Im Prozess gegen Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte fällt heute das Urteil. Es geht um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil könnte die politische Landschaft in Frankreich grundlegend verändern. Von C. Dylla.
++ Le Pen hat die AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Palament werfen lassen ++
Nach der unsäglichen Verharmlosung der SS durch Max Krah hat Le Pen die deutschen Mitbewohner der ID Fraktion im EU-Palament unsanft hinausbefördern lassen. Selbst für die europäischen Rechtsaußen waren sie zu rechtsextrem.
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Das macht die Unterstützung aus dem deutschen Rechtspopulismus für Le Pen zu einer Gratwanderung.
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Der von Ihnen erwähnten Max Krah gehört inzwischen der größten Oppositionspartei im Bundestag an .
Ja. Und das sagt alles über diese Partei, die immer so scheinheilig fragt, wie man denn darauf käme, dass sie rechtsextrem sei.
'Der von Ihnen erwähnten Max Krah gehört inzwischen der größten Oppositionspartei im Bundestag an .'
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Genauso wie das selbst ernannte 'freundliche Gesicht des Nationalsozialismus' namens Matthias Helfereich.
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Das bestätigt die Verflechtungen dieser 'Oppositionspartei' zu den extremistischen Rändern.
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Dann stimmen Sie zu, dass Le Pen die AfD aufgrund extremistischer Umtriebe zurecht aus der ID geworfen hat ?
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Nur hilft ihr das nicht vor dem Gericht, vor dem sie gerade steht. Da geht es um die Veruntreuung von Finanzen.
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Das könnte das politischen Ende der charismatischen Familie Le Pen bedeuten. In dem Marie Le Pen den eigenen Vater aus der Partei schmiß, konnte sie die RN in ein erzkonservatives-nationalistisches Lager führen, dass eher der deutschen CSU gleicht. Le Pen muss aber nun vermutlich endgültig ihren Ambitionen für das Präsidentenamt aufgeben. Es ist fraglich, ob der RN einen weiteren Kandidaten aufbauen kann, auch weil Menschen wie LePen niemanden neben sich dulden, der Talent oder Ausstrahlung hätte.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die nationalistischen Politiker von Trump bis LePen nur böse Kometen sind, die bald wieder ins dunkle der Geschichte verschwinden.
Da bin ich bei unseren Linkspolitikern auch von überzeugt.lange hält der Wahnsinn nicht an. Spätestens wenn das Geld alle ist, verglüht das ganze linkswoke Getue.
Sie laufen aber heute Morgen wirklich zu Hochform auf.
„You got so much class. The only thing about it, it‘s all low.“
Sie haben mich nach Quellen gefragt - und nett wie ich bin, habe ich das gerne getan
Und Sie Hauen und Stechen - ohne auch nur einen Beleg - solche unwahren Geschichten raus!
Sie haben mich nach Quellen gefragt - und nett wie ich bin, habe ich das gerne getan
Und Sie Hauen und Stechen - ohne auch nur einen Beleg - solche unwahren Geschichten raus!
Was erwarten Sie denn? Daß Trolle sich auf einmal zivilisiert benehmen, wenn man Ihnen mit Tatsachen kommt?
Das Gegenteil ist der Fall.
Danke. Das kommt mir auch immer so vor. Alles muss immer wieder belegt werden. Die Belege dann aber nicht anerkannt.
Lassen sie das mit den Trollen bitte sein. 'Ihre Seite' ist da nicht besser.
>> Alles muss immer wieder belegt werden.
Nichts anderes wird von Ihnen erwartet und zu nichts anderem haben Sie sich verpflichtet.
Da geht es um die Veruntreuung von Geldern durch Rechtspopulisten und sie schreiben was von „Geld alle“ bei Linkspolitikern, könnte direkt aus der heute Show sein.
Nun ja, das politische System, mögen sie es, weshalb auch immer "linken Wahnsinn" nennen, hat seit dem WW 2 in Deutschland für Stabilität und Wohlstand gesorgt. Es ist eher Irrsinn, dass wir diese Errungenschaften durch den geschürten Fremdenhass der Nationalisten aufs Spiel setzen.
"Wer nichts im Kopf und in den Taschen hat, der hat doch immer noch eins: Das Vaterland" A.Schopenhauer
Was ist "linkswokes" Getue ? Und was hat "links" für Sie mit "woke" zu tun ? Bitte um Ihre Expertise. Danke:
Ich bin fest davon überzeugt, dass die nationalistischen Politiker von Trump bis LePen nur böse Kometen sind, die bald wieder ins dunkle der Geschichte verschwinden.
