Friedrich Merz

Ihre Meinung zu Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen

Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der CDU-Chef verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf der Wählertäuschung beim Thema Schulden.

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192 Kommentare

Kommentare

CommanderData

"Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben". 

Soll!

Die Frage ist doch, wie kriegt man das eigentlich alles unaufkündbar bis kommenden Dienstag festgezurrt? 

Leider liest man selten etwas darüber, wie und wann diese Absprachen sattelfest gemacht werden, bevor die neue Regierung ins Amt kommt und alles wieder rückabwickeln kann. 

Der CDU/CSU ist nicht zu trauen. 

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Vaddern

„Der CDU/CSU ist nicht zu trauen.“

Ja, ich suche gerade im Netz händeringend nach einem Interview mit einem Unterhändler zu den „Sondervermögen“, der meinte, dass es abgestimmt war, dass die neuen Schulden ausschließlich als Extra I Zusätzliches anzusehen seien (das, was die Grünen nun wieder hereinverhandelt haben), sich dies aber - schwupps - im letztendlichen Papier nicht mehr wiederfand. Der Satz war verschwunden, so dass das „Sondervermögen“ auch für Wählergeschenke nutzen liesse. 

Wie gesagt, ich suche nach dem Interview, „Zeit“, „Tagesspiegel“, vielleicht sogar Tagesschau selbst. 

diskobolos

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Jetzt soll alles mit der heißen Nadel genäht werden. Die Folgen sind unübersehbar. M. E. ist diese Eile völlig übertrieben. Meint denn einer tatsächlich, dass es jetzt auf 4 Wochen ankäme. Ich denke, dass die Bundeswehr in einem Jahr auch in keinem Besseren Zustand ist als heute. Jedenfalls wird Geld allein, da so schnell nichts ändern. Was haben denn die letzetn 100 Mrd. € gebessert?  

CommanderData

Was sind ZUsagen der CDU/CSU wert, wenn sie nicht rechtssicher und unangreifbar niedergeschrieben wurden. 

Die Frage ist doch, was kann die CDU/CSU rückabwickeln, wenn sie erst mal im Amt ist. Was ihre Zusagen wert sind, haben wir im Wahlkampf gesehen. 

Das Merz Klimaschutz ernst nimmt (vor allem Söder, Linnemann, Spahn und Konsorten) darf stark bezweifelt werden. Die liebäugeln doch ganz offen mit der Politik von Kettensägen-Musk. 

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wie-

>> Was sind ZUsagen der CDU/CSU wert, wenn sie nicht rechtssicher und unangreifbar niedergeschrieben wurden. 

Was schwebt Ihnen da vor? Was verlangen Sie hier?

>> Die liebäugeln doch ganz offen mit der Politik von Kettensägen-Musk. 

Handfeste Belege? Nachweise?

CommanderData

a) lesen Sie meinen ersten Beitrag, in dem habe ich die Frage gestellt, wie man solche Zusagen rechtssicher machen kann. Ich weiß leider nicht wie es geht und deshalb auch das berechtigte Misstrauen, dass - einmal in Regierungsämtern - sich die CDU/CSU unter fadenscheinigen Ausreden nicht mehr an Zusagen gebunden fühlt. Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen mit Belegen und Quellen? 

b) Verfolgen Sie mal die Ansagen/Ansinnen von Herrn Linnemann und Herrn Spahn - da können sie hören, dass beide mit radikalen Struktur-Abbauten mehr als liebäugeln. 

Adeo60

Vielleicht sollte man Zunächst einmal Vertrauen investieren / in die Wirtschaft, in die Politik ind in die Zukunft unseres Landes. Im Übrigen geht es um den längst überfälligen Bürokratieabbau, nicht um Strukturabbau. 

Vaddern

Die Beweise liegen auf der Hand. Lesen Sie die Interviews mit Linnemann in den letzten Tagen. Und dass Spahn, Klöckner, Dobrindt das Inkompetenteste ist, was Deutschland zu bieten hat, unter einem Kanzler, der eigentlich erst noch in die Lehre gehen müsste und als Hitzkopf auch international einen Scherbenhaufen zu verursachen droht, lässt das Schlimmste erahnen. 

