Donald Trump bei einer Rede im US-Justizministerium

Ihre Meinung zu Rede im US-Justizministerium: Trump greift Medien scharf an

Dass der US-Präsident im Justizministerium eine Rede hält, ist selten. Umso ungewöhnlicher war der Auftritt von Donald Trump, der an Wahlkampf erinnerte - gespickt mit Beschimpfungen, Drohungen und Angriffen auf die Medien.

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139 Kommentare

Kommentare

Mendeleev

Pressefreiheit (was dürfen Journalisten?), Meinungsfreiheit (was darf ich sagen?) bzw Informationsfreiheit (welche Medien darf ich konsumieren?) gehören für mich zusammen. 

Zur Meinungsfreiheit habe ich auf tagesschau.de heute gelesen das "kulturelle Unterschiede" zwischen USA und Deutschland bestünden. So kann man es auch nennen. :-) Ich habe zB im Polizeibericht der Campus-Polizei einer US Uni gelesen das ein Student seine Freundin wegen Beleidigung angezeigt hatte - in Deutschland undenkbar. 

In Deutschland tritt aber Polizei und Justiz auf den Plan wenn eine Privatperson im Internet Politiker "beleidigt" oder über öffentliche Institutionen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen herzieht - in USA undenkbar. Natürlich gibt es den Begriff des "Hate Speech" in linken Kreisen in USA, aber es ist halt nicht justiziabel, anders als in Deutschland. Medien in USA berichten deshalb oft betont ausgewogen, nüchtern und neutral sowohl über innen- wie aussenpolitische Ereignisse. 

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Grossinquisitor

Gibt es diese Unterschiede wirklich? Anzeigen wegen Beleidigung sind auch in Deutschland an der Tagesordnung. Ich nenne nur den Straßenverkehr. "Beleidigungen" von Politikern oder gesellschaftliche Gruppen im Netz bleiben auch bei uns fast immer juristisch folgenlos. Ganz einfach deshalb, weil die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr hoch angesetzt sind. 

falsa demonstratio

"In Deutschland tritt aber Polizei und Justiz auf den Plan wenn eine Privatperson im Internet Politiker "beleidigt" oder über öffentliche Institutionen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen herzieht"

Ich lebe gern in einem Land in dem persönlicher Beleidigungen und und Volksverhetzung strafbar sind.

EWG2

Ich lebe gern in einem Land in dem persönlicher Beleidigungen und und Volksverhetzung strafbar sind.

Die USA haben eben eine freiheitlichere Kultur. Deswegen sind über die Jahrhunderte die meisten freiheitlich denkenden Europäer dorthin ausgewandert. Das wirkt bis heute stark nach und erklärt die historischen unterschiedlichen Erfahrungen auf den beiden Seiten des Atlantiks sowie welche Seite immer wieder zu Rettung der anderen vor dem Autoritarismus ausgerückt ist. 

MRomTRom

++

'Ich habe zB im Polizeibericht der Campus-Polizei einer US Uni gelesen das ein Student seine Freundin wegen Beleidigung angezeigt hatte - in Deutschland undenkbar. '

++

Wenn es diese Quelle wirklich gäbe, hätte Sie doch unschwer einen Link dazugefügt, nicht ?

Aber ich lasse die Milde des Amüsierten walten, wenn Sie mal wieder Geschichten zum Beste geben ;-)

++

In Deutschland hätte der 'Student' dafür unschwer § 185 Beleidigung nutzen können. 

++

'Natürlich gibt es den Begriff des "Hate Speech" in linken Kreisen in USA, aber es ist halt nicht justiziabel,'

++

Es gibt den Begriff unabhängig von der politischen Geographie in den USA. In denen haben Sie sich mit Außnahme des Fingers auf der Landkarte noch nie befunden, so wenig wie  Sie informiert sind.

++

Hate Speech ist  in den USA justiziabel, wenn das unmittelbar zur Ausführung eines Hate Crimes geführt hat.

++

EWG2

Polizeibericht der Campus-Polizei einer US Uni gelesen das ein Student seine Freundin wegen Beleidigung angezeigt hatte

Beleidigung ist nirgends in den USA strafbar. 

dirk73

Verstehe ich nicht. 