Ich wollte, ich wäre so optimistisch wie Sie.
Der Optimismus ist bei mir auch eher begrenzt, denn ich glaube z.B nicht, dass die USA sich so schnell vom Trumpismus erholen wird, sondern bereits nachhaltige Schäden erlitten hat.
Da irren Sie (leider) in mehrfacher Hinsicht. Mit dem jungen Bardella gibt es eine zweite Führungskraft im RN , die durchaus Chancen auf die nächste Präsidentschaft hätte.
Es gibt für mich zwei Typen von rechten Politikern.
Einerseits den Typ Trump, Putin oder Erdogan, also den Typus, der die verfassungsmäßige Ordnung zerschlagen möchte. Andererseits den Typus Melloni, der bisher keine Angriffe auf die Verfassung vorgenommen hat.
Es ist das grandiose Versagen der politischen Linken , dass sie bei ihren Protest gegen „die Rechte“ nicht in der Lage ist zwischen beidem zu unterscheiden. Und damit zur Radikalisierung der Rechten beiträgt.
Wo verorten Sie denn Herrn Bardella in Ihrem Koordinatensystem?
Ich halte ihn für einen Opportunisten ohne wirkliche politische Überzeugung. Mit einer strikten le Pen Ausrichtung ist für den RN bei 40% Schluss. Wenn Bardella stimmen der rechts-konservativen einsammeln möchte, wird er bei allen „nicht-Migrationsthemen“ in die rechte Mitte steuern. Also innerhalb der Verfassungsmäßigen Ordnung operieren. (Der französische Präsident hat ohnehin mehr Macht, als die meisten anderen europäischen Staatschefs)
Das ist nicht richtig. Sie müssen eben mal Medien bemühen, die bisweilen tiefer blicken. Im Deutschlandfunk war jüngst eine Analyse zu hören, die zwischen Protofaschisten wie Meloni oder Musk und Neofaschisten wie Höcke sehr deutlich unterschied. Allerdings ist das Problem, dass der Faschismus gar kein festes theoretisches Fundament besitzt, sondern ein Patchwork aus allen möglichen politischen Strömungen darstellt, ein seltsames Süppchen, dass entsprechend populistisch aufgewärmt wird. Darüberhinaus ist eine Figur wie Trump eher ein Narzißt, als ein Nazi, der sich kaum als politischen Typus beschreiben lässt. Jedenfalls sehe ich zwischen Erdogan und Trump riesige Unterschiede. Der eine hat ein kleines Land und versteht es sich dennoch mit Großmächten anzulegen, während Trump einfach nur die Stärke der USA hinter sich weiß und wie der dicke Junge auf dem Schulhof nun jeden das Pausenbrot klaut.
Das haben Sie richtig erkannt, dass die Radikalisierung der Rechten daher rührt, dass die Linke bisher dabei versagt hat, diese Radikalen richtig anzusprechen. So hat die radikale Rechte kaum noch einen Ausweg, weil sie sich so unverstanden fühlt.
Allerdings würde ich nicht so weit gehen, der französischen Linken die Verantwortung für die vermeintlichen erheblichen finanziellen Verfehlungen des RN anzulasten.
Doch, Meloni hat das schon getan. Da reiht sie sich zwischen Trump, Erdogan, Putin, Orban (den hatten Sie vergessen) und all die anderen nahtlos ein:
"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/meloni-italien-regierung…"
Viele Länder haben ein Mehrheitswahlrecht ohne dass sie deswegen „undemokratisch“ sind: UK, Frankreich.
Den Mehrheitsbonus gibt/gab es auch in Griechenland.
Im übrigen ist dies ein bestenfalls populistischer Versuch, der keine Mehrheit bekommen wird (und das weiß Meloni natürlich)
Glaubt hier wirklich irgend jemand ernsthaft daran, dass ein französisches Gericht der beliebtesten Politikerin des Landes wegen dieser Geschichte das Wahlrecht entzieht?
Französische Gerichte entscheiden auf der Grundlage von Umfragewerten?
Gibt es in Frankreich denn keine Gesetze? Oder gelten die da nicht für Politiker?
>> Glaubt hier wirklich irgend jemand ernsthaft daran, dass ein französisches Gericht der beliebtesten Politikerin des Landes wegen dieser Geschichte das Wahlrecht entzieht?
Sie glauben offenbar nicht mehr an die Unabhängigkeit der französischen Justiz? Seit wann wird in Frankreich nach Wahlumfragen ein Urteil gesprochen? Und warum tun Sie Betrug und Unterschlagung als "Geschichte" ab?
