In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt. Von Ralf Borchard.
Wie üblich werden gleich die Kommentare: "aber die Anderen doch auch" kommen.
Schon geschehen. So manch ein Wähler versucht mit der Dekadenz dieser Protagonisten mitzuhalten oder sie gar noch zu übertreffen. Mit Trump und Musk fallen alle Normen eines respektvollen Miteinanders wie ein Kartenhaus zusammen.
Wer eh schon autoritätshörig ist nimmt das dankend als Vorbild für die eigene Unverfrohrenheit und Destruktivität.
Also ich habe würede auch alle Wahlgeschenke vom Kugelschreibe bis zur Bratwurts nehem.
Abe rweine persönliche Wahlentscheiung ist nie käuflich.
Interessant wäre eigentlich zu wissen, für was genau dieses beiden Kandidaten stehen. Das geht im Artikel eigentlich unter. Vor allem aber scheinen ja beide Parteiblöcke davon überzeugt zu sein, dass Richter Politik machen (sollen). Womit man wahrscheinlich beim Kernproblem angelangt ist, nämlilch der Unabhängigkeit der Justiz. Ob da Musk, Soros oder sonstwer bezahlt - es hinterlässt immer irgendwie ein komisches Gefühl.
Ich halte den Stimmenkauf für das Kernproblem in dieser Sache. Oben haben Sie noch auf einen Aprilscherz gehofft, aber hier relativieren Sie sich etwas zurecht. Warum?
Ich relativiere mich nicht - ich halte es einfach für komisch Millionen in die Wahl eines Bundesrichters auf Staatsebene zu stecken. Sowohl im einen wie im anderen Fall entsteht für mich der Eindruck der Käuflichkeit von Recht - was in einem Rechtsstaat eigentlich vermieden werden sollte. Darum stellt sich ja die Frage, für was genau stehen die Kandidaten - und ich meine hier nicht die ideologisch wiederum beliebten Schwarzweissthemen.
Interessant wäre eigentlich zu wissen, für was genau dieses beiden Kandidaten stehen.
Sie schreiben am Thema vorbei. Im vorliegenden, hier diskutierten Fall geht es um schamlosesten Stimmenkauf.
Das Problem scheint mir zu sein, dass beide Kandidaten Stimmen kaufen, oder zumindest riesige Summen einsetzen. Damit erscheint mir die Frage, für was die Kandidaten wirklich stehen noch wichtiger. Nur weil die eine Herrn Soros im Rücken hat und der andere Herr Musk ergibt sich daraus ja kein klares Bild wofür sie wirklich stehen. Für ideologisch angehauchte Geister ist das natürlich klar, nur weil bei beiden Seiten eben extrem viel Kapital im Spiel ist - müsste ja eigentlich eine grössere Zurückhaltung angebracht sein. Denn Recht sollte mit Geld nicht sooo viel zu tun haben.
"Das Problem scheint mir zu sein, dass beide Kandidaten Stimmen kaufen, oder zumindest riesige Summen einsetzen. Damit erscheint mir die Frage, für was die Kandidaten wirklich stehen noch wichtiger. Nur weil die eine Herrn Soros im Rücken hat und der andere Herr Musk ergibt sich daraus ja kein klares Bild wofür sie wirklich stehen."
Meinen Sie, dass Stimmenkauf ganz o.k. ist, wenn er nur zugunsten des Kandidaten mit dem (in Ihren Augen) richtigen Programm erfolgt?
Also für sie ist nur ein Linker Richter ist ein guter Richter . der darf auch ruhig Stimmen kaufen.
In meinen Augen sollte ein Richter unabhängig sein und nicht ein nach Parteipolitischen Ansichten ernannt werden.
>> der darf auch ruhig Stimmen kaufen.
Zu Frau Crawfords Wahlkampf gibt es bislang keine Hinweise auf Stimmenkauf.
Ein Richter der Millionen für seinen Wahlkampf einsetzt, kann wohl kaum als unabhängig bezeichnet werden - unbesehen wer dieses Geld aufbringt. Somit ist im Grunde genommen keiner der hier beschriebenen Kandidaten wählbar.
Musk zum Beisoiel, sammelt stimmen weil er Autohäuser in Wisconsin verkufen will und das ist verboten. Da kann man einen Richter gut gebrauchen.
