Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
Das ist doch mal echte Politik für die Zukunft des deutschen Volkes und bsw + afd dürfen zusehen wie gute Politik tatsächlich funktionieren kann oder auch muß.
Das ist der neuen Schwarz-Roten(mit den Grünen)-Koalition zu wünschen. Wer geräuschlos und erfolgreich regiert, wird wiedergewählt - Migration hin, Migration her.
Wie "Klimaschutz" unter den realisierten Bedingungen von Landesverteidigung ausschaut, sieht man an der Ukraine. Da wächst kein Gras mehr.
Die zuständige Beschwerdestelle finden Sie im Kreml.
Die Investitionen sind nun notwendig damit nicht auch bei uns oder woanders in Europa zu solchen Zuständen kommt.
So schnell wie Merz hat sich bisher noch nie ein Spitzenkandidat einer Partei selbst demontiert. Seine gesamten vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf sind Makulatur. Und er bekommt genau das, was er der Ampel nicht zugestehen wollte, weil das seiner damaligen Meinung nach in den Ruin führen würde.
Wer die CDU gewählt hat, ist jetzt vermutlich nicht sehr glücklich. Allerdings ist das ganze ja auch noch sehr wackelig, wegen der Zustimmungspflicht des Bundesrats und der noch anstehenden Verfassungsbeschwerden.
Strahlende Sieger sehen anders aus.
Dem Wähler ist es am Ende egal, welche Farbe regiert - Hauptsache es geht in die Zukunft.
Für die Grünen als Partei tut es mir sehr leid. Ihre Ideen werden jetzt von der ehemaligen Opposition umgesetzt (hängt wohl noch davon ab, welcher Politiker das Finanzministerium bekommt).
Die Klimapolitik der Grünen zeitigt in 4 Jahren enorme Erfolge (sofern sich die Koalition nicht zerlegt) und die CDU fährt die Früchte/Ernte der Grünen ein. Der Grundstein für eine CDU-Wiederwahl wäre damit gelegt. Siehe Merkel-Jahre.
“Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket“
Gut. Einigung ist in einem funktionsfähigen demokratischen Politiksystem bekanntlich grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Interessen aller und nicht nur die einiger berücksichtigt werden.
Die Grünen haben jetzt klare Regeln durchgesetzt, dass das für dringend nötigen Investitionen vorgesehene Geld tatsächlich ‚zusätzlich‘ ist - und damit hoffentlich wirksam verhindern, dass es im gewohnten politischen bzw. bürokratischen Schlendrian ‚versickern‘ kann. Und damit, dass echter Gewinn generiert werden kann - und damit dafür, dass sich etwas nachhaltig zum Vorteil aller ändern kann.
Korrekturen (fett)
… dass das für dringend nötige Investitionen vorgesehene Geld tatsächlich ‚zusätzlich‘ ist - und damit hoffentlich wirksam verhindert, dass es …
Schuss -
ins Knie für die Union. Die Ampel wurde durch die Klage der Union zu Fall gebracht, weil sie 60 Mrd. aus dem Corona-Topf in den KTF befördert hat.
Nun haben Die Grünen 100 Mrd. für den KTF ausgehandelt.
Gut für's Klima.
Schlecht für die Glaubwürdigkeit der Union und letztendlich der Demokratie. Denn diese Volte lässt sich nicht mit "die Welt hat sich geändert" erklären.
In der Union fällt es immer noch vielen sehr schwer mit Klimaschutz umzugehen, die sind scheinbar aber lernfähig, ein großer Vorteil demokratisch denkender Menschen.
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Jetzt geht es um die Ministerämter. Und je nachdem wer das Finanzministerium bzw. das Wirtschaftsministerium oder ein Mix daraus bekommt, hat ungeheure Macht alles kaputt zu machen. Siehe Lindner.
Man kann nur hoffen, dass weder Linnemann, Spahn noch Söder eines der beiden Ämter bekommt.
Schlecht für die Glaubwürdigkeit der Union und letztendlich der Demokratie. Denn diese Volte lässt sich nicht mit "die Welt hat sich geändert" erklären.
Montag, 10.3.: Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. ... Dröge für Entscheidung im neuen Bundestag
Freitag, 14.3.: Die Grünen stimmen zu.
Wer hat hier ein Problem mit der Glaubwürdigkeit ? Auch wenn die Grünen von den meisten Medien mit Samthandschuhen angefasst werden, das fällt den Leuten durchaus auf. Und wird hoffentlich auch Auswirkungen haben.
Gestern nein, machen wir nicht; drei Tage später machen sie es doch. Genau wie schon seit Langem die SPD. Die mittlerweile von Volkspartei bei ca. 15%-Partei angekommen ist.