Ja ich - es handelt sich um einen Rechtsstaat.
Und wenn die Anklagepunkte nachgewiesen sind - was soll dann die Frage?
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Die Vermischung von politischen und juristischen Kriterien, die Sie da einführen möchten, gibt es einem Rechtsstaat nicht.
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Wenn Le Pen eines kriminellen Vergehens überführt wird, muss sie dafür die juristischen Konsequenzen tragen wie jeder andere Franzose auch.
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Glaubt hier wirklich jemand, dass die politische Stellung der Angeklagten das Gericht davon abhält, seine Arbeit ohne Ansehen der Person zu tun?
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Mit 34-36 %, welche die französichen Umfrageinstitute ihr gegenwärtig zurechnen, liegt Le Pen deutlich hinter ihrem Ergebnis von 41 %, das sie bei den Präsidentschaftswahlen erzielt hat, zurück.
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Mit der 'Popularität' ist das also nicht so weit her. Die ist aber so oder so kein Kriterium dafür, wie ihre Rechtsbrüche juristisch zu ahnden sind.
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das ist ja Teil des Problems !
populäre Leute scheinen bei ihrer Gefolgschaft "Sonderrecht" zu haben
ob sich das nur auf Politik bezieht ?
in meinem Nachbarort kam ein "Popstar/Sternchen" vor Gericht, weil er ne Boutiquebesitzerin in ihrem Laden krankenhausreif schlug, vor und im Amtsgericht versammelten sich Fans die in Sprechchören die Freilassung forderten.
Vielleicht sollte im Denken der Menschen sich was ändern, dass vor dem Gesetz alle gleich sind
Diese "Geschichte" nennt man in der Kriminologie Veruntreuung von Staatsgedern.
Schönes Beispiel wie die Demokratie in den Köpfen einiger Menschen schon massiven genommen hat. Gerichte entscheiden auf Basis des Rechts. Wenn Jesus Scheisse baut, wird er dafür bestraft. Punkt.
Die französische Justiz wird auf jeden Fall eine Verurteilung aussprechen, nur ist hier die Frage wie hart sie ausfallen wird! Ob dies das politische Ende von Marie Le Pen und des Rassemblement National bedeuten würde, hängt tatsächlich vom ausgesprochenen Strafmaß der Richter ab. Aber möglich ist alles, denn auch Richter haben eine politische Meinung, auch wenn sie neutral Recht sprechen müssen und da gibt es immer Interpretationsmöglichkeiten, um ein Strafmaß etwas milder fällen zu können. Aber ich hoffe, dass im Sinne der Demokratie, die in gesamt Europa gefährdet ist, entsprechend geurteilt wird!
Moderne Zeiten: Kleptomanen und Frechdachse machen heute politisch das Rennen. Das Volk feixt sich eins und bewundert, dass diese Politiker das machen, womit das Volk insgeheim liebäugelt.
Das ist wohl ein wichtiger Teil des Problems und der Grund, warum Trump, Berlusconi und Konsorten so populär sind.
Die Vorwürfe gegen Le Pen beziehen sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2016? Aber zu der Zeit waren doch (Hiro)Chirac, Sarkozy und Hollande im Präsidenten-Amt.
Mit gestreuten Fake-Fakten kann man die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verwässern!
"Die Vorwürfe gegen Le Pen beziehen sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2016? Aber zu der Zeit waren doch (Hiro)Chirac, Sarkozy und Hollande im Präsidenten-Amt."
Das soll aber Frau Le Pen nicht gehindert haben, in die Kasse der EU zu greifen.
++ Ein Grenzfall zur organisierten Kriminalität ++
'Für die Staatsanwaltschaft ist hinreichend belegt, dass Marine Le Pen im "Zentrum eines organisierten Systems" der Veruntreuung gestanden hat und demokratische Regeln gebrochen wurden mit dem Ziel, den RN finanziell zu bereichern.'
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Die 4,5 Millionen, die dafür zweckentfremdet wurden, waren also kein K a v a l i e r s d e l i k t sondern hart an der Grenze, was man in anderen Fällen als organisierte Kriminalität bezeichnen müsste.
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Worin bestand denn die Veruntreuung? Steht nirgends, nur das Bayrou das auch getan hätte. 4,5 Mio ist schon viel ... aber gibt es Grauzonen der EU?
>> aber gibt es Grauzonen der EU?
Warum sollte dem so sein? Und warum findet sich nichts davon in der Berichterstattung?
Das wird jetzt gerichtlich geklärt!
Aber 4,5 Mio ist schon eine erhebliche Grauzone die das Gericht aufhellen wird.
