Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" will herausfinden, wie der Staat effektiver werden kann. Es geht um das große Ganze: Wie kommt das Land wieder in Bewegung? Von Julie Kurz.
Zu dieser Initiative sollten noch Leute aus dem Volk dazu, Menschen wie Du und ich. Man sollte sich nicht nur auf festgelegte Abläufe in Kommunen, Regierungspräsidien, Landesregierungen und Bundesregierung festlegen, sondern auch wie die Abläufe vom Volk wahrgenommen werden. Viele die Jahr ein und Jahr aus immer mit gleich festgelegte Abläufen und Vorgängen arbeiten müssen, die werden mit der Zeit betriebsblind und ineffektiv und ineffizient. Und deshalb sollten Menschen aus dem Volk dazu, die diese Betriebsblindheit nicht haben und unvoreingenommene Bewertungen abgeben können.
Die Menschen aus "dem Volk", die im Zweifel von nichts auch nur ansatzweise eine Ahnung haben?
Danke, aber da sind mir Expertenmeinungen deutlich lieber.
»Danke, aber da sind mir Expertenmeinungen deutlich lieber.«
Ich hoffe, Malefiz meint mit den »Leuten aus dem Volk« diejenigen, die man als Praktiker, und damit ebenfalls als Fachleute in der jeweiligen Sache bezeichnen könnte.
Genau die Leute aus dem Volk meine ich, die Sie ansprechen. Man sollte sein eigenes Volk nicht für dämlicher halten als sich selber, sinnbildlich gemeint! Aber wenn man schon zu seinem eigenen Volk kein Vertrauen mehr hat, hat man es dann noch zu den sogenannten Experten mit ihren Meinungen?
Zu manchem Bürger hätte ich sicher kein Vertrauen, aber Expertenmeinungen erkenne ich gerne an.
Und ich habe zu manchen Experten kein Vertrauen, die aus meiner Sicht ihr komplettes Lehrgeld zurückbezahlen müßten! Da stecken wir jetzt aber in einem satten Dilemma!
Es gibt in allen Bereichen oder Bildungsständen, wo die einen von den Anderen, was Effizienz, Effektivität und Prakmatismus anbelangt lernen könnten. Aber viele sind stur, wollen nicht oder haben einfach keine lust dazu? und deshalb ist das ein Wunschdenken wie der Staat handlungsfähiger werden soll! Denn der Staat ist alles, der Staat sind wir auch alle, und wenn nicht alles und alle die Gesäßbacken zusammenkneifen um Handlungsfähiger werden zu wollen, dann wird das nix! Dazu hätte ich jetzt keine Initiative gebraucht um fest zustellen wo die Fehler sind.
Die Fehler liegen an den verschiedenen Einstellungen des gesamten Volkes zueinander!
Als Gedankenanstoß dann aber vielleicht doch ein überdenkenswerter Vorschlag.
„im Bericht: Das Gelingen hängt davon ab, dass die Gesellschaft bereit ist, sich auf Veränderungen einzulassen – […] doch dürfte genau das der schwierige Kern sein, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.“
Da kann ich nur zu gut dem zustimmen. Da kann man gleich ein Beispiel liefern: die Krankenhausreform. Dem Einen waren damit die zusätzlichen Kosten zu viel, dem Anderen gefiel es nicht, dass Krankenhäuser sich umstrukturieren mit der Befürchtung, dass die Verfügbarkeit von Leistungen abnimmt und vereinzelnd Krankenhäuser schließen müssen. Das Beides sind ganz klar Gegensätze über die man sich hinwegsetzen musste, damit es die Reform geben konnte. Da kann man alle Beteiligten der Reform nur würdigen, dass sie es geschafft haben.
Die grundlegende Erkenntnis lautet im Allgemeinen: Ohne grundlegende Veränderungen sind keine Verbesserungen in Sicht.
So sieht es aus!
Ich als Patient kann die Reform nicht beurteilen.
Für mich zählt dann zunächt die eigene Erfahrung mit meinem KH.
Dann lese ich die Kritik von Verdi.
https://www.verdi.de/themen/gesundheit/++co++7445b5ba-8213-11ee-9886-4f…
Das hat für mich auch Aussagekraft.
