunde, denn die Wahl und auch die aktuellen Umfragen sind eindeutig.

Das politische System in Deutschland heißt Demokratie, nicht Demoskopie. In einer Demokratie hat sich niemand unterzuordnen. Fügsamkeit ist das Gegenteil einer demokratischen Tugend.

RockNRolla

Sja davon könnte man ausgehen. Die SPD ist allerdings in der spitzenposition und kann bestimmen, wo es lang geht. Da sind die 15% einfach mehr, als die 28 der Union. 

Merz muss alles absegnen, wenn er Kanzlerin werden will. Dafür wurde die Brandmauer etabliert. 

Man entfernt xy % rechts der Mitte und bleibt auf ewig an der Macht.  Sehr geschickt eingefädelt. Muss man anerkennen

Andi123

Bremsklotz ist die CDU/CSU, die schon im Wahlprogramm außer Luftschlössern nichts zu bieten hatte und jetzt mit Wahlgeschenken an ihre Klientel und schädlichen Subventionen das Geld verschleudern will.

Das Wichtigste direkt nach der Wahl schien doch zu sein, das Wahlrecht zurück zu ändern, NGOs einzuschüchtern und Informationsfreiheit für Bürger und Journalisten einzuschränken.

Dazu sich mit den Nachbarstaaten zu verstreiten, wo eine Einigkeit jetzt wichtiger ist denn je.

Und das Problem der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich kommt bei CDU und CSU überhaupt nicht vor, im Gegenteil, das soll offensichtlich weiter gepflegt werden.

De Paelzer

Was wollen sie damit sagen?

Wenn eine Partei die meisten Stimmen hat, regiert sie auch?

Alle anderen haben nichts zu melden?

Warum soll man eine Koalition eingehen, wenn man von seiner Politik nichts einbringen kann/darf?


 

Assarakos

Sie verkennen völlig die Situation. Nicht die SPD braucht die CDU, damit Herr Merz Kanzler werden kann, sondern die CDU braucht dafür die SPD. Das Wahlergebnis ist insofern nur zweitrangig. Und Fügsamkeit (was für ein lächerlicher und antiquierter Begriff) ist absolut fehl am Platz.

diskobolos

Das ist wie bei einer Ehe: Auch die kommt nur zustande, wenn beide "ja" sagen. Beide sind dabei gleich berechtigt.

Parsec

"... die SPD ... ist Juniorpartner und letztlich nur das kleinere Übel für die CDU/CSU ..."

Nun, das "kleinere Übel" hat dem Fast-schon-Kanzler Merz gehörig fette Knüppel zwischen die Beine geworfen, sodass er bereits noch vor Amtsübernahme über Prozentpunkte aus selbstfabrizierter Überheblichkeit vor der Wahl, die es gewiss nicht bedurft hätte, gestolpert ist.

Mal sehen, was er mit den jetzt geworfenen Knüppeln anfangen kann.

Orfee

Es geht doch bei den Koalitionsverhandlungen nur darum einen Koalitionsvertrag zu erfinden mit dem Jeder einigermaßen zufrieden gestellt werden kann, dass möglichst wenige gemeckert wird.
Die Basis der SPD, der CDU/CSU, kritische Stimmen innerhalb der Parteien (Sitzverteilung). Damit man sich auf einen Koalitionsvertrag überhaupt einigen kann, koste es was es wolle.

Wir erleben gerade einen Börsencrash (black monday), haben eine Rezession, die sich immer mehr festigt, Sozialsystem schmiert gerade ab und wer bitte schön, kann sich ausmalen, dass diese Koalition irgendwelche Probleme im Land lösen kann?
 

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falsa demonstratio

"Es geht doch bei den Koalitionsverhandlungen nur darum einen Koalitionsvertrag zu erfinden mit dem Jeder einigermaßen zufrieden gestellt werden kann,"

Worum könnte es bei Koalitionsverhandlungen denn sonst gehen?

falsa demonstratio

"Laut Schwesig um Lösungen. "

Es würde mich wundern, wenn Frau Schwesig nicht auch der Meinung wäre, dass Koaltionen auf Kompromissen zwischen den verschiedenen Lösungsansätzen fußen.

Orfee

"Worum könnte es bei Koalitionsverhandlungen denn sonst gehen?"

Ist das Satire? 
Um das Land vielleicht. Um die Rettung der Gesamtsituation ohne Rücksicht auf Sitzverteilung, auf Basis der SPD oder CDU/CSU. Dazu sind sie aber nicht im Stande, weil man die Politiker und die Basis der Parteien dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen würden. Deswegen müssen sie einen Vertrag bringen, der keine Lösung für das Land ist sondern nur durchgewunken werden kann.

falsa demonstratio

"Deswegen müssen sie einen Vertrag bringen, der keine Lösung für das Land ist sondern nur durchgewunken werden kann."

Warten wir  doch ab, was am Ende heraus kommt.

Mir werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alle Punkte des Koalitionsvertrages gefallen.

Ihren grundsätzlichen Defaitismus teile ich aber nicht.

diskobolos

Was aber eine "Lösung für das Land ist" ist aber keineswegs klar. Zu jedem Thema gibt es (begründet) verschiedene Meinungen . . .

