Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer.
CDU/CSU machen jetzt die Politik, die sie die letztem drei Jahre bekämpft haben.
Noch im Wahlkampf wurde für die ideologische Schuldenbremse geworben und vor der ausufernden Schuldenaufnahme gewarnt. Doch wenn man selbst an der Macht, ist will man natürlich gestalten und ordentlich Wahlgeschenke verteilen.
Die Welt hat sich ein Stück weit verändert und zudem müssen in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse gemacht bzw. Kompromisse gefunden werden. Entscheidend ist, dass Ausgabenpositionen im Bundeshaushalt geprüft und Gelder sinnvoll bzw. effizient eingesetzt werden.
"Die Welt hat sich ein Stück weit verändert und zudem müssen in Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse gemacht bzw. Kompromisse gefunden werden."
Die Veränderungen kamen nicht überraschend.
Überraschend war allein die Wende der CDU.
Doch , die massiven Veränderungen hinsichtlich der USA kamen schon überraschend und waren ein Schock für Europa .
Dass sich die USA mit ihrem Präsidenten so schnell von der freiheitssichernden Supermacht zum unsicheren Despotenstaat entwickelt nach nicht einmal 2 Monaten war schon sehr überraschend .
Wichtig ist jetzt dass man diese Milliarden Schulden für die richtigen und wichtigen Dinge einsetzt .
Für Verteidigung , für Infrastruktur und vor allem für die Förderung der Wirtschaft durch sichere Rahmenbedingungen damit diese Schulden auch wieder irgendwann zurückgezahlt werden können .
Das geht nämlich nur über Steuereinnahmen einer florierenden Wirtschaft und nicht über Deindustralisierungsfantasien eines Ministers .
Diese Schuldenmilliarden dürfen dagegen keinesfalls für soziale Wohltaten ausgegeben werden.
Auch nicht für die Entspannung des völlig aufgeblähten Etats für Arbeit und Soziales .
Da muss man der SPD genau auf die Finger schauen .
Volle Zustimmung. Wichtig ist, dass zugleich die Ausgaben des Bundes kritisch hinterfragt werden. Ich bin sicher, dass es erhebliches Einsparpotential gibt.
"Doch , die massiven Veränderungen hinsichtlich der USA kamen schon überraschend und waren ein Schock für Europa ."
Die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur sind aber seit Jahren bekannt, die in die Bundeswehr eigentlich auch.
"Überraschend war allein die Wende der CDU."
Für mich eine wirklich böse Überraschung, von der ich mich nicht so schnell erholen werde, obwohl es mir eigentlich egal sein könnte.
Überraschend war doch auch die Wende der CDU nicht. Fathaland slim hat in mehreren Kommentaren in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass das erste, was Merz als Bundeskanzler täte, die Aufhebung der Schuldenbremse wäre. Es war erwartbar.
Ich hätte nicht mit einer derart massiven Abkehr der USA von Europa gerechnet und auch die Haushsltdzshlen scheinen dramatisch zu sein, als erwartet. Merz hat Absuchtserklärungen abgegeben und es ist nachvollziehbar, dass er auf die veränderte Weltlage reagiert.
Abwarten, wie der Bundesrat entscheidet:
Aiwanger warf CDU und CSU wegen ihrer Finanzpläne die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" vor.
Söder forderte die Freien Wähler auf, ihn mit ihrem "bundespolitischen Gequake" zu verschonen, da sie doch "null Ahnung von der Sache haben".
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-csu-finanzpaket-fw…
Die Situation hat sich seit dem Ende der Ampel-Regierung nicht wesentlich verändert. CDU und CSU haben im Wahlkampf einfach gelogen, um wieder regieren zu können.
Jetzt verlangt man auch noch von den Grünen, dass sie der Union die nötige Beinfreiheit verschaffen, in dem das Grundgesetz geändert wird.
Mein, cdu und csu haben nicht gelogen. Sie haben ihr Handeln an die Veränderte Situation angepasst - und das nenne ich Verantwortung. Eine Lüge, ja Wählerbetrug wäre es, wenn die Union mit der AfD koalieren würde. Aber soweit wird es definitiv nicht kommen.
Die Welt hat sich ein Stück weit verändert
"Die Welt" hat mit ihren stückweiten Veränderungen dazu beigetragen, dass es durch die 16 Jahre Sparzwang unter Frau Merkel (CDU) jetzt dringenden Finanzbedarf für unsere Infrastruktur gibt???