Aus dem Artikel:
> Ein konkreter Vorschlag ist, sogenannte "Praxistauglichkeitstests" bereits während der Erarbeitung
> eines Gesetzentwurfs durchzuführen - nicht erst danach, wie es bisher der Fall ist.
Hää??? Wie soll DAS bitteschön zu verstehen sein?
Übertragen etwa:
Den Straßensicherheitstest bereits während der Erarbeitung eines Kfz-Entwurfs durchführen? Also, nicht erst, wenn das Auto fertig gebaut ist, sondern die Papierbögen sollen z.B. den Elch-Test bestehen? oO
Und hinterher heißt es dann wohl: 'Naja, theoretisch hätte es in der Praxis eigentlich funktionieren müssen', oder wie? -.-
"Und hinterher heißt es dann wohl: 'Naja, theoretisch hätte es in der Praxis eigentlich funktionieren müssen', oder wie? -"
Es wäre schon ein Fortschritt wenn man wenigstens darüber nachdenkt. Neulich hatte eine SPD Politikerin noch im Nachhinein die Mietopreisbremse verteidigt, indem sie sagte das sie in der Theorie wunderbar funktioniert und die Bürger ja mündig wären um ihr Recht gegen Vermieter vor Gericht durchzusetzen. Also alles prima praktisch?
Tatsächlich fallen mir gleich mehrere Gesetze der letzten Jahre ein die aufgrund unrealistischer oder weltfremder Annahmen entweder zurückgenommen oder nachgebessert werden mussten oder für die eine Rücknahme/Abschaffung zumindest angedacht ist oder die völlig ins leere gelaufen sind - weil es in der Praxis ganz anders gelaufen ist als man sich das in den stillen Fluren der Ministerien vorgestellt hat.
Zur Handlungsfähigerwerdung sei ein Blick in die letzte Ausgabe der »Anstalt« angeraten:
Mehr Leute in die Ämter, die den notwendigen Teil des bürokratischen Handelns zeitnah abarbeiten können. Ja, das führt erstmal zu einer höheren Staatsquote.
Abschaffung von bürokratischen Vorschriften nach der Maßgabe, wenn sie mehr kosten, als sie einbringen. Siehe das dort gebrachte Beispiel der Prüfung und Überwachung von Pfennigbeträgen im Bürgergeld bei der Bewilligung eines Zuschusses bei dezentraler Warmwassererzeugung –
und vergleichbare Regelungen: siehe die ewige Diskussion um die Herabstufung des Schwarzfahrens (alias Beförderungserschleichung) von Straftat zu Ordnungswidrigkeit (Falschparker kommen ja auch nicht wegen Parkplatzerschleichung in den Knast).
Regelungen um die absurden ihrer Konsequenzen erleichtern (Beispiele finden sich bei extra-3 und quer zuhauf).
Danke, die Sendung "Die Anstalt" von gestern wollte ich auch anbringen.
Die selben Leute, die nach Bürokratieabbau schreien, können nicht genug Prüfung, d.h. Bürokratie bekommen, wenn es um staatliche Leistungen geht, sei es Bedürftige oder Migration. Dann kann ihnen der Staat gar nicht genau genug hinsehen.
"Die selben Leute, die nach Bürokratieabbau schreien, können nicht genug Prüfung, d.h. Bürokratie bekommen, wenn es um staatliche Leistungen geht, sei es Bedürftige oder Migration. Dann kann ihnen der Staat gar nicht genau genug hinsehen."
Das halte ich für Unsinn. Das Zuständigkeits Wirrwar, besonders in was Migration anbelangt hat sich doch niemand gewünscht. Die Leute von denen Sie sprechen wollen einfach nur ein effizientes System, das Resultate liefert. In Punkto Sicherheit nicht, das jemand schon 100 mal den Sicherheitsbehörden auffällig wurde und keine Konsequenz erfolgt.