Ist aber vollkommen uneigennützig von Musk (das soll ein Aprilscherz sein)
Dieses Rennen ist noch mehr zu einer Abstimmung über Musk als über Trump geworden", sagte Anthony Chergosky, Politikwissenschaftler an der Universität von Wisconsin, dem Sender CBS. Musk verfolgt in Wisconsin offenbar auch eigene Geschäftsinteressen. In dem Bundesstaat ist es Autobauern wie Tesla verboten, auch Autohäuser zu betreiben. Dagegen hat Musk Klage eingereicht. Dieses Thema könnte ebenfalls vor dem Obersten Gericht landen.
Dieses Rennen ist noch mehr zu einer Abstimmung über Musk als über Trump geworden", sagte Anthony Chergosky, Politikwissenschaftler an der Universität von Wisconsin, dem Sender CBS.
Das mag sein, aber der Kernpunkt ist doch der Stimmenkauf.
Aber es kann ja sein, da nur ein Zitat, dass er sich dazu auch entsprechend kritisch geäußert hat.
Ich bin jetzt kein Musk Fan, aber mit der Klage hat er schon recht. Warum es Autobauern wie Tesla verboten ist auch Autohäuser zu betreiben finde ich schon befremdlich.
Das gilt wohl für zwei Staaten.
Wenn ein Hersteller alles in der Hand hat, dann dürfte das schon Wettbewerbsvorteile zum Nachteil des Kunden haben
Was Sie befremdlich finden, interessiert die Menschen in Wisconsin mit Sicherheit nicht die Bohne. Die sind der Ansicht, sie könnten die Gesetze ihres Bundesstaats selbst bestimmen.
Elon Musk hat sich ja schon einen US-Präsidenten "gekauft", warum sollte er sich nicht auch noch einen gefügigen Richter "zulegen"? Zur Zeit scheint in den "Trumpschen USA" ja so ziemlich alles möglich zu sein, das einen "üblen Beigeschmack" hat.
Wissen Sie wie die anständigen demokratsichen Menschen die Wahlgeschenke annehmen abstimmen werden?
Ich habe auch alles genommen was verteilt wurde.,
...und was wollen Sie mir jetzt damit sagen?
Interessanter Punkt. Wieviele Kugelschreiber kann man mit einer Million kaufen?
Ich will das gar nicht ins lächerliche ziehen. Da ist schon was dran. Man könnte sogar sagen auf dem Scheck ist ja noch nicht mal ein Parteilogo. Nur die Dimensionen sind halt anders.
"Elon Musk hat sich ja schon einen US-Präsidenten "gekauft"
Trump ist Idealist, den Kanal man nicht kaufen. Außerdem ist er Milliardär, ist sozusagen immun.
Hahaha, na DER war wirklich gut!!! Sie hatten jedoch ganz vergessen, am Ende Ihres Satzes "IRONIE OFF" zu schreiben!
Immun gegen Anstand, Lernfähigkeit, (T)Reue, emotionale Intelligenz und Einsicht, das kann hinkommen.
>> Trump ist Idealist
Wo und wie das denn?
>> Außerdem ist er Milliardär, ist sozusagen immun.
Sind Sie sicher? Seine Steuerklärung ist immer noch nicht veröffentlicht. Warum wohl.
Idealist? In meinem Wörterbuch steht da eine andere Definition.
Milliardär? Möglich. Vielleicht aber auch nicht. Was glauben Sie, warum er seine Steuererklärung unbedingt geheim halten wollte? Was glauben Sie, warum er vor 8 Jahren keine Kredite mehr bekam, außer bei der Deutschen Bank? Weil er so gut mit Geld umgehen kann?
Und vor allem: was bringt Sie zu der Prämisse, Reichtum würde gegen Gier immun machen? Das ist mit das absurdeste was ich je gehört hab.
In den USA zählt der Warencharakter der Präsidenten, von Anfang an. Und der zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Jetzt wollen wir mal nicht so tun.
Ich weiß nicht, was Sie mit "Warencharakter" meinen, jedoch in Bezug auf Donald Trump schließen sich "Charakter" und "Donald Trump" gegenseitig aus!
In etwa so: Charakter als Summe von Eigenschaften.
Ware besitzt vier Haupteigenschaften: kann gekauft, verkauft, ausgetauscht werden und sich wichtig machen.
Na und
kann doch keiner in Europa beeinflussen. Da wäern andere Twearts sinnvoller
Niemand zwingt Sie, sich mit internationaler Politik zu beschäftigen.
