Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der CDU-Chef verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf der Wählertäuschung beim Thema Schulden.
Klimaschutz braucht weniger Staat und weniger Mikroregulierung (wie z.B. im GEG) aber mehr Anreize.
Esbraucht statt dessen mehr Anreize und mehr Offenheit für individuelle Wege, statt staatlich vorgegebene Maßnahmen, die nur das bevorzugen, was für alle möglich ist.
Die Mineralölsteuer vor 2006 besteuerte im Grunde nur fossile Energie, andere nicht.
Da suchten Viele einen Ausweg und stiegen auf nicht-fossile Alternativen um.
Dann kam die SPD mit der Energiesteuer, die die Mineralölsteuer ersetzte.
Danach war es vorbei mit dem Umstieg, weil es zu aufwendig und bürokratisch wurde.
Wenn Merz „kein Grüner“ werden will, wie er sagt, dann wäre das genau der Unterschied zu den Grünen- mit durchaus mehr Erfolg.
Klimaschutz hat derzeit einen schlechten Ruf. Das könnte sich mit obiger Idee z.B. ändern, wenn es weniger Last, sondern mehr Anreize und weniger Mikroregulierung wäre.
"Wenn Merz „kein Grüner“ werden will"
->
Keine Angst,das wird er nicht.
Er ist immer noch BlackRocker.
Da sucht man nach Themen und Stichworten um möglichst viele Milliarden von A nach B zu schaufeln.
Im Moment sind's halt die Begriffe Klimaschutz und Kriegstüchtigkeit.
Fällt doch bei jedem umschichten genug von der Schaufel und es tut nicht einem nicht weh,wenn es nicht der eigene Sand,sondern der der Allgemeinheit ist...
Die Aussage "In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit" hatte Angela Merkel ja schon vor zwanzig Jahren konkretisiert:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (Steht übrigens auch Beides im Grundgesetz)
Also:
Tschüss, Marktwirtschaft.
Adieu, Demokratie.
"Tschüss AfD, BSW."
Ich würde die BSW nicht in einem Topf mit der AfD schieben. Die BSW ist zwar eine Antisystem-Partei, aber nicht extremistisch.
Das heißt für mich aber einfach nur, daß all das nicht in Stein gemeißelt ist, sondern wir uns das erhalten müssen.
Ca 20 Prozent in Dt wollen das nicht erhalten.
Was finden Sie denn an der Konzern verkrusteten Marktwirtschaft so toll?
Das können Sie als echte Konzerndiktatur ansehen.
Ja dazu noch dem Paragrafen ,von de Boden darf kein Krieg ausgehen UPs wo ist er denn jetzt .Man sollte Politiker die vom WEF ,WHO ,Ngos , West Atlantikbrücke kommen aus der Politik verbannen.Steuergeld wir verbrannt für ihre Ideologie und die unterstützen Politiker aller Parteien so sind sie immer an der macht ,Lobby.irgendwas läuft falsch .
„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ (Immanuel Kant,)
„In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit"
Dafür hat Frau Merkel ja auch 16 Jahre lang Politik gemacht, siehe Infrastruktur.
Marktwirtschaft und Soziale Marktwirtschaft sind erheblich unterschiedliche Konzepte.
Die Soziale Marktwirtschaft wurde übrigens bereits von Helmut Kohl unter tatkräftiger Mithilfe der Wähler in Ostdeutschland abgeschafft. Bei der Demokratie arbeiten letztere noch daran.
Er will den Klimaschutz ernst nehmen? Mit CSU an der Seite, welche permanent gegen Klimaneutralität sind? Er wollte auch die schwarze Null halten! Der Mann ist ein schlimmerer Wendehals als damals die schlimmsten SED Funktionäre und Söder! Ich glaube das diese Schulden einen bösen Rückschlag verursachen. !!! 500.000.000.000 + Verteidigung! Man hört nur noch Millionen , Milliarden ! Kennt jemand noch normale Zahlen bei den Ausgaben der Regierung? Ach ja -- Für eine Parkbank 15.000 Euro!
Jetzt werden schon meine Enkel mit Schulden belastet, obwohl sie noch nicht mal mit dem Begriff umgehen können!
Was jammern Sie? Sie können sich auch gerne darauf freuen, dass Ihre Enkel in einer Welt leben, in der es keine Straßen mehr gibt, keine Kindergärten, die Schulbildung wieder in der Familie stattfindet, Sie sich nicht mehr versichern können, weil durch die Klimakatastrophen Sturm, Flut, die Policen immens hoch sind, Sie sich keine Krankenversicherung mehr leisten können und froh sind, wenn es noch Flaschen zum Sammeln gibt, falls dann noch Pfandsysteme existieren.