... die immer weiter ausufernde Bürokratie in unserem Land
für alles brauchts eine Vorschrift, welche das Kleinste berücksichtigt
alles muss "Gerecht" sein, niemand benachteiligt, alle Eventualitäten berücksichtigt, bis man das wesentliche aus den Augen verliert, nicht nehr der Bleistift für 50 Cent, sondern das Bestellformular auch der neuesten Form entspricht, dazu aus biologisch abbaubarem Papier/Farbe besteht
Der Deutsche will überall eine Vorschrift haben. Wird etwas unbürokratisch geregelt, stehen sofort hunderte auf der Matte und nutzen die Gesetzeslücken aus. Siehe dazu z.B. Corona- oder Fluthilfen.
Weitere hunderte reichen umgehend Klagen ein, weil sie sich benachteiligt fühlen, weil ein anderer etwas bekommt und sie nicht.
Die Gesellschaft Deutschlands hat sich leider dahingehend verändert in den letzten Jahrzehnten dass die Menschen - zumindest die ich gesprochen habe - überhaupt nichts mehr verändern wollen. So gesehen müsste ja eigentlich alles schon optimal sein.
Es klingt komisch angesichts der Endzeitstimmung die als Treiber für "Klimaschutz"'herhalten muss: niemand hat einen "Plan" für die Zukunft - ja, oft nicht mal für die Gegenwart. Was mir auch auffällt im Vergleich zu früher: niemand fühlt sich so richtig verantwortlich. Und wehe, es wird das eigene Handeln und Denken hinterfragt: das wäre ja noch schöner !
Entsprechend ist auch die Diskussionskultur in Deutschland, wenn man das überhaupt noch so nennen kann. Eine Fehlerkultur gibt es auch nicht.
Mir kommt das immer so vor wie ein Fussballspieler, der den Ball nicht trifft und trotzdem vor die Presse selbstsicher tritt und im Brustton der Überzeugung behauptet, man hätte ihn nicht richtig angespielt...
>> die Menschen - zumindest die ich gesprochen habe -
Das ist natürlich wieder ein hübsch wenig repräsentative und ganz und gar nicht verifizierbare Gruppe. Zumal Sie noch nicht einmal nachweisen können, dass Sie überhaupt in Deutschland sind.
>> Eine Fehlerkultur gibt es auch nicht.
Das ist zum Beispiel absoluter Schmarrn.
Es gäbe sicher einfache Lösungen, was man aber jetzt schon hört ist eher eine Ausweitung statt einer Verkleinerung, es müssten in vielen Bereichen sicher Gesetze und Verordnungen und was noch so gibt um 70 Prozent gestrichen werden, und Personal deutlich verkleinert werden.
Schon im Artikel klingt etwas seltsam und eher nicht auf Erfolg, und dann sind noch die ganzen Auflagen und Verordnungen aus der EU vorhanden, zusätzlich zu den nationalen, eine Lösung allein im Digitalen zu erwarten wird nicht aufgehen, es braucht Praktiker und keine Politiker die das ändern könnten.
Ideen sind unten und bei den Praktikern sicher vorhanden, nur die zählen nichts.
Die Fragestellung ist sicherlich wichtig, aber ich denke, man müsste ganz anders und grundsätzlich ansetzen: z.B. eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten im Förderalismus. Bildung und Verfassungsschutz sollten Bundessachen werden. Es hat wenig mit Chancengleichheit zu tun, wenn Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern unterschiedlicher Qualität sind. Auch bei der Sicherheit sieht man immer wieder Abstimmungsprobleme und unterschiedliche Baugesetze nach Ländern machen auch wenig Sinn. In all diesen Bereichen gibt es unnütze Doppelarbeiten, die zu einem rechtlichen Flickenteppich führen. Und noch etwas Kreatives: Durch Vorwahlen wären sicherlich beliebtere Kandidaten für Union und SPD angetreten, was auch sicherlich zu einer höheren Akzeptanz der Politik und mehr Mitwirkungsrecht der Bevölkerung geführt hätte.
»Bildung und Verfassungsschutz sollten Bundessachen werden«
Sie sind wegen der Lehren aus dem Nationalsozialismus keine Bundessachen.
Stapo und Gestapo, sowie die Gleichschaltung auch im Bildungssektor soll der Föderalismus verhindern helfen.
