In der Türkei ist ein wichtiger Kontrahent von Präsident Erdogan festgenommen worden. Dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, wird Korruption vorgeworfen. Auch gegen seine Unterstützer gehen die Behörden vor.
Der Zeitpunkt und die Art und Weise der Festnahme sprechen für eine Willkürmassnahme, um einen politischen Gegner zu eliminieren.
So machen es Autokraten und Diktatoren: Demokratische politische Kontrahenten werden unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert.
Ist das EU- Land Rumänien eine autokratische Diktatur?
Nein. Auch wenn der rechtsradikale Georgescu vieles dafür tut.
Im Unterschied zu Imamoglu wurde Georgescu nicht verhaftet. Im Unterschied zu Imamoglu sind die Anklagepunkte gegen Georgescu stichfest belegt, bis hin zu seinen faschistoiden Ansichten und Äußerungen incl. abstruser Holocaust-Leugnungen, wofür bereits vor drei Jahren Anzeigen gegen Georgescu vorlagen, die folgenlos blieben.
Ihr Versuch, die Inhaftierung Imamoglu zu relativieren und im Gegenzug die Anzeigen gegen verbotene faschistische Äußerungen Georgescus als diktatorisch zu verdrehen, laufen ins Leere.
Volle Zustimmung. Hier werden Sachverhalte vermengt, die nicht vergleichbar sind.
Ne klar. Erst die Wahl annuliren. Beim zweiten Wahlgang den Wahlgewinner ausschließen. Alles sehr demokratisch.
Steht doch direkt in der Einleitung
"....wichtiger Konkurrrent Erdogans..."
Das reicht Neuerdings schon.
Ob man nun Öcalan, Gülen, Imamoglu oder Yücel heist, interessiert Erdi nicht.
Wer dagegen ist, kommt weg.
Eigentlich ein Grund für eine Reisewarnung in die Türkei. Es gibt aber länder, die für weniger sanktioniert werden.
Warum eigentlich?
"Eigentlich ein Grund für eine Reisewarnung in die Türkei. Es gibt aber länder, die für weniger sanktioniert werden."
Beispiele?
Bitte selber Googeln. Das Auswärtige Amt informiert auf seiner Homepage
An welches Land denken Sie da? Butter bei die Fische.
Warum ich? Buttern Sie bitte selber. Oder beweisen Sie das Gegenteil. Ich bin es leid, ständig bei Adam und Eva anfangen zu sollen
Das geht so einfach nicht, erstens haben wir ganz viele aus dem Land im Land, und dann ist noch ein sehr beliebtes Reiseland der Deutschen, und wir brauchen die Türkei noch für bestimmte Dinge.
Weil es ein Reiseland ist, kann man keine Reisewarnung aussprechen?
Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch von der Zusammenarbeit mit und dem Wohlwollen von Ankara abhängig. Deshalb.
Dann muss man das halt beenden. Mit Russland haben wir das auch hinbekommen.
Was solls. Die Türkei samt Erdogan ist ein wichtiger Verbündeter der NATO und damit auch unentbehrlich für die westliche Welt. Oder glaubt jemand wirklich, das undemokratische Auftreten des augenblicklichen Machthabers würde Konsequenzen haben?
Von welcher "westlichen Welt" fabulieren Sie denn? Seit Kuckuck Trump mithilft, die jungen demokratischen Bewegungen aus den Nestern zu werfen, die sich weltweit gegen die rechten Gewaltherrscher und Tyrannen wie Erdogan, Putin, Orban oder Vukic teilweise unter Gefahr für Leib und Leben formieren, müssen Sie den "Westen" unter Ausschluss der USA praktisch neu definieren. Die NATO gibt es nicht mehr, das wissen Sie auch genau.
Das sollte Anlass genug sein um aufzuhören, locker und flockig vom Baumwipfel herunter zu tirilieren. Der Baum liegt nämlich schon.
Wenn Erdogan glaubt, er könne unverschämt und auf diese plumpe Weise den Rechtsstaat unterpflügen, weiß er hartgesottene Partner mit krimineller Energie vom Kaliber Trump und Putin.
Ein Putsch ist ein Putsch und er kann nicht die halbe Bevölkerung einsperren. Schon garnicht die Istanbuler und Istanbuler.