Eben, und es werden täglich neue weltpolitische Veränderungen geben. Das bedeutet das auch von Tag zu Tag neu verhandelt bzw. entschieden werden muss.
Weg frei für Finanzpaket?
Ich halte das für eine sehr falsche Entscheidung. Sehr viel Bürge rwerden teuer und lange dafür bezahlen müssen und diese Ergebniss bedauern.
Eine Entscheidung, die demokratisch zustande gekommen ist, kann doch nicht falsch sein.
Viele Bürger werden sich über das Wirtschaftswachstum und die verbesserte Infrastruktur freuen.
Welches Wirtschaftswachstum ? Das meiste Geld wird sowieso in die Rüstung fliessen ...
Die Gehälter in der Rüstungsindustrie werden explodieren ...
Ich habe den falschen Job :-(
Waffen und Munition bauen sich nicht von alleine. Fragen sie in Russland nach, da trägt die Kriegswirtschaft maßgeblich zum Wachstum bei.
"Welches Wirtschaftswachstum ? Das meiste Geld wird sowieso in die Rüstung fliessen"
Lebt nicht Russlands Volkswirtschaft von der Kriegswirtschaft?
Welches Wirtschaftswachstum ? Das meiste Geld wird sowieso in die Rüstung fliessen ...
Reicht doch, oder?😉
Ich habe den falschen Job :-(
Umschulung?😉
„Eine Entscheidung, die demokratisch zustande gekommen ist, kann doch nicht falsch sein.“
Doch.
Betrug am Wähler ist falsch.
Welcher Wähler wurde betrogen? Liegt eine vorsätzliche Straftat vor? Schalten Sie halt die Staatsanwaltschaft ein oder erstatten Sie zumindest Anzeige.
"Eine Entscheidung, die demokratisch zustande gekommen ist, kann doch nicht falsch sein."
Demokratisch? In Windeseile mit einem abgewählten Parlament? Das sehen selbst viel Vergassungsrechtler anders und staunen über die Kollegen im Bundesverfassungsgericht.
"Viele Bürger werden sich über das Wirtschaftswachstum und die verbesserte Infrastruktur freuen."
Noch so ein Traum, der es nicht in die Realität schaffen wird. Einmal davon abgesehen, dass in Deutschland alles viel zu lange dauert (u.a. Prüf- und Genehmigungsverfahren): Wer soll denn die Infrastruktur retten? Die Bauwirtschaft liegt am Boden, aber ohne die wird das nichts mit der Brückensanierung. Und bis es soweit ist, dass ein Start in diesem Bereich möglich wird, ist alles viel teurer geworden.
Viele Bürger werden sich über das Wirtschaftswachstum und die verbesserte Infrastruktur freuen.
Und... ...sie werden sich auch freuen, wenn sie länger und mehr arbeiten müssen und vom Verdienst kaum noch was für Lebensqualität übrigbleiben wird, wenn die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssen und die Pflegeversicherung, das Renteneintrittsalter (bei weniger Rente) und irgendwann die Steuern usw., weil der Staat unter der Schuldenlast nicht mehr Piep sagen kann.
Was passiert eigentlich, wenn in den nächsten Jahren noch eine fette Notlage eintritt, die man jetzt noch nicht auf dem Schirm hat?
kann doch nicht falsch sein?
Für mich persönlich ist Sie falsch.
>>>Wirtschaftswachstum und die verbesserte Infrastruktur
Seit merh als 70 Jahren ist das dei Begründung frü massive Schulden. Und genau deshalb sind wir jetzt in dieser Not-Lage.
Sie scheinen den neuesten Deutschlandtrend nicht gelesen zu haben.
Da ist das Ergebnis sehr deutlich für mehr Ausgaben! Ich kann hier nur Auszüge posten:
**Unter den Bürgerinnen und Bürgern würden die Vorstöße eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
finden 66 Prozent eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.
Noch klarer ist das Bild bei den Investitionen in die Infrastruktur: Fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sprechen sich dafür aus, hierfür künftig mehr Geld auszugeben. Mehrheiten dafür finden sich über alle Anhängerschaften hinweg. **
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468…
„ … finden 66 Prozent eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“
Seltsam, als vor Jahren aus den USA die Forderung nach höheren Militärausgabe kam wurde diese brüsk zurückgewiesen, was der Ami sich hier erlauben würde, der alte Kriegstreiber.
Nun giert man selbst danach, Milliarden in die Rüstungsindustrie pumpen zu dürfen.
