Das Milliardenpaket von Union, SPD und Grünen braucht auch die Zustimmung im Bundesrat. Doch ausgerechnet in Bayern könnte die Sache noch einmal spannend werden. Was ist da los? Von Petr Jerabek.
Die CDU und die CSU haben am Freitag mit der SPD sozusagen gemeinsame Sache für einen Tag gemacht mit den Grünen, die Merz und Söder noch im Wahlkampf gemeinsam verkloppt haben. Nun gab es für einen Tag sozusagen eine Kenia-Koalition. Und nun will Aiwanger wieder zurück zur Schuldenbremse?
Der Unterschied:
bei den Grünen staastpolitische Gesamtverantwortung
in Bayern "Gequake" zwischen Populisten: Weisswurst und Bierzeltpolitik. Amüsant?
Merz: ich biete euch 50 Milliarden
Grüne: nö
Merz: ich biete euch 100 Milliarden
Grune: Deal
Also wenn das "staatspolitische Gesamtverantwortung" sein soll....
Solange die sogenannte Brandmauer steht, können die Grünen auf dieser Schiene immer wieder Druck machen: 'Entweder Ihr gebt uns was/ macht Zugeständnisse ..., oder wir stimmen gegen Euer Vorhaben.' Ein übles Spiel.
Gesamtverantwortung ist das nicht.
Sie sind noch nie in Ihrem Leben Kompromisse eingegangen?
Sonst würden Sie nicht so schreiben.
Klimaschutz IST staatspolitische Gesamtverantwortung. Tragik: jetzt zwingen die Grünen SR zu ökologischer Politik und wenn die erfolgreich ist, dann nehmen sie sich selber ein Thema weg. Aber es wäre für uns Menschen ein Segen, wenn die Politik grüner würde. Parteien sind da weniger wichtig.
Was haben Sie gegen Kompromisse?
Schließlich wollte die Union etwas von den Grünen!
Und ja, um D. nicht den Wirren der internationalen Politik auszuliefern, war das Verhalten der Grünen "staatspolitisch Verantwortungsvoll"!
Wenn die Grünen festgezurrt haben, dass das Geld direkt oder indirekt in den Umweltschutz fließt, war und ist das im Sinne staatspolitischer Gesamtverantwortung, ja.
Traurig aber Wahr. So wird es die nächsten 4 Jahre weitergehen. Merz kann dann sagen, dass er Deutschland an Rot-Grün verkauft hat, um endlich Kanzler zu werden.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Die angebliche staastpolitische Gesamtverantwortung haben sie sich durch Erpressung teuer bezahlen lassen.
So ist es leider. Das muss anders werden.
Kompromisse sind für Sie "Erpressung"?
Wo waren denn da Kompromisse? Wo haben denn die Grünen nachgegeben? Da hieß es entweder ihr macht was wir wollen oder wir lehnen ab. Das nenn ich schon Erpressung.
Der User ich tut sich immer schwer, wenn es um seine Grüne Partei geht.
Ja, das Sie das so sehen, ist für mich nichts Neues!
Auch wenn es an allen Ecken an Realität mangelt.
In diesem Falle ist es eine Vorführungs - Erpressung.
Die Grünen haben, obwohl sie nicht Teil der nächsten Regierung sein werden, dafür gesorgt, dass ein ordentlicher Batzen Geld für den Umweltschutz bereitgestellt wird.
Sie tun ja gerade so, als hätten die sich persönlich bereichert.
ja ich muss mich auch jeden Morgen entscheiden, ob ich über gewisse Nachrichten kotzen oder lachen möchte.
Die Grünennund „staatspolitische Verantwortung“. Der war gut!
Ihre Meinig sei Ihnen gegönnt. Es gibt allerdings durchaus ernst zu nehmende Leute, die das deutlich anders sehen.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/staatspolitische-verantwortung-aber…
Danke, dass Sie sich auch um das Niveau dieser Diskussion bemühen.
In Bayern gehen die Uhren nun mal anders und das ist gut so!