Wichtiger Verbündeter der NATO? Also jetzt mal ehrlich: sollte Russland jemals ein NATO-Land angreifen, dann behaupte ich, dass der Beistand der USA immer noch sicherer ist als der der Türkei! Erdogan und Putin sind im Geiste einig!
"...sollte Russland jemals ein NATO-Land angreifen, dann behaupte ich, dass der Beistand der USA immer noch sicherer ist als der der Türkei! Erdogan und Putin sind im Geiste einig!"
Ihr Vertrauen in die Bestandhaftigkeit der USA als Ankerfels der NATO teilen offkundig immer noch viele Bundesbürger, obwohl dieses einzig und allein davon abhängt ob Trump genügend Aufmerksamkeit bekommt als" Fiedensengel" und Dealer für die derzeit knappste Droge die im Handel ist: Grundloser Optimismus für das Nichteintreten von nackter Willkür durch eine immer größere Anzahl an ruchlosen Despoten und Menschenschindern wie Erdogan z. B.
Ich fürchte, Sie erliegen da einer relativ leicht zu hinterschauenden Illusion. Hinter Trump muckt niemand mehr und dieser verkauft den atlantischen Pakt für ein Schulterklopfen von den echten, den abgebrühten Schurken, egal ob sie Putin heißen oder sich Taliban nennen.
"Hinter Trump muckt niemand mehr und dieser verkauft den atlantischen Pakt für ein Schulterklopfen" Na ja, ich warte eigentlich nur noch auf den römischen Moment. In anderen Worten: Auch du mein Sohn Brutus?
Anders ist wohl die Welt nicht mehr zu retten..
NATO ist NATO. Wir sind vertraglich daran gebunden, im Bündnisfall auszuhelfen.
Die NATO wird zwar ausschließlich von US-Generälen/Admirälen geführt, aber immerhin kann der Pressesprecher bzw. Sekretär aus anderen Ländern kommen. Dennoch besteht die NATO nicht ausschließlich aus den USA.
Zudem: Die zweitgrößte NATO Armee ist die türkische. Die haben genug Arsenal, um ggf. Russland in Schach zu halten. Wenn nämlich das schon die mit altem Sowjet Zeuch ausgerüstete Ukraine kann..
Letztendlich ist die Türkei kein demokratisch geführtes Land oder besser gesagt: dort herrscht halt "türkische Demokratie".
Ob das jetzt Konsrquenzen hat, kann uns zwar interessieren, allerdings versuchen Sie einen Zusammenhang zur NATO herzustellen, den es gar nicht gibt. Von daher stellt sich mir die Frage, an welche Konsequenzen Sie gedacht haben? Es ist nicht das Problem der NATO und es wird auch nicht zum Problem der NATO gemacht. Es ist eine Diskussion auf einer anderen Ebene, nicht aber auf der der NATO.
Von Erdogan war nichts anderes zu erwarten, er steht Trump und Konorten in nichts nach. Menschen, welche nicht auf seiner Linie stehen werden entweder als Terroristen oder andere Vorwürfe auf Seite geschafft.
Oder bei Nichtigkeiten mit Hausdurchsuchungen auf Kurs gehalten.
Das ist richtig. Warum fordern Sie dann aber keine Konsequenzen von der deutschen Regierung? Hebel gäbe es genug ...
Aber sich öffentlich über die pösen pösen Autokraten zu beschweren ist doch schon ausreichend, meinen Sie ? Lassen Sie sich weiterhin Ihren Mate Tee oder Caffe Latte schmecken und bleiben Sie bei Ihrem gefestigten Gutmenschen-Weltbild ... :-)
++ Erdogan möchte keine demokratische Konkurrenz bei den Wahlen ++
Besonders dann nicht, wenn die Chancen auf Erfolg hat.
++
Warum soll man sich darüber aufregen?
In der EU ist diese Methode auch üblich, um unliebsame Kandidaten zu verhindern (Rumänien).
Wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern vor der eigenen Haustür kehren.
Wen meinen Sie?
Den rechtsextremen Politiker Georgescu?
Rechtsextrem ( auch andere Extreme!) sollte generell nichts in der Politik zu melden haben!