Ja, und das finde ich eigentlich sehr wichtig!
Aber die Lehren aus der Zeit scheinen mir bei zu vielen "aus der Zeit gefallen"!
Der Staat versucht, Dinge zu regeln, die eigentlich keiner Regelung bedürften, wenn die Menschen weniger "ich allein" und mehr "wir alle" wären.
Anders als mit Bürokratie fällt mir da keine Lösung ein.
Oder glaubt irgendjemand, dass z.B. ein Supermarktbetreiber sich um den Zustand seiner Produkte kümmern würde, wenn nicht ein MHD aufgedruckt sein müsste? Oder dass wir ohne Arbeitszeitgesetz auch nur ansatzweise einen geregelten Arbeitstag hätten?
Das ist auch mein Problem.
Ich erinnere mich daran, das wir im Haus meiner Schwiegereltern etwas an die Wand hängen wollten. Mein Mann hat da noch gesagt, wenn es damals schon die Vorgaben für den Leitungsbau gegeben hätte!
Es gibt wohl mehr berechtigte wie überflüssige Vorgaben/Regelungen!
Und in solch eine Initiative sollte von Experten - auch aus dem Handwerk o. ä. - bestehen.
Also gammlige Lebensmittel würde kein Supermarkt anbieten, denn dann würden die Kunden abgeschreckt.
Das Arbeitszeitgesetz hingegen schafft klare Regeln, aber muss es wirklich so umfangreich sein wie es jetzt ist. Bei Homeoffice wird das zum Problem.
Fazit: Man braucht Regeln, aber zu viel des Guten ist wiederum schlecht. Das ist aber die Mentalität des Perfektionismus und der Absicherung und die sind fernab der Realität.
"Das ist aber die Mentalität des Perfektionismus und der Absicherung und die sind fernab der Realität." Ich habe 55 Jahre an meiner Perfektion gearbeitet, und kann getrost sagen: Die Hälfte hätte auch gereicht ;-)
An vielen Stellen sollte gesunder Menschenverstand statt detaillierter Regeln reichen. Klare Grundregeln + verantwortliches Handeln.
Ich würde mir die gerade einmal 25 Paragraphen des Arbeitszeitgesetzes mal durchlesen und dabei vor allem auf die Ausnahmeregelungen achten. Besonders interessant ist dabei, welcher Interessengruppe diese Ausnahmen vornehmlich dienen.
Das ist dann ein hervorragendes Beispiel dafür, warum Bürokratie so ist, wie sie ist.
Oder, falls Sie es mit Unterhaltung verbinden wollen: Ich empfehle die aktuelle Folge "Die Anstalt".
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-maerz-2025-100…
Es kommt bei der Digitalisierung erstmal darauf an, dass alle 16 Bundesländer die selbe Software benutzen. Dann gelingt auch ein Datenaustausch ohne Fax...
Wie üblich müsste der Bund dafür Geld in die Hand nehmen, was er aber nicht will. Da ist die CDU wie ein scheues Reh...
Nö darauf kommt es nicht an ,Software muss Schnittstellen haben und kompatible sein .Microsoft muss auch nicht mehr sein Linux ist besser und billiger .Unabhängigkeit ist da wichtig und Daten brauchen auch nicht über USA laufen .
Wichtig wäre Unabhängigkeit !!!! Microsoft wurde von der Politik bevorzugt,was ein großer Fehler war .Brauchen wir diesen nochmal ? In der Schule müsste es auch Linux neben Microsoft geben ,dann wäre es einfacher umzusetzen ,Berührungsangst .
Es gibt keinen großen Unterschied zur Bedienung kann schnell gelernt werden aber es ist sicherer und BILLIGER.
„Ein zentraler Punkt ist die Gesetzgebung. So heißt es in dem Bericht: "Auf gute Gesetze kommt es an", denn ein gutes Gesetz sei entscheidend für eine schnelle und effiziente Verwaltung.
Doch während sich die Zeit für die Erarbeitung von Gesetzen halbiert habe, sei die Zahl der verabschiedeten Gesetze stark gestiegen“.
