Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
Liebe CDU/CSU Wähler. Warum habt Ihr euer Kreuzchen nicht gleich bei Grün oder SPD gemacht?
Inhaltlich ist eine Änderung der Schuldenbremse natürlich notwendig. Ich frage mich aber:
Warum hat die Union nicht schon vor 1 1/2 jahren einer Änderung der Schuldenbremse zugestimmt?
Warum? Weil es achtspielchen war, um die Ampel auszuhebeln. Ganz einfach.
//Warum hat die Union nicht schon vor 1 1/2 jahren einer Änderung der Schuldenbremse zugestimmt?//
Weil die Union darauf gehofft hat, dass die Ampel ihr Ausgabeproblem auf die Einnahmen begrenzt.
Weil die Union darauf gehofft hat, dass die Ampel ihr Ausgabeproblem auf die Einnahmen begrenzt.
Ein unverständlicher Satz.
@Gelassenbleiben : ganz einfach, Merz wollte der Koalition diesen Erfolg nicht gönnen.
gute Fragen, die hätten es nicht schlechter gemacht.
"Liebe CDU/CSU Wähler. Warum habt Ihr euer Kreuzchen nicht gleich bei Grün oder SPD gemacht?"
Sie haben recht, man wird von allen veralbert. "Klimaschutz" war in den 500 Mrd. doch sowieso drin, wenn man damit Bahn, Stromnetz etc. finanziert. Was da ausgehandelt wurde ist reine Rhetorik.
Sie haben anscheinend die Dimension des Problems nicht erkannt. Auch die Gefahren für unsere Sicherheit nicht: "Wer Sicherheit und Demokratie will, muss das Klima schützen. Sagen nicht Fridays for Future und Letzte Generation. Sondern BND und Bundeswehr.". Der BND warnt vor Sicherheitsrisiken durch die Klimakrise. https://www.stern.de/geo/klimakrise--bnd-warnt-vor-risiken---genau-zur-…
Eigenartige Reaktion auf meinen Text. Ich sage doch nur, das sich nichts an der Verwendung der Gelder ändert sondern lediglich das Framing nun im Sinne der Grünen ist. Einen erheblichen Teil der von Beginn an geplanten Infrastrukturmassnahmen kann man als Investition in den Klimaschutz bezeichnen.
Leider wurden zu wenig Kreuzchen bei der CDU gemacht. Das Ergebnis sind zähle Verhandlungen und Kompromisse. Vor allem die Dtimmen für die AfD fehlen nun, für eine starke Konservative Ausrichtung der Politik. Allerdings fand ich die Forderungen der Grünen nicht überzogen. Es war ein Fehler, dass man sie nach der Wahl nicht eingebunden, sondern rüde behandelt hat.
Liebe CDU/CSU Wähler. Warum habt Ihr euer Kreuzchen nicht gleich bei Grün oder SPD gemacht?
Daß es eine der ersten Taten einer Merz-Regierung sein würde, die Schuldenbremse zu lockern/zu modifizieren, war eigentlich jedem denkenden Menschen schon 2023 klar.
Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war ein völlig durchschaubares Manöver, um der Ampel zu schaden.
Staatspolitische Verantwortung geht eigentlich anders, aber besser spät als gar nicht.
"Daß es eine der ersten Taten einer Merz-Regierung sein würde, die Schuldenbremse zu lockern/zu modifizieren, war eigentlich jedem denkenden Menschen schon 2023 klar."
Zumal Sie keine Gelegenheit versäumt haben, hier darauf aufmerksam zu machen. ;-) Ja, ein erbärmliches Schauspiel, das die CDU da aufgeführt hat.
Sehr schön. Ich freu mich auf die Inflation.
Lieber spät zur Vernunft als gar nicht. Das Dumme ist nur: All die tollen künftigen Erfolge, die auf das Handeln der Grünen zurückgeht, wird die CDU als ihre eigenen abräumen.
Merkel hat es vorgemacht.
Die SPD hatte Ideen, Merkel hat sie übernommen und dadurch 16 Jahre lang regiert.
Das war schon immer so. Die CDU/CSU konnte sich immer gut mit fremden Federn schmücken.
Warum Inflation? Wo ist der Zusammenhang?