Digitaler Fußabdruck

Ganz nüchtern betrachtet, und ohne Anhänger einer bestimmten Partei zu sein:

So lange das einzige Top-Thema bei absolut jedem politischen Akt in Deutschland ist, die AfD irgendwie rauszuhalten, die von ihr angesprochenen Themen als nichtig und populistisch zu diskreditieren und damit inzwischen fast ein Viertel der Wähler völlig zu ignorieren, dann ist eine lösungsorientierte Politik in weiterer Ferne als je zuvor. 

Eine Zweckgemeinschaft wie die Ampel oder die GroKo 3.0 ist nicht geeignet, um Entscheidungen jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners zu treffen, und damit bekommt man das Land nicht wieder flott.

 

fathaland slim

Es gibt keine von der AfD angesprochenen Themen, sondern nur ein einziges.

De Paelzer

Ganz nüchtern betrachtet, und ohne Anhänger einer bestimmten Partei zu sein:

Ist das Satire oder Ernst? Gut Nüchtern, glaube ich ihnen.

Es geht hier um einen Koalitionsvertrag und darüber wird verhandelt. 

Bei der AFD würde nicht verhandelt, die macht den Trump. Nur soviel Prozent wird sie (hoffe ich) nie bekommen.

 

falsa demonstratio

"Eine Zweckgemeinschaft wie die Ampel oder die GroKo 3.0 ist nicht geeignet, um Entscheidungen jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners zu treffen, und damit bekommt man das Land nicht wieder flott."

Koalitionen sind immer Zweckgemeinschaften, die einen gemeinsamen Nenner finden müssen. Das wäre selbst der Fall, wenn die AfD, der sie ja angeblich nicht nahestehen, beteiligt wäre.

diskobolos

Und Sie meinen, dass eine Politik auf die sich die AFD mit dem rechten Flügel der Union einigen könnte, würde nicht mehr Wähler ignorieren?

Kristallin

Wer schmiert ab? Ach so ja, gerade ne große Nation vor "unseren" Augen, ist aber nicht Deutschland keine Sorge, das dauernde Predigen der Finsternis an was für Menschentypen erinnert das nur, verschiedene definitiv. 

ich1961

Danke.

Orfee

"Wer schmiert ab?"
Die Kassen haben Milliarden Schulden sowie die Krankenhäuser auch. 
Die Banken crashen gerade mit der Börse. Aber ich bin ja ein Crashprophet oder ein Spion Putin' s und mache DE schlecht. Also muss die totale Armut jeder Mensch in DE zuerst selbst spüren und erleben. Geht nicht anders.

gelassenbleiben

Die geplante Neuverschuldung für Investitionen in die Infrastruktur werde die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Deutschland "krisenfest für die Zukunft" machen. Huber…

Warum hat die Union dann zu Ampelzeiten stets vehement verneint das eine Überarbeitung der Neuverschuldung notwendig ist? 

Die Union wusste stets genau, dass es notwendig ist, wenn man nicht die Steuern für Superreiche massiv erhöht (was FDP wie Union nie wollten und wollen). Die Union hat aus pur egoistischen Gründen die deutsche Wirtschaft, den Bürger und Deutschland vor die Wand fahren lassen und im Wahl kampf nicht nur betrofen sondern AFD demokratiefeindlichen Unsinn auch noch hoffähig gemacht durch Übernahme deren unsinniger und rechtswidriger Positionen und gemeinsamer Abstimmungen. Kein Wunder das sich nun Wähler am rechten Rand der Union demokratisch legitimiert sehen zur AFD zu wechseln, wenn klar wird, dass  nur die zuvor demagogisch verteufelten grünen Ansätze gehen

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RockNRolla

Wie viele Superreiche wollen Sie denn abziehen?.das reicht grad mal von 12 bis Mittags. 

Gehen wir lieber an die Steueroptimierer und Vermeider. Da gibt es 150.000.000.000 jedes Jaht

De Paelzer

So ist es, die UNION hat es versemmelt. Jetzt muss sie Federn lassen. 

Da braucht man sonst keine Schuldigen zu suchen. Merz kann kein Kanzler, es sollte ein Günther übernehmen.

Sparer

Bevor man die „grünen Ansätze“ übernimmt, muss man zuerst mal verstehen, wie es zu dem Mangel an öffentlichen Mitteln gekommen war, der zB  den Investitionsstau bei öffentlichen Bauwerken verursacht hat. Die Gründe sind nämlich von einigen Regierungen der letzten Jahre hausgemacht.

Bernd Kevesligeti

Streiten tun sie eher wenig, sie springen Merz bei. Gab es vor der Wahl eine entsprechende Wahlaussage der SPD ? Lösungen bieten sie. Aber keine für die Mehrheit der Bevölkerung. Was wird passieren, nach einigen Jahren, wenn Zinsen und Tilgung der beiden beschlossenen Sondervermögen beginnen werden, beginnen müssen ? Dann wird es losgehen bei Sozialleistungen und/oder Renten. 

werner1955

sondern Lösungen anbieten

die man vor der Wahl versprochen hat. 
Als Einhaltuzng Schuldenbrmese, Sozialmigration beende, BG streichen und EEG Gesetzte abschaffen. 
 