Die ‚Schaffung‘ von immer mehr Gesetzen in immer kürzerer Zeit ist das genaue Gegenteil von der von mehr Handlungsfähigkeit für den Staat (also alle), bzw. läuft der Erreichbarkeit dieses Ziels genau zuwider (ist ‚kontraproduktiv‘).
Es geht gerade bei der Gesetzgebung um Effizienz (Wirtschaftlichkeit). Also um Qualität: "Auf gute Gesetze kommt es an") und nicht um ‚Quantität‘.
Die allgemeinen Menschenrechte wären da ob ihrer Kompaktheit und Unmissverständlichkeit schon mal ein guter Ansatzpunkt und zugleich Anhaltspunkt, um zu verhindern, dass sich irgendjemand bei der Umsetzung unkomplizierter und zielführender Gesetze wegen ‚Interpretationschwierigkeiten‘ verheddern kann.
>> Die Gemeinden dürfen sich dann lediglich aussuchen, welchen Charakter das Gebiet haben sollte, Bauhöhen, Wohn, Gewerbe oder gemischte Ansiedlung
Dürfen Gemeinden doch, siehe Baugesetzbuch. Was aber dann an weiteren Vorschriften von der Gemeinde festsetzt wird, das darf ruhig der Landesbauordnung, weiteren Normen und den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort entsprechen. Oder wollen Sie Einheitssiedlungen?
Oder wollen Sie Einheitssiedlungen?
Sie brauchen keine Architektenhäuser um Einheitssiedlungen zu verhindern, auch modaleres Bauen kann individuelle Siedlungen und Häuser hervorbringen, kostet aber nur ein Bruchteil
„im Bericht: Das Gelingen hängt davon ab, dass die Gesellschaft bereit ist, sich auf Veränderungen einzulassen – […] doch dürfte genau das der schwierige Kern sein, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.“
Es ist also der fehlende Veränderungswille in der Bevölkerung. Die Politik ist mehr oder weniger ein Abbild dieser Gesellschaft, durch die immer mehr ein Riss geht und Kompromisse weniger einen Wert haben. Daher der Politik alleine die Schuld zu geben, greift daher zu kurz.
Forderungen nach einem besseren Staat gibt es zuhauf. An guten Ideen mangelt es auch nicht. Aber die Bereitschaft, das umzusetzen und die einhergehenden Veränderungen zu akzeptieren, fehlt. Das hat nichts mit fehlender Kompetenz zu tun, sondern mit fehlendem Willen.
In einer Demokratie gilt dabei, dass die Bereitschaft vom Volk ausgehen muss, sonst wäre es ja keine Demokratie.
Ein Beispiel für hemmende Bürokratie:
Die Bonner Nordbrücke ist marode und sollte eigentlich abgebrochen und neu errichtet werden.
Nun meldet sich der Denkmalschutz, der den Abriss verhindern möchte, womit ein Neubau der Brücke unmöglich wäre.
Was zu erwarten ist:
Endlose Debatten, Gutachten, Diskussionen - während abzusehen ist, dass die Brücke in absehbarer Zeit gesperrt und ein neues, jahrelanges Verkehrschaos im Bonner Raum bevorsteht.
was bei ihnen in Bonn diese Nordbrücke ist
ist woanders der Buchtenkäfer irgendwelche Fledermäuse oder Eidechsen die für den Stopp oder Verzögerung eines Bauvorhabens herangezogen werden
irgendwie scheint mir das wesentlich wird aus dem Auge verloren ! Nebensächlichkeiten rücken in den Vordergrund
//ist woanders der Buchtenkäfer irgendwelche Fledermäuse oder Eidechsen die für den Stopp oder Verzögerung eines Bauvorhabens herangezogen werden//
Da kann ich nicht mitgehen!
Biodiversität ist Lebensgrundlage - nicht nur für die Arten sondern auch für Menschen.
//irgendwie scheint mir das wesentlich wird aus dem Auge verloren ! Nebensächlichkeiten rücken in den Vordergrund//
Für Sie sind das"Nebensächlichkeiten" - für mich nennt sich das sehr notwendige Biodiversität.