Wanderfalke

"Zur Meinungsfreiheit habe ich auf tagesschau.de heute gelesen das "kulturelle Unterschiede" zwischen USA und Deutschland bestünden."

Dass bei Ihnen ebenfalls "kulturelle" Unterschiede zu Presse- und Meinungsfreiheit bestehen, haben Sie jetzt hinreichend dargelegt. Vielleicht arbeiten Sie mal an dem Phänomen, warum autokratische Herrschaftssysteme regelmäßig Justiz und Presse unter ihre Kontrolle bringen wollen.

MargaretaK.

1. "Trump hat sich in der Vergangenheit tatsächlich einer beispiellosen Medienkampagne ausgesetzt gesehen, die das Ziel hatte Harris zu pushen und Trump zu verhindern."

2. "Medien in USA berichten deshalb oft betont ausgewogen, nüchtern und neutral sowohl über innen- wie aussenpolitische Ereignisse."

Was denn nun? 

bolligru

Je stärker eine politische Einstellung festgefahren ist, um so weniger Freiheit spricht sie dem politisch Andersdenkenden zu. 

Das ist überall auf der Welt so und im Extrem heißt es dann: "Natürlich gibt es Redefreiheit! Für die Freiheit nach der Rede kann allerdings niemand garantieren."

D. Hume

Er klingt wie jeder x-beliebige Diktator einer sogenannten "Bananenrepublik". Er dreht langsam total frei, ohne ein Korrektiv.

Der Angriff auf die Strafverfolgung und Presse ist der nächste Schritt in die Autokratie.

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FakeNews-Checker

In  einer Trump-Diktatur  wäre  es  Biden  wohl kaum  gelungen,  4 Jahre  Amtszeit dazwischen zu schieben.  So ein Malheur  ist nicht mal Angela  Merkel passiert. 

D. Hume

Die Diktatur wird jetzt umgesetzt. Das Fundament ist jetzt getrocknet, um Project 2025 darauf zu errichten. Die us-amerikanische Demokratie ist stark gefährdet.

FakeNews-Checker

Ihrem Kommentar zufolge  müßte dann auch  jeder andere  "x-beliebige Diktator"  Interesse  am  Frieden in der Ukraine  haben.   Seltsam,  daß  damit Trump  ganz allein  dasteht,  während die EU noch  ihre letzten Milliarden  zusammenkratzt, um sich am  Fortgang des Ukrainekriegs  komplett zu  ruinieren.  

gelassenbleiben

Der US-Präsident bezeichnet Fernsehsender als "politischen Arm" der Demokraten. Kritik an ihm müsse aufhören, sagte er im US-Justizministerium. Richter seien "korrupt". Kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn bezeichnete er als "illegal". Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu "97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der "politische Arm der Demokratischen Partei", sagte Trump. Sie seien "korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal", sagte der Republikaner

"Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern." Die Sender und Zeitungen unterschieden sich nicht "von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören" 

Nun heute erhalten Medien keine Akkreditierungen, morgen werden sie verboten?

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Lucinda_in_tenebris

Trump will offenbar einen grundlegend neuen Umgang mit den Medien einführen. Am besten, wenn ihm fertige Darstellungen angeboten werden, wie das Trump-Gaza-Viedeo und er aus ihnen auswählen kann, was ihm am meisten imponiert.  Das REcht auf Zuruf von Fragen soll  offenbar nur noch ausgewählten Reportern zukommen. Bei seinen letzten Auftritten hat er schon Journalisten angekündigt, dass sie nicht mehr eingeladen werden, nach dem sie ihm eine unbequeme Frage zu gerufen hatten.  

Der freie Journalismus wird in den USA wohl künftig der Hofberichterstattung Platz machen müssen.

