Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" will herausfinden, wie der Staat effektiver werden kann. Es geht um das große Ganze: Wie kommt das Land wieder in Bewegung? Von Julie Kurz.
Es kommt bei der Digitalisierung erstmal darauf an, dass alle 16 Bundesländer die selbe Software benutzen. Dann gelingt auch ein Datenaustausch ohne Fax...
Wie üblich müsste der Bund dafür Geld in die Hand nehmen, was er aber nicht will. Da ist die CDU wie ein scheues Reh...
Nö darauf kommt es nicht an ,Software muss Schnittstellen haben und kompatible sein .Microsoft muss auch nicht mehr sein Linux ist besser und billiger .Unabhängigkeit ist da wichtig und Daten brauchen auch nicht über USA laufen .
Wichtig wäre Unabhängigkeit !!!! Microsoft wurde von der Politik bevorzugt,was ein großer Fehler war .Brauchen wir diesen nochmal ? In der Schule müsste es auch Linux neben Microsoft geben ,dann wäre es einfacher umzusetzen ,Berührungsangst .
Es gibt keinen großen Unterschied zur Bedienung kann schnell gelernt werden aber es ist sicherer und BILLIGER.
„Ein zentraler Punkt ist die Gesetzgebung. So heißt es in dem Bericht: "Auf gute Gesetze kommt es an", denn ein gutes Gesetz sei entscheidend für eine schnelle und effiziente Verwaltung.
Doch während sich die Zeit für die Erarbeitung von Gesetzen halbiert habe, sei die Zahl der verabschiedeten Gesetze stark gestiegen“.
Die ‚Schaffung‘ von immer mehr Gesetzen in immer kürzerer Zeit ist das genaue Gegenteil von der von mehr Handlungsfähigkeit für den Staat (also alle), bzw. läuft der Erreichbarkeit dieses Ziels genau zuwider (ist ‚kontraproduktiv‘).
Es geht gerade bei der Gesetzgebung um Effizienz (Wirtschaftlichkeit). Also um Qualität: "Auf gute Gesetze kommt es an") und nicht um ‚Quantität‘.
Die allgemeinen Menschenrechte wären da ob ihrer Kompaktheit und Unmissverständlichkeit schon mal ein guter Ansatzpunkt und zugleich Anhaltspunkt, um zu verhindern, dass sich irgendjemand bei der Umsetzung unkomplizierter und zielführender Gesetze wegen ‚Interpretationschwierigkeiten‘ verheddern kann.
„im Bericht: Das Gelingen hängt davon ab, dass die Gesellschaft bereit ist, sich auf Veränderungen einzulassen – […] doch dürfte genau das der schwierige Kern sein, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.“
Es ist also der fehlende Veränderungswille in der Bevölkerung. Die Politik ist mehr oder weniger ein Abbild dieser Gesellschaft, durch die immer mehr ein Riss geht und Kompromisse weniger einen Wert haben. Daher der Politik alleine die Schuld zu geben, greift daher zu kurz.
Forderungen nach einem besseren Staat gibt es zuhauf. An guten Ideen mangelt es auch nicht. Aber die Bereitschaft, das umzusetzen und die einhergehenden Veränderungen zu akzeptieren, fehlt. Das hat nichts mit fehlender Kompetenz zu tun, sondern mit fehlendem Willen.
In einer Demokratie gilt dabei, dass die Bereitschaft vom Volk ausgehen muss, sonst wäre es ja keine Demokratie.
Ein Beispiel für hemmende Bürokratie:
Die Bonner Nordbrücke ist marode und sollte eigentlich abgebrochen und neu errichtet werden.
Nun meldet sich der Denkmalschutz, der den Abriss verhindern möchte, womit ein Neubau der Brücke unmöglich wäre.
Was zu erwarten ist:
Endlose Debatten, Gutachten, Diskussionen - während abzusehen ist, dass die Brücke in absehbarer Zeit gesperrt und ein neues, jahrelanges Verkehrschaos im Bonner Raum bevorsteht.
was bei ihnen in Bonn diese Nordbrücke ist
ist woanders der Buchtenkäfer irgendwelche Fledermäuse oder Eidechsen die für den Stopp oder Verzögerung eines Bauvorhabens herangezogen werden
irgendwie scheint mir das wesentlich wird aus dem Auge verloren ! Nebensächlichkeiten rücken in den Vordergrund
//ist woanders der Buchtenkäfer irgendwelche Fledermäuse oder Eidechsen die für den Stopp oder Verzögerung eines Bauvorhabens herangezogen werden//
Da kann ich nicht mitgehen!