Das ist das beste Beispiel, daß Sie ansprechen. Was soll an der Bonner Nordbrücke einem Denkmalschutz entsprechen? Und genau so arbeiten viel Institutionen, sei es in den Kommunen, sei es in vielen Ämtern usw. absolut ineffektiv! Da haben oftmals von nichts eine praktikable, aber davon jede Menge! Man sollte solche Posten leistungsbezogen bezahlen wie in der freien privaten Wirtschaft!
Aber man kann sie doch sanieren, oder?
Auch ökologische Argumente sprechen gegen den Abriss. Mario Tvrtković von der Initiative Umbau kritisiert die hohen CO2-Emissionen, die durch Abriss und Neubau entstehen würden, sowie den Verlust wertvoller Ressourcen. Er plädiert für eine Sanierung, die zwar aufwendig wäre, aber die Umwelt und die Kulturlandschaft schonen könnte.
https://www.die-bundesstadt.de/nordbruecke-bonn-wahrzeichen/?srsltid=Af…
Wenn es denn besser ist - warum soll das nicht mit eine Sanierung gehen?
Ob das auch machbar ist, können aber nur Experten sagen.
Die Befragungen der Experten scheinen ja gemacht worden zu sein - laut dem Artikel.
Das ist keine hemmende Bürokratie, sondern ein Zielkonflikt. Zielkonflikte aufzulösen bedarf diplomatisches Geschick.
»Nun meldet sich der Denkmalschutz, der den Abriss verhindern möchte, womit ein Neubau der Brücke unmöglich wäre.«
Dann baut man eben die neue Brücke für die Masse von Kraftverkehr und Stadtbahn daneben – und die alte wird für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigt gehalten.
Das Zauberwort heißt: Bürokratie- Abbau. Vor einigen Wochen wurden uns 28 Photovoltaik -Module auf das Dach montiert. Alle wollen sie mitmischen: Die Firma, die Stadtverwaltung, die Stadtwerke, die Bundesnetzagentur. Deutsches Phänomen eben.
»Das Zauberwort heißt: Bürokratie- Abbau.«
Nein. Der Bürokratie als solcher bedarf es.
Wessen es nicht bedarf sind entbehrliche oder absurde Konsequenzen bewirkende Regelungen in den Regelungswerken, die der:ie Bürokrat:in dann beachten muss, obwohl er:sie es selbst gar nicht will, es aber muss, um für das Ignorieren oder Nichtbeachten nicht in Regress genommen werden zu können.
Wenn die Politik mal das machen würden wozu sie gewählt wurden dann könnte es gehen ! Vielmehr vermute ich persönlich aber das die alle vergessen haben was sie einst versprachen : nur das Beste für Land und Leute ....usw.... usw ! Im "und so weiter stecken " jetzt alle fest und einige von denen haben nur ein Grinsen dafür über ! So schlimm war es noch nie ..... wozu brauchen wir diese Leute dann ?
Zielsetzung -
Gestern hat Die Anstalt sich genau diesem Thema gewidmet. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-maerz-2025-100…
Dort wurde u.a. dargestellt, wieviel Aufwand und damit Geld um Angelgelegenheiten verwendet wird, die sich um Cent- oder geringe Euro-Beträge drehen.
Und natürlich wurde auch dargestellt, dass so manche von der Union propagierte Vorhaben zur Begrenzung der Bürokratie kontraproduktiv sind.
Auch die Klage über die Auswirkungen der Lieferkettengesetze hier (bei den Dividenden) und deren Abschaffung am anderen Ende der Lieferketten war Thema.
Mit mehr Geld wird ein Staat und die darin lebenden Menschen nicht leistungsfähiger.
Mehr Leistung, mehr Innovationen/Kreativität werden nur geschaffen, wennn die Mittel knapp sind.
Mehr Geld bedeutet mehr Sattsein, mehr Faulheit.
In diese Richtung geht der Staat. Ein Blick in den Sozialhaushalt sollte genügen.
>> Mehr Leistung, mehr Innovationen/Kreativität werden nur geschaffen, wennn die Mittel knapp sind.
