Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer.
Es wird diese Woche spannend sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, ob die jeweils erforderliche Mehrheit für das Finanzpaket zustande kommt - ich hoffe es jedenfalls, weil ich der Meinung bin, dass Deutschland diese Schulden gut stemmen kann, wenn die Konjunktur anzieht - ja, wenn sie anzieht.
Ohne diese Schulden wird sie unter Garantie nicht anziehen.
"wenn die Konjunktur anzieht - ja, wenn sie anzieht."
Ja, wenn die Konjunktur anzieht (ich bezweifle das), wird es ein Strohfeuer bleiben, denn die grundlegenden Probleme werden wieder einmal ausgeblendet. Bleibt die Frage: WER soll diese Schulden WIE zurückzahlen? Der demographische Wandel bleibt ein Problem, das nicht kleiner wird.
Das Milliardenpaket bietet die Möglichkeit, wichtige Weichenstellungen in Der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Infrastruktur und Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen. Ich hoffe aber, dass Merz sich daran erinnert, auch die Ausgaben des Bundes kritisch zu beleuchten, denn Schulden sollten immer erst dann realisiert werden, wenn mögliche Einsparungen geprüft wurden.
Das Milliardenpaket bietet die Möglichkeit, wichtige Weichenstellungen in Der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Infrastruktur und Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen.
Wohl wahr und Vollkommen richtig, aber warum hat Merz, anders als die Grünen jetzt, der Ampel dieses notwendige Paket verweigert, zum Schaden Deutschlands, der deutschen Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit? War er zu doof oder zu egoistisch und hat anders als die Grünen nicht das Wohl Deutschlands im Blick?
Ernst gemeinte Frage, das Trump Präsident wird, war spätestens am 6. Nov klar, aber auch da wollte er keine Reform der Schuldenbremse
Vielleicht sollte Merz mal bei sich anfangen zu sparen. Wenn ich an die Berichte über die Nutzung der Bundeswehr-Flugbereitschaft denke.
Schlimm, daß solche Leute irreführend als "Haushälter" bezeichnet werden, die die Finanzen und Zukunft Deutschlands komplett und nachhaltig ruinieren.
Stimmt, das ist fast so als wenn einer die Inflation bekämpft, indem er wie wild Zölle erhebt.
Politik muss doch nachhaltig sein.
Bisher hat die Demokratie insofern funktioniert, das die afd keine Chance auf ruinöse Politik hat, wenn sie sich die Statements der verantwortlichen dieser „Partei“ zu Gemüte führen und verstehen könnten, hätte es Ihnen klar werden können.
Heute morgen habe ich die Frage zu spät gestellt, sodaß niemand mehr antworten konnte, daher jetzt ganz am Anfang des Forums nochmal:
Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Ich habe hier eine Verständnisfrage. Kann jemand helfen? Es heisst in der Einigung, das Paket muss zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Weiss jemand, ob es sich da um ganze Paket handelt oder nur die 100 Mrd? Ich habe gestern gesucht, konnte aber nichts eindeutiges finden. Bitte nur sachdienliche Antworten, keine Polemik! Ich baue auf die Schwarmintelligenz hier. Danke!
"Es heisst in der Einigung, das Paket muss zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beitragen."
Ist in der Einigung tatsächlich von "dem Paket" die Rede?
Leider ist mir die Einigung nicht in ihrem Wortlaut bekannt.
Leider ist mir die Einigung nicht in ihrem Wortlaut bekannt.
„Klimaneutralität bis 2045 ist Ziel von Investitionen: Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität nun ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz. Das Sondervermögen wird präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.“
Die Frage ist, wie wird es betont, ist nach dem Wort Infrastruktur ein Absatz und der letzte Teil zur Erreichung der Klimaneutralität bezieht sich lediglich auf die 100Mrd für den Klimaschutz oder darf kein Teil des Sondervermögens für Vorhaben genutzt werden, die dem Klimaziel 2045 zuwiderlaufen?
Darüber streiten Experten. In solchen Fällen ziehe ich oft zur Einführung in die Problematik die BILD heran:
https://www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-im-grundgesetz-ist…
Ich neige bis jetzt zur Auffassung des dort zitierten Prof. Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg): ..."Formulierung... juristisch gesehen harmlos... ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz." Die Aufregung ist für ihn (und für mich) ein "Sturm im Wasserglas".