Adeo60

Ein verurteilter Straftäter will oberster Richter in Sachen Freiheitsrechte sein und stellt sich über das Gesetz. Welch eine Verhöhnung der Justiz, dass er ausgerechnet von  dort seine kruden Thesen verbreitet. 

gelassenbleiben

Und in Folge werden evtl Gerichtsurteile von Trump nicht mehr eingehalten? Rechtsexperten, die sich öffentlich geäußert hatten, beschuldigte er, Richter einschüchtern zu wollen. Er behauptete außerdem, seine Verteidiger hätten es in einigen der gegen ihn anhängigen Verfahren mit "korrupten Richtern" zu tun. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/usa-justizministerium-donal…

- Auf die Frage, ob die Regierung den Gerichtsbeschlüssen bezüglich entlassener Bundesangestellter Folge leisten werde, erklärte heute die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, die Anordnungen seien verfassungswidrig: „Es kann nicht sein, dass ein Bezirksrichter auf niedriger Ebene eine einstweilige Verfügung erlässt, um die Exekutivgewalt des Präsidenten an sich zu reißen …“

 

M.Pathie

Dieser Mann ist eine einzige Peinlichkeit, eine Katastrophe für das Ansehen der Amerikaner und eine Gefahr für ihre Demokratie.

Ich persönlich glaube, dass er neben seinen autokratischen und finanziellen Machtinteressen, die ihn leiten, so viel katastrophale Gefährlichkeit nur durch zusätzliche psychische Erkrankungen zu erklären ist.

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Adeo60

Narzismus ist eine besonders schwerwiegende Form von Krankheit und Trump ist zweifellos krankhafter Eigenliebe verfallen. Wer dies weiß und entsprechend handelt, kann einen solchen Menschen gefügig machen. Für Putin ist Trump längst zu einer Marionette geworden, während Trump eigene Marionetten um sich geschart hat. Ein gefährliches Spiel, wenn dasPublikum dann auch noch Beifall klatscht und Kritiker ausgemustert werden.

FakeNews-Checker

Demokratie  fängt erst da an,  wo Meinungsfreiheit zulässig ist.  Sonst wäre es nur Scheindemokratie,  wie man sie in vielen Ländern mit Staatszensur  und Meinungsdiktatur vorfindet.

saschamaus75

>> Sonst wäre es nur Scheindemokratie,  wie man sie in vielen Ländern mit Staatszensur  und

>> Meinungsdiktatur vorfindet.

 

Lassen Sie mich raten, Dtl. gehört für Sie zu diesen "vielen Ländern", oder? oO

 

HSchmidt

Kritik an Medien überhaupt ist erst einmal gerechtfertigt. Seine Wortwahl ist wie immer sehr drastisch - aber das ist nun mal Trump.

Ich würde mir - auch für Deutschland - wünschen, dass die Medien zu ihrem Kern zurückkehren - der Berichterstattung. Es gibt ja kaum noch eine Nachricht, die keine Wertung oder Hinweis darauf enthält, wie diese Nachricht zu verstehen ist. Das sollte man doch besser dem Leser, Hörer oder Seher überlassen.

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fathaland slim

Ihr Verständnis der Aufgabe von Medien deckt sich nicht mit Demokratie und Meinungsfreiheit.

HSchmidt

Ich glaube, dass ich nicht der Einzige bin, der auf betreutes Denken verzichten kann. Alles Demokratiefeinde?

Adeo60

Ich teile Ihre Kritik, dass die Grenzen zwischen Kommentar und Berichterstattung  fließend geworden sind. Aber allein die Auswahl und Gewichtung von Themen beinhaltet ein subjektives Empfinden. Außerdem impliziert jede Regierung eine kritische Begleitmusik durch die Medien. Nichts Neues also. Neu ist nur, dass Trump sich als sakrosankte Persönlichkeit betrachtet und jede Kritik einer Majestätsbeleidigung  gleichkommt, die strafrechtlich verfolgt werden müsste. 

Lucinda_in_tenebris

Trump scheint es momentan am liebsten, wenn s-die Kamingespräche im oval office ungekürzt in den Medien erscheinen. Journalistenfragen sind am Ende seiner Monologe erlaubt, allerdings hat sich Trump bereits angewöhnt die Fragen direkt zu bewerten ("Das ist eine gute Frage" oder eben "Das ist eine schlechte Frage, sie werden demnächst nicht mehr eingeladen"). Unliebsame Journalisten von Mitflügen im Kanzlerjet auszuschließen, damit hatte auch Helmut Kohl versucht die unliebsame Journalie zu zähmen. Trump geht aber sehr viel weiter und offenbar zielt er auch auf eine elementare Veränderung der bislang noch kritischen Medien zu einer gelenkten Hofberichterstattung.