Adeo60

Ich kann ihrem Kommentar leider keine substantiierte Kritik, sondern nur plakative Beschimpfungen entnehmen. Ich für meinen Teil hoffe, dass die neue Regierung verantwortlich zum Wohle unseres Landes handeln wird. Wir sollten in diesen unsicheren Zeiten ein klein wenig klein wenig Patriotismus an den Tag legen und nicht, wie die Rechtsextremisten, darauf hoffen, dass es unserem Kand schlecht gehen möge, um politische  Vorteile   daraus ziehen zu können. Deutschland und seine neue Regierung haben eine Chance verdient. 

Tinkotis

Man sollte Spahn und Dobrindt nicht so schlecht darstellen. Das machen die beiden schon selbst seit Jahren sehr erfolgreich, ganz ohne Hilfe.

Pride

Z.B., dass Merz sofort eindeutig ins Wahlprogramm hat schreiben lassen, dass er das geschlechtliche Selbstbestimmungsgesetz wieder streichen würde.

rolato

Das fände ich auch richtig, zumindest eine Änderung, nämlich erst ab 21+

Kinder damit reinzunehmen finde ich abscheulich!

Grossinquisitor

Die Union will keine Kettensägen-Politik. Auch wenn sie vielleicht mal dem Zeitgeist folgend damit kokettiert. Sie ist wie keine andere Partei in vielen Landesregierung vertreten. Stellt Landräte und Bürgermeister. Kurz: Die CDU/CSU ist das Establishment. Sie ist die Verwaltung und Bürokratie. Sie würde sich mit der Kettensäge selbst zersägen. 

CommanderData

Das müssen Sie Linnemann, Spahn und Söder erzählen ... die erzählen mit glänzenden Augen, wie sie sich Struktur-und Bürokratie-Abbau im Verwaltungs-Apparat vorstellen. 

Frappierende Parallelen gibt es dazu im DOGE und in Argentinien... 

Adeo60

Sorry, aber das Thema Bürokrstieabbau muss tstsächlich ganz oben auf der Agenda stehen. Und anders als in den USA  bedeutet dies keinen personellen Kahlschlag (unser Land benötigt bekanntlich Arbeitskräfte),  sondern den Abbau unsinniger Regelungen. Höchste Zeit, dass hier eine Beteinigung erfolgt, finden Sie nicht…?

Vaddern

„Sie würde sich mit der Kettensäge selbst zersägen.“

Ihr Wort in Gottes Ohr. Das Gleiche haben sich die Beamten in den USA und Argentinien wohl auch gedacht, als sie die falsche Wahl trafen. 

Adeo60

Glauben sie denn allen Ernstes, dass Merz Beamte massenhaft auf die Strasse setzen würde…? Wir leben in einem Rechtsstaat und Merz mit Musk vergleichen zu wollen ist einfach nur widerlich. 

melancholeriker

 

"...Die CDU/CSU ist das Establishment. Sie ist die Verwaltung und Bürokratie. Sie würde sich mit der Kettensäge selbst zersägen."

Die CDU ist vor allem für eines nicht bekannt:

Für Zivilcourage und für eine Orientierung am unkorrumpierbaren Gewissen, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Inquisitionsanschlag gegen die 'Omas gegen Rechts' z. B. mehr als eindrücklich zu sehen war. 

Wer so infam gegen die wichtigsten Stützen der Demokratie vorgeht also die, die sich dem geschichtlichen, gesellschaftlichen und dem sozialen Gewissen verpflichtet fühlen und so auch handeln, braucht keine Kettensäge. Da ist schon alles morsch. 

rolato

Inquisitionsanschlag gegen die 'Omas gegen Rechts' z. B. mehr als eindrücklich zu sehen war. nquisitionsanschlag gegen die 'Omas gegen Rechts' z. B. mehr als eindrücklich zu sehen war. 

Entschuldigung, aber das ist linksreaktionärer Populismus. Die meißten Omas sind Rentnerinnen und die wählen bekanntlich mehrheitlich CDU!