Das ist Trump-Stil.
Wie schon die SchRoKo in dem Sondervermögenvorschlag aus der Sondierung, lassen Sie entscheidende Worte fehlen und verstellen damit die getroffenen Aussagen von Die Grünen.
Die Grünen wollten dem nicht zustimmen, wie es geplant war von der SchRoKo. Sie drangen auf Änderungen. Die haben sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchgesetzt. Danke Grüne.
Ein schuldenfinanziertes Finanzpaket geht auf den Weg. Die drei Parteien haben sich geeinigt. Die Unterschiede zwischen ihnen sind also gar nicht so groß. Künftige Generationen werden die Lasten tragen müssen. 100 Milliarden Euro fürs Klima. Aber wofür sind die anderen 400 Milliarden ? Für die Infrastruktur heißt es. Werden damit Schulen saniert, der ÖPNV auf dem Land ausgebaut ? Oder die DB pünktlich gemacht ? Eher wird da eine Infrastruktur für militärische Zwecke gestärkt. Als begleitende Maßnahmen.
Künftige Generationen tragen immer die Probleme der vorgehenden Generationen, wir hatten mal die „Fliegenschißzeit“, alles in Deutschland war kaputt, die nachfolgenden Generationen haben historisches geleistet, das können die nächsten auch schaffen, obwohl nichts zerstört ist, so lang die afd nicht regieren wird.
Warum stellen Sie Fragen, die bereits beantwortet wurden?
Stattdessen konstruieren Sie sich etwas über "militärische Infrastruktur". Was Sie dabei unter "begleitende Maßnahmen" verstehen, müssten Sie mal erläutern.
"Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Merz"
Was bleibt dem doppelzüngigen Kanzler auch anderes übrig?
Seine großspurige und übertriebene Härte im Wahlkampf gegen die Grünen hat ihn in den vergangenen Tagen durch nun zwingend erforderliche Zugeständnisse einen fetten Vertrauensverlust bei seinen Wählern eingebracht. Zurecht musste er letztendlich den Bückling vor den gerechtfertigten Forderungen der Grünen machen.
Aber wir wollen nochmal festhalten: hätte es den Bruch mit der FDP nicht so gegeben, wie er von Lindner provoziert wurde, würde Deutschland jetzt finanziell unter einer niederschmetternd unflexiblen Halskrause leiden.
So aber hat Deutschland die Chance, gestärkt die Krise anzugehen und den sicherlich beschwerlichen Weg heraus aus der Krise zu meistern.
Manches hat auch seine guten Seiten.
"Manches hat auch seine guten Seiten. " Insbesondere wenn den USA jetzt die Rezession droht, dank des Getrumpels. Da kann wenigstens Europa wieder Tritt fassen.
"... dank des Getrumpels ... "
... könnte Europa und ganz besonders Deutschland von einer gewissen Zuwanderung US-amerikanischen wissenschaftl. Personals profitieren.
Der trump-musksche Kahlschlag vertreibt reichlich Know How aus den USA.
Zitat: "Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen."
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Grüne füttern ihre Lobbyvereine und sorgen dafür das 100 Mrd€ weniger in Deutschlands Schulen und Kitas investiert werden können und die Inflation angefacht wird.
Herzlichen Glückwunsch zu diesem “Erfolg”.
Grüne füttern ihre Lobbyvereine und sorgen dafür das 100 Mrd€ weniger in Deutschlands Schulen und Kitas investiert werden können
Welche Lobbyvereine bekommen 100 Milliarden aus dem Bundeshaushalt?
Bitte werden Sie konkret.
Das Sie diesen Erfolg nicht erkennen können ist für unsere Gesellschaft kein Problem.
Die 100 Mrd sind für den Klimaschutz, damit unsere Schulen nich weggespült werden und die Kinder nicht unter der Hitze leiden müssen.
Bei uns ist kein Trump, der den Klimawandel verbieten kann.
"Herzlichen Glückwunsch zu diesem “Erfolg”."
Und der Doppel-Erfolg dabei: die schwachsinnigen Eilanträge von AfD und den Linken gegen die Beschlussfähigkeit des alten Bundestages wurden soeben zum Mond geschossen.
Ich lehne mich einwenig zurück.
Die Grünen darf man jetzt wohl endgültig als Verantwortungspartei bezeichnen.