AlterSimpel

Alles, was Trump jetzt machen kann, könnte ein Präsident der Demokraten genauso tun.

Anstatt sich an Trump abzuarbeiten, könnte die dortige (und die hießige) Presse die Frage stellen, warum ein unterstellter Machtmissbrauch von Trump denn überhaupt möglich ist.

Das liegt m.E. daran, dass beide große Parteien keinerlei Interesse haben, diese Schlupflöcher zu schließen, weil das die Macht beider Parteien einschränken würde.

Kritisiert wird immer nur dann, wenn die jeweils andere Partei das macht. Hat man selbst die Mehrheiten, bleibt man aber untätig oder nutzt eben selbst die Schlupflöcher.

Sollte Trump sich zusehends autoritäre Macht aneignen, sind daran genauso die Demokraten schuld.

Und was die Medien angeht: Trump bringt Quote, und mit Quote wird Geld verdient. Kurz nach Trump haben einige Journalisten Asche auf ihr Haupt gestreut und die übermächtige Präsenz Trumps auf allen Kanälen bedauert, nur um kurze Zeit später denselben Fehler erneut zu machen.

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gelassenbleiben

Sollte Trump sich zusehends autoritäre Macht aneignen, sind daran genauso die Demokraten schuld.

Klassische Täter Opfer Umkehr

fathaland slim

Alles, was Trump jetzt machen kann, könnte ein Präsident der Demokraten genauso tun.

Und meine Großmutter auch.

Anstatt sich an Trump abzuarbeiten, könnte die dortige (und die hießige) Presse die Frage stellen, warum ein unterstellter Machtmissbrauch von Trump denn überhaupt möglich ist.

Weil er eine Partei hat, die ihm sklavisch folgten die Mehrheit in beiden Häusern hat,  und weil er  die Gerichte mit einem Wust illegaler Anordnungen lahmlegt. Eine schwere Verfassungskrise. Ich befürchte, daß sich das Land so schnell nicht mehr davon erholen wird.

Das liegt m.E. daran, dass beide große Parteien keinerlei Interesse haben, diese Schlupflöcher zu schließen, weil das die Macht beider Parteien einschränken würde.

Welche Schlupflöcher?

gelassenbleiben

@Mendeleev

Apropos Presse und Meinungsfreiheit unter MAGA: Die Sprachtaliban schlägt zu: Da finden sich die Benennungen einfacher Sachverhalte wie "Klimakrise", "Chancengleichheit", "Gleichwertigkeit" oder "geschlechtsspezifisch" neben solchen, bei deren bloßem Vorkommen einem Redneck offenbar die Cowboyhutschnur platzt. Für "Identität", "Rassismus", "LGBTQ+" oder "nichtbinär" gilt: aus den Lehrmitteln, aus dem Sinn. https://www.derstandard.at/story/3000000261164/wie-donald-trump-und-co-…

Man muss schon in den Gründungsdokumenten der Totalitarismuskritik blättern, um auf Vergleichbares zu stoßen. Man kann sich auch Orwells 1984 zu Gemüte führen, um eine ähnlich rigorose Beschneidung von Sprache vorgeführt zu bekommen. Doppel-plus-schlecht: Sprache formt Bewusstsein. Die Auslichtung des Sprachdickichts entspricht einer Zensur auf Raten. Kraft behördlicher Praxis leugnet man Sachverhalte

Silverfuxx

Würden wir acht Jahre zurück blättern sähen wir, dass wir uns damals auch darüber aufgeregt haben.
Trump zieht seine übliche Nummer durch, und wir regen uns brav darüber auf. Er weiß, wie man die Leute (und vor allem die Medien) triggert.
Also bitte: "Boahh, das ist voll schlimm. Trump höhlt die Demokratie aus, und vernichtet die Meinungsfreiheit."