Jaaa, natürlich! Wenn das gleiche in der EU geschieht, dann ist es natürlich gaaanz was anderes! Diese doppelte Standards sind einfach unglaublich!
Dieser angeblich unliebsame Kandidat hätte dann wohl bereits vor der ersten Wahl hinter Gittern verschwinden können, oder? Der Mann ist in kriminelle Machenschaften verwickelt! Auch wenn Sie das vielleicht nicht akzeptieren können! Oder ist die Justiz in Rumänien, der bisher doch in Wahrheit kaum Beachtung hierzulande geschenkt worden ist, plötzlich für Sie so durchsichtig, dass man ihr Willkühr vorwerfen kann? Ich jedenfalls kenne mich dort nicht aus! Sie?
Wenn jemand die Grundhaltung hat,
dass von Aurokraten/Diktatoren willkürliche Verhaftungen politischer Kontrahenten
vergleichbar sind
mit von einer unabhängigen Justiz in einem demokratischen Staat begründeten Ermittlungen gegen kriminelle Machenschaften offen faschistisch agierender Figuren der rechtsextremistischen Szene,
dann weiß man, woher der Wind weht.
"Ich jedenfalls kenne mich dort nicht aus! Sie?"
Warum sind Sie dann so überzeugt davon dass er in kriminelle Machenschaften verwickelt ist?
Weil hier die Justiz ermittelt! Also warten wir mal das Ergebnis ab! Nicht überall ist Russland! Nicht überall steht eine Verurteilung schon vorher fest! Aber dass Sie hier ohnehin ständig nur die Narrative von Autokraten verteidigen, spricht ja für Sie!
Sie verwechseln "unliebsam" (Imamoglu) mit "faschistisch & kriminell" (Georgescu); gegen letzteren wird ermittelt (er ist nicht inhaftiert) wegen öffentlicher Verherrlichung von Kriegsverbrechern und Verbreitung von faschistischem, fremdenfeindlichem, rassistischem und legionaristischem Gedankengut. Die Ermittlungen gegen Georgescu waren überfällig, wie u.a. der Historiker Mihai Demetriade darlegt: Er beklagt die Versäumnisse der Justiz und die Gleichgültigkeit der Zivilgesellschaft angesichts des seit Jahren grassierenden Rechtsextremismus. „Die Normalisierung des Faschismus“, notiert Demetriade, „vollzog sich vor unseren Augen.“ (Quelle u.a.: https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Georgescu-in-Rumaenien/!6068876/)
Ich vermute, dass Sie diese Unterschiede sehrwohl kennen.
Ich vermute, dass Sie diese Unterschiede sehrwohl kennen.
Davon gehe ich aus.
Ach so, Sie meinen Ultrarechte Nationalisten, antisemitistische und Fremdenfeindliche Hetzer die einen Umsturz planen um eine Art Herrschaft der Diktatur zu errichten sollten Ihre Chance bekommen ?
Die, die Demokratie benutzen um Sie abzuschaffen, sollten alle und egal wo verboten werden.
"Wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern vor der eigenen Haustür kehren."
Dann tun Sie das doch bitte und hören auf mit Ihren wahrheitswidrigen Behauptungen.
Nur weil sich bestimmte Ereignisse für Sie so anfühlen, hat es nichts mit der Realität zu tun, in der EU sind solche Methoden vollkommen unüblich, es gibt wohl aber auch „Landesfürsten“ die sich solche Methoden wünschen und versuchen, Orban ist leider so ein Kandidat.
Wenn dem so wäre, würde das dann die Methoden von Erdogan weniger schlecht machen ?
Genau. Was in Rumänien passiert ist, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Der Ex Präsident Iohannis hat auf Geheiss und mit Segen von Brüssel im Prinzip gegen die Verfassung geputscht.
Interessiert nur keinen - weil es war ja für den "guten Zweck"..
Warum gehen Sie bis Rumänien?
Die Verunglimpfung der Opposition hat auch in der EU ein Zuhause.
++ Die Türkei ist der nächste Kandidat für den Preis: 'die beste Autokratie des Kontinents' ++
Erdogan hat das Land schon wirtschaftlich viel gekostet.