Die Vernunft hat sich durchgesetzt, dank der Grünen. Insbesondere gut ist, dass durch sie der Sicherheitsbegriff erweitert und darum die Verteidigung unbegrenzt von der Schuldenbremse ausgenommen wurde. Auch durch die Grünen wurden Umwelt- und weitere Zukunftsinvestitionen im Fond gesichert, wie es mit der Lockerung der Schuldenbremse adhoc nicht hätte geschehen können.
Meine Meinung: Also die Grünen sind mal wieder kompromissbereit retten die Union die Regierung während Merz das vor 1 und 1/2 Jahren oder auch nur 4 Monaten nicht war
Eine Partei ist staatstragend und sieht das Wohl Deutschlands als Priorität, die andere macht egoistische Machtspielchen
Ganz nebenbei haben die Grünen auch noch dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Ausgaben tatsächlich in zusätzliche Investitions und Verteidigungsleistungen fließen Merz und Union und SPD haben das nicht selbst hinbekommen, sondern brauchten Nachhilfe von den Grünen
@gelass 15:23
| "Ganz nebenbei haben die Grünen auch noch dafür gesorgt, dass die zusätzlichen Ausgaben tatsächlich in zusätzliche Investitions und Verteidigungsleistungen fließen" |
Gestern bei Illner war einer der Ökonomen (Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel) zu Gast, der an dem Vorschlag für die beiden neuen Töpfe mitgewirkt hatte.
Es sagte, das Wort "zusätzlich" sei ausdrücklich in ihrem Vorschlag enthalten gewesen und er könne sich nicht erklären, wieso es im Sondierungspapier fehlte. Linnemann redete sich damit raus, dass es selbstverständlich so gemeint und mitgedacht worden sei.
Ich hoffe, dass bei zukünftigen Papieren keine Gedankenblasen 💭 enthalten sind, sondern konkrete Worte, wenn es um wichtige Dinge geht.
Es ist einfach gut, dass die Grünen möglichst viel versucht haben, für die Zukunft zu sichern. Die Vereinbarungen von SPD und Grünen mit ihren gegenseitigen Zuschusterungen waren einfach nur ein Trauerspiel. Und wollen wir nicht weitere Jahre des Rückfalls wie schon mal mit schwarz-rot, müssen wir uns dagegen und für Umwelt, Demokratie und Sicherheit mit Demos auf der Straße vehement artikulieren.
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Gut, dass die Grünen was für D erreicht haben und der Kanzler-Aspirant und sein Gefolge sich vielleicht ein bisschen in demokratischer Politikkultur üben konnten. Die Rede von Frau Dröge war eine Lehrstunde an kämpferischer und doch sachlicher Rede. Wirklich beeindruckend welch politische Talente diese Partei immer wieder hervorbringt. Kann ich bei den andern Parteien nicht sehen. Liegt es vielleicht auch daran, dass bei den Grünen der Frauenanteil höher ist? Spornt vielleicht auch die Männer an ganzheitlicher und verantwortlicher zu denken.
das ist sehr wahr und hoffentlich nicht nur ein frommer Wunsch
1.) Wenn ich es richtig verstehe, haben es die Grünen erzwungen, dass ein Investitionsvolumen auch an die Länder geht. Eigentlich hätte das von CDU und SPD kommen müssen, die in den Ländern regieren. Zur Erinnerung, Schulen und dementsprechend ihre Sanierung sind Ländersache.
2.) Wenn auf einmal viel Geld zur Verfügung steht, besteht die Gefahr, dass es ineffizient eingesetzt wird. Die Preise für die Leistungen steigen und es ist Geld für "goldene Henkel" da.
3.) Die 60 Milliarden, die der Ampel nach dem Bundesverfassungsurteil nicht mehr zur Verfügung standen, hat den Zerfall der Ampel in Gang gebracht. Die CDU hatte geklagt. Jetzt stehen alleine für die Klimatransformation 100 Milliarden zur Verfügung. Man kann Merz dafür danken und ihm gleichzeitig maximale Heuchelei vorwerfen.
Zu 3.) Gut beschrieben!
zu 2): Wenn ich das richtig einschätze, liegen in Ländern und vor allem Kommunen viele mehr oder weniger fertige Planungen in den Schubladen, die deshalb nicht verwirklicht wurden, weil kein Geld dafür vorhanden war. Oft wurde ein wichtiges Projekt gegen ein anderes aufgerechnet. Wenn von diesem Nachholbedarf jetzt einiges realisiert werden kann, ist das oft dringend nötig, goldene Henkel befürchte ich in den allermeisten Fällen nicht.
Vieles kann aber auch nicht verwirklicht werden, weil die Leute fehlen, die es umsetzen können. Darauf hat auch Herr Fratzscher neulich aufmerksam gemacht. Ein Problem, das seiner Meinung nach noch größer ist als das Geldproblem und deutlich schwieriger zu lösen.