Dann müssten gemäß Ihrer Theorie Somalia und Aghanistan oder der Sudan die innovativsten, kreativsten und leistungsfähigsten sprich produktivsten Gesellschaften sein. Leider ist da aktuell nur wenig Staat zu finden.
>> Mehr Geld bedeutet mehr Sattsein, mehr Faulheit.
Erzählen Sie das bloß nicht kreativen Leistungsträgern wie Herrn Musk. Oder aber den Verhandlungspartnern der Gewerkschaft ver.di.
»Mehr Geld bedeutet mehr Sattsein, mehr Faulheit.«
Mehr Sattsein und Faulheit besteht doch wohl eher bei denjenigen, die leistungslos von ihren ererbten Kapitalerträgen leben, für die andere gearbeitet haben. — Und nicht die Sozialleistungsbeziehern und Altersarmen, die jeden Cent umdrehen müssen.
Bei deinem Statement hat wohl wieder der politische Versuch gefruchtet, von oben nach unten zu treten.
Ja, die Absicherungsmentalität in Behörden. Erstmal ist die eigene Absicherung das thema und dann die eigene Absicherung fur das Alter. Effizienz in Behörden geht gegen 0, da kein echter Wille zu Änderungen herrscht. Und kommen Seiteneinsteiger, also erfahrene Praktiker, scheitern die an Ignoranz und fehlendem Willen der Vorgesetzten. Und wenn du dann noch Beamte hast, ist die Struktur und die Veranderungsbereitschaft besch...eiden. Das Problem der Behörden heute sind die Stellenbeschreibungen und Ausschreibungen. Lieber studierte Verwaltungsangestellte und Beamte ohne Praxiserfahrung als qualifizierte Praktiker. Digitalisierung in Behörden heißt, jeder hat ein Smartphone und einen PC. Lach* Abläufe zu digitalisieren, fallt schwer, silangr strukturen zu schwerfällig sind und die Entscheider aus der guten alten Zeit mit Papier und Fax kommen. Effizienz ist angesagt und Beamte sollen sich ihre pension verdienen, dann wird es was.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Und die vier in dem Artikel genannten sollen dafür stehen ? Ein ehemaliger Verteidigungsminister. Eine Medienmanagerin ? Und der ehemalige Bankenretter Steinbrück, der sich nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik anderweitig engagiert; Mitglied einiger Aufsichtsräte, Borussia Dortmund, Deutsche Bank und Thyssen).
Da soll also unter anderem auch über Digitalisierung beraten werden. Im Bereich Jobcenter scheint eine im Februar 2025 eingeführte App nicht besonders zu funktionieren, da heißt es weiter Papierdokumente statt Digitalisierung.
Neben äußeren Faktoren, ist auch eine andere Einstellung notwendig. Frei nach dem Arbeitgeberpräsident: "Bock auf machen." Vor allem für das Gemeinwohl, d. H. weniger "ich", mehr "wir".
Ja, da stimme ich zu.
Obwohl ich hier ja nur in meinem Namen schreiben kann - ich gehe meist auch von dem Wohl (und Wehe) anderer Menschen aus.
Gerade bei dem Thema Sicherheit (z.B. Bau, Verkehr usw) betrifft das ja nicht nur mich.
"Obwohl ich hier ja nur in meinem Namen schreiben kann - ich gehe meist auch von dem Wohl (und Wehe) anderer Menschen aus."
Jede/r kann versuchen eine andere Perspektive einzunehmen. Und sei es nur die von der Person, die an der Kasse mit Bargeld und nicht mit Karte bezahlt und etwas länger braucht. Tipp: Fragen Sie in Ihrem Supermarkt, ob man zusätzlich für Ungeduldige Selbstzahlerkassen einführen könnte. Vemutlich geht der Trend eh' dahin.
“durch eine grundlegende Reform schneller handlungsfähig zu machen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.”
hierbei müsste nach meiner Einschätzung zuerst mal neue evaluiert werden, wer sich von der Demokratie abwendet.
//hierbei müsste nach meiner Einschätzung zuerst mal neue evaluiert werden, wer sich von der Demokratie abwendet. //
Warum?
