Israels Premier Netanjahu will den Chef des Geheimdienstes Shin Bet entlassen. In der Öffentlichkeit ist der Widerstand dagegen groß. Kritiker haben für die kommenden Tage zu Protesten aufgerufen. Von Julio Segador.
Warum Netanjahu den Geheimdienstchef entlassen will?
Eigentlich wissen wir es nicht wirklich. Von der Opposition wird viel vermutet.
Dennoch zeigt sich an der Kritik an den Ministerpräsidenten in Israel, Israel ist eine gelebte Demokratie! Wo sonst könnte eine Generalstaatsanwältin so eine öffentliche Kritik an der politischen Führung vornehmen im Gegensatz zu autoritären Regimen, wie Katar der Türkei oder gar dem Iran.
„Israel ist eine gelebte Demokratie“
Das heißt aber nicht, dass sie nicht in Gefahr ist. Genaugenommen ist sie durch bestimmte Gesetze, im Wesentlichen durch die Justizreform, geschädigt worden.
Das heißt aber nicht, dass sie nicht in Gefahr ist. Genaugenommen ist sie durch bestimmte Gesetze, im Wesentlichen durch die Justizreform, geschädigt worden.
Und weiter gedacht: Gesetze werden gemacht, die fallen nicht vom Himmel. Und wenn es aber so scheint (wenn sie schlecht sind) dann weil die, denen sie auf den Kopf fallen, dumm sind. Jede Demokratie ist zur Zeit (oder war es sie ncht schon immer?) mehr in Gefahr als jede Autokratie, die ja mit schlichter Gewalt schnell zum Ziel kommt. Demokatien sind "empfindlich". Und muessen darum wesentlich besser geschuetzt werden. Von einem demokatrebewussten Volk. Bzw. eher nicht geschuetzt, sondern lebendig gehalten. Das koennte wohl als Lektion dieses Jahrzehntes in zukuenftigen Buechern (pardon, blogs?) als Erkenntnis auftauchen.
Eigentlich ist das Vorhaben der damaligen Justizreform gestoppt worden. Hier hatte sich die Opposition in Israel durchgesetzt.
Was sich da in den Kreisen der israelischen Regierung abspielt, ist wirklich völlig unsäglich. Kein Wunder, dass sich Trump und Netanjahu so gut verstehen. Die sind aus dem gleichen Holz geschnitzt. Gesetze gelten nur für andere und der Zweck heiligt die Mittel.
Sie erkennen den Unterschied im Zustand beider Länder nicht, Ihr Vergleich ist vollkommen abwegig.
Ihr Vorwurf, mein Vergleich von Israel mit den USA sei vollkommen abwegig, erstaunt insbesondere deshalb, als dass ich so einen Vergleich gar nicht gemacht habe. Ich habe Netanjahu mit Trump verglichen. Und es gilt ganz klar Netanjahu != Israel und Trump != USA.
Israel setzt Hunger und Energie als Waffe ein, wo bleiben die scharfen Worte unserer Außenministerin und der Medien. Naja wenn 2 dasselbe tuen......
Und was machen momentan die Israelis? Wissen Sie darüber was näheres? Natürlich, was die Hamas getan hat war widerlich und nicht rechtens. Was mir aber an der ganze Sache von Anfang an mehr oder weniger gestunken hatte, daß immer nur fast einseitig von der Hamas geredet wurde!
einseitig von der Hamas geredet wurde!
Logisch und richtig. Hamas ist schuld, und wie die Menschen von Gasa sich verhalten durfte jeder bei den wiederlichen Hams freigaben erleben.
Jeder HST erkannt das Gasa und Hams das gleiche sind
Sie wissen sicher, wie die Bevölkerung in Gaza auf die unvorstellbar grausamen Bilder vom 7. Oktober reagierte, Bilder, die mit bodycams der Hamasmonster aufgenommen wurden und die derart grausam sind, daß Politiker, denen diese Bilder gezeigt wurden nach wenigen Sekunden der Raum verließen? Jubelstürme gab es auch angesichts der Zurschaustellung der Geiselübergaben und Mörder an Juden werden dort gefeiert wie Helden, beziehen anschließend als Angehörige eine lebenslange Rente. Diese von der Bevölkerung in Gaza bejubelte Hamas will den Staat Israel ausradieren und alle Juden ins Meer treiben.
Ehrlich gesagt: Bei Hilfslieferungen habe ich auch ein etwas ungutes Gefühl.