Biodiversität ist Lebensgrundlage - nicht nur für die Arten sondern auch für Menschen.
//irgendwie scheint mir das wesentlich wird aus dem Auge verloren ! Nebensächlichkeiten rücken in den Vordergrund//
Für Sie sind das"Nebensächlichkeiten" - für mich nennt sich das sehr notwendige Biodiversität.
Das ist das beste Beispiel, daß Sie ansprechen. Was soll an der Bonner Nordbrücke einem Denkmalschutz entsprechen? Und genau so arbeiten viel Institutionen, sei es in den Kommunen, sei es in vielen Ämtern usw. absolut ineffektiv! Da haben oftmals von nichts eine praktikable, aber davon jede Menge! Man sollte solche Posten leistungsbezogen bezahlen wie in der freien privaten Wirtschaft!
Aber man kann sie doch sanieren, oder?
Auch ökologische Argumente sprechen gegen den Abriss. Mario Tvrtković von der Initiative Umbau kritisiert die hohen CO2-Emissionen, die durch Abriss und Neubau entstehen würden, sowie den Verlust wertvoller Ressourcen. Er plädiert für eine Sanierung, die zwar aufwendig wäre, aber die Umwelt und die Kulturlandschaft schonen könnte.
https://www.die-bundesstadt.de/nordbruecke-bonn-wahrzeichen/?srsltid=Af…
Wenn es denn besser ist - warum soll das nicht mit eine Sanierung gehen?
Ob das auch machbar ist, können aber nur Experten sagen.
Die Befragungen der Experten scheinen ja gemacht worden zu sein - laut dem Artikel.
Das ist keine hemmende Bürokratie, sondern ein Zielkonflikt. Zielkonflikte aufzulösen bedarf diplomatisches Geschick.
»Nun meldet sich der Denkmalschutz, der den Abriss verhindern möchte, womit ein Neubau der Brücke unmöglich wäre.«
Dann baut man eben die neue Brücke für die Masse von Kraftverkehr und Stadtbahn daneben – und die alte wird für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigt gehalten.
Das Zauberwort heißt: Bürokratie- Abbau. Vor einigen Wochen wurden uns 28 Photovoltaik -Module auf das Dach montiert. Alle wollen sie mitmischen: Die Firma, die Stadtverwaltung, die Stadtwerke, die Bundesnetzagentur. Deutsches Phänomen eben.
»Das Zauberwort heißt: Bürokratie- Abbau.«
Nein. Der Bürokratie als solcher bedarf es.
Wessen es nicht bedarf sind entbehrliche oder absurde Konsequenzen bewirkende Regelungen in den Regelungswerken, die der:ie Bürokrat:in dann beachten muss, obwohl er:sie es selbst gar nicht will, es aber muss, um für das Ignorieren oder Nichtbeachten nicht in Regress genommen werden zu können.
Wenn die Politik mal das machen würden wozu sie gewählt wurden dann könnte es gehen ! Vielmehr vermute ich persönlich aber das die alle vergessen haben was sie einst versprachen : nur das Beste für Land und Leute ....usw.... usw ! Im "und so weiter stecken " jetzt alle fest und einige von denen haben nur ein Grinsen dafür über ! So schlimm war es noch nie ..... wozu brauchen wir diese Leute dann ?
Zielsetzung -
Gestern hat Die Anstalt sich genau diesem Thema gewidmet. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-maerz-2025-100…
Dort wurde u.a. dargestellt, wieviel Aufwand und damit Geld um Angelgelegenheiten verwendet wird, die sich um Cent- oder geringe Euro-Beträge drehen.
Und natürlich wurde auch dargestellt, dass so manche von der Union propagierte Vorhaben zur Begrenzung der Bürokratie kontraproduktiv sind.
Auch die Klage über die Auswirkungen der Lieferkettengesetze hier (bei den Dividenden) und deren Abschaffung am anderen Ende der Lieferketten war Thema.
Mit mehr Geld wird ein Staat und die darin lebenden Menschen nicht leistungsfähiger.
Mehr Leistung, mehr Innovationen/Kreativität werden nur geschaffen, wennn die Mittel knapp sind.