"Worin bestand denn die Veruntreuung? Steht nirgends, [.....]
Sie sollten den Artikel, den Sie kommentierten nochmals lesen und dabei dem Link zum Bericht vom 30.09.2024 folgen.
Prinzipiell können Finanzskandale in allen Parteien auftreten. Ich vertrete aber die These, dass sie in opportunistischen Parteien wesentlich häufiger auftreten, als bei altruistischen Parteien. Damit meine ich Parteien die mehr auf die Gier und den Egoismus ihrer Wähler abzielen, als Parteien, die das Gemeinwohl im Blick haben. Ich vermute, dass in Parteien wie AfD oder FDP wesentlich mehr gemauschelt wird, als bei den Linken oder Grünen. Widerspruch?
Es ist doch immer wieder das gleiche: Diejenigen, die der Demokratie und dem Rechtsstaat schaden, sprechen vom "Schaden der Demokratie und des Rechtsstaates", wenn die unabhängige Justiz ihre Arbeit macht.
Ich bin sehr gespannt auf das Urteil der Richterinnen und Richter im Betrugsfall LePen.
Es macht eigentlich wenig Sinn, Urteile bevor sie gefällt sind, zu diskutieren. Richtigerweise ist im Artikel bemerkt, dass der eine Antrag der Staatsanwaltschaft weit über das Ziel hinausschiesst, weil der Sinn der Sanktion ja nicht eine Bestrafung ist, sondern die Verhinderung weiteren ungesetzlichen Handelns. Da aber Le Pen gar nicht mehr im EU Parlament sitzt, ist dies an sich nicht möglich und es stellt sich die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft die sofortige Sistierung ihre passiven Wahlrechtes fordert - ohne endgültiges Urteil. Hier sind wir nahe bei der Beeinflussung von künftigen Wahlprozessen durch die Justiz. Mit anderen Worten die Justiz gedenkt ein Instrument zu nutzen, das ansonsten nur in nichtdemokratischen Systemen gegen Regimegegner zum Einsatz kommt. Derartige Ideen erscheinen mir eher demokratiegefährdend, denn verteidigend!
Ich stimme Ihren Kommentar zu.
Eine Beeinflussung von künftigen Wahlprozessen durch die Justiz wäre es, die geltenden Gesetze nicht anzuwenden, weil die Folge wäre, dass jemand sein Wahlrecht verliert, so wie es das geltende Recht vorsieht.
Sie erwarten also, dass ein Rechtsstaat aus opportunistischen Gründen auf die Anwendung des bestehenden Rechts verzichtet. Das erscheint mir nicht nur demokratiegefährdend, sondern das wäre es tatsächlich.
Wenn das Ganze jetzt nicht den Ruch hätte, auf diese Weise unliebsame, politische Konkurenz loszuwerden, was angesichts der aktuellen Umfragewerte in Frankreich zur Präsidentenfrage mehr als wahrscheinlich sein dürfte, wäre das ein Beweis für einen funktionierenden Rechtstaat.
Ja, vielleicht wäre der Rechtsstaat glaubwürdiger, wenn er in diesem Fall die mutmaßlichen Verfehlungen des RN ignoriert und unter den Teppich gekehrt hätte. Möglicherweise muß da der Rechtsstaat im eigenen Interesse mehr abwägen.
Nein. Er wäre glaubwürdiger, verfolgte er die Verfehlungen ALLER!
Und wie lösen Sie diesen Konflikt nun für sich auf? Wenn es Ihre politische Konkurrenz trifft, obwohl diese hohe Umfragewerte aufweist, dann sind Ermittlungen für Sie Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats und wenn es die eigene politische Präferenz trifft, dann werfen Sie dem Rechtsstaat rechtsstaatliches Handeln vor?
Man merkt auch, dass Le Pen als Parteiführung befangen ist. Macht gemeinsame Sachen mit Macron. Sie ist nicht so radikal, unabhängig wie früher und sollte ausgetauscht werden. Deswegen hoffen wir, dass sie richtig bestraft wird und ein Nachfolger die Führung der Partei übernehmen kann, der nicht so erpresst werden kann wie Le Pen.
"Deswegen hoffen wir, dass sie richtig bestraft wird und ein Nachfolger die Führung der Partei übernehmen kann, der nicht so erpresst werden kann wie Le Pen."
Erpresst, oder zur Rechenschaft gezogen?
Das ist der richtige Ansatz. Den Rechtsstaat einsetzen und sich nicht „selber die Finger schmutzig“ zu machen.
Wow. Ich beobachte ihre Beiträge seit einiger Zeit. Und mir scheint es als würden sie immer radikaler und das meine ich ganz wertfrei.