Wir dürfen schließlich nicht vergessen, daß die Hamas die legitime, weil in freier Wahl gewählte Regierung in Gaza ist und diese von der dortigen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern massiv unterstützt und bejubelt wird. Anders wäre ein Verstecken von so vielen Geiseln nicht möglich gewesen und der Jubel dort ist echt.
Ehrlich gesagt: Bei Hilfslieferungen habe ich auch ein etwas ungutes Gefühl.<<
wenn ich mir überlege, dass Israel Hilfslieferungen in den Gaza Streifen zuläßt und zeitgleich fliegen von dort aus Raketen nach Israel ..... da hätte ich auch ein ungutes Gefühl als Israeli und einen gewissen Frust !
Ja, die Hamas ist monströs und letztlich die Geisel des palästinensichen Volkes. Gerade deshalb versuchen (natürlich eher linke) Israelis mit normalen PalästinenserInnen friedliche Kontakte zu knüpfen und verurteilen die rechtsextremen Machenschaften von Netanjahu und Co., der diesen Krieg braucht um nicht im Gefängnis zu landen, wo er schon lange hingehört. Könnte mir gut vorstellen, dass der Geheimdienstchef dieses zynische Spiel nicht mitspielen will.
"Ja, die Hamas ist monströs und letztlich die Geisel des palästinensichen Volkes. "
Sie meinten es sicherlich umgekehrt... ? Ich denke zugunsten der Palaestinenser, also des Volkes, das dieses die Geisel der Hamas ist. Jedenfalls denke ich das immer noch... irgenwie... ein bisschen...?
Das Problem ist: Wer mit der Hamas am selben Tisch sitzt, ohne dazu unter Androhung von koerperlicher Gewalt gezwungen worden zu sein, hat als Mensch versagt.
Danke für den Hinweis. Gemeint ist natürlich die Geißel, im Sinne von Kasteiung, Strafe,Peitsche
Ja und die Hamsas terrorisiert das palästinensiche Volk mit Gewalt. Vor Jahren gab es eine Statistik, dass mehr Palästinenser von der Hamas getötet worden sind als durch die Israelis (ich hatte damals ein Stück inszeniert, das genau dies zum Thema hatte)
Die Hamas hat sich ja schon an den pünktlichen Lieferservice gewöhnt. Ab und zu beschießen sie mal die eine oder andere Lieferung, wenn die Hilfsorganisation die Frechheit haben und Flüchtlingslager anzufahren ohne der Hamas den Vortritt zu lassen. Niemand verlangt ja etwa von der Hamas, dass sie sich um Schutz oder Ernäherung der Palestinänser kümmern müsste. Ach du liebe Güte, die Hamas ist nunmal eine Terrorgruppe, die besseres zu tun hat, z.B sich mit einer Geisel fotografieren lassen, dessen Kind und Frau sie ermordet haben. Die Geisel muss eine Urkunde entgegen nehmen.
Was meinen sie, soll die Geisel jetzt auch Hilfsgüter zur Hamas zu fahren, vor lauter Dankbarkeit?
Die Hamas hat von der EU massiv Geld für den Gazastreifen erhalten, es gibt aber nur ein E-Werk in Gaza, offenbar haben die Hamas die Kohle für Waffen gegen Israel verwendet, statt E-Werke und Lebensmittel für die Bevölkerung des Gazastreifens zu verwenden.
Nicht Israel setzt Hunger und Energie als Waffe ein, es war die Hamas.
Israel hat Medikamente, Nahrungsmittel, Wasser, Energie, einfach alles was ein Mensch zum Leben braucht, vorenthalten. Nun sollen die nicht verstorbenen Palästinenser aus Gaza vertrieben werden, das ist kein Geheimnis mehr. Was besagt zu alldem das Völkerrecht?
Das Voelkerrecht sagt garnichts - Buchstaben schweigen solange bis sie jemand liest. Wo war denn die laute Stimme der UNO als es darum gehen haette muessen, die HAMAS einhellig zu verurteilen? Verstiess deren Massaker nicht gegen das Voelkerrecht? Anscheinend nicht mal das....
Das Völkerrecht regelt das Verhältnis von Staaten untereinander. Hamas ist kein Staat, oder?! Aber selbstverständlich wurde Hamas verurteilt und viele Funktionäre angeklagt vor dem ISTGH. Wa um behaupten Sie das Gegenteil? Bei Israel wurde leider nur Netanjahu angeklagt. Trotzdem würde Merz dem, entgegen zwingend geltendem Recht, den roten Teppich ausrollen. Krass!
