Das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen braucht auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch ausgerechnet in Bayern könnte die Sache noch einmal spannend werden. Was ist da los? Von Petr Jerabek.
Jaja, im Freistaat Bayern hatten sie schon immer einen Quer- und Dickopf!
und zahlen den höchsten Länderfinanzausgleich… sage ich als nicht in Bayern wohnender oder geborener Mensch! Das gegenseitige pauschale Bashing nutzt nur Demokratiefeinden!
"und zahlen den höchsten Länderfinanzausgleich…" Soso und ver hat sie voher versorgt, bevor sie so hoch gekommen sind? Da war NRW der größte Zahler und Bayern hat kassiert.
Ja, das ist richtig und es ist auch gut so. Wenn es nicht so wäre, hätten die Grünen zusammen mit Teilen der SPD, und der Linken schon viel mehr Geld verschwendet, um sich z.B. ihr Klientel bei der Stange zu halten. Es darf nicht länger sein, dass die Grünen über NGOs ihre Demos zum Klima, zur Migration, zu abstrusen " Bildungsreformen" ... finanzieren.
Gut, dass die Bayern mit ihrem eigenen Kopf denken.Sonst sähe es auch dort so übel aus wie in vielen anderen deutschen Großstädten.
Seit ich mal die Memoiren von Franz Josef Strauß gelesen hatte, und das war keine leichte Lektüre für mich, seither versteh ich die Bayern auch etwas besser! Es ist ja auch nicht unbedingt negativ wenn man einen Quer- und Dickschädel hat!
//Es darf nicht länger sein, dass die Grünen über NGOs ihre Demos zum Klima, zur Migration, zu abstrusen " Bildungsreformen" ... finanzieren.//
Haltlose Unterstellungen!
Hier (weiter unten) können Sie die Antwort der Bundesregierung runterladen!
https://taz.de/Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785/
>> Es darf nicht länger sein, dass die Grünen über NGOs ihre Demos zum Klima, zur Migration, zu
>> abstrusen " Bildungsreformen" ... finanzieren.
Durch permanentes Wiederholen wird diese Doepfner-Lüge immer noch nicht wahrer. -.-
um sich z.B. ihr Klientel bei der Stange zu halten
Wann merken Sie es endlich einmal Klimaschutz ist keine Klientelpolitik, ebensowenig wie der Schutz der Demokratie. Es sei denn sie zählen Menschen, denen demokratische Werte und der Einhalt der Rechtsstaatlichkeit und dem Erhalt des GG am Herzen liegt, als ein ‚Klientel‘?
Und in diesem Fall ist zu hoffen, dass der Dickkopf bleibt und wirksam ist.
Allein der Begriff „Freie Wähler“ macht mir schon Kopfschmerzen. Das ist doch die reine Verhohnepiepelung der „anderen“ Wähler. Sind die etwa „unfrei“?
Für mich ist das die reine Bauernfängerei. Und das kann man in Bayern wohl wörtlich nehmen.
Wild West Freiheit ist da damit wohl gemeint. Nicht ausdruecklich zwar aber in deren Koepfen.
Herr Aiwanger wird wohl letztlich nicht die Standfestigkeit besitzen und letztlich doch dafür stimmen. Schade eigentlich, denn es wäre noch eine Möglichkeit die immense Verschuldung auf Jahrzehnte zu stoppen.
Schulden schaffen immer Abhängigkeiten von den Gläubigern, denen somit eine gewisse Macht zugestanden wird. Und ein Nutznießer ist u.a. die Rüstungsindustrie, deren größte Aktienpositionen von Black Rock gehalten werden. Herr Merz und Frau v.d. Leyen verkaufen also mit den Aufrüstungsplänen ein Stück von Deutschland/Europa an Black Rock.
Bezahlen muss das Ganze später der europäische Steuerzahler. Also wieder eine typische Umverteilung von unten hin zum Großkapital. Dafür hält man gerne das Szenario einer äußeren Bedrohung aufrecht.
Schulden schaffen immer Abhängigkeiten von den Gläubigern, denen somit eine gewisse Macht zugestanden wird
Sie können doch auch Staatsanleihen zeichnen
Sie sind also gegen Rüstung, weil diese von Rüstungsproduzenten kommt?