Sie können aber auch mal darauf pochen, dass in unserem Land gerecht besteuert wird. Dann fließen die Milliarden automatisch von den Viel-zu-Reichen wieder dahin, wo sie hergekommen sind und wo sie erwirtschaftet wurden, nämlich zum Gemeinwesen.
"Jetzt werden schon meine Enkel mit Schulden belastet, obwohl sie noch nicht mal mit dem Begriff umgehen können!"
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Dafür wird demnächst für seine Enkel Geld angelegt.
So leistet halt jeder in der Bevölkerung seinen Teil dazu bei...
Hust
Ihre Enkel - sollten Sie das mal verstehen, werden dankbar sein, das nicht weiter an den falschen stellen gespart wurde!
Und dabei ist es egal, ob Klimaschutz, Investitionen in Infrastruktur u.a. oder Verteidigung.
Und wenn Ihre Enkel mit den Folgen des Klimawandels nicht klarkommen, ist das besser?
Herr Merz versucht das zu tun was Kohl und Merkel auch getan haben, Kritiker und Gegner werden mit Geld zugeschüttet und zwar solange bis Ruhe herrscht. Ausbaden müssen das andere.
05.07.2024, Merz sprach es genau so aus: "Wir brauchen die Schuldenbremse... für den Bund muß das gelten, was im Grundgesetz steht... die Spielräume sind da... (Frage: Die Schuldenbremse wird nicht verändert?) Antwort: Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig... darüberhinaus weitere Schulden zu machen ist unverantwortlich"
https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/merz-die-schuldenbremse…
In der CDU/CSU wurde vor der Wahl intern heftig und kontrovers diskutiert.
CSU-Chef Markus Söder was eindeutig für die uneingeschränkte Einhaltung, mehrere CDU-Ministerpräsidenten dachten dagegen laut über eine Reform nach, Generalsekretär Carsten Linneman sprach sich ohne Wenn und Aber und uneingeschränkt für ein Einhalten und Beibehalten der Schuldenbremse aus.
Es wurde zumindest der Eindruck erweckt, man halte fest an der Schuldenbremse
Na gut dass nicht dran festgehalten wird, "schwarze Null" = absoluter Stillstand oder schlimmer Rückschritt für Rückschritt!
Da ich ja Zeit habe und öfter mal die späten Sendungen wie Lanz und so weiter sehen kann, weiß ich was CDU Menschen bis Donnerstag vor der Wahl auf Fragen geantwortet haben, da war dann am Montag und jeden weiteren Tag doch etwas ganz anders. Und schon am 9.3. gab es einen Artikel " Was nicht im Sondierungspapier steht" zu lesen, und da fehlen auch einige Dinge die Wahlkampfthema für Herrn Merz waren, kann also jeder selber entscheiden wer am Ende die Wahlen gewonnen hat. Ob das nicht zufällig eine ist gegen die heftig gewettert wurde, manche Wendungen sind schon erstaunlich und ich weiß jetzt was von der CDU zu halten ist, Gewinner werden nicht die kleinen Leute sein.
Vor der Wahl geht's darum, die Menschen auf seine Seite zu holen, nach der Wahl darum, halbwegs mit den Realitäten zu arbeiten.
So läuft das nun mal. Na ja, in Amerika versucht es gerade einer anders, aber ob das jetzt besser ist...?
Die Investitionen sollen dem Klimaschutz dienen, ihm vor allem nicht entgegenlaufen.
Problem ist, dass heutzutage gerne selbst dann, wenn z.B. eine Autobahn mitten durch eine Stadt von 4 auf 6 Spuren ausgebaut werden soll, das als klimaschützend deklariert wird, "weil sie den Innenstadt-Verkehr entlasten und Staus verringern" würde. Wenn man im Verkehrssektor von vorn herein mit solchen Argumenten für einen weiter wachsenden Kfz-Verkehr baut, statt die Angebote mit Bahn, ÖPNV, Fahrrad nutzerfreundlich auszubauen, kann man klimaschädliche Investitionen (also z.B. Autobahnneu- und ausbau statt Sanierung) als klimafreundlich umdeuten.
kann man klimaschädliche Investitionen (also z.B. Autobahnneu- und ausbau statt Sanierung) als klimafreundlich umdeuten.