Darf ich sie fragen, warum sie Marine Le Pen als nicht mehr radikal wahrnehmen und besonders warum sie das als schlecht wahrnehmen? Sie scheinen der politischen Mitte komplett abgeschworen zu haben?
""Unsere Ideen sind größer als wir Menschen, die sie vertreten", sagte Chenu"
'Ideen', die größer sind als Menschen? Was ist das denn für ein monumentaler Schwulst?
Dass die Wahlfreiheit - oder vielmehr Demokratie als solche - eingeschränkt sein soll, wenn organisierte Kriminalität nicht wählbar ist, wäre mir auch neu.
Ich habe den Eindruck, dass Frau LePen es mit dem Ihr anvertrauten Geld nicht genau nimmt. Das wäre ein schlechtes Vorzeichen für eine Präsidentenkandidatin.
>> Mit anderen Worten die Justiz gedenkt ein Instrument zu nutzen, das ansonsten nur in nichtdemokratischen Systemen gegen Regimegegner zum Einsatz kommt.
1. Frau Le Pen will das demokratische System Frankreichs zum Vorteil ihrer Partei verändern.
2. Das Instrument ist Teil der französischen Rechtsprechung. Demokratisch beschlossen. Warum sollte eine Justiz dieses Instrument nicht nutzen können?
1. Frau Le Pen will das demokratische System Frankreichs zum Vorteil ihrer Partei verändern.<<
welche Partei will das nicht ?
soll bei uns ja auch Parteien geben, welche das Wahlrecht runtersetzen, weil sie hofften, dort bei dieser Klientel mehr Stimmen für sich zu bekommen
>> welche Partei will das nicht ?
Alle der Verfassung verpflichteten. Haben Sie Belege für Gegenteiliges?
Nach den Urteilen gegen Sarkozy zündet zumindest nicht der Vorwurf einer einseitigen Justiz.
In unserem eigenen Land nehme ich keine so unabhängige Rechtsprechung, quer durch die Parteien wahr.
Aber wie gesagt: nur meine Wahrnehmung...
>> Aber wie gesagt: nur meine Wahrnehmung
Also argumentieren auf Basis von "gefühlten Wahrheiten" und Vorurteilen anstelle von Belegen und Fakten. Sicherlich auch eine Alternative.
Kleiner Hinweis: die Parteien machen Politik. Für die Rechtsprechung sorgen die Gerichte. Zudem geht's hier um Frankreich, nicht um Deutschland.
Jeder, Jede egal welche politischen Ansichten sie vertreten muß vor dem Gesetz gleichbehandelt werden. Punkt.
Macron hat in fast zehn Jahren als Präsident im Vergleich zu seinen Vorgängern eigentlich bisher das allerwenigste geleistet. Das ist aber was Neues. Le Pen soll sich strafbar gemacht haben? Haben vielleicht die Wahlen von 2027 etwas damit zu tun?
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Macron hat in fast zehn Jahren als Präsident im Vergleich zu seinen Vorgängern eigentlich bisher das allerwenigste geleistet.
Woran machen Sie das fest?
Das ist aber was Neues.
Was genau?
Le Pen soll sich strafbar gemacht haben?
Offensichtlich.
Haben vielleicht die Wahlen von 2027 etwas damit zu tun?
Inwiefern?
Sie wissen, daß Macron nicht wiedergewählt werden kann?
Unterstellen Sie der französischen Justiz, ähnlich aufgestellt zu sein wie die russische oder türkische?
Ja. Ganz genau. Macron kann gar nicht mehr wiedergewählt werden. Nach zehn Jahren. Es waren zu Mitterands Zeiten ja mal 14 Jahre von 1981-95. Und Chirac wurde in der zweiten Amtszeit gleich mal von sieben auf fünf Jahre herabgestuft. Macht zwölf und nicht 14. Insofern sind es bei Macron NUR 10 Jahre.
Ja, verglichen mit der Veruntreuung von 3,7 Mio. Euro EU-Gelder hat Macron nichts zuwege gebracht!
Welches Datum einer Verhandlung wäre Ihnen denn genehm, damit Sie es nicht mit irgendwelchen Wahlen thematisieren?
Und was sagen sie zur Veruntreuung? Ist diese für Sie ok?
Hier geht es um Korruption, nicht um die Präsidentschaftswahlen 2027! Marie Le Pen hat sich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern strafbar gemacht! Daher finde ich Ihre Aussage etwas merkwürdig. Haben Sie überhaupt den Artikel gelesen und verstanden?