Mehr Geld bedeutet mehr Sattsein, mehr Faulheit.
In diese Richtung geht der Staat. Ein Blick in den Sozialhaushalt sollte genügen.
>> Mehr Leistung, mehr Innovationen/Kreativität werden nur geschaffen, wennn die Mittel knapp sind.
Dann müssten gemäß Ihrer Theorie Somalia und Aghanistan oder der Sudan die innovativsten, kreativsten und leistungsfähigsten sprich produktivsten Gesellschaften sein. Leider ist da aktuell nur wenig Staat zu finden.
>> Mehr Geld bedeutet mehr Sattsein, mehr Faulheit.
Erzählen Sie das bloß nicht kreativen Leistungsträgern wie Herrn Musk. Oder aber den Verhandlungspartnern der Gewerkschaft ver.di.
»Mehr Geld bedeutet mehr Sattsein, mehr Faulheit.«
Mehr Sattsein und Faulheit besteht doch wohl eher bei denjenigen, die leistungslos von ihren ererbten Kapitalerträgen leben, für die andere gearbeitet haben. — Und nicht die Sozialleistungsbeziehern und Altersarmen, die jeden Cent umdrehen müssen.
Bei deinem Statement hat wohl wieder der politische Versuch gefruchtet, von oben nach unten zu treten.
Ja, die Absicherungsmentalität in Behörden. Erstmal ist die eigene Absicherung das thema und dann die eigene Absicherung fur das Alter. Effizienz in Behörden geht gegen 0, da kein echter Wille zu Änderungen herrscht. Und kommen Seiteneinsteiger, also erfahrene Praktiker, scheitern die an Ignoranz und fehlendem Willen der Vorgesetzten. Und wenn du dann noch Beamte hast, ist die Struktur und die Veranderungsbereitschaft besch...eiden. Das Problem der Behörden heute sind die Stellenbeschreibungen und Ausschreibungen. Lieber studierte Verwaltungsangestellte und Beamte ohne Praxiserfahrung als qualifizierte Praktiker. Digitalisierung in Behörden heißt, jeder hat ein Smartphone und einen PC. Lach* Abläufe zu digitalisieren, fallt schwer, silangr strukturen zu schwerfällig sind und die Entscheider aus der guten alten Zeit mit Papier und Fax kommen. Effizienz ist angesagt und Beamte sollen sich ihre pension verdienen, dann wird es was.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Und die vier in dem Artikel genannten sollen dafür stehen ? Ein ehemaliger Verteidigungsminister. Eine Medienmanagerin ? Und der ehemalige Bankenretter Steinbrück, der sich nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik anderweitig engagiert; Mitglied einiger Aufsichtsräte, Borussia Dortmund, Deutsche Bank und Thyssen).
Da soll also unter anderem auch über Digitalisierung beraten werden. Im Bereich Jobcenter scheint eine im Februar 2025 eingeführte App nicht besonders zu funktionieren, da heißt es weiter Papierdokumente statt Digitalisierung.
Neben äußeren Faktoren, ist auch eine andere Einstellung notwendig. Frei nach dem Arbeitgeberpräsident: "Bock auf machen." Vor allem für das Gemeinwohl, d. H. weniger "ich", mehr "wir".
Ja, da stimme ich zu.
Obwohl ich hier ja nur in meinem Namen schreiben kann - ich gehe meist auch von dem Wohl (und Wehe) anderer Menschen aus.
Gerade bei dem Thema Sicherheit (z.B. Bau, Verkehr usw) betrifft das ja nicht nur mich.
"Obwohl ich hier ja nur in meinem Namen schreiben kann - ich gehe meist auch von dem Wohl (und Wehe) anderer Menschen aus."
Jede/r kann versuchen eine andere Perspektive einzunehmen. Und sei es nur die von der Person, die an der Kasse mit Bargeld und nicht mit Karte bezahlt und etwas länger braucht. Tipp: Fragen Sie in Ihrem Supermarkt, ob man zusätzlich für Ungeduldige Selbstzahlerkassen einführen könnte. Vemutlich geht der Trend eh' dahin.
“durch eine grundlegende Reform schneller handlungsfähig zu machen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.”
hierbei müsste nach meiner Einschätzung zuerst mal neue evaluiert werden, wer sich von der Demokratie abwendet.