Politisch triebt er es jetzt über den Rand der formal noch demokratischen Verfassung.
++
Das stört Sie doch in Ländern wie Georgien, Ukraine, Serbien, Rumänien, Moldawien auch nicht ...
Oder sind Sie nur dort für "Demokratie", wo Sie westliche Interessen gefährdet sehen?
Ist schon sehr durchsichtig.
Einen Kontrahenten diskreditieren, Lügen verbreiten usw. und damit aus dem Rennen zu kicken.
Genau so wie in Rumänien z.B. Oder?
Nein, natürlich nicht. Befassen Sie sich doch bitte mit den Sachverhalten, bevor Sie sich äußern. Unwissend die Parteidirektiven nachzubeten, macht unglaubwürdig.
Befassen Sie sich doch bitte mit den Sachverhalten, bevor Sie sich äußern. Unwissend die Parteidirektiven nachzubeten, macht unglaubwürdig.
Ich bin sicher, daß der Forist ganz genau Bescheid weiß und zwar nachbetet, aber nicht unwissend.
Nein, nicht genau so wie in Rumänien. Herr Imamoglu ist nämlich kein Antidemokrat und Faschist, im Gegensatz zu Herrn Georgescu.
„Herr Imamoglu ist nämlich kein Antidemokrat und Faschist, im Gegensatz zu Herrn Georgescu.“
Exakt. Und das ist nicht nur ein ‚feiner‘, sondern ein gewaltiger (und entscheidender) Unterschied.
Ja - war gerade in Rumänien zu besichtigen. Georgescu darf nicht mehr antreten - "Demokratie" gerettet !
Was zur Annullierung der Wahl führte, war Georgescus Ankündigung die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Brüssel hat daraufhin massiv Druck ausgeübt, und der tatsächlich korrupte (!) Ex Präsident Iohannis hat mit frei erfundener "russischer Einflussnahme" die Annullierung der Wahl begründet ...
Demokratie 2.0 ... :-(
++ Die Korruption blüht in der Entourage von Erdogan in allen Farben des Geldes ++
Da man aber irgend eine Anschuldigung gegen die Opposition braucht, wird man bei Imamoglu 'etwas fingieren', was nach Korruption aussieht. Selbst wenn man es noch so weit irgenwoher holen muss. Die Erfahrung, wie Korruption geht, ist ja vorhanden.
++
Schließlich kann man nicht einfach sagen,
'wir ziehen den Konkurrenten aus dem Wahlwettbewerb, weil der gewinnen könnte'
++
"Schließlich kann man nicht einfach sagen,
'wir ziehen den Konkurrenten aus dem Wahlwettbewerb, weil der gewinnen könnte'"
Warum nicht ?
In Rumänien ist GENAU DAS gerade geschehen ..
Und trotzdem wird Erdogan von der deutschen Regierung hofiert (das wird sich auch unter Merz nicht ändern). Aus meiner Sicht wären bei einem so dreist durchgeführten Staatsstreich massive Sanktionen Deutschlands und der EU erforderlich! Aber die wird es ebensowenig geben, wie Sanktionen gegen die USA. Es gibt einfach Länder, die genießen Narrenfreiheit.
Das Vorgehen von Herrn Trump und seiner Umgebung ist ein Lehrstück, wie man schnellstmöglich eine Demokratie zerlegt und daraus einen autoritären Staat macht, der vor allem Milliardären nutzt. (In der Wirtschaft würde man von "Feindlicher Übernahme" sprechen.)
Und das ist eine Einladung für alle anderen Machthaber dieser Welt, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig am Hut haben.
Die Türkei hat die größte Armee in der Nähe. Wenn die USA ausfallen, kommt die vielleicht auch mal bei uns vorbei. Da muß Merz vorsichtig sein. Solche Frechheiten, wie sie sich Frau Merkel erlaubt hat, wird sich Merz nicht leisten können.
Welche Frechheiten hat sich Frau Merkel erlaubt?
Im Laufe der Zeit alle möglichen Verbalen, wenn es darum ging, die Mitgliedschaft der Türkei in der EU als wenig wichtig zu beschreiben. Frau Merkel wurde dahingehend erst zahmer, als die Flüchtige ankamen.