Aus dem Artikel:
> Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu
Also, das "Paket" ist schonmal geschnürt. -.-
Und muß jetzt noch mit 2/3 vom Bundestag verabschiedet werden und danach noch durch den Bundesrat.
Habe ich da noch etwas (evl. BVerfG oder BVerwG) vergessen? oO
Nein, das BVerfG hat ja schon entschieden, das das so ablaufen darf.
"Habe ich da noch etwas (evl. BVerfG oder BVerwG) vergessen?"
Esist damit zu rechnen, dass die AfD nach Karlsruhe geht. Das macht sie immer wieder gern, obwohl sie selten erfolg hat.
jeder hat das Recht ein Gericht anzurufen, wenn er glaubt ihm geschehe Unrecht
haben sie mit dem Rechtsstaat Probleme ?
AfD nach Karlsruhe geht
Immer wieder amüsant, wenn diese rechtsextreme Partei, die den Rechtsstaat aushebeln will, sich dessen bedienen möchte
Quod erat demonstrandum est. Ich unterstelle den handelnden Politikern, dass sie verantwortungsvoll agieren. Vor allem die Sicherung von Frieden und Freiheit bedarf erheblicher Anstrengungen und Investitionen in die Bundeswehr. Die Abkehr der US Regierung von Europa war so nicht vorhersehbar. Deutschland und Europa müssen sich auf ihre Stärken besinnen, sonst verspielen sie ihre Zukunft.
Die Abkehr der US Regierung von Europa war so nicht vorhersehbar.
Die reale Gefahr bestand seit einem Jahr und war spätestens an 5.11. Gewissheit. Ein Zeitpunkt, an dem Herr Merz immer noch eine Reform der Schuldenbremse vehement abgelehnt hat, können Sie uns vielleicht erklären warum?
glauben sie der @Adeo60 hat Insiderwissen vom Merz ?
aber wenn wir schon beim Hinterfragen sind
weshalb haben sich die GRÜNEN so lange bitten lassen für eine Reform der Schuldenbremse, wenn die doch so toll ist und sie die seit Jahren dahin arbeiten ?
"Die Abkehr der US Regierung von Europa war so nicht vorhersehbar."
Eigentlich war das schon vorhersehbar, wenn man richtig zugehört hat.
Die Grünen haben verantwortungsvoll agiert, richtig. Die CDU hat bis zur Wahl und auch danach noch das Gegenteil getan.
Naja nu, ist es so schwer sich einzugestehen, dass Merz einfach getäuscht hat rein zum eigenen Vorteil? Die konservative Ehre ist meist eh nur eine Fatamorgana.
Die Abkehr der US Regierung von Europa war so nicht vorhersehbar.
Sie erinnern sich nicht, dass Mr. Trump schon während seiner 1. Amtsperiode entsprechend herumgestänkert hat? Und während seines Wahlkampfes für seine 2. Amtszeit hat er klar und deutlich gesagt, dass er Europa fallen lassen wird und nicht gegen Putin verteidigen würde, sofern Europa nicht mehr Finanzmittel in seine Verteidigung stecken würde.
Das Ding ist noch nicht gelaufen und alle, die gegen diese Monsterverschuldung sind, dürfen noch hoffen!
Zum einen gibt es viele Abgeordnete bei den Grünen und der SPD, die durch die Wahlschlappe nicht mehr im Bundestag sein werden und sich dadurch nicht gebunden fühlen und dagegen stimmen könnten, zumal die CDU das Lösen der Schuldenbremse vor der Wahl blockiert hat.
Außerdem hat Aiwanger schon Widerstand angemeldet, was 6 Stimmen kosten könnte und last but not least der Bundesrat muss noch zustimmen.
Die Kritik von FDP und Linkspartei halte ich für berechtigt.
Erstens, 1.000 Mrd. an neuen Schulden ist eine ganze Menge. Das alles plus Zinsen müssen dann die zukünftigen Generationen zurückzahlen.