Pride

Und wie interpretieren sie das Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD im Bundestag? Für mich war das die Ankündigung der CDU, was kommen soll bei einer Mehrheit von CDU und AfD, wenn zu einer solchen Regierungsbildung geschwiegen wird. Zum Glück würde dazu wohl nicht geschwiegen werden.

Adeo60

Merz hat im Wahlkampf Absichtserklärungen  gegeben, die zum einen durch eine gravierende Änderung der geopolitischen Lage oder durch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu einer Neubewertung und Änderungvführen konnten. Ein Wahlversprechen war dagegen die Aussage, nicht mit der AfD zu koalieren. Eine Abkehr davon wäre tatsächlich ein dreister Wahlbetrug, ein absolutes NO GO. 

Im Übrigen erwarte ich, dass die Union vor allem die Ausgabenpositionen prüft. Vor der Verschuldung muss zuerst ein Kassensturz erfolgen. Dies erwarte ich von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Leider waren die Haushaltszahlen dramatischer als gedacht und der Handlungsdruck für die Verteidugung und Infrastrukturmaßnahmen immens. Ich traue der GroKo zu, dass sie die Zukunft unseres Landes kraftvoll anpackt.

CS

Aber bitte mit einer Kettensäge aus deutscher Produktion 

Vaddern

Eine Kettensäge ist ein Handwerksgerät, da ist es noch wichtiger, wer sie führt. 

Tinkotis

Alles andere wäre auch Stihllos.

Adeo60

Ich bin sicher, dass Union und SPD mit ganzer Kraft für die Sicherheit in Europa und den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes kämpfen werden. Die AfD ist keine Alternative. Deshalb sollte man nicht gleich alles schlecht reden. Die Grünen haben durchaus in Teilen berechtigte Kritik geäußert, sich am Ende aber staatstragend verhalten. Merz kann auf ein Team kluger Köpfe zurückgreifen, vor allem Norbert Röttgen überzeugt immer wieder durch großen  außenpolitischen Sachverstand. Die Wirtschaftsverbände und Unternehmen setzen auf die Union. Unser Land  braucht Macher und Kümmerer, keine Nörgler und Blender, insbesondere  von den politischen Rändern. 

rolato

Jezt bleiben Sie mal unaufgeregt wegen der CDU und des Klimaschutzes. Sie betreiben Populismus gegen die CDU/CSU.

Das Klimaschutzgesetz ist seit Juli 2024 in Kraft und regelt die Neutralität bis 2045. Die Änderung bzw. Aufnahme im Grundgesetz wäre nur eine Dopplung!

Gassi

Er wird einer der beliebtesten Kanzler weren, weil er mit Geld nur so um sich werfen kann. Es bezahlt das Gemeinwesen - also die kleinen Leute. Kapital (zB Transaktionssteuer) und Vermögen zahlen nichts. Und in den nä 4 Jahren Regierung wird sich mit der GroKo auch wieder nichts ändern.

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wie-

>> Und in den nä 4 Jahren Regierung wird sich mit der GroKo auch wieder nichts ändern.

Was hätten Sie denn gerne, was wie geändert werden muss?

vaihingerxx

Was hätten Sie denn gerne, was wie geändert werden muss?<<

 

Quelle ....  Belege ..... Nachweise ....
 

nicht vergessen !

 

Pax Domino

Ob er der beliebteste Kanzler wird bezweifele ich , aber in all ihren andern Punkten gebe ich Ihnen Recht.

Gez. Nie wieder Pax Domino

Schiebaer

Ob er der beliebteste Kanzler wird bezweifele ich , aber in all ihren andern Punkten gebe ich Ihnen Recht.


Viel schlechter als seine Vorgänger kann er auch kaum werden.

vaihingerxx

wird sich mit der GroKo auch wieder nichts ändern.<<

 

allein schon der Begriff große Koalition,  ist irreführend wie Sondervermögen

 

ich1961

Sie sollten endlich mal zur Kenntnis nehmen, das "Sondervermögen" bereits im GG steht!

diskobolos

Kann sein, aber es ist trotzdem kein "Vermögen", sondern Schulden.

rainer4528

Und? Es bleiben trotzdem Schulden.

schabernack

➢ allein schon der Begriff große Koalition,  ist irreführend wie Sondervermögen.