Ihr Satz ist mir etwas zu billig. Ich bin gegen unnötige Rüstung, die dadurch verursacht wird, dass man im Sinne des Profites einiger ein irreales Feindbild aufbaut.
Sei werden noch vom Stuhl fallen und eine harte Landung erfahren muessen, wenn das Szenario einer äußeren Bedrohung in ihr Wohnzimmer latscht. Bei wem verlagnen Sie dann Schadenersatz?
Die Antwort dürfte wohl sein: beim Staat, weil der ja unterlassen hat vorzusorgen.
"Schulden schaffen immer Abhängigkeiten von den Gläubigern, denen somit eine gewisse Macht zugestanden wird."
Das Geld für das Sondervermögen wird über Staatsanleihen generiert. Wenn Sie welche kaufen, welche Macht wird Ihnen zugestanden?
Gar keine, denn es wird in den Parlamenten schon über Vermögensabgaben und neue Lastenausgleiche debattiert. Ein europaweites Vermögensregister soll ja bereits erstellt worden sein. Uns allen werden vermutlich Sonderabgaben auferlegt und das so eingesammelte Geld an die Rüstungsindustrie bzw. deren Aktionäre überwiesen.
Nicht der europäische Steuerzahler, sondern der deutsche Steuerzahler. Und gleich mit für die Schulden der anderen Länder der Eurozone.
Dafür wählen die CDU/CSU-Wähler seit Jahrzehnten. An dieser Stelle möchte ich Kritik üben an der Partei, die ich wähle. Die AfD irrt sich mit der Behauptung, es gebe eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU ist nach internationalen Maßstäben seit Merkel eine stramm linke Partei. Merz ändert daran nichts.
Die CDU ist nach internationalen Maßstäben seit Merkel eine stramm linke Partei.
Nicht nach Internationalen Maßstäben, sondern von ganz rechts betrachtet.
Ich hatte das schon mal geschrieben:
die sind soweit links, das sie rechts wieder rausgucken (Zitat von meinem Mann).
Ich bin gestern auch heftig auf eine von mir nicht verstandene ironische Bemerkung hereingefallen, auch wenn Ihr Text nochmals viel absurder ist, kennzeichnen Sie Ironie oder absichtlichen Unsinn sicherheitshalber als solchen
Nur eine sehr nach innen schauende, deutschzentrierte Auswertung würde Merz und seine Politik als Mitte oder Mitte-Rechts bezeichnen. Ich empfehle einen Blick über den bundesrepublikanischen Tellerrand zu werfen. Was hier als "Rechts" gilt, ist in den etablierten Demokratien die politische Mitte.
Tja, wer Rechts ist, hat eben nicht immer Recht.
>> Die CDU ist nach internationalen Maßstäben seit Merkel eine stramm linke Partei.
Muahaha! Sie können doch nicht so früh an einem Samstagmorgen schon so einen Brüller bringen. oO
Wo das Geld hingeht und was diese damit anfangen macht mir Sorge. Die Lemminge laufen gerade in die falsche Richtung sind aber davon überzeugt.
Von welchem Geld genau sprechen Sie? Sollten es die von den Grünen herausverhandelten 100 Mrd. sein:
Es steht fest, wofür die vorgesehen sind: Das sind im weitesten Sinn Umweltschutz-Maßnahmen, also solche die weit über Bäume pflanzen und Grünstreifen anlegen hinausgehen.
Sie sollten Ihre Sorgen daber moch einmal überdenken.
die Rüstungsindustrie, deren größte Aktienpositionen von Black Rock gehalten werden.
Dafür hätte ich gern einen Beleg.
Da gibt es viele Beiträge im Internet. Ein passender Name dazu wäre Ernst Wolff. Fürchte aber, er wird Sie auch nicht überzeugen, da Sie selbst heute noch einen "Stellvertreterkrieg" in der Ukraine in Abrede stellen.
Zu einem früheren Thread bin ich Ihnen noch eine Antwort schuldig: Bei Obama kommen in seiner Amtszeit laut Wikipedia noch ca. 2400 durch Drohnen getötete Menschen zusätzlich dazu.