//Warum Inflation? Wo ist der Zusammenhang?//
Weil die Auftragnehmer, wenn sie wissen, dass der Nachfrager volle Kassen hat, nicht mehr so knapp kalkulieren müssen, um den Auftrag zu erhalten und der Nachfrager verspürt weniger Druck, angemessene Preise zu fordern.
Von vollen Kassen ist die nächste Bundesregierung trotz der Schuldenaufnahme weit entfernt. Es wird gerade mal das Allernötigste finanziert.
//Sehr schön. Ich freu mich auf die Inflation.//
Die EZB erwartet wohl Anderes. Sonst hätte sie die Zinsen nicht senken dürfen.
Es wäre alles noch einfacher gewesen früher zu investieren.
Etwas später zu machen, ist es teurer zu machen.
Ich will mir gar nicht vorstellen, was der veräumte Klimaschutz uns kostet
„Die Sondersitzung des Bundestags ist allerdings noch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen von Linke und AfD abhängig.“
letzter Hoffnungsschimmer, dass diesem mMn Irrsinn doch noch Einhalt geboten wird
Nicht jeder teilt Ihren Irrsinn. Zum Glück gibt es noch ein Leben neben den Aufregern ;-)
Das BVG wird keine Einwände haben.
Deutschland hat eine Fortschrittskoalition. Eine seltsam zusammengewürfelte, aber immerhin...
//Deutschland hat eine Fortschrittskoalition.//
Das kann man erst sagen, wenn sich der Fortschritt eingestellt hat.
wenn das jetzt schon wissen, bräuchten wir das BVG eigentlich gar nicht mehr, oder?
Manchmal weiß man vorher, dass eine Klage sinnlos ist und es wird trotzdem geklagt.
Was Sie als Irrsinn bezeichnen, ist ein dringend notwendiger Kurswechsel. Leider blockieren die Stimmen für die AfD ein Stück weit den Neuanfang. Kompromisse sind daher unausweichlich, aber ich setze darauf, dass auch die SPD die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Es betrifft sie ja sowieso nicht, warum die Aufregung?
Für die Einen ist es Irrsinn, für die Anderen dringende Notwendigkeit.
So ist das Leben.
„Es betrifft sie ja sowieso nicht, warum die Aufregung? “
ich denke dass ich noch selber entscheiden kann, ob es mich betrifft oder nicht.
Es verbietet ihnen niemand. Mich betrifft Trump auch nicht und trotzdem bin ich betroffen.
Wenn Sie verantwortliche Politik als „Irrsinn“ bezeichnen, dann muß Ihnen nicht mehr geholfen werden.
Fehlt -
Ich reiche die fehlende Stellungnahme von Katarina Dröge nach, die ich gerade im Radio hörte (nach Gedächtnis): "Ein zukünftiges Ministerium hat nun die Mittel zur Verfügung, die es für den Klimaschutz braucht. Wie diese Mittel eingesetzt werden, liegt nicht mehr in unserer Macht. Wir haben dafür gesorgt, dass es diese Mittel gibt. Mehr konnten wir nicht tun".
Danke an Die Grünen, damit haben sie dafür gesorgt, dass den jungen Menschen nicht nur Schulden, sondern auch eine lebenswerte Umwelt hinerlassen wird. So wie es vom BVerfG gefordert wurde.
Volle Zustimmung. Schade, dass die Grünen nicht festzurren konnten, wofür das "Klimageld" konkret ausgegeben werden darf/muss.
//Volle Zustimmung. Schade, dass die Grünen nicht festzurren konnten, wofür das "Klimageld" konkret ausgegeben werden darf/muss.//
Wenn sie so schwach verhandelt haben trotz excellenter Verhandlungsposition.
"Danke an Die Grünen, damit haben sie dafür gesorgt, dass den jungen Menschen nicht nur Schulden, sondern auch eine lebenswerte Umwelt hinerlassen wird. So wie es vom BVerfG gefordert wurde."
Es werden genau die selben Dinge mit dem Geld finanziert wie zuvor geplant – da war Klimaschutz mit drin. Es wäre ja auch fatal, hätte man 500 Mrd. für einen konkreten Bedarf angemeldet und auf einmal kann man 100 Mrd. für was anderes hergeben – war dann doch nicht so wichtig? ;-)
Vorher war es nicht festgeschrieben, jetzt ja. Kann man nicht einfach für Mütterrente oder so ausgeben.
