Markus Söder und Hubert Aiwanger

Ihre Meinung zu CSU und Freie Wähler ringen in Bayern um Finanzpaket

Das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen braucht auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch ausgerechnet in Bayern könnte die Sache noch einmal spannend werden. Was ist da los? Von Petr Jerabek.

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181 Kommentare

Kommentare

Gassi

Das kauft der Söden dem Hubi schon noch ab. DEr Deal wird kosten. Aber die Zustimmung ist sicher! 

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bolligru

Ist das nicht traurig?

...und wie kommt das wohl beim Wähler an?

Zählen Prinzipien gar nicht mehr in der heutigen Zeit? 

In diesem Falle zeigt die CDU/CSU eine "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers". (Für SPD und Grüne gilt das nicht, denn beide haben sich uneingeschränkt durchgesetzt)

H. Hummel

… es geht halt mal wieder nicht so wirklich um Deutschland, es geht um Parteien, Personen und Befindlichkeiten … positionieren für die kommende Regierungsbildung.

Und da Deutschland ja (kaum) andere Probleme hat, bleibt mit mal wieder nur DANKE zu sagen.

Ihr wollt und könnt es nicht ..

marvin

Mindestens halb Deutschland wartet auf den weißen Ritter, der sich dem Schuldenungeheuer tapfer entgegenstellt. In Zeiten von Blockparteien und unterlaufener Gewaltenteilung könnten da selbst bayrische Kleinparteien zu wahren Helden werden.

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gelassenbleiben

Mindestens halb Deutschland wartet auf den weißen Ritter, der sich dem Schuldenungeheuer tapfer entgegenstellt

Marvin‘s Märchenstunde?

Über die Hälfte Deutschlands wartet, dass der Investitionsstau endlich gelöst wird, mittels gerechter Besteuerung von Superreichen wäre mir auch lieber gewesen, aber das ist tatsächlich zweitrangig, bzw kann immer noch nachgeholt werden. 

Aber  Ihre bildreiche Sprache gefällt mir.

Bernd Kevesligeti

Ja, der Investitionsstau gelöst wird. Im Interesse von Rheinmetall und Hensoldt. Und im Interesse eines Infrastrukturausbau, der nicht der Bevölkerung nützt, sondern Straßen, Schienen und Brücken nach militärischen Gesichtspunkten. 

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Bernd Kevesligeti

Da kann man ja nur hoffen, dass die "Freien Wähler" nicht umfallen. Und sie könnten Glück haben, falls sie Sondervermögen, die Lockerung der Schuldenbremse ablehnen. Nächstes Jahr sind in Bayern Landtagswahlen, da werden vielleicht diejenigen honoriert, die zu ihren Wahlaussagen stehen, weitere Verschuldung und Belastungen nach unten ablehnen.

gelassenbleiben

Herr Söder kann im Ton, Inhalt und Stil noch viel von den grünen Oppositionsfrauen im Bundestag lernen, wenn es darum geht mit intellektuell unterkomplexen ‚Partnern‘ umzugehen.

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Zufriedener Optimist

und die grünen Oppositionsmänner machen das schlecht?!? Lustiger Weise machen Ihre Grünen jetzt das was die FDP in der Ampel gemacht hat: Verschwendung ausbremsen und für zweckgebundene richtige Investitionen sorgen. Das Sondervermögen Bundeswehr war ja von CDX und FDP mit abgesegnet, so wie jetzt auch zweckgebunden und zusätzlich das Sondervermögen Infrastruktur durch die Grünen. 

Malefiz

Was den Söder anbelangt  braucht da bei anderen überhaupt im Ton und Stil nichts lernen, Söder ist Bayer. Söder soll ja seine Heimat und Traditionen Bayerns niemals verleugnen, genauso wie ich mir das als Schwabe zum Lebensinhalt gemacht habe. Mir sind die Leute so wie sie sind am liebsten, daß ist nämlich das ehrlichste, wenn auch manchmal nicht immer das angenehmste!