Ist Ihnen die aktuelle Definiton nicht recht?
„Warum?“
für mich sieht es aus, als gibt es da Verwirrung darüber , wer sich abwendet und wenn nicht.
Ich habe hier noch Tipps zum nachlesen:
https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/verfassun…
Wie kommt das Land wieder in Bewegung? Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, funktionierende Bahnen - ein Antrag statt unzähliger Anträge
Die Antwort steckt doch schon in obigem Zitat:
Weniger Staat, weniger Mikroregulierung.
Schauen wir nur mal in‘s Gebäudeenergiegesetz: Dort wird selbst der Luftstrom von Klimaanlagen oder die Beschaffenheit von Umwälzpumpen geregelt.
Ähnliches gibt es im weiteren Bereichen am Bau,KFZ usw.
Das Dumme ist nur: Weniger zu regulieren hieße auch, daß Politiker sich nichtadlig profilieren können, daß sie möglichst alles genau geregelt haben.
Es muß sich die Einstellung der Politiker ändern- weniger ist mehr!
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Auf jeden Fall kommt viel in Bewegung. Vielleicht langfristig zum Guten. Ich hoffe es.
Wie der Staat handlungsfähiger werden soll, frage ich mich auch, wenn ich sehe, dass verschiedene Parteien immer mehr versuchen neue Pläne zur Erreichung genau dieser Handlungsfähigkeit, vor allem in der momentanen Situation zu unterlaufen oder eben gleich zu zerstören. Ich bin mir aber sicher, dass deren dahingehendes, unsere Zukunft gefährdetes Tun, nicht mehr vergessen und entsprechend gearndet werden wird.
Nach meiner Meinung sollte der Beamten Status abgeschafft, die Masse an Ministerien und Verwaltungen auf das nötigste beschränkt werden. Wer nicht arbeitet macht keine Fehler und wird befördert sollte der Geschichte angehören….lieber Burnout als Boreout
Um schneller zu werden, muss ganz viel Bürokratie weg. Und damit ganz viele sehr gut bezahlte Posten. Wer wird jetzt gegen seinen Posten stimmen wollen? Wer würde sein Ressort als eher unwichtig klassifizieren und zur Schließung vorschlagen?
Da glaube ich nicht an eine schnelle Lösung
Jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag soll pro Jahr ein Gesetz auf Notwendigkeit prüfen und im Gremium zur Diskussion und Disposition stellen. Alte Zöpfe abschneiden. Diäten nur bei Anwesenheit.
mal eine ganz dumme Frage: wer beurteilt, -gutachtet die Güte eines Gesetzes? Hier sind doch die Interessen der einzelnen Betroffenen, seien es Parteien, Interessenvertreter (sprich Lobbyisten)oder auch Bürger sehr unterschiedlich.
Die Bedürfnisse des Souveräns, also wir, die Bürger, werden hier nicht berücksichtigt. Ist z.B.:ein Ministerium für Digitalisierung überhaupt notwendig? nein, überflüssig! muss, wie in den USA, denn auf Teufel komm raus die "Bürokratie" heruntergefahren werden? Ich fand die gestrige Satire im ZDF (die Anstalt) doch sehr zutreffend und aufklärend.....
Wie wäre es, mal die Basis, also die Sachbearbeiter der Verwaltungen, zu fragen, welche Regelungen sie für entbehrlich halten - und warum. Ich hätte für meinen Bereich schon ein paar Ideen...
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Die Moderation
Die Liste ist nicht vollständig. Etwas fehlt meiner Ansicht nach noch, Bildingspolitik sollte bundessache und nicht mehr Ländersache sein und bauvorschriften bundeseinheitlich. Die Gemeinden dürfen sich dann lediglich aussuchen, welchen Charakter das Gebiet haben sollte, Bauhöhen, Wohn, Gewerbe oder gemischte Ansiedlung
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Diesmal bin ich zu 100% Ihrer Meinung. Föderalismus ist prinzipiell gut - aber auf einigen Gebieten hat er starke Nachteile, auch auf so wichtigen Gebieten wie der Bildung oder der Sicherheitspolitik.