Im Prozess gegen Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte fällt heute das Urteil. Es geht um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil könnte die politische Landschaft in Frankreich grundlegend verändern. Von C. Dylla.
Jeder, Jede egal welche politischen Ansichten sie vertreten muß vor dem Gesetz gleichbehandelt werden. Punkt.
Ich hab zwar eine Vorstellung was passieren wird, lag bei einigen Entscheidungen der letzten Zeit immer richtig, nicht durch Wissen sondern einfach aus dem Bauch raus, mal sehen ob ich am Ende des Tages richtig liege, mehr lässt sich jetzt dazu nicht sagen.
Der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern wiegt schwer und zeigt ein Maß der Korruption auf, dass vor dem Gesetz geahndet werden muss, egal um welcher parteipolitischen Zugehörigkeit es sich handelt! Diesmal hat es das Rassemblement National, speziell Marie Le Pen getroffen, einer Partei, welche sich als wählbarer Saubermann des Rechtspopulismus ausgibt. Dies zeigt aber dem Wähler, dass Faschisten wie Marie Le Pen keineswegs "sauber" und ehrlich sind, wie sie sich am Liebsten darstellen und sehen. Auch vor Ihnen macht die Korruption kein halt! Wie würde es dann aussehen, wenn sie erst an der Macht wären? Keine Frage, bei einer Verurteilung hätte dies gravierende Konsequenzen für alle Rechtspopulisten in Frankreich und auch eben in Europa. Kein gutes Signal für eine wechselnde Wählerschaft, die auch auf solche Sachverhalte achtet. Zumindest wäre eine Präsidentschaftskandidatur für Frankreich für Marie Le Pen damit erledigt. Wäre damit auch diese Faschistische Partei erledigt?
Marine Le Pen sollte sich und Frankreich einen Gefallen tun und sich auf Ihr Altenteil zurück ziehen. Frankreich braucht eine neue Politikergeneration und nicht diese Daueraufführung der alten Garde.
Die Le Pens mischen seit Jahrzehnten in der französichen Politik mit. Es ist Zeit für was Neues.
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Pech gehabt
Wurde halt erwischt, aber garantiert nicht die einzige die sich aus den EU Töpfen bediente. Da sollte man mal tiefer graben.
Das es die Faschisten nicht so ernst nehmen mit den Geldern ist doch nichts neues, da sie keine Gefahr für die Reichen darstellen ist das wohl gang und gebe. Schon in den 30ern des vergangenen Jahrhunderts konnten Nazis und Faschisten gut mit den Kapitalisten sie sind eben keine Alternative zum bestehenden System sondern gute Freunde von Aristokratischen Strukturen, ihre Sozialpolitik beschränkt sich auf Ausgrenzung und Diffamierung von Minderheiten. Nach unten treten und nach oben buckeln das ist ihr Konzept immer gewesen.
Dass eine Vorbestrafung oder Verletzung des Rechts für Wähler*Innen von Populist*Innen bei der Wahlentscheidung keine Rolle oder sogar eine positive Rolle spielen, wissen wir seit Trump.
Der Verdruss über die „etablierte“ Politik scheint so groß, dass sogar verurteilte Straftäter*Innen sich als Märtyr*Innen zelebrieren können.
Dass die sozialen Medien bei dem Framing eine Riesen Rolle spielen, wird meines Erachtens total unterbeleuchtet. Trump, Le Pen, die AfD. Sie alle zeigen mir, dass sich die EU gegen die großen ausländischen Digitalkonzerne wehren muss und deutlich strengere gesetzliche Auflagen schaffen muss.
Zur Zeit sind wir in den Händen von amerikanischen und chinesischen Tech Firmen. Ich könnte fast drauf wetten, dass Conor Mc Gregor der nächste irische Präsident wird.
Worum genau geht es eigentlich?
Die Rede ist von Betrug.
Für die Staatsanwaltschaft... Veruntreuung... demokratische Regeln gebrochen...
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"Wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022...
In Frankreich sind die Wahlkampfkosten gedeckelt. Die zuständige Kommission prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten, von denen ein Teil zurückerstattet wird....
Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert. Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen, darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen...."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-le-pen-ermittlungen…
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300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen... Was genau wußte Frau LePen davon und wie wichtig ist das jetzt genau? Vielleicht ließen sich ja bei anderen Parteien ähnlich "schwere Vergehen" finden, wenn man nur wollte. Ist das jetzt politisch motiviert?
Für mich entsteht hier der Eindruck, dass unliebsame rechte Kräfte - egal ob Frankreich oder Deutschland (siehe afd) - mundtot gemacht werden sollen.
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Nach den Urteilen gegen Sarkozy zündet zumindest nicht der Vorwurf einer einseitigen Justiz.
In unserem eigenen Land nehme ich keine so unabhängige Rechtsprechung, quer durch die Parteien wahr.
Aber wie gesagt: nur meine Wahrnehmung...
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>> Aber wie gesagt: nur meine Wahrnehmung
Also argumentieren auf Basis von "gefühlten Wahrheiten" und Vorurteilen anstelle von Belegen und Fakten. Sicherlich auch eine Alternative.
Kleiner Hinweis: die Parteien machen Politik. Für die Rechtsprechung sorgen die Gerichte. Zudem geht's hier um Frankreich, nicht um Deutschland.