Dann denken Sie sich bessere Begriffe aus.
Wenn die gut sind, setzen sie sich durch.
Sprache ist nicht starr, sondern wandelbar.

Grossinquisitor

Das wäre dann aber immerhin nicht das schlimmste aller denkbaren Szenarien. 

AuroRa

Ich denke, er wird ein unbeliebter Janzler sein, obwohl er mit Geld um sich wird.


Dermaßen unsympathisch zu sein, das muss man erstmal schaffen 

Vaddern

„Er wird einer der beliebtesten Kanzler weren, weil er mit Geld nur so um sich werfen kann.“

Er wird alles, wie schon begonnen, als alternativlos (seine Intimfeindin Merkel lässt grüßen) erklären und von der Bildzeitung wird die Lämmermasse ruhig gestellt. Hatten wir früher schon, nur gab es da keine Krisen im heutigen Ausmaß. Da hat sich die massive Inkompetenz und Selbstbedienungsmentalität der CxU nicht so bemerkbar gemacht. 

CS

Es gibt keine GRKO. Der 1. und der 3.

Adeo60

Es braucht zunächst einmal eine starke Wirtschaft, um Arbeitsplätze, die sozialen Leistungen, die Sicherheit, den Wohlstand, kurzum die Zukunft unseres Landes zu sichern. 

Eigentlich eine Binsenwrisheit, doch scheint diese bei vielen noch immer nicht angekommen zu sein.  

morgentau19

Der CDU-Chef verteidigte sich zudem gegen den Vorwurf der Wählertäuschung beim Thema Schulden.

 

Nein, Herr Merz hat die Wähler nicht getäuscht, u.a. in Talksendungen wie Illner; er hat nur etwas getrickst! Das ist was gaaaanz anderes.

Die Wähler werden es ganz schnell vergessen. 

Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie - wie immer- auf die Versprechungen der Politiakteure wieder reinfallen.

 

 

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wie-

>> Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie - wie immer- auf die Versprechungen der Politiakteure wieder reinfallen.

Vor allem wohl die, die hier stets kräftig Werbung für die extreme rechte Opposiitonsecke machen, nicht wahr?

mispel

Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie - wie immer- auf die Versprechungen der Politiakteure wieder reinfallen.

Nicht unbedingt. Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass die CDU den Weg der SPD geht und massiv an Stimmen verliert.

morgentau19

Ich hoffe, sie liegen mit ihrer Aussage richtig.

mispel

Hoffen Sie mal besser nicht. Denn ich denke, dass davon vor allem die AFD profitieren wird.

Tinkotis

Ich frage mich wirklich, was Sie von der Alternative erwarten und hoffe, dass Sie Ihre Erwartungen nie mit der Realität abgleichen müssen.

Tremiro

Mich stören die Wähler die auf die Versprechungen der rechtsextremen AfD hereinfallen. 

Tinkotis

Man sollte nicht von 20,8% auf alle schließen...

CS

Und genau das wird nicht passieren 

Hartmut der Lästige

Der Großteil der CD(S)U Wählerschaft ist meiner Auffassung nach sowieso nicht rational unterwegs, denn sie wählt über Jahrzehnte eine Partei, die mit Nachdruck und Ansage gegen ihre Interessen handelt.

Die CDU treibt zudem die Spaltung der Gesellschaft mit dem sturem Festhalten an den 2-Klassensystemen in der Altersversorgung und dem Gesundheitswesen und einer Klientelpolitik für Besserverdiener und Vermögende ganz bewusst voran. Nur die FDP ist da noch schlimmer und hat jetzt die Quittung dafür bekommen.  Bei der nächsten BTW  vermute ich die CXU unter 20%.

Nettie

“Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen“

Muss er ja auch:

„"Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt." Diese [die Grünen] setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben“.

Und selbst wenn er das nicht täte, würde die Natur schon dafür sorgen, dass ihre Gesetze ernst genommen werden.

docsnyder

Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen

Das ist nett von ihm. Allerdings kann man ja leider Merz selbst nach seinem Verhandlungs-Chaos, seinen ständigen Richtungswechseln und seinen populistischen Ausrutschern nicht mehr ernst nehmen.