Manche müssen immer an den Grünen rummeckern. Ist ein Prinzip
"Manche müssen immer an den Grünen rummeckern. Ist ein Prinzip"
Der Text des Nutzers suggerierte, das mal wieder nur die Grünen an den.Klimaschutz denken und andere nicht. Das wollte ich richtig stellen. Ausserdem mag ich diese Rhetorikspielchen überhaupt nicht, denn in der Sache hat sich nichts verändert.
Es wurde auch nichts festgeschrieben wie sie sagen. Die eine Politikerin im Artikel sagte explizit, das sie auf die konkrete Verwendung der Gelder nun auch keinen Einfluss mehr hätten. Einfach nur den Sticker "Klimaschutz" auf das Gesamtpaket geklebt.
@Oliv 15:40
| "Es werden genau die selben Dinge mit dem Geld finanziert wie zuvor geplant – da war Klimaschutz mit drin. Es wäre ja auch fatal, hätte man 500 Mrd. für einen konkreten Bedarf angemeldet und auf einmal kann man 100 Mrd. für was anderes hergeben " |
Im Sondierungspapier wurden keine Angaben zu konkreten Inhalten des Sondervermögens gemacht.
Das hätte den Koalitionsverhandlungen vorgegriffen. In dem Paket wurden zu keinem Item konkrete Zahlen in der Sonderung festgelegt. Das ist zumindest für 20% der 500 Mrd. schon mal nicht mehr so. Und das ist das Verdienst von Die Grünen.
Eine Einigung war zu erwarten.
Auch, dass die Grünen ihren langen Hebel ansetzen werde. Das dürften auch Klingbeil und Merz gewußt haben.
Gut, dass das Paket auf den Weg gebracht wurde.
Zu Beginn von Corona wurde mal berichtet, dass schon damals in den Schulen der BRD ein Investitionsstau von mehr als 30 Mrd Euro herrschte. Das wird sicherlich eher mehr als weniger geworden sein. Und da ging es nur um die baulichen Mängel.
Wenn die Länder für 10 Jahre 100 Milliarden Euro für alles bekommen, reicht das doch vorne und hinten nicht.
sicher nicht, ein Garant für schlechte Ausbildung, in der Breite, der einzige Rohstoff den wir haben, die dürfen dann unsere Renten und die Sonderschulden zurück zahlen. Da brauch es auch keinen Panzer oder Haubitze, das ist sicher.
Es ist zu wenig. Aber einen noch größeren Schluck aus der Verschuldungs-Pulle muss auf die Zukunft verschoben werden.
Wer weiß, was die uns noch so bringt. Vom heutigen Tag aus gesehen, ist das Finanzpaket der richtige Schritt in die richtige Richtung: vorwärts statt rückwärts.
Die 100 Milliarden gibt es zusätzlich. Ist ja nicht so, dass die Länder sonst kein Geld haben.
Sparen, um des Sparen willens, ist kontraproduktiv und verschlimmert die Situation nur.
Investitionen in die Zukunft rechnen sich - > return on invest. Voraussetzung ist nur, dass man klug investiert und nicht nur die eigene Wahlklientel beglückt.
Da muss man bei der CDU freilich ein scharfes Auge drauf haben - einmal an der Macht und je nachdem, wer das Finanzministerium bekommt, hat viel Verhinderungsmacht.
Das ist eine herbe Enttäuschung. Milliarden werden jetzt versenkt, und ich garantiere am Ende ist alles verpufft. Die Schuldenbremse war ein Sicherheitsmechanismus. Ein Schutz vor finanziellen Aktionismus. Beispiel Veteidigung. Jetzt werden in Kürze 100 von Milliarden in die Verteidigung verbrannt. Statt pragmatische realistischer Politik und Verhandlungen wird mit alter Ideologie Milliarden in eine Rüstungsspirale gesteckt, die gegen Atomwaffen nichts ausrichten können. Die Rüstungsindustrie freut sich. Die Generationen bezahlen für die festgefahrenefestgefahrenen globalistischen ideologischen Überzeugungen ihrer neoliberalen Politiker.
"die gegen Atomwaffen nichts ausrichten können." Lassen Sie ihren durchsichtigen Versuch. Niemand hat die Absicht Atomwaffen zu benutzen. Es sei denn als Untergangsszenario. Und das gilt schon seit über 70 Jahren.