>>entgegen zwingend geltendem Recht, den roten Teppich ausrollen. Krass!<<
so könnte man das durchaus sehen !
heißt hierzulande "Staatsräson" dem sich sogar internationales Recht unterzuordnen hat
Hamas ist kein Staat, oder?!\
Das sieht die Hamas aber anders. Bzw. die pfeift auf Ihre Meinung. Und nu? Man sollte sich an Handlungen orientieren und nicht an Theorien (Wie das Voelkerrecht). Was ist denn der Sinn, das Herz, der Gesetze? Daran bemisst man, nciht an Regeln und Buchstaben. Irgendwas in der Art gbts auch bei uns inder Rechtphilosophie und Justiz. Ansonsten: Kleinkraemerei.
Wa um behaupten Sie das Gegenteil?
Das Gegenteil zu was? Zui dem was sie hinterherschieben? Ich habe und werde nicht muede darauf hinzuweisen, wie die wichtige UN versagt hat ein wichtiges Zeichen zu setzen und Rueckgrat zu zeigen. Useless Nations.
Totzdem würde Merz dem, entgegen zwingend geltendem Recht, den roten Teppich ausrollen.
Merz? Wer ist das denn? Der ist in jeder Hinsicht eineLuftnummer, ein Masstab fuer garnichts. Muss man jeden dahergelaufenen Empoerkoemmling in ernsten Diskussionen als Argumentelieferer reinpacken... ne.
Is schon ein Ding, was Merz da rausgehauen hat, einfach mal den ISTGH ignorieren. Ich fürchte vom politischen Personal, kommen wir vom Regen in die Traufe.
Sie können es drehen und wenden wie sie wollen. Die Hamas hat Israel angegeriffen und hat seitdem keine Rechtsansprüche an Israel, schon gar nicht das Recht Hilfslieferungen zu verlangen. Es gibt keinen Krieg, in dem von einer Kriegspartei verlangt wird die andere Seite zu beliefern. Sicherlich gibt es das humanitäre Völkerrecht, aber grundlegend ist die Hamas für seine Bevölkerung in der Pflicht, die machen aber nichts, rein gar nichts, um ihrer Bevölkerung zu helfen. Im Gegenteil sie haben Hilfsorganisationen unterwandert, um mit dieser Hilfe Israel anzugreifen. Die Hamas hat über 150 LKW mit Hilfsgütern aus Israel beschossen. Fahrer sind verletzt und ermordet worden.
Die einseitige Anklage an Israel ist kaum nachvollziehbar. Von den Hamas-Sympathisanten kommt nicht ein Wort an Kritik an die Hamas.
Sie sagen die Hamas ist schuld und deswegen bekommen die Zivilisten nichts? Also würden Sie alle verhungern lassen bis die Hamas komplett aufgibt?
„Das israelische Militär und auch die Geheimdienste haben bereits öffentlich ihr Versagen eingestanden“
Nur die, die persönliche Verantwortung tragen, nicht: „Von der Politik fehlt bisher dieses Bekenntnis“.
Auf dieser politischen ‚Ebene‘ schützen die ‚Verantwortlichen‘ sich gegenseitig davor, die übernehmen zu müssen.
Nachtrag zu „Auf dieser politischen ‚Ebene‘ schützen die ‚Verantwortlichen‘ sich gegenseitig davor, die übernehmen zu müssen“:.
Ein typisches Beispiel dafür sind neben Netanjahu, sondern auch seine ‚Amtskollegen‘ Trump und Putin:
„Moskau knüpft ein eventuelles Ja zu einer Waffenruhe an eine ganze Reihe von "Nuancen", die noch zu klären seien, wie es Präsident Putin ausdrückte“ (aus der heutigen Meldung „Trump will mit Putin telefonieren“, tagesschau.de/ausland/amerika/trump-putin-telefonat-krieg-ukraine-100.html).
Dass man im Zusammenhang mit einem brutalen Schlächter von "Nuancen" redet, ist schon irgendwie ‚spooky.‘
Korrektur (fett):
Ein typisches Beispiel dafür ist nicht nur Netanjahu, sondern sind auch seine ‚Amtskollegen‘ Trump und Putin
Wer Israel verstehen möchte, der darf nicht erst ab 1948 damit anfangen. Man darf auch nicht nur Israel alleine versuchen zu verstehen. Man muß den ganzen uns heute bekannten Nahen Osten dazu verstehen lernen und weit in die Geschichte zurückgehen! Wie gut, daß es heutzutage Google und Wikipedia dafür gibt!