Ja, ist blöd, manches ist vielleicht auch gar nicht so verkehrt, macht aber wohl eher gar keinen Unterschied.
Wir könnten uns aber auch einfach interessanten Dingen zuwenden, und nicht über jedes kleine Stöckchen  springen, welches Trump uns hin hält. Denn gerade darum geht es ihm.

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fathaland slim

>>Würden wir acht Jahre zurück blättern sähen wir, dass wir uns damals auch darüber aufgeregt haben.
Trump zieht seine übliche Nummer durch, und wir regen uns brav darüber auf.<<

Nein.

Was er jetzt tut, hat eine entschieden andere Qualität.

>>Ja, ist blöd, manches ist vielleicht auch gar nicht so verkehrt,<<

Was denn?

Silverfuxx

Was denn?

Damit meinte ich hier konkret:

Die US-Regierung brach auch mit einer jahrzehntelangen Tradition und entriss der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools, der den Präsidenten stets begleitet.

Das mal durchzumischen, und alte 'Strukturen' aufzubrechen, und somit mal andere mitzunehmen. Zumindest kann das grundsätzlich gut sein. Nun hat Trump allerdings wirklich den allerletzten Müll an Medien eingeladen. Das ist wohl keine Verbesserung. Aber immer die gleichen Leute bzw. Medien halte ich nicht für gut. Bzw. dass die selbst aussuchen, wer mitkommen darf. Denn Absprachen und Gemeinsamkeiten, alten Filz, gibt es ja sicher.

gelassenbleiben

Er weiß, wie man die Leute (und vor allem die Medien) triggert.
Also bitte: "Boahh, das ist voll schlimm. Trump höhlt die Demokratie aus, und vernichtet die Meinungsfreiheit."

Das Problem ist, diesmal stimmt es

 

Silverfuxx

Beim letzten Mal zumindest haben die Medien es überlebt.
Okay, Bezos hat die Washington Post geschluckt, aber das hatte, soweit ich weiß, nichts mit Trump zu tun.

Und Demokratie und die USA in einem Satz zu nennen, ist eh nur ein schlechter Spaß. Von daher, auch hier passt Ihr Username.

AlterSimpel

Tja, ein klares Feindbild dient auch der Selbstvergewisserung, nach dem Motto: wenn Trump es macht, dann muss es ja richtig sein, wenn wir das Gegenteil machen.

black3rook

Das "Bro"letariat schlägt mal wieder ganz kräftig zu: die USA müssen aufpassen, dass sie nicht in eine Diktatur reinrutschen.

In einer Kapitaldiktatur stecken sie ja schon allein durch die Bibelverfälschung, daß Gottgefälligkeit durch Reichtum zu erlangen sei....

Carlos12

Vor einigen Wochen hat J.D.Vance noch Europa wegen fehlender Meinungsfreiheit scharf angegriffen. Kann es noch absurder werden? 🤪

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fa66

»Vor einigen Wochen hat J.D.Vance noch Europa wegen fehlender Meinungsfreiheit scharf angegriffen. Kann es noch absurder werden?«

Vance (und Trump) halten eben Widerreden für die Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit. Dabei egal, ob diese Widerreden von der Presse oder den Gerichten kommen. Meinung kommt eben nur dero Erleuchteten zu.

Bauhinia

Scham über mangelnde Logik sucht man bei Leuten wie Putin, Lawrow, Trump und Vance vergebens. Keine Lüge kann zu abstrus sein als dass sie nicht mit größter Überzeugung ausgesprochen werden könnte. 

Bauhinia

Man muss gar nicht weit schauen um Ähnliches zu finden. PiS in Polen und Orban in Ungarn waren/sind nicht viel anders, von Russlands Entwicklung unter Putin muss man nicht viel sagen.

1. Deutungshoheit über Berichterstattung und Kontrolle über die reichweitenstärksten Medien

2. Kontrolle über Justiz, Besetzung der wichtigsten Posten mit Freunden

Damit kann man schon nahezu jede folgende Wahl gewinnen, auch wenn sie formal noch frei ist, und Strafverfolgung aufgrund von Korruption verhindern.

3. Das Wahlrecht maßschneidern und/oder aushöhlen für eine dauerhafte Machtsicherung.

Das war‘s schon. Viel mehr braucht man nicht. 

