
Ihre Meinung zu Rede im US-Justizministerium: Trump greift Medien scharf an
Dass der US-Präsident im Justizministerium eine Rede hält, ist selten. Umso ungewöhnlicher war der Auftritt von Donald Trump, der an Wahlkampf erinnerte - gespickt mit Beschimpfungen, Drohungen und Angriffen auf die Medien.
++ Massive Attacke auf die Meinungs- und Pressefreiheit in USA ++
Trump spricht unverhohlen die Sprache der Autokraten
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-- Medien, die ‚Feinde des Volkes‘
-- Kritik an der Regierung ‚illegal‘
-- Missbrauch des unabhängigen Justizministeriums als persönliche Anwaltskanzlei Trumps
-- Verbot von Wörtern wie Rassismus, Diskriminierung, Native Americans, Klimakrise in öffentlichen Websites.
https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/07/us/trump-federal-agencie…
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Der 1. Zusatzartikel der US Verfassung wird de facto ausgehebelt. Was die Amerikaner vor der Willkür und dem Machtmissbrauch von absolutistischen Monarchien und zeitgenössischen Diktatoren schützen sollte, wird in seiner Wirksamkeit behindert.
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Trump hat schon die Hauptartikel der Verfassung nicht drauf. Wieso dann die Zusätze ?
Und trotzdem genießt man in den USA im realen Leben weitaus mehr Meinungsfreiheit als in den Ländern, die Trumps Vizepräsident letzten Monat kritisiert hat.
Sie verwechseln wieder mal Meinungsfreiheit mit Denunziationsfreiheit. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Weitaus mehr? Welchen Maßstab haben Sie? In Deutschland wird der Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen in Nuancen etwas weiter gefasst, als in den USA - der schwache Einzelne soll etwas mehr gegen diejenigen, die sich besser wehren können, geschützt werden. Und, aus gutem Grund, ist die Verherrlichung des Naziregimes auch nicht erlaubt. Die freie Meinungsäußerung ist, bis auf diese extremen Randzonen, völlig frei. Nur wer sich permanent in diesen extremen Randzonen bewegt (wie der US-Vizepräsident), insbesondere im Bereich völlig aus der Luft gegriffener persönlicher Beschimpfungen, wird überhaupt merken, dass es Einschränkungen gibt. Wer jemals in einer Diktatur gelebt hat, auch jene, die in der DDR gelebt haben, aber ganz schnell alles Üble verdrängt haben, wird niemals auf die Idee kommen, dass die Meinungsfreiheit in den USA "weitaus mehr" als bei uns ist. Das "weitaus mehr" trifft auf eine Reihe Länder zu, die heute geradezu umworben werden.
Meinen sie damit auch Deutschland? Wir wurden ja auch kritisiert.
Bei uns darf man die Politik kritisieren und man macht auch davon Gebrauch.
Es wurde auch noch keine Zeitschrift verboten.
Es ist unglaublich. Da stellt sich US Vize Vance vor die Münchener Sicherheitskonferenz und will uns darüber belehren, was Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit bedeuten- und dann spricht Trump im Justizministerium (!) darüber, dass kritische Presseberichte illegal seien…? „Wer sich betroffen fühlt, ist gemeint“, lautet ein altes Sprichwort.