Zweitens, traut man sich nicht die Vermögenden stärker zu besteuern, dabei könnte man damit sicher einen Großteil des finanziellen Bedarfs decken. Außerdem ist das auch eine Weg um die soziale Ungleichheit etwas abzudämpfen. Diese Chance ist damit erstmal vertan.
wer wird denn wohl die Schulden zurückbezahlen ?
also die "Habemichtse" ja wohl nicht, weil wie der Name schon sagt, die nix haben !
Ein Taxifahrer , der mich vor einigen Tagen fuhr meine zu aktuellen Politik :
Wofür geht man überhaupt noch wählen ?
Leute, die die Union gewählt haben, haben sich etwas anderes erhofft als Schuldenorgien und einbringen grüner politischer Ziele ohne das die grüne Bewegung Bestandteil der Regierung ist.
Es gilt etwas, was auch vor den Wahlen in Bezug auf etablierte Parteien galt :
Man kann gar nich soviel essen wie man k….. müsste.
Ein weiterer Auftrieb der AfD - auch in Westdeutschland - ist wohl unvermeidlich.
Leute, die die Union gewählt haben, haben sich etwas anderes erhofft als Schuldenorgien und einbringen grüner politischer Ziele ohne das die grüne Bewegung Bestandteil der Regierung ist.
Klimaziele sind keine grünen Ziele sondern Überlebensnotwendig
Das das erste was Nerz machen wird eine Reformierung der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen sein würden, war auch jedem klar, der logisch denken konnte (gehörten aber anscheinend nicht alle Journalisten dazu)
Was neu ist, das Merz die Änderungen bereits vor seiner Wahl macht
Sollte die afd einen „Auftrieb“ erleben, würde der Abtrieb unseres Landes beginnen.
Ich denke das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sind ja soviele AFD ler frustriert.
Ich war schon unter der "Ampel" dafür und werde es auch bleiben.
Die Art und Weise ist nicht in Ordnung, aber das ist das Problem der Union.
Die haben sich - in meinen Augen - mit dem Zauber zum Affen gemacht.
Und der Deutschland Trend ist ja auch eindeutig dafür - also!
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468…
Oje, dieser Schuldenplan wird wahrscheinlich zum Fehler des Jahrhunderts, der eine negative Ereigniskette auslösen wird.
Die höheren Schulden werden die Inflation weiter anheizen, mit allen negativen Folgen für den Verbraucher.
Zudem werden Stimmen laut, die prognostizieren, dass Deutschland dadurch seine Triple-A-Bewertung verliert und sich die Zinsen für die Verschuldung stark erhöhen und den Bundeshaushalt dadurch weiter enorm belasten werden.
NÖ!
Wir sind trotzdem noch gut zahlungsfähig. Da gibt es ganz viele mit schlechteren Werten.
Zudem werden Stimmen laut, die prognostizieren, dass Deutschland dadurch seine Triple-A-Bewertung verliert
Nein im Gegenteil, fast unisone Ansicht heute im Presseclub, das Deutschlands Bonität steigt, da sie nur so ernsthaftes Wachstumspotenzial generieren kann. Da Trump die USA gerade verzwergt, wird ein großer Teil des endlichen Kuchens frei, da global die Wirtschaftsleistung nicht mehr ansteigen kann, die Grenzen der Erde sind erreicht
Die Fehler des Jahrhunderts passieren gerade in Russland und den USA.
Grüne Politik ist offenbar gewollt um umsetzbar. Gut so.
Nur leider werden die Erfolge der Heuchler-Union zugeschrieben werden.
Ja so ist es leider, die Unionsanhänger werden das aber verneinen und da zähle ich einen Teil der Medien hinzu
also unsere Medien halte ich zumindest für Links/Grün
aber da gehen die Meinungen auseinander
kommt eh nicht mehr drauf an . Ein paar neue Schulden "PEANUTS"
1000 Milliarden bei etwas über 80 Millionen Bürger bedeutet, dass eine 4-köpfige Familie mit zusätzlich knapp 50.000 Euro „Sondervermögen“ belastet wird.
Für mich ist die CDU erledigt. Für sehr, sehr lange Zeit.
"Für mich ist die CDU erledigt. Für sehr, sehr lange Zeit."