Ja, rückwärts
Jetzt wurden die Verschwendungsträume ausgerechnet von den Grünen(!) richtigerweise gebremst (zweckgebunden, keine Geschenke), jetzt machen die FW einen Hindernis. Schade, Herr Kretschmann hat in BaWü gezeigt wie Grüne über 30% kommen können, nur die Bundesgrünen weinen paar Prozent Verlust an die Linke nach, daher jetzt Opposition. Hätten Sie mal das Thema Migration ernst genommen, dann gäbe es jetzt schwarzgrün und mehr Klimaschutz. So gabs nur 20% für die AFD…
Hätten Sie mal das Thema Migration ernst genommen, dann gäbe es jetzt schwarzgrün und mehr Klimaschutz. So gabs nur 20% für die AFD…
Migration ist kein Problem, schauen Sie sich bitte nal die realen Probleme in der Welt an, die Debatte war und ist aber rassistisch und Migration seitens der Union und der Medien so in den Vordergrund zu stellen und am Ende gar mit den Rassisten und Rechrtextremisten abzustimmen, hat die AFD großgemacht und den Anstrich von anscheinender Legitimität gegeben. Das erklärt die hohen AFD Werte und war einer der vielen kardinalen Unionsfehlern, die auch 35% erreichen hätte können
Anders herum wird ein Schuh draus. Das Thema Migration bewegt die Bürger und die AfD saugt seit Jahren den Nektar aus der Handlungsunfähigkeit der Politik. Die Union geht dieses Problem an, auch um die vernünftige und so dringend benötigte gesteuerte Migration abzusichern.
Ich hoffe, dass die Union das angeht. Nachdem aber mit dem (in meinen Augen viel zu dicken Schuldenpaket) das erste Wahlversprechen schon den Bach runter ist bevor die Regierung überhaupt steht, glaube ich das erst, wenn es wirklich passiert und nicht nur wieder Symbolpolitik betrieben wird.
Und naja: nachdem die SPD nun ja schon ein Riesen-Zugeständnis bekommen hat, hoffe ich wenigstens, dass sich ihre roten Linien da etwas verschieben…
Jetzt trägt es Sie aber weit aus der Kurve.
Die CDU als rassistisch zu bezeichnen ist weit daneben.
//Hätten Sie mal das Thema Migration ernst genommen, dann gäbe es jetzt schwarzgrün und mehr Klimaschutz. So gabs nur 20% für die AFD…//
Was hätten die Grünen da noch ernster nehmen können?
Für mich feiert bei dem Thema die Desinformation unwahre Triumphe!
Sieht so Miteinander aus? Und das von denen, die etwas vom Gegenüber wollen? Identisches Vorgehen und sticheln bis zum letzten Meter. Ich sag dazu nur Großmannssucht: "Wir schaffen an und ihr müsst uns folgen".
Zitat "... versicherte Söder am Sonntag, an Bayern werde das Milliardenpaket im Bundesrat nicht scheitern.Allerdings räumte er ein, mit Aiwanger noch gar nicht über das Thema gesprochen zu haben. ... Florian Streibl, berichtete am nächsten Tag, mit ihm habe es lediglich einen SMS-Kontakt sowie ein kurzes Telefonat mit CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gegeben. ... CSU-Fraktionschef Holetschek erinnerte die Freien Wähler daraufhin an ihre kommunalpolitische Verwurzelung...".
Und dann wundert sich die Union, wenn das Gegenüber bockbeinig wird.
>> Und dann wundert sich die Union, wenn das Gegenüber bockbeinig wird.
Ich befürchte eher, daß DAS genau das Kalkül der CSU ist. =(
Sieht so Miteinander aus?
„Miteinander“ mit „freien Wählern“? Das ist doch die Quadratur des Kreises.
„Frei“ ist dort doch nur Einer: Hubert Aiwanger. Und der „ist mal so frei“, sein „Bündnis Hubert Aiwanger“ (BHA) einfach als „frei“ zu erklären. Was natürlich nichts anderes bedeutet, als sich selbst zum Maßstab für Alles zu nehmen. Und alle Anderen für „unfrei“ zu erklären.
Ich gehe mal davon aus das die Bundesländer mit BSW und Linken Beteiligung dagegen stimmen. Kritik daran sehe ich hier nicht.
Ich gehe mal davon aus das die Bundesländer mit BSW und Linken Beteiligung dagegen stimmen.
Regierungen müssen im Bundesrat einstimmig abstimmen. Sind sie sich innerhalb ihrer Koalitionen nicht einig, so werden sie sich typischerweise enthalten.
Politisch sehe ich einen großen Gegensatz zwischen der Linken und dem BSW. Die Linken vertreten eine glaubwürdige grundsätzliche pazifistische Grundlinie und dies ist respektabel. Das BSW ist nicht pazifistisch, sondern antiwestlich. Die haben kein Problem mit Rüstung und Militär, die haben ein Problem mit der Richtung, in die und für die dieses eingesetzt wird.
Für mich stellt dies einen fundamentalen Unterschied dar!