Keiner kann in die Zukunft blicken. In der Vergangenheit für die Zukunft prognostizierte Katastrophen wurden selten wahr. Es wird nie so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Amüsant ist, dass ausgerechnet die ehemals Rückwärtsgewandten jetzt mit Riesenschritten vorwärts drängen.
„Keiner kann in die Zukunft blicken.“
haben Sie das nicht gerade versucht, mit ihrer Vorhersage über das BVG?
Sie würden also gerne in Atomwaffen ivestieren oder wie soll man das verstehen?
//Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt.//
Schade
Ich hätte es gerne erlebt, wie unser neuer Kanzlerkandidat uns beweist, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem haben.
Ich hätte es gerne erlebt, wie unser neuer Kanzlerkandidat uns beweist, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem haben.
Ja, aber warum den schweren Weg gehen, wenn der einfache doch soviel mehr Potential hat?
>>Ich hätte es gerne erlebt, wie unser neuer Kanzlerkandidat uns beweist, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem haben.<<
Etwas, was nicht stimmt, lässt sich nur schwer beweisen.
Gut, dass es zu der Einigung mit den Grünen gekommen ist. Vor allem über die Notwendigkeit von erheblichen Investitionen in die Sicherheit unseres Landes und den Frieden in Europa besteht unter den bürgerlichen Parteiem breiter Konsens. Und selbstverständlich werden auch Invrstitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft dringend benötigt. Ich hoffe, dass die Gelder effizient und zielorientiert eingesetzt werden. Haushaltsdisziplin muss, wie von Merz angekündigt, ein Kernelement der künftigen Politik werden. Dazu gehört auch die Prüfung aller Hazshaltspositionen auf Effizienz und Sinnhaftigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass unser Land Zukunftssicherung wird. Nicht nur die Politik, wir alle sind gefordert.
Haushaltsdisziplin muss, wie von Merz angekündigt, ein Kernelement der künftigen Politik werden.
Dafür haben die Grünen gesorgt, die im Gegensatz zu Merz stets das Wohl Deutschlands im Auge haben und keine parteitaktischen Spielereien zum Schaden Deutschlands und der Bürger betreiben,wie die Union in der Vergangenheit
Genau so ist es.
"besteht unter den bürgerlichen Parteiem breiter Konsens."
Nach der Wahl (die FDP mal ausgenommen). Das war vor der Wahl anders. Es sollte niemand so tun als bestünde bei den Konservativen nicht ein erhebliches Ehrlichkeitsproblem.
Butter bei die Fische -
Jetzt hoffe ich, dass diese Beträge im Sondervermögen mit konkreten Zahlen und Vorhaben so konkretisiert und festgelegt werden, dass keine Begehrlichkeiten aufkommen, aus einem Schlemmertopf schöpfen zu können.
Das muss man vor allem der CDU ins Album schreiben. Vermutlich hängt alles davon ab, wer welches Ministeramt bekommt.
Man kann nur hoffen, dass Söder als Finanzminister verhindert wird. Er würde alles ins Aus schießen, was auch nur im Entferntesten das Etikett "Grün" trägt.
Ich halte das für eine schlechte Nachricht
Viel Geld? Die Hälfte ist praktisch schon weg. 138 Mrd groß ist das Loch im laufenden Haushalt, 100 Mrd gehen in irgendwas Grünes. Für den Rest hat keiner einen Plan, warum dazu also jubeln? Ich fühle mich als Wähler getäuscht und kann und werde keine der "Parteien der Mitte" mehr wählen. Ich mag es nicht betrogen zu werden.
"und werde keine der "Parteien der Mitte" mehr wählen."
Ich verfolge Ihre Postings hier im Forum schon länger und würde mich wundern, wenn Sie eine Partei der demokratischen Mitte gewählt hätten.
Ich fühle mich als Wähler getäuscht und kann und werde keine der "Parteien der Mitte" mehr wählen. Ich mag es nicht betrogen zu werden.
Ich lese Ihre Kommentare hier schon seit langer Zeit und hatte nie den Eindruck, daß Sie ein Wähler der „Parteien der Mitte“ seien.
Bei Maischberger Eva Quadbeck (RND): „Eigentlich müsste Herr Linnemann Frau Brantner auf Knien dafür danken, dass die Grünen jetzt sagen, was ordnungspolitisch geboten ist, um ordentlich einen soliden Haushalt aufzustellen“, weil: MerzKannEsNicht.