Das ist die Gefahr, der Regierung muss auf die Finger geschaut werden
"Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. "
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Hätte nicht gedacht, dass Deutschland Syrien und Libanon ab der nächsten Regierung konkrete Hilfe dagegen bietet
Warum sehen hier alle nur Schlechtes? Haben die Grünen in der letzten Regierung wirklich so miserabel mitregiert? Ja, Habeck hat mit einigen Vorstößen übertrieben, aber die Grundrichtung stimmte doch, viel für das Klima zu tun. Die jetzige Einigung mit den Grünen ist ein gutes Beispiel, dass unsere demokratische Mitte funktionieren kann. Ab und zu die Grünen mit in die nächste Regierungszeit mitzunehmen und gute Vorschläge aufzunehmen, finde ich, muss nicht verkehrt sein.
Es muss den nächsten Regierungen möglich sein, das Tempo der Klimaschutzpolitik an das Machbare anzupassen. Jetzt mit einer Grundgesetzänderung ein solches Ziel inklusive starrem Zieldatum festzuschreiben, kann die Pokitik zu Schritten zwingen, die Wirtschaft und Bürgern wirtschaftlich und finanziell massiv schaden.
Ein solches Ziel will ich nicht im Grundgesetz sehen. Ich hoffe, dass es spätestens im Bundesrat geblockt wird.
Söder und Merz haben beispielslos gegen die Ampel und speziel gegen die Grünen gehetzt, als diese übriggebliebene 16 Mrd. aus den Coronahilfen für die Klimapolitik umleiten wollten. Jetzt verdoppelt und verdreifacht Merz diese Zahlen.
Fazit: Merz ist auch nur eine Merkel. Die Spaltung der CDU ist nur noch eine Frage der Zeit
"Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz"
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Fallen der Bau von atombombensicheren Bunker unter Verteidigungsausgaben oder unter Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz ?
Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen
Sagt er jetzt vor der Abstimmung am Dienstag, aber was macht er danach, das ist die Frage. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Ich vertraue eher darauf, dass die Grünen penibel darauf achten, was genau ins Grundgesetz hineingeschrieben wird. Bitte auch, das der Aufbau von neuen Atomkraftwerken nicht unter Innovation fällt
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Die Moderation
Was soll man diesem Kanzler in spe noch glauben, der Wahlversprechen bricht wie Knäckebrot. Der Klimaschutz ist ja aufgrund seiner 100 Milliarden-Zugeständnisse an die Grünen zwangsläufig mehr als abgedeckt, von daher hat er gut reden.
Ich hoffe nur, dass der Schuldenplan doch noch kippt, zu groß wäre der Folgeschaden. Es werden schon Stimmen laut, die prognostizieren, dass Deutschland dadurch seine Triple-A-Bewertung verliert und sich die Zinsen für die Verschuldung stark erhöhen und den Bundeshaushalt dadurch überstrapazieren.
Ich bin ganz ehrlich, ich habe den Artikel nicht bis zu Ende gelesen. Nach dem ersten Absatz hatte ich schon zu hohen Puls. Merz in der „Bild am Sonntag“ reicht schon. Die Springerpresse muss Merz jetzt schnell zur Seite stehen und ihn, wie schon vor der Wahl und in den 3 Jahren Ampel, als lieben Onkel darbieten.
Was mich auf die Palme bringt ist nicht, dass wir nun - endlich - die CxU-Schuldenbremse aufgeweicht haben, sondern, dass Merz dies aus rein egoistischen Gründen bei der Ampel verhindert hat, dies nun von den ehemaligen Ampelkoalitionären für sich forderte und dass das Geld mit dem inkompetentesten Kabinett (Spahn, Dobrindt, Klöckner, Linnemann) völlig falsch ausgegeben werden wird.
Eine Schande, dass dieser Mann, der zudem noch Nachhilfe in Demokratieverständnis und Diplomatie benötigt, Kanzler von Bild-Gnaden und der Gnade dieser Krisenzeiten werden soll.
Aus dem Artikel:
„Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.“
Also, eine Reform der Schuldenbremse hat er vor der BT-Wahl nicht mehr ausgeschlossen, was nachweisbar ist.
Was hat Joschka Fischer gesagt: er würde Merz wünschen, eine Qualität wie Konrad Adenauer zu erreichen (oder so ähnlich, aber es geht in die Richtung, weil Adenauer die Aussöhnung mit Frankreich maßgeblich gestaltet hat - Scholz hatte da gar leider keinen Draht zu Makron).
Und noch was zu bestimmten Aussagen VOR einer Wahl: das sind keine Versprechen! Man weiß nie, mit wem man koaliert, und was dann tatsächlich umgesetzt werden kann. Wer an „Versprechen“ glaubt, tja der hat dann noch nicht viel Erfahrung mit Wahlen gemacht.