Sternenkind

Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner: „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele mit allen Mitteln erreichen zu müssen – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse ­Folgen.“

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CommanderData

Wenn man nichts reinschreibt, ist auch Tür und Tor nach willkürlicher Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft geöffnet. 

Es gibt halt immer zwei Seiten... die Beurteilung von Missbrauch, Versagen, Verteilung etc. hängt leider immer vom eigenen Standpunkt ab. 

teachers voice

Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner: „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele mit allen Mitteln erreichen zu müssen – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse ­Folgen.“

Es geht um „Detailziele“ und in diesem Punkt hat Prof. Lindner 100% Recht.

Das Grundgesetz sichert als unsere staatsbegründende Verfassung unser politisches System, nicht die administrative Ausrichtung von politischen Akteuren.  Genau dies wäre in der Tat „dysfunktional“.  

Und eine „Schuldenbremse“ kann man im Rahmen von  Gesetzen machen, die man auch wieder ändern und anpassen kann. Aber in der Verfassung hat eine solche nichts, aber auch gar nichts verloren. 

Nettie

„ist auch Tür und Tor nach willkürlicher Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft geöffnet“

Davon, dass es mit vereinten Kräften gelingt, der Willkür Tür und Tor zu schließen, hängt nicht weniger als das zukünftige Überleben unserer Zivilisation ab.

wie-

>> Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner: ...

Quelle: Bildzeitung oder sonstige "Döpfner-Medien"? Dürfen Sie ruhig erwähnen, wenn Sie sich bei der Arbeit anderer bedienen.

GeMe

Es ist aus der BILD.

Andi123

Klimaschutz ist kein Detailziel

Decathlon

In Verbindung mit einem fixen Zieljahr ist es das.

"Das muss bis dann und dann passieren, egal ob das Bürger überlastet und die Wirtschaft abwürgt oder nicht."

Ich hoffe, dass das spätestens im Bundesrat geblockt wird.

docsnyder

Da haben Sie allerdings aus Versehen den übernächsten auf Ihr Zitat folgenden Satz aus Versehen weggelassen.

»Ob der Umbau Deutschlands angesichts des voranschreitenden Klimawandels als politisches Detailziel gesehen werden kann oder auch Versäumnisse in dieser Hinsicht desaströse Folgen haben würden, wird von anderen Experten allerdings anders eingeordnet.«

https://www.wa.de/politik/grundgesetz-aenderung-gruene-koennten-merz-mi…

Nur der Vollständigkeit halber. 

proehi

Wenn Klimaschutz ein Detailziel wäre, sollte uns ein Leben in jeglichem Klima möglich sein.

Kristallin

Sollten Menschen sich evolutionär Richtung Amphibien oder Fischen entwickeln ggf ja. 

Vaddern

„Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional.“

Meinte er damit die Schuldenbremse? Dann hat er Recht. 

docsnyder

Wenn Sie es aus der Bildzeitung zitiert haben, ist Ihnen der auf das Zitat folgende Absatz entgangen, obwohl der fett gedruckt ist.

»Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) widerspricht: „Die Formulierung zur Klimaneutralität 2045 ist juristisch gesehen harmlos. Das ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz, sondern lediglich eine Etikettierung eines Teils der Investitionen. So erweist sich die anfängliche Aufregung als Sturm im Wasserglas.“«

https://www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-im-grundgesetz-ist…

GuBano

Das Beste was Merz tun kann in diesem Zusammenhang wäre:

Fossile Energie besteuern, nicht fossile steuerfrei belassen- mehr nicht.
Gleichzeitig sollten CO2 Vorgaben für Sektoren, CO2 Emissionszertifizierungen (von Anwendungen wie KFZ z.B.), das Bürokratiemonstrum „Gebäudeenergiegesetz“ und alle weitere Mikroregulierung von CO2 Ausstoß abgeschafft werden.