"kann doch keiner in Europa beeinflussen."
Natürlich nicht, aber es dient als abschreckendes Beispiel und öffnet uns, bei Ziehen der richtigen Schlüsse, den Weg in den kömmenden Jahren die notwendige Resilienz gegenüber solch dystopischen Systemen zu verstärken. Darüber hinaus wird mit jedem einzelnen derartigen Fall die Anzahl derjeniger größer, die ein unabhängiges und einiges Europa für unerlässlich halten.
Wenn man die Zustände in den USA aktuell verfolgt, kann man stolz darauf sein, in Europa zu leben. Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden in den USA zum Verkauf gestellt. „America the beautiful“ war einmal - der Rückgang der Touristenzahlen ist ein deutliches Zeichen der Isolation.
Mit viel Geld die Wahlen zu beeinflussen, ist ja nichts neues. George Soros macht dies überall auf der Welt. Auch in diesem Fall unterstützt er die Gegenkandidatin. Und wenn ich die Wahl zwischen Soros und Elon Musk habe, bin ich sofort für Musk.
Ich mag mich täuschen, aber war der Kauf von Wahlstimmen nicht auch in den USA illegal?
Nicht das das die Republikaner interessiert.
Ich verstehe das auch nicht. Vor allem, dass die Entscheidung einstimmig war. Ich kann mich aber noch nicht überwinden, herauszufinden, was genau dahinter steckt. Entweder ist es juristische Wortklauberei oder Wahrnehmungsverzerrung im großen Stil. Ich befürchte, wenn ich genauer hinschaue, ist am Ende alles in Wahrheit noch viel schlimmer
Der Kauf von Wählerstimmen verstößt eklatant gegen fundamentalste demokratische Prinzipien. Die Wahl sollte damit eigentlich in jedem Falle ungültig sein bzw. ihr Resultat ist nicht mehr als freier Wählerwille anzuerkennen.
Elon Musk tut wirklich alles, um nicht mehr als seriöser und rechtschaffenerMensch wahrgenommen zu werden. Es scheint, dass er nichts davon selber bemerkt, von Selbstreflektion ganz schweigen. Die Demontage der amerikanischen Demokratie wird sogar noch in vulgärster Form zur Schau gestellt und zur persönlichen Inszenierung seiner Ignoranz für alle Werte demokratischer Gesellschaften. Es ist unerträglich.
Endlich der traditionelle Aprilscherz, der es unter den Müllbergen der Fake - News so schwer hat wie nie.
Aber ausgerechnet dem Dogen/Duce des Alt - Right - Movements in den USA diese Ecke herzurichten, ist dann doch einfach zu leicht zu durchschauen.
Nur Scherz, oder?
Ich bin auf die Eisbären und den Pinguinen reingefallen.
Das war lustig, na ja zumindest für die anderen."g"
Hier fehlt mir im Moment der Scherzanteil, insbesondere nach Pennsylvania und der Möglichkeit der Grauzone
Vorsicht. Was sie da schreiben trifft ja auch auf Soros zu, und ist somit eventuell strukturell antisemitisch und eine Verschwörungserzählung.
Man muss da sehr aufpassen. Wenn nur Musk das machen würde, könnte man sich erregen, aber so muss man vorsichtig sein.
Soros kauft Wahlstimmen? Beweise bitte.
Er unterstützt Kantidaten in den USA. Richter, Staatsanwälte etc. Stets mit politischem Interesse.
Aber das ist sicher in Ordnung...
Musk kauft Stimmen? Belege bitte!
>> Belege bitte!
Lesen Sie den Artikel. Oder warum diese Millionen-Schecks an einzelne Wählerinnen und Wähler?
Er kaufte also zwei Stimmen für jeweils eine Million???
"Applaus für Elon Musk in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin. Der Multimilliardär überreicht Schecks über jeweils eine Million Dollar an zwei Wähler, die so abstimmen wollen, wie er es sich wünscht: für den konservativen Kandidaten bei dieser Richterwahl."
Die Einleitung des Artikels sollte als erstes ausreichen...
Aha. Zwei Stimmen gekauft für jeweils eine Million. Oder hat er als Anreiz zu wählen Geld verlost unter denen, die OHNEHIN für den Kandidaten gestimmt haben?
Fragen sie sich was mehr Sinn macht.
Einfach den Artikel lesen. Das reicht als Beleg.