Entweder ist der Deutsche etwas dumm oder Trump ein Genie.
Ich glaube beides ist richtig.
Natürlich ist eine Mehrheit dafür. Natürlich muss sich unser Land verteidigen können. Natürlich muss in die Infrastruktur investiert werden. Jeder sieht doch kaputte Schulen, Brücken u.s.w. Kommen jetzt Ihre Vorwürfe vom schlecht reden des Landes?
Deutschlandtrend
Intressiert mich nicht.
Ich habe ein persönlich klare Meinung zu deisen massiven Schulden. Und die kann man mit Lügen und Wahlbetrung auch nicht kaufen.
Fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sprechen sich dafür aus, hierfür künftig mehr Geld auszugeben.
Aber auch nur deswegen, weil hier Dank CDU jahrelang nichts angepackt wurde. Und jetzt stellt sich die CDU als Erlöser von dem selbst verursachten Problem da...😑
Die guten demokratischen Bürger Deutschlands werden es Merz und den Grünen danken. Es kommt uns zugute.
schauen wir mal !
Es kommt uns zugute.
Die letzten 70 Jahren waren auch massive mit Schulden machen. Diese Schulenpolitik hat uns in die jetzige Not-Lage gebracht.
Feuer löschen mit noch mehr Benzin ist kein Lösung sondern vernichtet noch viel mehr
der anständige deutsche Wähler hat so abgestimmt und wollte das so
Ok. Gut so. Aber das ändert dochnichts an meiner persönlichen meinung und am Wahlbetrug von Merz.
der anständige deutsche Wähler hat so abgestimmt und wollte das so
Das gilt auch dann für Sie es zu akzeptieren.
der anständige deutsche Wähler hat so abgestimmt und wollte das so
Genau! Wer sein Kreuzchen bei Herrn Merz hingekritzelt hat, wollte das Gegenteil von dem, was Herr Merz vorher vertreten hatte. Es war kalkulierbar in Anbetracht des Verhaltens dieses Politikers, dass er seine Meinung rotieren lässt, wie beim Glücksrad.
Dann wollen wir mal das bedauern der Bevölkerung abwarten, bsw und afd werden dafür sorgen das deren Wähler auf jeden Fall bedauern, obwohl es eventuell gar nichts zu bedauern geben wird.
Sie sind es doch der stets und dauernd die Entscheidungen der mehrheitlichen, anständigen und demokratischen Bürger begrüßt. Warum in diesem Fall nicht? Liefern Sie mal eine Begründung.
Die linke Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte stattdessen erneut die Einführung einer Vermögenssteuer: "Wir bräuchten keinerlei Sondervermögen
Man kann ja das eine machen ohne das andere zu lassen. Mit Union, FDP ist eine notwendige Vermögenssteuer nicht durchsetzbar, also jetzt den Spatz in der Hand und in vier Jahren dann die Taube auf dem Dach einfangen ;)
Das "das Eine getan und das Andere nicht gelassen wird", ist wohl eine Wunschvorstellung. Davon habe ich mich verabschiedet.
Die FDP ist sowieso raus.
Hoffentlich auf Nimmerwiedersehen.
„Man kann ja das eine machen ohne das andere zu lassen.“
Wenn man die Vermögenssteuer wieder einführt, dann ist doch genügend Geld da, damit keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden müssen, oder soll die Vermögenssteuer so gering sein, dass nicht genügend Steuereinnahmen anfallen?
“Mit Union, FDP ist eine notwendige Vermögenssteuer nicht durchsetzbar“
Also das Andere lässt sich so nicht machen. Das alles ist ziemlich widersprüchlich.
"Wenn man die Vermögenssteuer wieder einführt, dann ist doch genügend Geld da, damit keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden müssen,..."
Vorausgestzt, es sind dann noch genügend Vermögende im Land. >> Nirgends war die Differenz aus Zu- und Abfluss an Investitionen 2022 höher als in der Bundesrepublik. Dagegen erlebt die US-Industrie einen Boom. 27.06.2023 - 12:39 Uhr<< (aus dem Handelsblatt)
irgendwann müssen die Schulden zugezahlt werden, ich finde eine Vermögenssbgabe von Superreichen hier sinnvoll
"warum immer nach dem Geld anderer schielen....selbst ist der Mann (Frau)"
Wollen Sie die Investitionen selbst mit ihren Spargroschen stemmen?
die Überreichen efben idR ihr Vermögen
Der Demokratie, wie sie hier praktiziert wird, hat man keinen gefallen getan.