Ebenfalls berühmt ist Adenauer mit seinem legendären Satz: „Was juckt mich mein Jeschwätz von jestern“! Was das bedeutet, weiß jeder: Man muss seine Meinung auch mal kurzfristig ändern können, angepasst an der welt-/innenpolitischen Lage.
Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Ich habe hier eine Verständnisfrage. Kann jemand helfen? Es heisst das Paket muss zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Weiss jemand, ob es sich da um ganze Paket handelt oder nur die 100 Mrd? Ich habe gestern gesucht, konnte aber nichts eindeutiges finden. Bitte nur sachdienliche Antworten, keine Polemik
Merz will den Klimaschutz ernst nehmen, steht da. Als ein solcher Politiker ist er bisher nicht aufgefallen. Will er Autobahnprojekte stoppen ? Export von Plastikmüll stoppen ? Vielleicht möchte er Klimaschutzmaßnahmen, deren Kosten abgewälzt werden, wohin ist ja klar.
Und die Flugbereitschaft soll er intensiv genutzt haben. Wie passt das zu seiner Polemik gegen staatliche Subventionen, gegen die Nutzung staatlicher Leistungen ? Zumal er doch selber Pilot ist, mit Privatmaschine.
Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.
Es erhält somit eine Art Verfassungsrang, sehr schön. Wenn jetzt nicht die Union unlauter gegen Zivilgesellschaft und Umweltverbände vorgeht, erhält Klimaschutz einen weiteren juristischen Hebel, der helfen kann, das Ziel auch tatsächlich zu erreichen, oder? Zumindest der Dondertopf kann nicht missbraucht werden für Investitionen, die die Erreichung des Ziels verkleinern. Ich hoffe mal das gilt für die gesamten 500 Mrd
Am Ende wird das Grundgesetz wie eine unendliche Wunschliste an den Weihnachtsmann und alle warten hoffnungsvoll auf die Bescherung. Wäre schon ein Erfolg wenn man sich an die aktuelle Fassung des Grundgesetzes halten würde/könnte. Papier ist geduldig.
Gespannt bin ich was da gemacht werden soll im Thema Cybersicherheit (womit ich mich beruflich beschäftige..).
To-Do's gibt es viele: Den bis dato grössten Schaden haben nicht staatliche Akteure durch "Sabotage" ausgelöst, sondern der Einsatz schlecht getesteter und gewarteter Software. Systeme sind oft nicht ausreichend gehärtet, es gibt keine Schwachstellenanalyse, keine Penetrationstests.
Das gilt auch dann, wenn tatsächlich Russland dahinter steckte, wie beim Angriff auf die ukrainische Kommunikationsinfrastruktur am Beginn des Krieges, der dann auch in Deutschland zum Ausfall von Windkraftanlagen geführt hat die nur durch manuellen Eingriff on-site behebbar war (!). Grund war ein "single-point of failure" ... an den man nicht gedacht hatte ..
Ein Problem ist auch, das die Bundeswehr und die Dienste wie MAD oder Verfassungsschutz nicht über ausreichend eigenes qualifiziertes Personal verfügen. Auch im Bereich Software ist man völlig von der NSA abhängig.
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Die Moderation
„Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.“
Ich finde durchaus, dass Merz sich da von Grünen und vor allem initial von der SPD etwas über den Tisch hat ziehen lassen. Und bin mir sicher, dass viele Wähler - hätten sie gewusst, dass da solch ein „Monster-Paket“ kommen soll - ihr Kreuz woanders gemacht hätten.
Und warum muss Deutschland wieder alles schneller machen? Warum klimaneutral bis 2045, wenn die EU das ohnehin für 2050 vorschreibt? Das wird dann wohl wie beim Lieferkettengesetz?
Es wird damit sicher in Summe nicht eine Tonne CO2 eingespart. Denn dann kauft DE halt teuer dreckigeres Zeugs aus anderen EU Ländern zu (wie beim Strom teilweise heute schon). Wäre schön zu wissen, ob der Topf dann wenigstens endlich die nötigen Entlastungen der Bürger (Stichwort Klimageld) vorsieht. Ich fürchte ja nicht …
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„Es wird damit sicher in Summe nicht eine Tonne CO2 eingespart.“
Das sehe ich anders: Durch das Festschreiben von Verbindlichkeiten, gibt es erstens einen stärkeren Anreiz CO2 zu sparen und zweitens können sie auch eingeklagt werden. Vor allem Letzteres hat bisher eine deutlich Wirkung gezeigt.