Die Union wird wieder die nächsten 16 Jahre den Kanzler stellen. Dafür haben sie sich gerade die nötigen finanziellen Mittel besorgt, um Wahlgeschenke zu verteilen und die nötigen Reformen zu verzögern, damit kein Wähler verschreckt wird.
Das glaube ich noch nicht. Bei den Themen im Sondierungspapier waren zB genau 0 solche Häppchen enthalten … da muss der Koalitionsvertrag schon deutlich mehr liefern, wenn man die Wähler besänftigen möchte.
Glaubwürdigkeit geht anders. Und viele hätten wohl - hätten sie das gewusst - ihr Kreuz woanders gemacht.
Und bevor mir mit „woanders“ gleich wieder die AfD unterstellt wird (die nicht gemeint ist): das woanders hätte evtl. der FDP über die 5%-Hürde geholfen, denn bei denen konnte man sich über das Festhalten an der Schuldenbremse (relativ) sicher sein.
"Für mich ist die CDU erledigt. Für sehr, sehr lange Zeit."
Dafür haben B90/Grüne bei mir gewonnen. Ich weiß aber nicht für wielange.
hätte es eine Alternative gegeben ??
jetzt mit der neuen Bedrohungslage in Europa und dem unsicheren Verbündeten
eine Frage !!
keine Aussage Pro / Contra
Das war sie doch vorher auch schon.
Wie kommen si darauf? Es ging alles seinen demokratischen Weg. Es war auch nicht das erste Mal, dass ein abgewählter Bundestag ein Gesetz beschlossen hat.
Merz hätte es leichter haben können, wenn er gleich gesagt hätte, dass er eine Kenia-Koalition machen werde. Aber mit zwei Schritten zurück und drei Schritten vor kommt man auch irgendwie zum Ziel
dann wäre es zumindest deutlicher geworden für jedermann, weiter wie bisher, egal was der Bürger wählte
Also, ist ja herrlich, als die Ampel dran war und Habeck erklärt hat, wir müssen die Schuldenbremse reformieren denn wir brauchen 500(!)Milliarden mehr für neue Investitionen, fand das nicht nur die Union Blödsinnig, sondern auch die Mehrheit der konservativen Presse, einschliesslich des ÖRR und Lanz-Miosga bei Maischbrit Illner.
Robert Pausch: „Dass wir einen Wahlkampf erlebt haben, in dem man einfach so tun konnte, als hätte der Staat kein Finanzierungsproblem und anderthalb Wochen später werden Sondervermögen von rund einer BILLION diskutiert, ist übrigens auch ein brutales Versagen des politischen Journalismus.“
Schlimm, wenn Grundgesetzänderungen ein Preisschild haben. 100 Milliarden für Klimaprojekte, die unsere Wirtschaft weiter strangulieren. Die abgewählten Grünen sitzen jetzt doch mit am Kanzlertisch.
Sie sind einer Fehlinformation erlegen, die Investitionen in die Klimawende sind absolut notwendig für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Das Schlimme ist ja, dass die Klimakatastrophe auch diejenigen trifft, die nicht an sie „glauben“.
das ist eben gelebte Demokratie
Parteien und deren Ideen, die abgewählt wurden, haben immer noch Entscheidungsgewalt
100 Milliarden für die grünen Klimadogmen. Jetzt gibt es keine versprochene Wende von der Klimawende. So schlimm ist noch nie eine Regierung gestartet. Merz kann nicht Kanzler.
Ohne Klimawende keine Zukunft.
Es sind keine grünen Klimadogmen, sondern einfach die Notwendigkeiten die der Realität der menschengemachten Klimakatastrophe geschuldet sind
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Schuldenwahnsinn am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. Wenigsten einer in der Union der feststellt, daß Wahlversprechen Anstand und Ehre bedeuten.
Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn der Beginn dieser Regierungsphase ohne dieses indirekte Mitregieren der Grünen möglich gewesen wäre. Das wäre nur gegangen, wenn man die AfD mit ins Boot geholt hätte, aber das wäre ebenso schwierig und teuer geworden. Also müssen wir es akzeptieren, diese raffgierigen und selbstverliebten Menschen finanziell mitzuschleppen.
Zur Erinnerung:
Jeder Abgeordnete des Bundestages ist nur seinem Gewissen verpflichtet.