Paule0311

Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. Perfekt formuliert.

wenigfahrer

Die Freien Wähler bekommen was geboten und schon werden sie zustimmen, und nichts was vor der Wahl mal gesagt wurde von einigen Parteien ist mehr vorhanden, also werden auch FW ein STück vom Kuchen nehmen und gut ist.

Das nächste mal werde ich ganz sicher anders wählen, als kleine persönliche Anmerkung, ich hab ja schon viele Wahlen mitgemacht, aber so was noch nicht erlebt.

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Keaggy58

Ich auch nicht, aber Faschisten wähle ich auch deshalb nicht.

Mendeleev

Ich bin mir nicht sicher ob die Zweidrittelmehrheit für das Aufrüstungspaket so verhindert werden kann auch wenn BSW, FW und FDP aus unterschiedlichen Gründen auf Enthaltung dringen. 

 

Ich mache mir um diese Aufrüstung gar keine Sorgen zumal das Schaffen der benötigten Strukturen eine Generationenaufgabe ist. Verwundert bin ich nur das man nicht auch gleich den Wehrpflichtparagraphen geändert hat um Männer und Frauen gleichberechtigt heranzuziehen, was ja auch ein Gebot des GG ist (Art. 3).

Denn ohne Wehrpflicht keine Reservisten bzw. nicht genügend Zeitsoldaten mit langer Verpflichtung oder Berufssoldaten. So hat ehedem nämlich die Bundeswehr rekrutiert ... und es fehlt aktuell Personal in jeder Waffengattung. Da nützen dann auch die besten und teuersten Waffen nichts.. 

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bolligru

und es fehlt aktuell Personal in jeder Waffengattung.

Hinweis:

Einerseits:

Umfrage: Mehrheit für Wehrpflicht und höhere Verteidigungsausgaben

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Mehrheit-fuer-Wehrpflicht-und-hoehe…

Andererseits:

Umfrage: 17 Prozent der Deutschen bei Angriff zu Verteidigung mit Waffen bereit

06. März 2025 https://www.stern.de/news/umfrage--17-prozent-der-deutschen-bei-angriff…

Aber:

Eine klare Mehrheit der Männer unter 50 Jahren in Deutschland gibt laut einer Umfrage an, das Land im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen....

61 Prozent der Befragten gaben demnach an, dazu bereit zu sein. 2021, also vor dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, lag die Verteidigungsbereitschaft noch bei 52 Prozent.

25.11.2024, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254635742/So-viele-Deutsche…

 

morgentau19

Es würde mich mit großer Freude erfüllen, wenn die Zustimmung im Bundesrat an Bayern scheitern würde. Immerhin bedeutet die gigantische Verschuldung für jeden Bürger und den kommenden Generationen eine viel höhere finanzielle Belastung. 

Seebaer1

Was bis jetzt noch gar nicht thematisiert wurde: Wie finden es die anderen EU Länder, dass Deutschland es ihnen jetzt nachmacht und sich bis über die Halskrause verschulet?

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MRomTRom

++

Sie finden es problemlos.

++

Schon deswegen, weil sich Deutschland nicht für staatliche Konsumausgaben, sondern für Investitionen mit bleibenden Gegenwert verschuldet.

++

Nettie

“Wie finden es die anderen EU Länder, dass Deutschland es ihnen jetzt nachmacht und sich bis über die Halskrause verschulet?“

Wer bei wem ‚verschuldet‘??

Wolf1905

Söder ist leider nicht mehr tragbar, wie er sich gegenüber den Grünen und den Freien Wählern verhält: viel zu konfrontativ, obwohl er von ihnen Zustimmung benötigt. Söder hat nicht verstanden, worum es geht; leider.

MRomTRom

++ So geht Föderalismus ++

In einer partizipativen parlamentarischen Demokratie bekommt auch eine Kleinpartei und ein Querkopf wie Aiwanger mit Hang zum Zwerghelden sein Einspruchsrecht. 

