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Ihre Meinung zu Haushälter im Bundestag machen Weg frei für Finanzpaket

Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer.

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Kommentare

Vector-cal.45

Einfach unglaublich.

Ein abgewählter Bundestag beschließt noch „mal so eben“ eklatante GG-Verstöße. So direkt nach der Wahlschlappe hat man offensichtlich eh nichts mehr zu verlieren.

Es wird ein unfassbarer Schuldenberg aufgetürmt zur Lasten kommender Generationen, aber auch zu Lasten kommender Regierungen. Das Ganze trotz Rekordeinnahmen durch den Staat, äußerst hohen Steuern und Abgaben.

Anstatt endlich mal die Ausgaben zu konsolidieren und umzulenken, wird nach dem Motto „weiter so“ nach wie vor jedes Problem einfach mit Geld zugesch***ein in der Hoffnung, dass dabei irgendetwas Besseres rauskommt als vorher.

X hunderte Milliarden verbrannt für Ideologie-Wahnsinn, für Krieg und Aufrüstung.

Ich schäme mich so sehr für diese Politik und die Akteure, in meinen Augen Verbrecher, Lügner, Heuchler.

Lange geht das nicht mehr gut.

Nettie

„Es geht um mehr Schulden für Verteidigung und Sicherheit, (…)“

Wenn keiner sich mehr Sorgen machen müsste, dass er von irgendendjemandem wegen dessen privater Interessen ‚vereinnahmt‘ bzw. zu deren Bedienung ‚verpflichtet‘ werden könnte, bräuchte sich auch keiner mehr bei irgendjemandem zu verschulden, um sich gegen ihn verteidigen zu können (und das Geld für die Produktion und den Kauf der dazu nötigen Waffen aufzutreiben).

Bahnfahrerin

„Die linke Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte stattdessen erneut die Einführung einer Vermögenssteuer: "Wir bräuchten keinerlei Sondervermögen, keinerlei Diskussionen über Schuldenbremse, die natürlich abgeschafft werden muss, wenn wir ein vernünftiges, gerechtes Steuersystem hätten."

Was für die Linke gerecht ist, dürfte die arbeitende Mehrheit nur sehr bedingt interessieren. Denn auf der anderen Seite nehmen es die Linken - gelinde gesagt - mit Leistungsgerechtigkeit ja auch nicht sonderlich genau. 
Ich frag mich auch was für eine üppige Vermögenssteuer das sein sollte, wenn die gleich so viele Milliarden in die Kassen spülen soll? 

Ich finde das Paket zwar auch deutlich zu üppig. Aber es gäbe im Haushalt durchaus Möglichkeiten zu sparen. Da muss man nicht die Steuern - die ohnehin schon die 2.-höchsten in Europa sind (von den Sozialabgaben ganz zu schweigen) - immer noch weiter erhöhen. Sonst braucht man sich über einen Fachkräftemangel wirklich nicht mehr zu wundern!

Gassi

Husarenstück hin oder her: dass das Paket, genauer sogar 2 Pakete im Doppelpack in Windeseile durchgepeitscht werden hat ein G'schmäckle. Mag legal sein, widerspricht jedoch allen Gepflogenheiten. So unüberlegt so viel Geld ausgeben bzw Schulden machen ist nicht fair. Vor allem, weil andere Geldquellen nicht mal ins Kalkül gezogen wurden: Kapital und Vermögen. Die werden trefflich daran verdienen, die Schere geht weiter auf! Pfui.

Pride

Schön, doch mal wieder von Helge Braun gehört zu haben. Er gehört zu den Personen, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einfach Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Ein Lob von ihm für das Finanzpaket läßt es denn noch einmal gut auf dem richtigen Weg sein. 

Robert Wypchlo

Nach 14 Jahren Adenauer, 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel kommen nun mit Merz die nächsten 16+ Jahre auf Deutschland zu. Bei der CDU haben die Deutschen nun einmal die Tendenz zur Langzeit-Wähler-Mentalität.

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