Sie werden aber wohl nicht bestreiten, daß blackrock gewaltig profitieren wird, während des Krieges gut verdiente und große Gewinnsteigerungen erwartet, oder?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/434013/umfrage/gewinn-un…
https://eulerpool.com/aktie/BlackRock-Aktie-US09247X1019/Gewinn
Was unsere Regierung und Verwaltungsorgan, welche (s) auch immer an Verschuldungen tätig, letztendlich bezahlt das immer das Volk durch die Steuern, früher oder später. So ist nun mal unser gesamter Staat in der Demokratie aufgebaut. Ich versteht die ganze Jammerei nicht! Und seit dem Ende des WK2 ist es uns doch im Grunde recht gut gegangen, oder etwa nicht? Das es immer Unzufriedene Menschen gab, daß war bestimmt auch schon vor dem Jahre NULL so!
Das "Es ist uns doch im Grunde recht gut gegangen" ist gerade dabei sich dramatisch zu verändern, wenn man die aktuellen Anzeichen kritisch betrachtet.
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'Schulden schaffen immer Abhängigkeiten von den Gläubigern, denen somit eine gewisse Macht zugestanden wird. Und ein Nutznießer ist u.a. die Rüstungsindustrie, deren größte Aktienpositionen von Black Rock gehalten werden. Herr Merz und Frau v.d. Leyen verkaufen also mit den Aufrüstungsplänen ein Stück von Deutschland/Europa an Black Rock.'
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Wirtschaftspolitischer Blödsinn mit wenig Sachverstand und dafür viel Verschwörungserzählung über Blackrock.
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Bezahlen werden das die Nutznießer von Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Brücken, Schulen und Digitalisierung.
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Söder ist leicht berechenbar. Sollte es sich abzeichnen, dass Aiwanger im Bundesrat nicht zustimmt, wird er ihn entlassen und dann mit Rot oder Grün koalieren. Schließlich ist er ein Merkelianer.
Aiwanger ist nicht ganz so berechenbar, wird aber höchstwahrscheinlich in der Sache umfallen, um seinen Posten nicht zu verlieren.
oder dem Richtigen zustimmen!!! Oder glauben Sie Investitionen in die Infrastruktur seien nicht notwendig…?
Der deutsche Staat nimmt mehr als genug Steuergelder ein, um alles was ein moderner Staat benötigt zu finanzieren.
Wenn er nicht Billionen zum Fenster rausschmeissen würde, bräuchte er keine neuen Schulden zu machen.
Können Sie auch nur eine Billion belegen die rausgeschmissen wird? Seriöse Quelle oder nur Nachplappern der Rattenfänger?
Die Mehrkosten allein durch verfehlte Euro/EU-, Migrations- und Energiepolitik belaufen sich bereits auf über zwei Billionen Euro.
Da sind Experten aber anderer Meinung - und die sind für mich glaubwürdiger, wie die Meinung eines "immer dagegen".
Der deutsche Staat nimmt mehr als genug Steuergelder ein, um alles was ein moderner Staat benötigt zu finanzieren.
Und was ein „moderner Staat“ ist, bestimmt wer?
Wenn er nicht Billionen zum Fenster rausschmeissen würde, bräuchte er keine neuen Schulden zu machen.
Ich stelle Sie mir gerade mal als Finanzminister vor, der an dem großen libertären Vordenker Elon Musk hochguckt und alle Ausgaben cancelt, die nicht unmittelbar ihm selber zugute kommen.
Dann muss ich aber ganz schnell wieder an was anderes denken, sonst…
Sie glauben immer noch den alten Merz, Dobrindt, Spahn und Linnemannlügen, es luesse sich alles im laufenden Haushalt einsparen? Einzige Alternative wäre die konsequente Besteuerung von Kapitalerträgen und Überreichen, aber soweit reicht die Unionsfantasie da dich nicht
'Der deutsche Staat nimmt mehr als genug Steuergelder ein, um alles was ein moderner Staat benötigt zu finanzieren.'
Ammenmärchen.
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Die Großen der Weltwirtschaft, allen voran die USA und China investieren seit Jahren in Infrastuktur, Zukunftsindustrien und neue Handelswege.
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Dort schüttelt man nur den Kopf über die Kleingeistigen in Europa, die sich durch zu eng gefasste Schuldenbremsen davon abhhalten lassen wollen, mit ihnen wettbewerbsfähig bleiben zu wollen.