>> Wer Israel verstehen möchte, der darf nicht erst ab 1948 damit anfangen
Das sehe ich genauso. -.-
Netanyahu ist ein Kriegsverbrecher, der sich vor dem IStGH zu verantworten hat, ebenso wie Putin. Es wäre schön, diesen Tag irgendwann einmal zu erleben. Nun versucht er sein eigenes Versagen beim 7.Okt. Zu verschleiern. Damals hatte die israelische Regierung das Durchsetzen einer Justiz”reform” im Blick, gegen die viele Israelis demonstriert hatten und die die Macht der Exekutive enorm erweitert hätte. Dabei hat die Regierung den Schutz ihrer Büürger aus dem Auge verloren, konkrete Warnungen, wie z.B. der Späherinnen der IDF, dass sich in Gaza was zusammenbraut und dass die Hamas am Üben war, wurden ignoriert.
Falls Merz tatsächlich den IStGH ignorieren sollte und Netanyahu nach D einlädt, ohne ihn verhaften zu lassen, hoffe ich dass das eine riesige Protestwelle in D und Europa auslöst. Aber da Merz schon oft großmäulig aufgetreten ist, kann es auch sein, dass das wieder nur sein “Geschwätz von gestern” war.
Glauben Sie ernsthaft das Netanyahu von sich aus, genauso wie Putin, so dämlich wären und eine Einladung in ein Mitgliedsland des IStGH annehmen und dort einreisen würden?
Lesen Sie bitte diesen Kommentar von mir durch, dann wissen Sie genau warum das beide zu 100% nicht tun würden!
Malefiz17. März 2025 • 16:57 Uhr
Definieren Kriegsverbrecher in Bezug auf Netanyahu! Welche Kriegsverbrechen hat Netanyahu begangen?
»Welche Kriegsverbrechen hat Netanyahu begangen?«
Alles was über die unmittelbare Bekämpfung der mörderischen Angriffe aus Gaza heraus durch Hamas hinausgegangen ist, hat er und seine Regierung zu verantworten.
Eigentlich™ hätte das eine Sache einer polizeilich/staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen aus Gaza heraus agierende Mörder sein müssen. Klar, gegen Kassams hilft nur das Militär und die Luftabwehr. Soweit zur berechtigten unmittelbaren Reaktion Israels.
Leider fehlt aber immer wieder in Israel die Bereitschaft, die Täter und ihre Hinterleute dingfest zu machen, um jenen vor einem gesetzlichen Richter ihre Mordtaten vorwerfen zu können. Immerhin haben die Täter sich ja auch selbst gefilmt. Da muss doch was zu ermitteln sein. Beim Eichmann hat’s doch auch geklappt.
Während Geheimdienst und Militär ihr Versagen am 7. Oktober eingeräumt haben, versucht Netanjahu alles um seine Kritiker loszuwerden und sein Versagen zu vertuschen. Da ist es gut, dass aus der Bevölkerung Widerstand kommt.
Der Grund für die Entlassung dürfte ziemlich klar sein : Netanyahu will die genauen Vorgänge um das "Versagen" von Militär und Geheimdienst im Dunkeln lassen. Denn eine genaue Darstellung könnte wahrscheinlich ein ganz neues Licht auf die Tragödie des 7.Oktober 2024 werfen. Vor allem wenn man bedenkt, daß Netanyahu die Hamas ganz offen als ein geeignetes Instrument zur Spaltung innerhalb der Palästinenser, also als ein nützliches Instrument der israelischen Politik , bezeichnet hat. Fast möchte man um das Leben von Ronen Bar fürchten.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle u.a. gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…erlassen.
Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Netanjahus Idee war und ist es, dass es in dem ganzen Gebiet, das vor 1948 zu Palästina gehörte, einen einzigen Staat geben wird. Netanjahus Idee gibt es schon seit mindestens 25 Jahren. Es geht auf ein Dokument mit dem Titel „Clean Break“ zurück, das Netanjahu und sein amerikanisches Politiker-Team 1996 verfassten, um der Idee der Zwei-Staaten-Lösung ein Ende zu setzen.
Quelle: https://www.dougfeith.com/docs/Clean_Break.pdf
Um seine Haut zu retten, will er jetzt vertuschen und anderen die Schuld für sein Versagen und seine Verbrechen in die Schuhe schieben. Und Deutschland überlegt, wie wir es dennoch schaffen, diesem Mann demnächst den Roten Teppich auszurollen. Schande!