Und JEDER im politischen Berlin weiß, dass das GENAU SO stimmt…
Ich kluchschiedder mal: Es war bei Illner, gestern.
Das sehe ich anders. Ich drücke der Neuen Regierung kräftig die Daumen, denn ich sehe mich als Patriot und hoffe insbesondere auf einen wirtschaftlichen Umschwung.
Die Investitionsausgaben des Bundes sind nach BMFinanzen von 45,8 Mrd. € 2021 über 55,5 Mrd. 2023 und 70,5 Mrd. 2024 auf bisher („Lindner“) geplante 81 Mrd. € für 2025 gestiegen.
Jetzt zusätzlich 500 Mrd. € auf 10 Jahre, davon 100 Mrd. an Länder und Gemeinden (mehr wäre besser) und 100 Mrd. an den Klimafonds, d.h. ab 2025 im Schnitt um 30 Mrd. mehr. Im Haushalt (incl. Sondervermögen) sind also ab sofort über 10 Jahre etwa 110 Mrd. € pro Jahr in „die Schwerpunkte der (transformativen) Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitale Infrastruktur (BMF)“ sowie Bildung und Forschung zu investieren. https://www.bundeshaushalt.de/DE/Schwerpunktthema/schwerpunktthema.html
Weniger wäre ein Taschenspielertrick, um Investitionsgelder aus dem Sondervermögen statt wie geplant vom regulären Haushalt zu nehmen und mit dem „Gesparten“ z.B. eigene Klientel zu erfreuen.
Also: Zahlen gesetzlich festschreiben, so dass sie in Koalitionsverhandlungen nicht auszuhebeln sind
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warum übernehmen alle den Begriff "Sondervermögen" auch die Medien.
Es sind Schulden und sollten als solche auf benannt werden.
Wer geht zur Bank und ersucht einen Sonderkreditt, für Sonderaufgaben und- ausgaben?
"warum übernehmen alle den Begriff "Sondervermögen" auch die Medien. "
Der Begriff "Sondervermögen" ist ein haushalterischer. Über den sollten Sie sich einmal kundig machen.
"Wer geht zur Bank und ersucht einen Sonderkreditt, für Sonderaufgaben und- ausgaben?"
Als wir unser Haus gekauft haben, haben wir genau das gemacht.
Also: Zahlen gesetzlich festschreiben, so dass sie in Koalitionsverhandlungen nicht auszuhebeln sind
Das ist das Wichtigste. Das muss vor der Abstimmung hieb- und stichfest zusammengezurrt worden sein.
Ansonsten wird das Klimafondsgeld zweckentfremdet.
"Jetzt zusätzlich 500 Mrd. € auf 10 Jahre,"
Das diese Regierung aus dem alten abgewählten Parlament heraus nicht nur für die nächste Legislaturperiode sondern gleich mal für die nächsten Regierungen auf 10 Jahre Entscheidungen trifft macht mich wirklich fassungslos. Man hätte ebenso auf 100 Jahre planen und Schulden aufnehmen können – der Willkür sind da offenbar keine Grenzen gesetzt.
Offenbar denkt man, das man die nächsten 2 Wahlen sowieso wieder dran ist, in einer der lustigen Farbkoalitionen, so das es dann auch keinen Unterschied macht.
Genau so ist es. Bisher hat das ja auch immer prima funktioniert.
Meinen Sie nicht, dass es Sinn macht, nicht nur auf eine Legislaturperiode zu schauen? Jetzt kann dieses Geld für 12 Jahre genutzt werden (wenn es denn überhaupt vollständig ausgenutzt werden kann) - auch künftige Regierungen (egal wer dann an der Macht ist). Ich meine, es ist sinnvoll so, mal „über den Tellerrand“ (also nur eine Legislaturperiode hinaus) zu planen.
"Ich meine, es ist sinnvoll so, mal „über den Tellerrand“ (also nur eine Legislaturperiode hinaus) zu planen."
Nicht in einer Demokratie. Erstmal halte ich Planungen über 10 Jahre sowieso für sehr planwirtschaftlich realitätsfern, denn wer weiss was noch so passiert, doch vor allem geht es um die Legitimation. Man kann doch keine Finanzplanung für eine Zeit treffen, für die man null Regierungsverantwortung trägt. Möglicherweise entscheidet man 2029 das Geld oder einen Grossteil doch aus dem Haushalt zu holen. Wer weiss schon wie die Zinsentwicklung aussieht.