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reinbolt48

... also unseren Staat weiter kaputtsparen ...

gelassenbleiben

Sozialmigration

Sie meinen sicher Migration der Firmenkonstrukte der  Superreichen in Steueroasen auf Kosten des Sozialstaates?

Andi123

was davon soll eine Lösung sein?

Kristallin

BG streichen und Elend schaffen ein Motto dazu? 

Und wie kann man "sozialimigireren"? Gibts dazu ein Formular? Oder nur böse Behauptungen und wenn man das behauptet, wie macht "man" das ohne Formular? 

Ich stelle nur Fragen auf keine Antworten außer Elend. 

Malefiz

Sie wollen also BG - Bürgergeld streichen unterstützen? Wollen Sie die BG Empfänger verhungern lassen? Wer ist denn an den BG-Empfängern tatsächlich schuldig, daß es sie gibt? Schalten Sie mal erst Ihre Denkmaschine ein bevor Sie sich über so ein Thema äußern und nur mit Stammtischsalbaderei hervortun wollen!

fa66

»Sozialmigration beende«

Welche Sozialmigration?
Warum biegen die in Frankreich gelandeten Flüchtlinge dann nicht alle nach Nordost ins honig- und ambrosiareiche Deutschland ab, sondern wählen den Weg nach Nordwest, um abermals mit untauglichen Booten nunmehr über den Ärmelkanal zu schippern – erneut mit dem erheblichen Risiko, abzusaufen? Wegen der achsoguten Sozialleistungen bei den Briten? 

RockNRolla

Lösungen hat sie als Bundes Ministerin auch nicht angeboten.  Und wenn die CDU nunmal richtige Politik machen will, die der falschen Politik der SPD entgegen steht, frage ich mich, was die Lösung wäre? Halbrichtig? Halbfalsch? Abwechseld eine Sache richtig, die andere falsch?

Warum akzeptiert die SPD nicht die Nebenrolle und segnet 2/3 einfach ab? Das andere 1/3 kann dann spd sein.  Immerhin hat der Wähler das so entschieden.

Aber das hätte Merz wissen müssen, als er von der Brandmauer fabulierte. Das war schlecht gepokert

Schiebaer

Frau Schwesig ist eine in der SPD die richtig die Probleme zu bewältigen zwischen SPD und CDU bereit ist. Ganz das Gegenteil von Frau Esken die immer auf die Bremse tritt.

silgrueblerxyz

//Die geplante Neuverschuldung für Investitionen in die Infrastruktur werde die Wirtschaft wieder in Schwung bringen//

Die Wirtschaft ist auch der Verbraucher nicht nur der Investor. Investitionen in die Infrastruktur werden manchen Betrieben helfen. Ein Grund für die Stagnation der Wirtschaft ist aber der fehlende Konsum. Und für die Förderung des Konsums habe ich in den bisherigen Verlautbarungen der Verhandler nicht viel gelesen.  

MrEnigma

Das Ganze entwickelt sich schon jetzt zu einem Desaster! Offenbar meint die SPD weiter an Positionen festhalten zu können, die eigentlich deutlich abgewählt wurden und dann wundert man sich - oder tut so - wenn die AfD noch mehr Stimmen bekommen. 

Was bitte soll man als Wähler auch anderes machen!?

Es ist ganz eindeutig, was die Menschen in diesem Land gewählt haben. 25 Prozent AFD 29 CDU. Das sind also 54 Prozent rechts-konservative Positionen. Das muss einem nicht gefallen, aber so ist es nunmal. 

Und jetzt zeigt sich in allen wesentlichen Punkten, dass die CDU offenbar nicht inder Lage ist, auch nur in einem wesentlichen Thema wirklich konsequent zu sein. 

Man macht fröhlich Schulden. Also das hätte die Ampel auch gut gekonnt. Das ist weder innovativ noch zukunftsweisend. Den ausufernden Sozialstaat geht man nicht an. Gespart werden muss ja offenbar nicht. 

Milliarden werden in der Rüstung versenkt - dabei fehlt das Personal. Planlos.

 

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fathaland slim

Es ist ganz eindeutig, was die Menschen in diesem Land gewählt haben. 25 Prozent AFD 29 CDU. Das sind also 54 Prozent rechts-konservative Positionen. Das muss einem nicht gefallen, aber so ist es nunmal.

Die CDU ist keine rechtskonservative, sondern eine bürgerlich-liberal-konservative Partei.

Das ist ein großer Unterschied.

falsa demonstratio

"Es ist ganz eindeutig, was die Menschen in diesem Land gewählt haben. 25 Prozent AFD 29 CDU. Das sind also 54 Prozent rechts-konservative Positionen. Das muss einem nicht gefallen, aber so ist es nunmal."

Die Menschen sind in ganz großer Zahl gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.  Das muss Ihnen nicht gefallen, aber so ist es glücklicherweise nunmal.