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Eiwanger ist für mich einer der ganz wenigen glaubwürdigen Politiker. Merz ist für mich insbesondere nach diesem Streich vollkommen unseriös und das wird zum weiteren Niedergang Deutschlands und der CDU/CSU führen.
Was heißt 'umfallen'? Man kann es auch vernünftig nennen. Es gibt so viel zu tun, das muss endlich losgehen. Da stellt Herr Aiwanger hoffentlich seine Interessen zurück.
Söder und Merz hätten es sich ja viel einfacher machen können und sofort eine Kenia-Koalition mit den Grünen eingehen können statt einen auf Kenia-Koalition für einen Tag zu machen. Immer wieder dieses "Wir wollen ja eigentlich, aber eigentlich wollen wir ja nicht" ist und bleibt ein verbaler Eiertanz. Die Freien Wähler sprechen zumindest jetzt Klartext.
Soso! Was sprechen sie denn und was ist an Investition in unsere Freiheit und unsere Infrastruktur falsch???
Was sagt uns das, die Grünen verkaufen sich billigst möglich, das wahr schon ihr Ampelproblem. Sie haben sich ihr Wahlergebnis redlich verdient, will sagen es ist etwas zu hoch ausgefallen.
Immer noch nur substanzloses Grünenbashing von Ihnen und keine inhaltliche Kommentare?
Hat Ihr Stammtisch noch nicht geöffnet?
"CSU und Freie Wähler ringen in Bayern um Finanzpaket"...ich stelle mir das gerade bildlich vor...
„Söder forderte die Freien Wähler auf, ihn mit ihrem "bundespolitischen Gequake" zu verschonen, da sie doch "null Ahnung von der Sache haben"“
Weil er befürchtet, dass die Querulanten in seinem Hause bzw. Herrschaftsgebiet es zum Einsturz bringen könnten - und damit nicht nur seine Macht, sondern auch das Fundament des ganzen ‚Hauses Deutschland‘ zusammenbrechen lassen, also auch alle ‚Außenstehenden’ mit ‚reinreißen’ könnten. Leider nicht ohne Grund:
„Im Zusammenhang mit dem geplanten milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur aber spielt das "bundespolitische Gequake" der FW für Söder eine erhebliche Rolle. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob im Bundesrat die sechs bayerischen Stimmen als Ja gewertet werden. Sollte sich der kleine Koalitionspartner verweigern, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer in Gefahr. Und damit das gesamte Finanzpaket“.
Sie übersehen, daß auch Soeder vor der Wahl eindeutig angekündigt hat, es werde mit der CSU keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Wenn er jetzt das Gegenteil gutheißt, so sollte man es zu Recht als das benennen dürfen, was es ist: "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers"
Das weiß auch jeder in SPD und bei den Grünen. Man spricht es nur nicht so deutlich aus, weil man den "Kompromiß" nicht gefährden will und auch nicht die kommende "GROKO". Man kann auch sagen: Die SPD und die Grünen haben ihre Vorstellungen eins zu eins durchgesetzt. Weshalb sollte man dann kritisieren?
➢ Welche Länder im Bundesrat stimmen denn dagegen? Alleine an Bayern kann es ja nicht scheitern.
Bundesländer mit Koalitionsregierungen, in denen sich die Partner in der Koalition nicht einigen können auf einheitliches Abstimmungsverhalten, enthalten sich der Stimme.
Beim Sammeln der 66% Zustimmung im Bundesrat hat das den Effekt von: NEIN.
Bundesländer mit Sahra Partei in der Regierung, die mit den Freien Bayern, oder mit der D-Day Partei. Aber ist die FDP noch irgendwo mit in einer Landesregierung …?
Sie glauben ja wohl selbst nicht das die Länder mit Beteiligung der Linken zustimmen werden. Die sind gegen NATO, Militärausgaben und Unterstützung der Ukraine.
➢ Sie glauben ja wohl selbst nicht das die Länder mit Beteiligung der Linken zustimmen werden. Die sind gegen NATO, Militärausgaben und Unterstützung der Ukraine.
Ich glaube gar nix, und meine kurzen Worte waren kein Durchzählen durch 16, M-V hatte ich vergessen. Aber Hauptsache, Sie konnten wieder aggressiv Sinnloses schreiben.