++

Im Pluralismus gehört Verhandeln zum Tagessgeschäft. Bleibt zu hoffen, dass es Aiwanger schafft, über den Tellerand hinauszuschauen. Bayern würde umfangreich von beiden Bestandteilen des Paketes profitieren.

++

Mendeleev

Ich denke dass in 4 Jahren dies das Top-Thema sein wird. Denn es drohen nicht nur Einbussen beim Wohlstand durch steigende Inflation und steigende Zinsen. 

Es wird auch Interessenkonflikte in der Umsetzung geben, da die Rüstungsindustrie konkurriert mit der Zivilwirtschaft um Fachkräfte. Dazu kommt, dass der Bund einen Grossteil der Liegenschaften aufgegeben hat. Es werden Kasernen, Bunker, Übungsplätze etc. gebraucht. Und die müssen auch bewacht, Munition gewartet werden. Den Wachdienst haben früher übrigens meist Wehrdienstleistende gemacht. Auch der Sanitätsdienst müsste mit der zivilen Gesundheitsversorgung konkurrieren, Fernmelder (IT affin) zB im Cybersecurity Bereich ziehen Personal ab aus dem zivilen IT Bereich usw. 

Klar das Geld wird kommen. Aber ich glaube nicht das es ein Bewusstsein dessen gibt, was "Aufrüstung" bedeutet. Im Moment produziert Deutschland etwa 10-20 Panzer im Jahr. In 10 Jahren sind es dann 100-200. Und was macht man damit ? 

Pride

Von Verantwortung ist in Bayern keine Spur und wird sie wohl erst kommen in eine gezwungene Koalition der CSU mit der SPD. So großmaulig wie im Bund gegenüber den Grünen, so ist es Söder im Land gegenüber den Freien Wählern. Wenn Söder so politikunfähig ist, muß er auch in Verantwortung jetzt mit seiner Verhandlungsniederlage gegenüber den Grünen im Bund auch noch ganz klein gegenüber der SPD als möglicher Regierungspartnerin mit der Mehrheit von dann nur noch einer Stimme werden.

robinhood1

Zwei Populisten streiten sich um eine Zustimmung im Bundesrat. Welch ein schönes Bild,  insbesondere wenn man es sich bildlich vorstellt. Das Ende ist absehbar. Herr Aiwanger bekommt ein Zuckerl und kann an de Biertische eine weitere Anekdote zum Besten geben. Wichtiger als diese Frage ist die Verweigerung der Klientelpolitik der CSU, siehe Mutterrente. Und bitte keinen CSU Politiker im Verkehrsministerium! 

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Esche999

zit."...Sondervermögen....nur durch Gesetz errichtet werden und unterliegen der Kontrolle durch den Bundestag, den Bundesrat und den Bundesrechnungshof (Art. 114GG). ....").".....Soll das Sondervermögen über mehrere Jahre laufen, müsste man jedes Mal erneut eine Notlage erklären - und dafür eine gerichtsfeste Begründung finden...."). - Der Bundesrechnungshof hat sich bereits ablehnend geäußert - aber  DIESE Kontrollinstanz haben gewisse Politiker ja schon immer lächerlich zu machen versucht. Der BRH bezieht sich übrigens genau auf den verschleierten Kern des zusammengeschusterten Schuldenpaketes : die Rüstungsinvestitionen. Ich auch.

rjbhome

Vielleicht naht die Rettung vor dem Schuldenkanzler Merz ja aus ganz unerwarteter Richtung

Vaddern

Passt doch zu dem Verhandlungsstil der CxU-Parteien. Erst alleine etwas ausklüngeln, dann diejenigen, die eigentlich Partner sind oder sein sollten, „informieren“, dass sie gefälligst zustimmen. So ist das Demokratieverständnis von Merz und Söder. Da sind die schallenden Ohrfeigen die richtige Antwort, denn … wer nicht hören will, muss fühlen. 

draufguckerin

Haben die uns schon mal gefragt, ob es uns gefällt, wie sie ihr Geld ausgeben?

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