//hierbei müsste nach meiner Einschätzung zuerst mal neue evaluiert werden, wer sich von der Demokratie abwendet. //
Warum?
Ist Ihnen die aktuelle Definiton nicht recht?
„Warum?“
für mich sieht es aus, als gibt es da Verwirrung darüber , wer sich abwendet und wenn nicht.
Ich habe hier noch Tipps zum nachlesen:
https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/verfassun…
Wie kommt das Land wieder in Bewegung? Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, funktionierende Bahnen - ein Antrag statt unzähliger Anträge
Die Antwort steckt doch schon in obigem Zitat:
Weniger Staat, weniger Mikroregulierung.
Schauen wir nur mal in‘s Gebäudeenergiegesetz: Dort wird selbst der Luftstrom von Klimaanlagen oder die Beschaffenheit von Umwälzpumpen geregelt.
Ähnliches gibt es im weiteren Bereichen am Bau,KFZ usw.
Das Dumme ist nur: Weniger zu regulieren hieße auch, daß Politiker sich nichtadlig profilieren können, daß sie möglichst alles genau geregelt haben.
Es muß sich die Einstellung der Politiker ändern- weniger ist mehr!
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Auf jeden Fall kommt viel in Bewegung. Vielleicht langfristig zum Guten. Ich hoffe es.
Wie der Staat handlungsfähiger werden soll, frage ich mich auch, wenn ich sehe, dass verschiedene Parteien immer mehr versuchen neue Pläne zur Erreichung genau dieser Handlungsfähigkeit, vor allem in der momentanen Situation zu unterlaufen oder eben gleich zu zerstören. Ich bin mir aber sicher, dass deren dahingehendes, unsere Zukunft gefährdetes Tun, nicht mehr vergessen und entsprechend gearndet werden wird.
Um schneller zu werden, muss ganz viel Bürokratie weg. Und damit ganz viele sehr gut bezahlte Posten. Wer wird jetzt gegen seinen Posten stimmen wollen? Wer würde sein Ressort als eher unwichtig klassifizieren und zur Schließung vorschlagen?
Da glaube ich nicht an eine schnelle Lösung
mal eine ganz dumme Frage: wer beurteilt, -gutachtet die Güte eines Gesetzes? Hier sind doch die Interessen der einzelnen Betroffenen, seien es Parteien, Interessenvertreter (sprich Lobbyisten)oder auch Bürger sehr unterschiedlich.
Die Bedürfnisse des Souveräns, also wir, die Bürger, werden hier nicht berücksichtigt. Ist z.B.:ein Ministerium für Digitalisierung überhaupt notwendig? nein, überflüssig! muss, wie in den USA, denn auf Teufel komm raus die "Bürokratie" heruntergefahren werden? Ich fand die gestrige Satire im ZDF (die Anstalt) doch sehr zutreffend und aufklärend.....
Wie wäre es, mal die Basis, also die Sachbearbeiter der Verwaltungen, zu fragen, welche Regelungen sie für entbehrlich halten - und warum. Ich hätte für meinen Bereich schon ein paar Ideen...
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Die Fragestellung ist sicherlich wichtig, aber ich denke, man müsste ganz anders und grundsätzlich ansetzen: z.B. eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten im Förderalismus. Bildung und Verfassungsschutz sollten Bundessachen werden. Es hat wenig mit Chancengleichheit zu tun, wenn Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern unterschiedlicher Qualität sind. Auch bei der Sicherheit sieht man immer wieder Abstimmungsprobleme und unterschiedliche Baugesetze nach Ländern machen auch wenig Sinn. In all diesen Bereichen gibt es unnütze Doppelarbeiten, die zu einem rechtlichen Flickenteppich führen. Und noch etwas Kreatives: Durch Vorwahlen wären sicherlich beliebtere Kandidaten für Union und SPD angetreten, was auch sicherlich zu einer höheren Akzeptanz der Politik und mehr Mitwirkungsrecht der Bevölkerung geführt hätte.
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»Bildung und Verfassungsschutz sollten Bundessachen werden«
Sie sind wegen der Lehren aus dem Nationalsozialismus keine Bundessachen.
Stapo und Gestapo, sowie die Gleichschaltung auch im Bildungssektor soll der Föderalismus verhindern helfen.
Ja, und das finde ich eigentlich sehr wichtig!
Aber die Lehren aus der Zeit scheinen mir bei zu vielen "aus der Zeit gefallen"!