Wenn es so ist, wie Sie es beschrieben haben, dann ist es gut.
Verstehe ich nicht.
Der alte Bundesstag wurde durch Wahlen vom Volk abgestraft.
Der neue ist noch nicht in Kraft.
Trotzdem werden Milliardenschwere Entschlüsse getroffen die wir alle zahlen müssen.
Das sollte sich mal ein normaler Bürger leisten.
In der Politik gilt wohl überhaupt nichts mehr. und die FDP mischt weiter mit obwohl nicht meht im alten als auch im neuen bedeutungslos ist.
Es entspricht alles den Spielregeln. Auch im Sport werden in der Nachspielzeit noch die entscheidenden Tore geschossen.
Zitat: "Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
Für wen, an welche Organisationen und für welche Zwecke werden diese Gelder ausgegebe?
Dringend einen Finanzmittelverwendungsplan vorlegen.
Wer profitiert davon?
Es geht nicht an Organisationen sondern in staatliche Investitionen in die Klimawende
Und Klimawende ist kein grünes Projekt sondern ein Überlebensprojekt für alle!
Die Erhöhung des Klima- und Tranformationsfonds wird hoffentlich auch dem politischen Klima in diesem Land gut tun. Davon profitieren alle Bürger.
Finanzmittelverwendungsplan?
Das ist nichts anderes als ein anderes Wort für Bundeshaushalt. Der ist komplett öffentlich einsehbar.
Mich wundert die große Einigkeit, sich für Rüstungsausgaben in unbegrenzter enormer Höhe einig zu sein, ohne für die Art der Bedrohung oder gar die Notwendigkeit bestimmter Militärausgaben konkret geworden zu sein.
Dafür genügt offenbar das Vorhandensein von Trump und Putin und die Verunsicherung wird grenzenlos.
Für mich hat das Anzeichen von Panik.
Ich habe gehofft, dass die Grünen es Hr. Merz nicht durchgehen lassen. Lieber wäre mir eine Neuwahl nach all den Grenzüberschreitungen.
Wir haten doch gerade eine Neuwahl. War die nicht in ihrem Sinne?
Zinszahlungen und Tilgungen werden due Handlungsfähig Deutschlands dauerhaft einschränken, Bitte kein Passt schon….
Unsinn. Die Schuldenlast der grössten europäischen Staaten ausser D ist wesentlicher höher - und das auch weiterhin.
Irgendwie scheinen die Politiker:innen der Grünen, von denen hier immer behauptet wird, sie hätten nichts gelernt, Politik bedeutend besser zu können als der Jurist Merz. Q.e.d.
Merz ist noch nicht mal Kanzler und kriegt eine Klatsche nach der anderen. Ich hoffe, daß seine Wähler so langsam merken, was sie sich da für ein Ei ins Nest gelegt haben.
100 Milliarden für den Umweltschutz. Wenigstens das konnten die Grünen noch erreichen.
Jeder einzelne Abgeordnete sollte gut abwägen, was unserer Jugend noch aufgebürdert werden soll.
Genau keine zusammenbrechenden Brücken, Schiuen und keine Klimahöllenwelt
"... was unserer Jugend noch aufgebürdert werden soll."
Jedenfalls keine marode Infrastruktur.
Das steht schonmal fest, genauso fest, wie die soeben erteilte Abfuhr der dusseligen Eilanträge der AfD und der Linken :-))
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Händchen -
Ich hoffe, dass bei den Koalitionsverhandlungen der SchRoKo sowohl eine gute Verteilung der Gelder wie der Ministerien heraus kommt.
Denn das Eine hängt mit dem Anderen zusammen.
Wunsch: Landwirtschaft und Verkehr n i c h t nach Bayern.
BM-Entwicklung gerne. Denn da hat sich Müller unter der Groko ganz schön gemausert.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Bei Maischberger Eva Quadbeck (RND): „Eigentlich müsste Herr Linnemann Frau Brantner auf Knien dafür danken, dass die Grünen jetzt sagen, was ordnungspolitisch geboten ist, um ordentlich einen soliden Haushalt aufzustellen“, weil: MerzKannEsNicht.
Und JEDER im politischen Berlin weiß, dass das GENAU SO stimmt…
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Das bietet Chancen und Fallen - je nachdem, wer den meisten Einfluss auf den neuen Kanzler hat. Sind es Linnemann und Spahn, dann sehe ich schwarz.
Wird es Kanzler-Flüsterer Klingbeil, dann könnte es etwas werden mit Merzens Kanzler-Zeit.