Ich hoffe die FW stoppen dieses Vorhaben. Ins Grundgesetz soll Klimaneutralität bis 2045 geschrieben werden, 5 Jahre früher als die EU das z.B. anstrebt. Das wird neben vielem Anderen der Sargnagel für die Deutsche Industrie.
Ich stimme Ihnen zu. Aber ich hoffe, dass die neue Bundesregierung jetzt merkliche Erfolge im wirtschaftlichen Bereich erzielt, für qualifizierte china-unabhängige Arbeitsplätze sorgt und den sozialen Bereich vom Kopf auf die Füße stellt, so dass auch bisherige Grünen-Wähler ihre Einstellung überdenken.
Die Grünen hören erst auf, abstruse Ziele zu propagieren, wenn sie kein Geld für Ihre zahlreichen NGOs mehr bekommen.
//Die Grünen hören erst auf, abstruse Ziele zu propagieren, wenn sie kein Geld für Ihre zahlreichen NGOs mehr bekommen.//
Was haben Sie eigentlich vom Lügenverbreiten?
Siehe meine Antwort zu einem anderen Kommentar von Ihnen!
2 Wahnsinn-Pakete werden im Schweinsgalopp durchgeprügelt. DEr kleine Steuerzahler kommt dafür auf. Strickfehler: wo bleibt die Komponente der Vermögenden und des Kapitals? NICHTS tragen die bei, werden aber wahnsinnig dran verdienen. Ist das gerecht? Ist das keinen Journalisten je aufgefallen?
Warum schreiben die Journalisten nicht darüber? Es ist ihre Freiheit der Berichtserstattung, man richtet den Scheinwerfer auf das was ihnen gefällt und was ihnen wichtig erscheint. Fake ist das eine Ignorieren das andere.
Ich finde Ihre Medienkritik ja zum Teil sehr berechtigt, da stehe ich nicht allein
Robert Pausch: „Dass wir einen Wahlkampf erlebt haben, in dem man einfach so tun konnte, als hätte der Staat kein Finanzierungsproblem und anderthalb Wochen später werden Sondervermögen von rund einer BILLION diskutiert, ist übrigens auch ein brutales Versagen des politischen Journalismus.“
Klar könnten die Journalisten auch mal bei Steuerungerechtigkeit und dem Verschonen von Kapitalerträgen zur Finanzierung der anstehenden durchaus real riesengroßen Aufgaben nachfragen. Machen sie aber nicht, übrigens auch hier im Forum werden entsprechende Nachfragen, abhängig von der ‚Tagesform‘ manchmal nicht erlaubt. Das Moderatorenteam heute morgen ist ausdrücklich ausgenommen.
"Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers"
Warum hört man das nicht aus SPD oder den Reihen der Grünen?
Alles, was vollmundig dem Wähler vor der Wahl versprochen wurde, zählt schon wenige Stunden nach der Wahl nicht mehr.
Es geht jetzt aber um die größte Aufrüstung des Landes seit langem und auch die Sicherstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine und da eilt es sehr, denn Trump wird bald schon die Waffenruhe durchsetzen. Sobald Frieden ist, wird das in unserer Bevölkerung nur sehr schwer vermittelbar sein. Deshalb opfert die CDU ihre Reste an Glaubwürdigkeit und hofft, daß der Wähler es bis zur nächsten Wahl vergessen hat.
Auch wenn man vielleicht inhaltlich den neuen Plänen zustimmen mag, so mögen man nicht vergessen darauf hinzuweisen, daß der Wähler ein Recht hat auf die Respektierung seines Willens und die völlig gegenteilige Handlungsweise in Bezug auf die Versprechen vor der Wahl sind eine Ohrfeige für den Wähler.
da eilt es sehr, denn Trump wird bald schon die Waffenruhe durchsetzen.
Wo leben Sie denn, oder wann in welcher Stunde von Trumps ersten Tag im Amt?
Trump bekommt nichts auf die Reihe, zur Zeit verzwergt er gerade die USA
Nachsatz:
Warum wohl ist es jetzt auf einmal "fünf vor Zehn"? .... sofort, sofort, sofort...!!!
Man kennt die Situation der Bundeswehr seit langem, auch Lage in der Ukraine und auch die Politik Russlands und insb. Putins. Seit langem glaubt man wie man Trump einschätzen sei und spricht das auch deutlich aus.