Bei integren Abgeordneten bedeutet das eben auch Ehrlichkeit und das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wahllügner und Ichmenschen sind niemand gegenüber verpflichtet.
mal sehen wie es in Bayern und den Freien Wählern läuft !
"Jeder Abgeordnete des Bundestages ist nur seinem Gewissen verpflichtet."
Das gilt auch für die Abgeordneten, die der Grundgesetzänderung zustimmen wollen.
Investitionen in Infrastruktur, inkl. Zweckbindung eines Teils der Summe für Klimaschutz: Ja.
Fitmachen der Bundeswehr, um uns hier durch glaubhafte Abschreckung besser schützen zu können: Ja.
Das ohnehin schon überambitionierte Ziel einer Klimaneutralität bis 2045 ins agrundgesetz schreiben: Ganz klar nein!
Dafür wurde schwarz-rot nicht gewählt! Klimaschutz ja, aber in praktikablem Tempo.
Wenn es das Finanzpaket nur in Verbindung mit der Klimaneutralität im GG geben kann: Ab in die Tonne mit dem Gesamtpaket. Hoffentlich spätestens im Bundesrat.
Merz denkt nur ans Kanzleramt, die SPD an ihre Wiederauferstehung, die Grünen ans Klimagedöns und weit offene Grenzen, denkt jemand auch an die Bürger? Einsparungen keine Rede, Bürokratieabbau bloß nicht, NGOs bitte mehr.
Merz ist doch erst am Anfang und nicht wie Sie merzamende. Abwarten sage ich nur.
Ich frage mich, ob wirklich keiner der "Haushaltsexperten" merkt, welches Kuckucksei da der deutschen Ökonomie ins Nest gelegt wird. Abgesehen von den Milliarden für die Infrastruktur, wird doch die grenzenlose (!) Schuldenmacherei für die Aufrüstung Preise und Kosten für die Allgemeinheit unbezahlbar werden. Wie will man aus der erwartbaren Schuldenfalle jemals wieder herauskommen?
parteitaktisches Verhalten eben .....
Eine spannende Woche steht im Bundestag und im Bundesrat bevor. Der Bundestag macht zwar die Gesetze, aber der Bundesrat muss ja über die Gesetze mit zustimmen. Und selbst wenn das Milliardenpaket die Abstimmung im Bundestag übersteht, gibt es da noch das Problem mit den sechs Stimmen von Bayern im Bundesrat. Da scheint es im Moment bei Söder und Aiwanger einen großen Zoff wegen der Schuldenbremse zu geben. Rein theoretisch kann es im Bundesrat an den Freien Wählern noch in die Hose gehen.
wäre so schlecht nicht !
nicht weil ich die Schuldenbremse in der aktuellen Situation für gut halte - im Gegenteil !
aber mit der neuen Konstellation im Bundestag über ne Verfassungsänderung zu streiten, mir angenehmer wäre !
Na denn ! Warten wir den Bundesrat ab und dann werden wir alle sehen, wohin der GRÜNE Bundeskanzler F. Merz dieses Land führt. Die Bürger im Wahlkampf erst für dumm verkaufen, die GRÜNEN im Wahlkampf massiv attackieren,...nur um dann zukünftig maßgeblich deren Politik umzusetzen. Irre !
Und auch hinsichtlich der SPD werden sich Merz und Söders vollmundige Ankündigungen (Bürgergeld-Reform, Grenzsicherung etc.) nur als heiße Luft entpuppen.
Die zusätzlichen hunderte Milliarden (es werden wohl noch Billionen werden) sind währungstechnisch völlig ungedeckt und es wird wohl auch nicht ansatzweise eine realwirtschaftliche Schöpfung in Deutschland daraus resultieren.
Deswegen setze ich, wie viele meiner Bekannten und Freunde, meine Flucht (seit mehr als zehn Jahren) aus dem wertlosen Euro fort...
Der Demokratie, wie sie hier praktiziert wird, hat man keinen gefallen getan.
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Die einzige deutsche Partei die der Demokratie keinen gefallen tut ist die afd.
Sagen die die Demokratie gerne abschaffen wollen. Heuchelei.