"Einfach den Artikel lesen. Das reicht als Beleg." Aber nicht den üblichen Verdächtigen hier. Sie haben ja auch eine Agenda ;-)
Nein, das trifft auf Soros nicht zu. Stimmenkauf war nie sein Ding.
Wer kauft Stimmen? Musk? Das wäre nicht in Ordnung. Gibt es dafür Belege? Bricht er Gesetze?
Wie - und wie negativ und immer häufiger fatal - sich diese Macht des Kapitals bzw. die ‚Maßgeblichkeit‘ von dessen Vertretern auf das Schicksal der gesamten Weltgemeinschaft bzw. -bevölkerung auswirkt, zeigt einmal mehr die heilige Meldung „Die größte Marine der Welt wächst und wächst“ (tagesschau.de/ausland/asien/militaeruebung-taiwan-hintergrund-100.html) auf.
Das Problem ist der Grund dieses „Wachstums‘: „Chinas Machtdemonstration“. Oder vielmehr: Die der chinesischen ‚Führung‘ - in Person des Vorsitzenden des Zentralkomitees der KP Chinas und damit Chinas ‚oberster‘ (und alleiniger) Befehlshaber über dessen Militär und sonstige ‚Streitkräfte‘ Xi zur ‚Sicherung‘ seines ‚Machtanspruchs‘ über alle. So einfach und klar erkennbar ist das. Daran ist gar nichts ‚geheimnisvoll‘.
Soros wird dieses Jahr 95 und hat sein Vermögen längst in eine Stiftung überführt, die Geld nach völlig transparenten Kriterien vergibt.
Stimmenkauf gehört nicht dazu.
Jetzt sagen Sie bloß Sie glauben tatsächlich das mit den "transparenten Geldern" usw.?
Es mag Menschen geben, die glauben die Welt, der Staat und wer weiß was sonst noch, ist alles eine Lüge und von finsteren Mächten gelenkte Realität. Tun mir leid diese Leute.
„Geld nach völlig transparenten Kriterien vergibt.Stimmenkauf gehört nicht dazu.“
Danke, dass ihr umfangreiches Insiderwissen mit uns teilen
Und Zitronenfalter falten Zitronen. Wenn Mrd. im Spiel sind, ist es eines ganz sicher nicht. Transparanz.
Schön, allerdings scheint Wahlbeeinflussung ja dazu zu gehören und damit fangen eben Abhängigkeiten an. Soros ist für mich so ziemlich die letzte Adresse wenn es um Transparenz geht - zusammen mit Musk! Wer das nicht mehr sieht, sondern im Falle eines Millionenflusses in den Wahlkampf an das Gute glaubt, ist in meinen Augen schlicht nur noch unendlich naiv! Hier geht die Demokratie vor die Hunde und es wir sogar noch Beifall geklatscht!
Es ist der erste April, heute, aber wenn ich die Meldungen der letzten Zeit Revue passieren lasse, dann habe ich das Gefühl, er ist ein Murmeltiertag; je größer der Abgrund an Selbstverständlichem, desto fassungsloser und apathischer droht man zu werden...
Seit Jahrzehnten labert Trump über angeblichen "voter fraud", und ich kann mir auch gut vorstellen was er sagen würde, wenn die Situation genau umgekehrt wäre.
Ich verstehe dieses Urteil nicht. Und es untergräbt leider das System auf mehreren Ebenen. Nicht nur, dass man mit viel Geld Politik beeinflussen kann, das ist nichts neues. Aber dass alle Fehler so offen vorgeführt werden, ist schon krass. Man muss sich ja fragen, wie viel er den Richtern bezahlt hat, wenn man nur die Schlagzeile liest. Damit will ich nicht sagen, dass es so ist. Aber ich befürchte, dass das das Ziel der Aktion ist: die Integrität und Glaubwürdigkeit des Systems zu sabotieren.
>> Aber ich befürchte, dass das das Ziel der Aktion ist: die Integrität und Glaubwürdigkeit des Systems zu sabotieren.
Genau das also, was ohnehin Agenda der Herren Trump und Musk ist. Denn solch eine Aktion gibt ja die Gelegenheit, ein eigenes System zu installieren, was gemäß des Narratives der beiden "vom Volk" gewünscht ist.