Was genau wollen Sie sanktionieren? Dass Herr Erdogan und Herrn Trump die Gesetze ihres Landes im eigenen Interesse auslegen?
Die Durchsetzung eigener Interessen von Staatschefs wurde in anderen Fällen auch deutlich kritisiert und sanktioniert. Ich denken hier z.B. an Syrien, Libyen, den Irak oder auch den Iran!
Und trotzdem wird Erdogan von der deutschen Regierung hofiert
Was meinen Sie mit „hofiert“?
Im Schatten des Trumpismus verbrämen andere ihre autokratischen und diktatorischen Bestrebungen nur noch sehr notdürftig. Es steht zu befürchten, dass Erdogan nicht der einzige bleibt.
Seine Autokratismus und seine diktatorische Art hat Erdogan noch nie verborgen
Sagen wir mal so: Erdogan hat sich früher mehr bemüht, seinen Autokratismus und seine diktatorische Art mehr zu verbergen. Das ist angesichts der weltweiten, auch bisher stabile Demokratien betreffende, jähen Renaissance von Autokratismus und Diktatur offensichtlich nicht mehr so nötig. Das ist äußerst beunruhigend und gefährlich.
Mit der Festnahme des wichtigsten Vertreter der Opposition gegenüber der türkischen Regierung zeigt sich, dass der Islamismus mit Demokratie unvereinbar ist. Auch die Klagen gegenüber dem Vertreter der CHP wegen angebeblichem Fehlen eines Hochschulstudium in der Türkei soll den doch sehr angesehenen Kandidaten für die Opposition in der Türkei ausschließen. Denn in der Türkei ist der Hochschulabschluss Vorraussetzung um überhaupt für das Präsidentenamt in der Türkei kandidieren zu können. Eine andere Klage gegen Erdogan, der wahrscheinlich keinen entsprechenden Abschluss hat ist seit Jahren auf Eis gelegt.
Der Vorgang in der Türkei soll aber für die europäischen Staaten eine klare Warnung sein, dass mit Islamisten mittel bis langfristig, eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand verbunden ist!
Der Islam steht nicht im Mittelpunkt von Erdogans Herrschaft. Er ist eher ganz gewöhnlicher Autokrat, der einfach nach und nach dem Staatsapparat unter seine Kontrolle gebracht hat. So wie es Putin vollendet hat, oder Orban und Trump noch anstreben.
Dass Erdogan sich überhaupt noch die Mühe macht, eine Story zu erfinden, um die Festnahme zu "rechtfertigen"! Es weiss doch jeder, dass das alles erstunken und erlogen ist!
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Ist das so?
Also ich behaupte mal zur türkischen Politik gehört einfach Korruption und illegale Machenschaften.
Darum kann Erdogan auch einfach zu einem beliebigen Zeitpunkt jeden Rivalen auf solch eine Art aus dem Rennen nehmen - eben WEIL genug vorliegt.
Erdogan selbst ist auf solch eine Art nicht einfach aus dem Amt entfernbar.
Nicht,weil er sauber wäre,sondern innenpolitisch einfach zu mächtig...
...Mafiastyle halt...
Dass Erdogan nichts von Demokratiewerten hält, wissen wir. Aber er hat nicht die gesamte Justiz faschistisch aufgestellt.
Warten wir mal ab, was die türkische Justiz aus dieser Festnahme macht.
Also, Korruption ist doch real. Und um jemanden abzulösen, loszuwerden oder einen Regierungswechsel herbeizuführen ist das der "Top"-Vorwurf schlechthin .. :-)
Ob das stimmt, ist "after the fact" sowieso irrelevant.
Ein schönes Anschauungsbeispiel:
Den Ex-Regierungschef Georgiens, Saakashvili, hat man aus der Ukraine rausgeworfen weil er in Odessa gegen Korruption vorgehen wollte. Ironischerweise lautete der Vorwurf: Korruption! :-)In Georgien, wohin er danach unerlaubt eingereist ist (Saakashvili hat nur noch die ukrainische Staatsbürgerschaft) hat man ihn dann aus demselben Grund ins Gefängnis gesteckt. Eine tragische Figur...