
Ihre Meinung zu Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen
Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der CDU-Chef verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf der Wählertäuschung beim Thema Schulden.
"Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben".
Soll!
Die Frage ist doch, wie kriegt man das eigentlich alles unaufkündbar bis kommenden Dienstag festgezurrt?
Leider liest man selten etwas darüber, wie und wann diese Absprachen sattelfest gemacht werden, bevor die neue Regierung ins Amt kommt und alles wieder rückabwickeln kann.
Der CDU/CSU ist nicht zu trauen.
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„Der CDU/CSU ist nicht zu trauen.“
Ja, ich suche gerade im Netz händeringend nach einem Interview mit einem Unterhändler zu den „Sondervermögen“, der meinte, dass es abgestimmt war, dass die neuen Schulden ausschließlich als Extra I Zusätzliches anzusehen seien (das, was die Grünen nun wieder hereinverhandelt haben), sich dies aber - schwupps - im letztendlichen Papier nicht mehr wiederfand. Der Satz war verschwunden, so dass das „Sondervermögen“ auch für Wählergeschenke nutzen liesse.
Wie gesagt, ich suche nach dem Interview, „Zeit“, „Tagesspiegel“, vielleicht sogar Tagesschau selbst.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Jetzt soll alles mit der heißen Nadel genäht werden. Die Folgen sind unübersehbar. M. E. ist diese Eile völlig übertrieben. Meint denn einer tatsächlich, dass es jetzt auf 4 Wochen ankäme. Ich denke, dass die Bundeswehr in einem Jahr auch in keinem Besseren Zustand ist als heute. Jedenfalls wird Geld allein, da so schnell nichts ändern. Was haben denn die letzetn 100 Mrd. € gebessert?