Hubert Aiwanger und die "Freien" Wähler, um die ging es mir nicht. Mir geht es ganz allgemein um den Umgang der Politiker miteinander. Jemand, jetzt eben in Bayern, von dem ich etwas will, den trete ich nicht permanent vor's Schienbein. Den informiere ich beizeiten. Lesen Sie doch einfach, was ich als Zitat in Anführungszeichen geschrieben habe.
Ich denke, ich habe Sie schon richtig verstanden und ich teile auch komplett Ihre grundsätzliche Haltung.
Nur sind für mich „Freie Wähler“ eine Klientel, über die man auch mal Klartext reden sollte und die man tatsächlich auch mal auflaufen lassen kann. Weil diese nämlich nicht im Entferntesten „frei“ sind und mit dieser Begriffsfälschung auf Bauernfang gehen.
Was auch immer, wer auch immer, wo auch immer : alles, was diesen kaschierten Rüstungswahnsinn noch stoppen kann ist zu begrüßen. Und wenn die FREIEN WÄHLER das schaffen, dann haben sie sich um Deutschland mehr verdient gemacht als die meisten Bundespolitiker - mögen da die bayrischen Rüstungsgewinnler noch so sehr schreien.
Sie hätten also lieber ein verteidigungsunfähiges Deutschland?
Manchmal frage ich mich, was die Intension bei solchen Aussagen ist!
sehen Sie die Zahlen und Statistiken von SIPRI und stellen Sie die richtigen Fragen.
Wie ist es möglich trotz der jetzigen enormen Ausgzben das Sie Deutschland verteidigungsunfähig sehen und glauben Sie das noch mehr ihre Angst beseitigen können?
Ich sehe die Realität - damit scheint aber so mancher hier große Probleme zu haben.
Und was bitteschön ist Ihre Realität?
Ja das frage ich mich auch. Ist es naive Amnesie oder gar Sehnsucht nach Väterchen Russland? Man ist fassungslos.
Ja genau, immer mehr Aufrüstung schafft immer mehr Sicherheit - hat 1939 ja auch gut geklappt.
Ihr Vergleich hinkt, aber sowas von...
Fassungslos trifft es super!
Fassunglos bei Verfassungslosigkeit (kleines ad hoc Wortspiel)
Und wenn die FREIEN WÄHLER das schaffen, dann haben sie sich um Deutschland mehr verdient gemacht als die meisten Bundespolitiker ...
Da stimme ich zu.
Sie haben recht, der Weg des Geldes zeigt auf die Proffitöre. Alles und Alle die diesen Automatismus stoppen haben meinen Respekt.
Und die "Verschwörungstheorien" werden wieder mal groß genacht?
Sie sollten sich alle mal mit den Gegebenheiten der BW befassen - Berichte darüber gibt es genug!
Und gleich noch über die Klimakrisenkosten bzw. das Nichtstun informieren.
Welche Länder im Bundesrat stimmen denn dagegen? Alleine an Bayern kann es ja nicht scheitern
Weiß nicht. Brandenburg ist jedenfalls immer mal gut für eine Enthaltung, da man sich in der Koalition oft nicht einigen kann.
Üblicherweise enthalten sich die Länder, bei denen nicht alle Koalitionäre dafür sind, als die Bundesländer mit den Querfrontler des BSW und den Wirtschaftszerstörern der FDP in den Koalitionen.
Da es dabei auch um Militärausgaben und die Unterstützung der Okraine geht sind die Querfrontler des Linken ja wohl auch dabei
Stimmt: Eventuell könnte auch in M-V die Linke dagegen sein und so eine Enthaltung erreichen, allerdings ist der Begriff Querfrontler für die Linke völlig absurd, das wissen Sie doch, oder?
Interessanterweise ist Bodo Ramelow der erste Linke sowie der erste ehemalige Ministerpräsident Thüringens, der mit einer Serenade durch die Bundeswehr geehrt wurde.
Verantwortliche der BW begründen dies so:
"Weil die Zusammenarbeit mit ihm und den von ihm geführten Thüringer Landesregierungen stets von Respekt und Sachlichkeit bestimmt gewesen sei, [...]
Und in Person von Bodo Ramelow auch von Empathie, wie der Kommandeur des Landeskommandos Thüringen, Oberst Klaus Glaab, in seiner Festrede schilderte. So habe Ramelow stets zum Jahresende die Familien von Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz in den Thüringer Landtag eingeladen und damit den Bundeswehr-Angehörigen und ihren Familien ein "unschätzbar wertvolles" Signal der Wertschätzung und Anerkennung gegeben."
