Ihre Meinung zu CSU und Freie Wähler ringen in Bayern um Finanzpaket

Das kauft der Söden dem Hubi schon noch ab. DEr Deal wird kosten. Aber die Zustimmung ist sicher! 

… es geht halt mal wieder nicht so wirklich um Deutschland, es geht um Parteien, Personen und Befindlichkeiten … positionieren für die kommende Regierungsbildung.

Und da Deutschland ja (kaum) andere Probleme hat, bleibt mit mal wieder nur DANKE zu sagen.

Ihr wollt und könnt es nicht ..

Mindestens halb Deutschland wartet auf den weißen Ritter, der sich dem Schuldenungeheuer tapfer entgegenstellt. In Zeiten von Blockparteien und unterlaufener Gewaltenteilung könnten da selbst bayrische Kleinparteien zu wahren Helden werden.

Da kann man ja nur hoffen, dass die "Freien Wähler" nicht umfallen. Und sie könnten Glück haben, falls sie Sondervermögen, die Lockerung der Schuldenbremse ablehnen. Nächstes Jahr sind in Bayern Landtagswahlen, da werden vielleicht diejenigen honoriert, die zu ihren Wahlaussagen stehen, weitere Verschuldung und Belastungen nach unten ablehnen.

Herr Söder kann im Ton, Inhalt und Stil noch viel von den grünen Oppositionsfrauen im Bundestag lernen, wenn es darum geht mit intellektuell unterkomplexen ‚Partnern‘ umzugehen.

Die Freien Wähler bekommen was geboten und schon werden sie zustimmen, und nichts was vor der Wahl mal gesagt wurde von einigen Parteien ist mehr vorhanden, also werden auch FW ein STück vom Kuchen nehmen und gut ist.

Das nächste mal werde ich ganz sicher anders wählen, als kleine persönliche Anmerkung, ich hab ja schon viele Wahlen mitgemacht, aber so was noch nicht erlebt.

Ich bin mir nicht sicher ob die Zweidrittelmehrheit für das Aufrüstungspaket so verhindert werden kann auch wenn BSW, FW und FDP aus unterschiedlichen Gründen auf Enthaltung dringen. 

Ich mache mir um diese Aufrüstung gar keine Sorgen zumal das Schaffen der benötigten Strukturen eine Generationenaufgabe ist. Verwundert bin ich nur das man nicht auch gleich den Wehrpflichtparagraphen geändert hat um Männer und Frauen gleichberechtigt heranzuziehen, was ja auch ein Gebot des GG ist (Art. 3).

Denn ohne Wehrpflicht keine Reservisten bzw. nicht genügend Zeitsoldaten mit langer Verpflichtung oder Berufssoldaten. So hat ehedem nämlich die Bundeswehr rekrutiert ... und es fehlt aktuell Personal in jeder Waffengattung. Da nützen dann auch die besten und teuersten Waffen nichts.. 

Es würde mich mit großer Freude erfüllen, wenn die Zustimmung im Bundesrat an Bayern scheitern würde. Immerhin bedeutet die gigantische Verschuldung für jeden Bürger und den kommenden Generationen eine viel höhere finanzielle Belastung. 

Was bis jetzt noch gar nicht thematisiert wurde: Wie finden es die anderen EU Länder, dass Deutschland es ihnen jetzt nachmacht und sich bis über die Halskrause verschulet?

Söder ist leider nicht mehr tragbar, wie er sich gegenüber den Grünen und den Freien Wählern verhält: viel zu konfrontativ, obwohl er von ihnen Zustimmung benötigt. Söder hat nicht verstanden, worum es geht; leider.

++ So geht Föderalismus ++

In einer partizipativen parlamentarischen Demokratie bekommt auch eine Kleinpartei und ein Querkopf wie Aiwanger mit Hang zum Zwerghelden sein Einspruchsrecht. 