"Der Demokratie, wie sie hier praktiziert wird, hat man keinen gefallen getan."
Alles ist seinen demokratischen Gang gegangen, gebilligt durch das Bundesverfassungsgericht.
Im neuen Bundestag wäre das nicht möglich gewesen.
Im neuen Bundestag wäre das nicht möglich gewesen.
ja die Demokratie, was da 2 Wochen ausmachen können
ist das neue Parlament nicht auch demokratisch gewählt worden ?
spiegelt die Meinung der Bürger besser als das alte ?
die Akzeptanz hängt wohl eher davon ab, ob die Demokratie gerade die eigene Meinung widergibt
Und was ist daran so falsch?
Das BVerfG scheint keine Probleme damit zu haben - warum also Sie?
Merz hätte von Anfang an, dh vor spätestens 1.5 Jahren zugeben müssen, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Dass er wider besseren Wissens (oder ist er so blöd m), die Ampel hat auflaufen lassen und Deutschland, Deutschlands Zukunft und der deutschen Wirtschaft so geschadet hat, ist in der Tat ein immenser Schaden, den Merz der Demokratie zugefügt hat. Ähnlich gross, wie der Schaden, den seine gemeinsame Abstimmung mit den Rassisten und Rechtsextremisten der AFD Deutschland geschadet hat, oder seine Breitseite auf die demokratische Zivilgesellschaft.
aber die sind gewählt worden, oder hab ich was falsches mitbekommen ?
Also, ich hab' hier die letzten Wochen gelernt, dass der, der meisten Stimmen bekommen hat, tun darf was er will und das nur das Demokratie ist.
Demokratie hat natürlich ihre Grenze
wenn sie sich mit der eigenen Meinung deckt, gut und sinnvoll
wenn nicht, dann sind es eben irregeleitete faschistische Wähler schuld, deren Meinung muß verboten werden ??
"wenn nicht, dann sind es eben irregeleitete faschistische Wähler schuld, deren Meinung muß verboten werden ??"
Meinungen darf niemand verbieten --- niemals.
Was man verbieten darf, sind vefassungsfeindliche Parteien.
"Also, ich hab' hier die letzten Wochen gelernt, dass der, der meisten Stimmen bekommen hat, tun darf was er will und das nur das Demokratie ist."
Oh je, wo haben Sie das denn gelernt? Bei Mao? Und wenn es so wäre, wie Sie behaupten, wieso veranstaltet dann Merz diesen unwürdigen Zirkus?
Natürlich nicht. Allein schon das man den abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz hat ändern lassen, hat schon ein Geschmäckle ...
"Allein schon das man den abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz hat ändern lassen, hat schon ein Geschmäckle ..."
Das ist aber sehr milde formuliert.
Allein schon das man den abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz hat ändern lassen, hat schon ein Geschmäckle ...
Ja ein gutes demokratisches.
Es ist alles ordnungsgemäß und verfassungskonform. Kommt Ihnen vielleicht nicht so vor, da Sie offenbar andere politische Systeme gewohnt sind
Wie kommen si darauf? Es ging alles seinen demokratischen Weg. Es war auch nicht das erste Mal, dass ein abgewählter Bundestag ein Gesetz beschlossen hat.
parteitaktisches Verhalten eben .....
Merz ist endlich das größte politische Husarenstück aller Zeiten geglückt. Die Fehlleistungen der Union erfolgreich den Grünen untergeschoben, dann im richtigen Moment den Investitionskurs der Ampel übernommen und die eigenen Wähler ordentlich dabei angeschmiert.
Und los kann es gehen. Käptan Merz verlässt im Rückwärtsgang den Hafen.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Dafür mussten ihm aber die Grünen den Weg zeigen. Das haben sie dann auch.
Nun ja, einer alten Oma hilft man schließlich ja auch über die Straße.
„Nun ja, einer alten Oma hilft man schließlich ja auch über die Straße.“
Jedenfalls, wenn man sich zu benehmen weiß.
>>Käptan Merz verlässt im Rückwärtsgang den Hafen.<<
egal wie
Hauptsache der Hafen wird verlassen !
Bisher bewegte man sich nur im Hafenbecken und fand nicht den Ausgang zur wirtschaftlichen offenen See.
Sie betreiben bzw. befinden sich noch immer im Wahlkampfmodus verehrte Foristin.