Ihre Meinung zu Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen

Die Aussage "In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit" hatte Angela Merkel ja schon vor zwanzig Jahren konkretisiert:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (Steht übrigens auch Beides im Grundgesetz)

Also:
Tschüss, Marktwirtschaft.
Adieu, Demokratie.

Er will den Klimaschutz ernst nehmen? Mit CSU an der Seite, welche permanent gegen Klimaneutralität sind? Er wollte auch die schwarze Null halten! Der Mann ist ein schlimmerer Wendehals als damals die schlimmsten SED Funktionäre und Söder! Ich glaube das diese Schulden einen bösen Rückschlag verursachen. !!!  500.000.000.000 + Verteidigung!  Man hört nur noch Millionen , Milliarden ! Kennt jemand noch normale Zahlen bei den Ausgaben der Regierung?  Ach ja -- Für eine Parkbank 15.000 Euro!

Jetzt werden schon meine Enkel mit Schulden belastet, obwohl sie noch nicht mal mit dem Begriff umgehen können!

05.07.2024, Merz sprach es genau so aus: "Wir brauchen die Schuldenbremse... für den Bund muß das gelten, was im Grundgesetz steht... die Spielräume sind da... (Frage: Die Schuldenbremse wird nicht verändert?) Antwort: Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig... darüberhinaus weitere Schulden zu machen ist unverantwortlich"

https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/merz-die-schuldenbremse…

In der CDU/CSU wurde vor der Wahl intern heftig und kontrovers diskutiert.

CSU-Chef Markus Söder was eindeutig für die uneingeschränkte Einhaltung, mehrere CDU-Ministerpräsidenten dachten dagegen laut über eine Reform nach, Generalsekretär Carsten Linneman sprach sich ohne Wenn und Aber und uneingeschränkt für ein Einhalten und Beibehalten der Schuldenbremse aus.

Es wurde zumindest der Eindruck erweckt, man halte fest an der Schuldenbremse

Da ich ja Zeit habe und öfter mal die späten Sendungen wie Lanz und so weiter sehen kann, weiß ich was CDU Menschen bis Donnerstag vor der Wahl auf Fragen geantwortet haben, da war dann am Montag und jeden weiteren Tag doch etwas ganz anders. Und schon am 9.3. gab es einen Artikel " Was nicht im Sondierungspapier steht" zu lesen, und da fehlen auch einige Dinge die Wahlkampfthema für Herrn Merz waren, kann also jeder selber entscheiden wer am Ende die Wahlen gewonnen hat. Ob das nicht zufällig eine ist gegen die heftig gewettert wurde, manche Wendungen sind schon erstaunlich und ich weiß jetzt was von der CDU zu halten ist, Gewinner werden nicht die kleinen Leute sein.

Die Investitionen sollen dem Klimaschutz dienen, ihm vor allem nicht entgegenlaufen.

Problem ist, dass heutzutage gerne selbst dann, wenn z.B. eine Autobahn mitten durch eine Stadt von 4 auf 6 Spuren ausgebaut werden soll, das als klimaschützend deklariert wird, "weil sie den Innenstadt-Verkehr entlasten und Staus verringern" würde. Wenn man im Verkehrssektor von vorn herein mit solchen Argumenten für einen weiter wachsenden Kfz-Verkehr baut, statt die Angebote mit Bahn, ÖPNV, Fahrrad nutzerfreundlich auszubauen, kann man klimaschädliche Investitionen (also z.B. Autobahnneu- und ausbau statt Sanierung) als klimafreundlich umdeuten.

"Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. "

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Hätte nicht gedacht, dass Deutschland  Syrien und Libanon ab der nächsten Regierung konkrete Hilfe dagegen bietet

Warum sehen hier alle nur Schlechtes? Haben die Grünen in der letzten Regierung wirklich so miserabel mitregiert? Ja, Habeck hat mit einigen Vorstößen übertrieben, aber die Grundrichtung stimmte doch, viel für das Klima zu tun. Die jetzige Einigung mit den Grünen ist ein gutes Beispiel, dass unsere demokratische Mitte funktionieren kann. Ab und zu die Grünen mit in die nächste Regierungszeit mitzunehmen und gute Vorschläge aufzunehmen, finde ich, muss nicht verkehrt sein. 

Es muss den nächsten Regierungen möglich sein, das Tempo der Klimaschutzpolitik an das Machbare anzupassen. Jetzt mit einer Grundgesetzänderung ein solches Ziel inklusive starrem Zieldatum festzuschreiben, kann die Pokitik zu Schritten zwingen, die Wirtschaft und Bürgern wirtschaftlich und finanziell massiv schaden.

Ein solches Ziel will ich nicht im Grundgesetz sehen. Ich hoffe, dass es spätestens im Bundesrat geblockt wird.

Söder und Merz haben beispielslos gegen die Ampel und speziel gegen die Grünen gehetzt, als diese übriggebliebene 16 Mrd. aus den Coronahilfen für die Klimapolitik umleiten wollten. Jetzt verdoppelt und verdreifacht  Merz diese Zahlen.

Fazit: Merz ist auch nur eine Merkel. Die Spaltung der CDU ist nur noch eine Frage der Zeit

"Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz"

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Fallen der Bau von atombombensicheren Bunker unter Verteidigungsausgaben oder unter Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz ?

Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen

Sagt er jetzt vor der Abstimmung am Dienstag, aber was macht er danach, das ist die Frage.  Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Ich vertraue eher darauf, dass die Grünen penibel darauf achten, was genau ins Grundgesetz hineingeschrieben wird. Bitte auch, das der Aufbau von neuen Atomkraftwerken nicht unter Innovation fällt

Ich bin ganz ehrlich, ich habe den Artikel nicht bis zu Ende gelesen. Nach dem ersten Absatz hatte ich schon zu hohen Puls. Merz in der „Bild am Sonntag“ reicht schon. Die Springerpresse muss Merz jetzt schnell zur Seite stehen und ihn, wie schon vor der Wahl und in den 3 Jahren Ampel, als lieben Onkel darbieten. 

Was mich auf die Palme bringt ist nicht, dass wir nun - endlich - die CxU-Schuldenbremse aufgeweicht haben, sondern, dass Merz dies aus rein egoistischen Gründen bei der Ampel verhindert hat, dies nun von den ehemaligen Ampelkoalitionären für sich forderte und dass das Geld mit dem inkompetentesten Kabinett (Spahn, Dobrindt, Klöckner, Linnemann) völlig falsch ausgegeben werden wird. 

Eine Schande, dass dieser Mann, der zudem noch Nachhilfe in Demokratieverständnis und Diplomatie benötigt, Kanzler von Bild-Gnaden und der Gnade dieser Krisenzeiten werden soll. 

Aus dem Artikel:

„Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.“

Also, eine Reform der Schuldenbremse hat er vor der BT-Wahl nicht mehr ausgeschlossen, was nachweisbar ist.

Was hat Joschka Fischer gesagt: er würde Merz wünschen, eine Qualität wie Konrad Adenauer zu erreichen (oder so ähnlich, aber es geht in die Richtung, weil Adenauer die Aussöhnung mit Frankreich maßgeblich gestaltet hat - Scholz hatte da gar leider keinen Draht zu Makron).

Und noch was zu bestimmten Aussagen VOR einer Wahl: das sind keine Versprechen! Man weiß nie, mit wem man koaliert, und was dann tatsächlich umgesetzt werden kann. Wer an „Versprechen“ glaubt, tja der hat dann noch nicht viel Erfahrung mit Wahlen gemacht.

Ebenfalls berühmt ist Adenauer mit seinem legendären Satz: „Was juckt mich mein Jeschwätz von jestern“! Was das bedeutet, weiß jeder: Man muss seine Meinung auch mal kurzfristig ändern können, angepasst an der welt-/innenpolitischen Lage.

Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.

Ich habe hier eine Verständnisfrage. Kann jemand helfen? Es heisst das Paket muss zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Weiss jemand, ob es sich da um ganze Paket handelt oder nur die 100 Mrd? Ich habe gestern gesucht, konnte aber nichts eindeutiges finden. Bitte nur sachdienliche Antworten, keine Polemik

Merz will den Klimaschutz ernst nehmen, steht da. Als ein solcher Politiker ist er bisher nicht aufgefallen. Will er Autobahnprojekte stoppen ? Export von Plastikmüll stoppen ? Vielleicht möchte er Klimaschutzmaßnahmen, deren Kosten abgewälzt werden, wohin ist ja klar.

Und die Flugbereitschaft soll er intensiv genutzt haben. Wie passt das zu seiner Polemik gegen staatliche Subventionen, gegen die Nutzung staatlicher Leistungen ? Zumal er doch selber Pilot ist, mit Privatmaschine.

Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben. 

Es erhält somit eine Art Verfassungsrang, sehr schön. Wenn jetzt nicht die Union unlauter gegen Zivilgesellschaft und Umweltverbände vorgeht, erhält Klimaschutz einen weiteren juristischen Hebel, der helfen kann, das Ziel auch tatsächlich zu erreichen, oder? Zumindest der Dondertopf kann nicht missbraucht werden für Investitionen, die die Erreichung des Ziels verkleinern. Ich hoffe mal das gilt für die gesamten 500 Mrd

Am Ende wird das Grundgesetz wie eine unendliche Wunschliste an den Weihnachtsmann und alle warten hoffnungsvoll auf die Bescherung. Wäre schon ein Erfolg wenn man sich an die aktuelle Fassung des Grundgesetzes halten würde/könnte. Papier ist geduldig.

Gespannt bin ich was da gemacht werden soll im Thema Cybersicherheit (womit ich mich beruflich beschäftige..). 

To-Do's gibt es viele: Den bis dato grössten Schaden haben nicht staatliche Akteure durch "Sabotage" ausgelöst, sondern der Einsatz schlecht getesteter und gewarteter Software. Systeme sind oft nicht ausreichend gehärtet, es gibt keine Schwachstellenanalyse, keine Penetrationstests. 

Das gilt auch dann, wenn tatsächlich Russland dahinter steckte, wie beim Angriff auf die ukrainische Kommunikationsinfrastruktur am Beginn des Krieges, der dann auch in Deutschland zum Ausfall von Windkraftanlagen geführt hat die nur durch manuellen Eingriff on-site behebbar war (!). Grund war ein "single-point of failure" ... an den man nicht gedacht hatte ..  

Ein Problem ist auch, das die Bundeswehr und die Dienste wie MAD oder Verfassungsschutz nicht über ausreichend eigenes qualifiziertes Personal verfügen. Auch im Bereich Software ist man völlig von der NSA abhängig.