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Im Pluralismus gehört Verhandeln zum Tagessgeschäft. Bleibt zu hoffen, dass es Aiwanger schafft, über den Tellerand hinauszuschauen. Bayern würde umfangreich von beiden Bestandteilen des Paketes profitieren.

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Ich denke dass in 4 Jahren dies das Top-Thema sein wird. Denn es drohen nicht nur Einbussen beim Wohlstand durch steigende Inflation und steigende Zinsen. 

Es wird auch Interessenkonflikte in der Umsetzung geben, da die Rüstungsindustrie konkurriert mit der Zivilwirtschaft um Fachkräfte. Dazu kommt, dass der Bund einen Grossteil der Liegenschaften aufgegeben hat. Es werden Kasernen, Bunker, Übungsplätze etc. gebraucht. Und die müssen auch bewacht, Munition gewartet werden. Den Wachdienst haben früher übrigens meist Wehrdienstleistende gemacht. Auch der Sanitätsdienst müsste mit der zivilen Gesundheitsversorgung konkurrieren, Fernmelder (IT affin) zB im Cybersecurity Bereich ziehen Personal ab aus dem zivilen IT Bereich usw. 

Klar das Geld wird kommen. Aber ich glaube nicht das es ein Bewusstsein dessen gibt, was "Aufrüstung" bedeutet. Im Moment produziert Deutschland etwa 10-20 Panzer im Jahr. In 10 Jahren sind es dann 100-200. Und was macht man damit ? 

Von Verantwortung ist in Bayern keine Spur und wird sie wohl erst kommen in eine gezwungene Koalition der CSU mit der SPD. So großmaulig wie im Bund gegenüber den Grünen, so ist es Söder im Land gegenüber den Freien Wählern. Wenn Söder so politikunfähig ist, muß er auch in Verantwortung jetzt mit seiner Verhandlungsniederlage gegenüber den Grünen im Bund auch noch ganz klein gegenüber der SPD als möglicher Regierungspartnerin mit der Mehrheit von dann nur noch einer Stimme werden.

Zwei Populisten streiten sich um eine Zustimmung im Bundesrat. Welch ein schönes Bild,  insbesondere wenn man es sich bildlich vorstellt. Das Ende ist absehbar. Herr Aiwanger bekommt ein Zuckerl und kann an de Biertische eine weitere Anekdote zum Besten geben. Wichtiger als diese Frage ist die Verweigerung der Klientelpolitik der CSU, siehe Mutterrente. Und bitte keinen CSU Politiker im Verkehrsministerium! 

zit."...Sondervermögen....nur durch Gesetz errichtet werden und unterliegen der Kontrolle durch den Bundestag, den Bundesrat und den Bundesrechnungshof (Art. 114GG). ....").".....Soll das Sondervermögen über mehrere Jahre laufen, müsste man jedes Mal erneut eine Notlage erklären - und dafür eine gerichtsfeste Begründung finden...."). - Der Bundesrechnungshof hat sich bereits ablehnend geäußert - aber  DIESE Kontrollinstanz haben gewisse Politiker ja schon immer lächerlich zu machen versucht. Der BRH bezieht sich übrigens genau auf den verschleierten Kern des zusammengeschusterten Schuldenpaketes : die Rüstungsinvestitionen. Ich auch.

Vielleicht naht die Rettung vor dem Schuldenkanzler Merz ja aus ganz unerwarteter Richtung

Passt doch zu dem Verhandlungsstil der CxU-Parteien. Erst alleine etwas ausklüngeln, dann diejenigen, die eigentlich Partner sind oder sein sollten, „informieren“, dass sie gefälligst zustimmen. So ist das Demokratieverständnis von Merz und Söder. Da sind die schallenden Ohrfeigen die richtige Antwort, denn … wer nicht hören will, muss fühlen. 

Haben die uns schon mal gefragt, ob es uns gefällt, wie sie ihr Geld ausgeben?