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krautbauer

Exakt. Immer wieder machiavellisch durchgeprobt im Laufe der Jahrhunderte. 

fa66

»Kontrolle über die reichweitenstärksten Medien«

So technisch rückständig das scheint: Wir brauchen wieder reichweitenstarke Mittel-, Kurz- und Langwellensender, über die vernünftiger Widerspruch und die Darstellung von Fakten ins Hinterland der Monopolgeschalteten gelangen kann.
Klar, die sind störbar, sie können aber nicht vollständig geblockt werden – anders als die technischen Dienste auf Digitalbasis.

Mendeleev

In Deutschland glauben viele - auch Journalisten, dass Pressefreiheit keine Grenzen kennt. 

 

Und was "Fake News" sind und/oder Manipulation durch Framing oder Weglassen, das liegt im Auge des Betrachters.

 

In USA sieht die jetzige Administration die Presse in der Pflicht persönliche Ansichten der Journalisten möglichst auszublenden. Deshalb war es aus meiner Sicht auch richtig dass die "Washington Post" auf die Wahlempfehlung zugunsten Harris' verzichtet hat - was unter deutschen Journalisten Empörung auslöste. 

 

Als aber Musk sich vor der Wahl für die AfD öffentlich aussprach, löste dies ebenfalls unter deutschen Journalisten Empörung aus. :-)

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Bauhinia

Maximaler Blödsinn.

Trump zieht ausschließlich über Medien her die ihn kritisieren. Andere Medien die ihn huldigen sind seine Freunde. 

Nettie

„In Deutschland glauben viele - auch Journalisten, dass Pressefreiheit keine Grenzen kennt.“

Und das völlig zu Recht. Das bezweifeln bzw. glauben nur die nicht, die diese ‚Grenzen‘ aus egoistischen Gründen (nämlich Macht über andere zu erlangen) eigenmächtig und zulasten der Allgemeinheit mit aller Gewalt ‚setzen‘ wollen.

gelassenbleiben

Als aber Musk sich vor der Wahl für die AfD öffentlich aussprach, löste dies ebenfalls unter deutschen Journalisten Empörung aus. :-)


 

Zu Recht, wie man in den USA sieht

Da haben Sie wohl ein klassisches Eigentor geschossen

Vol-X-empfänger

X-Musk und D. Trump sagen den Medien wo es lang geht. Wozu so viele Meinungen, wenn eine reicht ? 

Nettie

„Trump greift Medien scharf an“

Die Ausschaltung der Pressefreiheit  war schon immer bei allen Diktatoren der erste und - da Wissen Macht ist, dessen Teilung dieses vermehrt und die die Macht für sich allein beanspruchen- logische Schritt bei ihrer ‚Machtergreifung‘. Daher tun sie alles in ihrer Macht stehende, um sicherzustellen, dass allein ihre ‚Wahrheit‘ ‚gilt‘.

Winni-ed

Tja, soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

FakeNews-Checker

In den USA herrscht Meinungsfreiheit.  Daher braucht sich Trump von niemanden  einen Maulkorb verpassen lassen.  Entrüstung über Trumps Reden gibt es nur in Ländern,  wo es keine Meinungsfreiheit gibt

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Bauhinia

„In den USA herrscht Meinungsfreiheit….“

Daher sollte Trump auch mit Kritik an sich selbst leben müssen und nicht Medien dafür beschimpfen. Finden Sie nicht?

Lucinda_in_tenebris

Der Moderator O`Donnel von MSNBC hat drauf hingewiesen, dass Trump ständig den Begriff "Lelalität" falsch anwendet und diesen offenbar gar nicht inhaltlich versteht. So sagte Trump auch, dass es illegal wäre Tesla zu boykotieren oder keinen zu kaufen.  Wenn er jetzt also sagt, dass es nicht legal wäre, dass die Medien ihn kritisieren, dann scheint erneut Trumps merkwürdige Begriffsinterpretation hindurch. 

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Bauhinia

Die Interpretation eines Diktators eben. Nicht überraschend.