Solch eine Maßnahme würde massiv Bürokratie einsparen und zugleich einen Steueranreiz zur Abkehr von fossiler Energie setzen.
Zudem würde sie Freiheit bei der Ausführung/Wahl der Technologie usw. bewahren und es den Leuten schlichtweg selbst überlassen, wie sie das angehen- das fördert Einfallsreichtum!

Jetzt sagen sicher wieder welche: „Aber das reicht nicht“: Klar reicht das, denn man muß eben nicht alles vorgeben, weniger ist mehr!
Unter‘m Strich wird dabei mehr gewonnen, wenn auch nicht alles- vor allem würde Klimaschutz mit Freiheit und nicht mit noch mehr staatlichen Einschränkungen gleichgesetzt- es würde mehr Motivation entstehen!

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ich1961

//Jetzt sagen sicher wieder welche: „Aber das reicht nicht“: Klar reicht das, denn man muß eben nicht alles vorgeben, weniger ist mehr!

Unter‘m Strich wird dabei mehr gewonnen, wenn auch nicht alles- vor allem würde Klimaschutz mit Freiheit und nicht mit noch mehr staatlichen Einschränkungen gleichgesetzt- es würde mehr Motivation entstehen!//

Sie wissen, wie lange die Experten Warnungen wegen der Klimakrise aussprechen?

Und das beweist mir, das da nichts passiert - ohne "Zwang, Vorgaben, Gesetze"!

 

GuBano

Falsch!

2006 wurde die Mineralölsteuer abgeschafft- die tat im Grunge, was ich vorschlug.
Dann kam die Energiesteuer- und alle, die vorher auf nicht-fossile Energie umgestiegen waren, gingen nun wieder davon ab, weil es zuviel Bürokratie darum gab: verschiedene Steuersätze, Steuerlager, Meldungen zum FA usw.

Die SPD setzte mit der Energiesteuernd anderer Mikroregulierung die falschen Ansätze. Vorher war ein klarer Trend erkennbar!

Ich war 2006 in Berlin auf eine Demo gegen die Energiesteuer, die Grünen gaben mir gar eine Zuschuß zum Bahnticket- weil absehbar war, daß das den vorherigen Trend beenden würde!

ich1961

Es tut mir leid, da kann ich nicht zustimmen.

Seit 42+ Jahren warnen und flehen die Experten damit estwas getan wird - und passiert ist so gut wie nichts!

Und schon dreimal nicht aus Eigeninitiative!

 

GuBano

Das französiche Modell wäre ja schon mal ein Anfang bei PKW.
https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/autokauf-co2-strafsteuer-fr

Genau das ist der falsche Ansatz, denn es setzt nicht bei fossiler Energie an, sondern bei bestimmten Produkten!
Wenn ich besagte KFZ nun modifiziere, das die weniger Sprit schlucken oder denen nicht-fossilen Sprit (Biogas, Pflanzenöl usw.*) gebe, wird dieses Steuersystem absurd, denn es berücksichtigt nicht die Quelle der Energie.
Genau darum aber ging es mir: Es sollte Energie der Quelle nach besteuert werden, nicht aber Produkte/Systeme, die Energie nutzen- das ist es doch, was die ganze Bürokratie verursacht!

* Bevor jetzt kommt: Aber das reicht nicht für alle: Muß es auch nicht, es ist aber ein Weg von vielen, der jedem für den es reicht offen sein sollte ohne daß der Staat das vorgibt!

schabernack

➢ Das französiche Modell wäre ja schon mal ein Anfang bei PKW.

Die Franzosen haben auch eine nicht unbedeutende Automobilindustrie im Land. Aber die Französischen Automobilhersteller bauen eher die kleinen Autos, und die Mittelklassewagen.

Die stoßen nicht die Menge an CO2 / km aus,
ab der die «Strafsteuer» beim Kauf eines Neuwagens wirksam wird.

Grossinquisitor

Ihr Vorschlag, wenn er denn wirken soll, läuft doch für den Normalbürger auf weniger Freiheit hinaus. Die Kostensteigerungen zwingen ihn zu Veränderungen, die er sonst nicht machen würde. "Anreiz" ist da ein Euphemismus.