»Und Deutschland überlegt, wie wir es dennoch schaffen, diesem Mann demnächst den Roten Teppich auszurollen«
Was aber hieße, dass sich die Ausroller selbst wegen Strafvereitelung strafbar machten. Theoretisch, also – rein theoretisch, praktisch dürfte das nicht vorkommen – könnte Netanyahu nach §127 StPO von Jedermann auf deutschem Boden vorläufig festgenommen werden.
Ungarn geht mit gutem Beispiel voran und hat Netanjahu im April zu einem Staatsbesuch eingeladen. Es gäbe ja auch massiv diplomatische Verwicklungen, wenn Sie einen in den USA angesehenen Regierungsvertreter aus Israel verhaften würden.
Ihre Ausführungen sind so nicht richtig. Der Teilungsplan der UNGA wurde von der arabischsprachigen Bevölkerung abgelehnt. Ebenso lehnten alle arabische Staaten diesen ab. Die Gründung Israels ist auf die israelische Unabhängigkeitserklärung zurückzuführen, die zu einem Krieg mit den arabischen Nachbarn führte. Wir Wissen aber dass Entscheidungen der UN Generalversammlung nicht bindend sind. Dass meine Ausführungen richtig sind sehen Sie an der UNSCR 242 des UN Sicherheitsrat. Hier wurden, nach dem Originaltext weder eine weitere Staatsgründung in Judäa und Samaria verlangt und ausdrücklich auch nicht ein vollständiger Rückzug israelischer Truppen aus dem Westjordanland verlangt. Auch ist diese Resolution nicht unter Kapitel 7 der UN Charta eingeordnet.
Richtig ist, aber dass Netanjahu die Abraham Accords ausgeweitet sehen will, in Anerkennung der Siedlungen in Judäa und Samaria.
Allein schon die Bezeichnung "Judäa und Samaria" ist ein Ausdruck des völkerrechtswidrigen Annexionsansinnens.
Es ist nun mal so, daß in der internationalen Politik nicht die Reinheit vor dem Gesetz gilt. Auch mit ausgesprochenen Bösewichtern müssen Gespräche geführt werden können - ganz einfach weil sie im Besitz von Macht sind. Ich würde einen Besuch z.B. von Netanyahu auch als Chance sehen - nämlich für die Bevölkerung, diesem Mann zu zeigen, was wir von ihm halten. Demonstrationen der Massen. Zugleich auch ein Prüstein für das höchste Gut der Demokratie.
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Netanjahu sollte genauso wie auch Putin seinem Haftbefehl in Den Haag nachkommen und nicht einen auf Geheimagent machen. Die Zwei-Staaten-Lösung rückt erst mal in weite Ferne.
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Nun, gegen den ICC sind inzwischen US Sanktionen verhängt worden, weil die USA von Rechtsbeugung hinsichtlich des Haftbefehls gegenüber Netanjahu ausgehen. Auch die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung des ICC schwer. Die Zwei-Staaten-Lösung ist vom Tisch. Selbst der G7 Gipfel fordert diese nicht mehr. Ich glaube ohnehin nicht, dass dieser Ansatz zu Frieden in der Region geführt hätte.
Sie wissen aber schon, daß wenn Putin und Netanjahu in ihrem Land bleiben, beide Haftbefehle vom IStGH nicht viel mehr sind als das Papier wo sie drauf stehen? Israel und Russland sind keine Mitgliedsländer des IStGH. Im Römischen Statut steht alles drin! Quellennachweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Römisches_Statut_des_Internationalen_Stra…
Gut so
Hamas ist Gasa und Gasa ist die Hamas
>> Gut so
>> Hamas ist Gasa und Gasa ist die Hamas
Ähh, was ist jetzt der nähere Zusammenhang Ihres Kommentars mit irgendwas? oO
Ach ne bitte, haben Sie das von Ihrer Stammkneipe? Haben Sie sich überhaupt mal mit der Geschichte Gaza's ernsthaft beschäftigt und wie der Gaza entstanden ist? Wenn nicht, einfach mal besser die Finger von der Tastatur lassen bevor man mit solchen Kraftausdrüchen versucht wichtig zu machen!
Und viele Gebiete im Gazastreifen sehen einfach nur unbewohnbar aus.
Ursache?
Tausendfacher Mord der Hamas.