Schön, ich würde es als äusserst fragwürdig bezeichnen einen Kandidaten zu wählen, der Millionen in den Wahlkampf um ein Richteramt investiert, über die er selber gar nicht verfügt. Solche Personen sind für mich eigentlich nicht wählbar, sondern von wem auch immer, ob nun Soros oder Musk, gekauft. Wer das nicht mehr sieht, leidet in meinen Augen unter einem ziemlichen Demokratiedefizit!
Sie legen bei beiden den selben Maßstab an? Sehr verdächtig!
Derselbe Massstab scheint mir bei der Bewertung von irgendwas von entscheidender Bedeutung zu sein. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann keine neutrale Bewertung machen und hat eine völlig verzerrte Sicht auf die Realität!
Der Maßstab in diesem Fall sind die Auswirkungen auf das demokratische Staatswesen.
>> der Millionen in den Wahlkampf um ein Richteramt investiert, über die er selber gar nicht verfügt
Müssen Sie unbedingt darauf herumreiten, daß Musk regelmäßig seine Mutti anpumpen muß, weil der kleine Elon mal wieder einen 3stelligen Millionenbetrag in den Sand gesetzt hat? -.-
Musk ist nicht der Kandidat! Die beiden Richterkandidaten investieren Millionen - alles Geld das ihnen gar nicht gehört und sie abhängig macht.
Wie Sie sicher wissen, läuft das bei jedem Wahlkampf in den USA so. Ich stimme Ihnen zu, dass man das als Demokratiedefizit werten kann. Noch schlimmer fände ich aber, wenn, wie von Ihnen gewünscht, nur Kandidaten antreten könnten, die so reich sind, dass sie die Millionen für den Wahlkampf aus ihrem eigenen Vermögen bestreiten könnten. Sie fänden das demokratisch?
Der gangbare Weg erscheint mir, dass der Einsatz von Mitteln begrenzt wird - um genau die Einflussnahme von Geld zu verhindern.
>> Solche Personen sind für mich eigentlich nicht wählbar, sondern von wem auch immer, ob nun Soros oder Musk, gekauft.
Das trifft auf jeden Fall für den Kandidaten der Republikaner zu, denn der könnte genötigt sein, über ein Investitionsprojekt von Herrn Musk ein Urteil zu fällen. Damit wäre Befangenheit vorprogrammiert. Ein Herr Musk tätigt solche Investitionen nie ohne Eigennutz. Was auf Herrn Soros nicht zutrifft.
Genau. Ob ein Oligarch gut oder böse ist, hängt nun mal nicht davon ab, was er tut, sondern auf welcher Seite er steht. Man muss sich nur ganz fest als die Guten und Gerechten selbst-identifizieren!
>> Man muss sich nur ganz fest als die Guten und Gerechten selbst-identifizieren!
Ist das jetzt wieder der Mimimi-Keiner hat mich lieb-Opfermythos der rechten Ecke, den Sie hier durchscheinen lassen?
"Ob ein Oligarch gut oder böse ist, hängt nun mal nicht davon ab, was er tut, sondern auf welcher Seite er steht."
Tja, wenn Sie das so sehen. Ist aber nicht mit allgemein gültigen Gesetzen vereinbar, im Sinne jeder ist vor dem Gesetz gleich. Das sowas existiert streiten rechte Ideologen ja auch gerne ab.
"Ob ein Oligarch gut oder böse ist, hängt nun mal nicht davon ab, was er tut, sondern auf welcher Seite er steht."
Richtig. Ein Oligarch, der seine Milliarden für die Zerstörung des Staatswesens einsetzt, steht nun mal auf der falschen Seite.
Soros? Oder Musk? Oder beide???
Schön was Sie da von Herrn Soros meinen, aber glauben Sie nicht auch, dass sein Reichtum und jener seiner Stiftung wohl kaum nur durch Altruismus zustande gekommen ist. Demzufolge hat auch ein Soros seine Interessen und wenn nötig wird er diese durchsetzen, knallhart. Wer sowas nicht mehr sieht, erscheint mir ziemlich blind. Denn es gibt nicht gutes und schlechtes Geld, sondern nur Geld, das beeinflusst!
Man sollte hier wirklich klar unterscheiden: die Oligarchen der Demokraten sind Philantropen, die Oligarchen der Republikaner sind gefährliche politische Drahtzieher. Hier Soros zu erwähnen ist sehr bedenklich. Das erzeugt den Eindruck er wäre mit Musk zu vergleichen, nur weil er sich weltweit in die Politik einmischt, was in seinem Fall ja vollkommen in Ordnung ist.