An der Lage ist nichts neu, schon deshalb muß nicht alles überstürzt durchgewunken werden, was hunderte Milliarden Euro kostet. Außerdem, selbst wenn es so wäre, so wäre die Wirkung einer massiven Aufrüstung auch erst in Jahren spürbar.
Warten Sie es ab.
Ich bin mal gespannt, wie Sie und viele Trumpgegner schreiben, wenn es in der Ukraine zunächst Waffenstillstand und dann Frieden gibt.
"denn Trump wird bald schon die Waffenruhe durchsetzen. "
Sie wissen genau das mit der Trumpchen Waffenruhe die totale Kapitulation der Ukraine und deren Eingliederung in die russichen Foederation gemeint ist. Trotzdem sagen sie Waffenruhe. Trauen Sie sich nicht anders?
Das Sterben endet. Das ist zunächst einmal wichtig. Alles weitere wird man regeln müssen- danach!
//Auch wenn man vielleicht inhaltlich den neuen Plänen zustimmen mag, so mögen man nicht vergessen darauf hinzuweisen, daß der Wähler ein Recht hat auf die Respektierung seines Willens und die völlig gegenteilige Handlungsweise in Bezug auf die Versprechen vor der Wahl sind eine Ohrfeige für den Wähler.//
Dafür haben Sie sicherlich seriöse Quellen?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/umfrage-mehrheit-aufrue…
https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Mehrheit-fuer-Wehrpflicht-und-hoehe…
„Söder und Merz hätten es sich ja viel einfacher machen können und sofort eine Kenia-Koalition mit den Grünen eingehen können“
Hätten sie. Wäre auch besser gewesen. Leider war das wegen aus machtpolitischem Kalkül aufgebauter und sorgfältig gepflegter ‚Feindbilder’ - also persönlicher Befindlichkeiten der politischen Entscheider - ‚nicht möglich‘.
" aus machtpolitischem Kalkül aufgebaut... und sorgfältig gepflegte.. ‚Feindbilder’ ... persönliche.. Befindlichkeiten der politischen Entscheider"
Sie haben sehr treffend beschrieben, wie ein Großteil der Bevölkerung über unsere Demokratie denkt! Danke!
Vielleicht sollte es noch ergänzt werden um den Faktor "Geld"....
Es wäre zumindest ehrlicher gewesen, immer zu sagen nicht mit den Grünen und keine Schulden, die Schuldenbremse bleibt. Dann schon fast am Tag 1 alles drehen und genau was anderes machen, das ist schon eine Leistung.
Tatsächlich lümmelt die FDP noch in Rheinland Pfalz und in Sachsen Anhalt mit auf der Regierungsbank.
Nein, natürlich führen sie dort wichtige Tätigkeiten aus...
Als Anhänger von Antidemokraten sollte man sich beim Bashing demokratischer Parteien zurück halten… selbst wenn ich die FDP nicht mag ist Ihr ewiges Bashing nur peinlich
Sie scheinen mich zu verwechseln, ich schreibe hier sehr selten und dass ich ein Anhänger von einer Antidemokrat bin, ist mir auch neu.
Ich habe mich hier ausschließlich inhaltlich und nicht parteipolitisch geäußert, zu welcher antidemokratischen Bewegung gehöre ich denn?
Das die FDP für das Scheitern der letzten Regierung verantwortlich ist, wird doch ernsthaft keiner bestreiten, oder?
Oder vielleicht diejenigen, die einen Freifahrtschein zum Verschulden haben wollten, was jetzt erfreulicherweise die Grünen verhindert haben?
Ich finde Ihre Aussagen „lümmelhaft“ für einen Oberlehrer - können Sie auch sachlich mit Belegen argumentieren? Haben Sie auch nur den Hauch einer Ahnung von Landespolitik in RLP?
Entschuldigung, aber was ist Ihr Problem?
Ich habe den Begriff benutzt und im nächsten Satz relativiert und den scherzhaften Charakter zu betonen.
Sie nennen mich Antidemokraten, peinlich und Dauerbashing betreibend, und das alles nur, weil ich Ihre Argumentation gestern widerlegt habe.
Schreiben Sie zum Thema und werden Sie nicht ständig persönlich beleidigend, würde allen helfen.
Welche Länder im Bundesrat stimmen denn dagegen? Alleine an Bayern kann es ja nicht scheitern