Winni-ed

Wenn es tatsächlich so wäre, würde ich meinen, dass jemand, der solche Begrifflichkeiten nicht versteht, ganz sicher nicht Präsident werden dürfte.

bolligru

Wenden Sie sich mit Ihrer Beschwerde an die Vereinten Nationen! Vielleicht finden Sie ja dort Gehör.

fa66

»Es wird immer bedrohlicher, was Trump sich da zusammen strickt.«

Ich hoffe immer noch auf die dereinstige Nachricht, dass Donald und seine Speichellecker im Oral Office wegen Amtsmissbrauch festgenommen worden seien.

Denn schon seine permanente Verfügeritis unter Umgehung des Parlaments, also der Gesetzgebenden Gewalt, geht auf keine Kuhhaut. Er macht ja nichtmal den Versuch, für seine Handlungen eine parlamentatische abgesicherte Mehrheit zu erlangen – obwohl er die bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen doch meist bekommen würden.

Winni-ed

Es ist erschreckend, wie schnell sich in den USA zwei Jahrhunderte lang gelebte, demokratische Wertevorstellungen ins Gegenteil verkehren.

EWG2

Was einige nicht verstehen: eine Einschränkung der Mediengleichberechtigung (Ausschluss vom Weißen Haus usw.) ist nicht das Gleiche wie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit (Verfolgung durch den Staat).

Ausschluss ist nicht das Gleiche wie Verfolgung. Ausschluss und Ungleichbehandlung finden in jedem Land der Welt statt und das ist auch zu kritisieren. Hinsichtlich Verfolgung durch den Staat wegen einer Meinungsäußerung, da haben die USA fast das Alleinstellungsmerkmal, in dem die Staatsmacht das nicht kann.

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gelassenbleiben

Meinungsfreiheit (Verfolgung durch den Staat).

Die gibt es aucht mit einer Liste von verbotenen Wortern und Büchern

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Was genau will man uns sagen?

1. Rede im Ministerium mit Wahlkampfcharakter... lässt.... aufhorchen...

Trump beschwert sich über eine aus seiner Sicht ungerechte Haltung ausgewählter Medien. Was ist daran auszusetzen?

2. entzog Trump Reportern...den Zugang zum Büro und zum Flugzeug des Präsidenten

Das ist legal, kann nicht juristisch angegriffen werden.

3. bezeichnete die Strafverfolgung gegen ihn.... als politisch motivierte Hexenjagd

Natürlich waren auch die vielen juristischen Schritte gegen ihn auch politisch motiviert und auch die Hetzjagd in den Medien. Gegen Biden und seinen Sohn wurde jedenfalls nicht mit gleicher Intensität ermittelt. 

4. Trump hatte... etliche Mitarbeiter des Justizministeriums feuern lassen, die ... nicht auf seiner Linie waren.

Er tat das im Rahmen seiner Möglichkeiten, kraft des ihm verliehenen Amtes. Das war legal und geschieht überall auf der Welt, wenn "Mitarbeiter" nicht so funktionieren, wie eine Nachfolgeregierung es will.

Pride

Es ist wie mit geschlechtergerechter Sprache. Die Gegner*innen behaupten, sie würden mit ihr eingeschränkt. Erst an der Macht, löscht ein Trump Geschlechter per Dekret aus. Sie behaupten, die Presse würde einseitig zu ihren Lasten berichten. Trump nimmt jetzt nicht willfährige Medien nicht mehr auf seinen Flügen mit oder verweigert ihnen wohl auch Zutritt zum Weißen Haus. D.h. willfährige Medien werden zu gewissen Insidern und haben Informationsvorteile gegenüber der kritisch berichtenden Presse. Es ist so schon eine Art, die freie Presse als Konkurrenz zu "Trumpschen" Medien auszuschalten.

 

FakeNews-Checker

Wenn  Trump und Musk  so  ein  riesiges  Beamtenheer  aus  dem  Staatsdienst  entlassen  können,  ohne  daß  davon  der  Staat  zusammenbricht,  fragt  man  sich,  was  dieses  Heer  davor  gemacht  hat.     Für  die Bürger  offenbar  nichts,  sonst  wären  nicht Millionen Wutbürger  entstanden,  die  das  dazugehörige  Biden-Establishment abgewählt  haben.  

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