Individuelle Personen können einen Unterschied machen. Auch Gysi und Bartsch waren anwesend.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/gotha/bundesw…
Soso - unter Rotgrün war die Wirtschaft so gut mit 5 Mio Arbeitslosen, dass Schröder abgewählt wurde. War auch so ein Putinfreund, der nicht merkt wenn er … wird oder der Job bei Gazprom war wichtiger als sein Amtseid! Die FDP hat mehr Unsinn auf Pump verhindert, was lustiger Weise jetzt die Grünen machen mit Forderung „zweckgebunden“! Das ungezielte Verschulden kann sich nur jemend ohne Kinder wünschen…
Nee!
Ganz im Gegenteil, die Kinder müssen sonst mit noch mehr Ausgaben "leben" und das zwischen der Bedrohung durch "Vollhorste und der Klimakrise (und was sonst noch so kommen wird)"!
vor Schröder war die Arbeitslosenzahl höher.
Bitte informieren Sie sich bevor Sie so etwas behaupten und schauen Sie wie die Arbeitslosenstatistik unter Schröder verändert wurde…
Ungezielt nicht. Aber von der unaufgeregten sachlichen und unideologischen Haltung Wissings, wie er sie diese Woche bei Maischberger vertreten hat, können sich einige Politiker/-innen eine Scheibe abschneiden.
"Zur Schuldenbremse erklärt Wissing, dass sie nie die Handlungsunfähigkeit des Staates beabsichtigt habe. Notwendige Investitionen sollten nicht durch zu strikte Haushaltsregeln blockiert werden. Er stellt sich gegen Christian Lindners strenger Auslegung der Schuldenbremse als Finanzminister und hält es für gefährlich, in Zeiten hoher Investitionen europaweit als einziges Land zu sparen:[...]" Er sieht die FDP in der Verantwortung, da sie mit einseitigen Forderungskatalogen und öffentlichen Ultimaten die Verhandlungen blockiert habe.
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/volker-wissing-ueber-son…
"Das ungezielte Verschulden kann sich nur jemend ohne Kinder wünschen…"
Das oder Ähnliches sagen hier ausgerechnet immer die, denen es völlig schnurz ist, wie ihre Kinder und Ururenkel mit den Umweltlasten klarkommen, die die allerletzten Generationen mit ihrem zwanghaften Hyperwohlstand als Folge unverarbeiteter Mängelerlebnisse nach dem 2.Weltkrieg verursacht haben.
➢ Welche Länder im Bundesrat stimmen denn dagegen? Alleine an Bayern kann es ja nicht scheitern.
Bundesländer mit Koalitionsregierungen, in denen sich die Partner in der Koalition nicht einigen können auf einheitliches Abstimmungsverhalten, enthalten sich der Stimme.
Beim Sammeln der 66% Zustimmung im Bundesrat hat das den Effekt von: NEIN.
Bundesländer mit Sahra Partei in der Regierung, die mit den Freien Bayern, oder mit der D-Day Partei. Aber ist die FDP noch irgendwo mit in einer Landesregierung …?
>> Aber ist die FDP noch irgendwo mit in einer Landesregierung …?
Die sind leider noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit drin. =(
Tatsächlich lümmelt die FDP noch in Rheinland Pfalz und in Sachsen Anhalt mit auf der Regierungsbank.
Nein, natürlich führen sie dort wichtige Tätigkeiten aus...
Sie meinen die Blockade von wichtigen Investitionen? ;-))
Leider nein - die Grünen haben jetzt die Verschwendungsorgie durch „zweckgebunden“ und „zusätzlich“ verhindert. Danke! Das Sondervermögen Bundeswehr hatten übrigens weder FDP noch CDX verhindert - das war zweckgebunden.
Großer Zoff im Bayerischen Landtag? Söder und Aiwanger bekommen die Auswirkungen des Milliardenpakets bis nach München mit.
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Auswandern ist ein narzisstischer Selbstdarsteller, der unter der Dominanz von Landesvater Söder sichtbar leidet und durch populistisches Auftreten nach Aufmerksamkeit trachtet. Es geht ihm nicht vorrangig um die Inzeressen des Landes, sondern um das eigene politische Fortkommen. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.
Der Schreibfehler Aiwanger-Auswandern ist wirklich gut!
Ja, da hat mir das Schreibprogramm einen Streich gespielt. Aber manchmal sind die Kreationen dann doch amüsant.
➢ Aiwanger …
Ein gutes Schreibprogramm hätte aus «Aiwanger» besser «Einwandern» machen sollen.
„Aiwanger ist ein narzisstischer Selbstdarsteller…“ hätte es natürlich heißen müssen. Immer wieder erstaunlich, zu was Schreibprogramme fähig sind, selbst wenn Düse zuvor noch korrigiert wurden.