Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner legte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Allerdings regt sich Kritik. Von K. Schmid.
"Erlässt also ein EU-Staat einen Abschiebebescheid, gilt der auch in allen anderen EU-Ländern"
Also da hätte ich ja gedacht, dass das einheitlich geregelt wäre.
"Bisher fliehen Personen, die zur Ausreise aufgefordert werden, häufig vor den Behörden und ziehen in andere Mitgliedstaaten weiter, um einen neuen Asylantrag zu stellen."
Ja wie dumm ist das denn? Und da gibt es kein Auslieferungsabkommen zwischen den EU-Staaten? Sowas halbherziges! Kein Wunder, dass die europäische und narürlich damit auch die deutsche Asylpolitik kritisiert wird.
Man muss ja nicht auf Teufel komm raus um jeden Preis abschieben, zumal das ja auch begründet werden muss. Aber mehr Ernsthaftigkeit bei der Durchsetzung des Asylrechts hinsichtlich erdorderlicher Abschiebungen wünsche ich mir schon.
Wie wäre es damit:
Ein politisch Verfolgter genießt Asyl. Punkt.
Dies muß sie/er zweifelsfrei nachweisen, z.B. durch Dokumentation seiner politischen Aktivitäten (Internet).
Außerdem muß sie/er eine Abhandlung über das Wesen der Demokratie, seine Ursprünge und moralische Begründung und Geschichte liefern. Meine These: Niemand wird politisch verfogt, der politisch völlig ungebildet ist.
Putin greift Europa an, Trump greift Europa an. Was macht Merz als Bundeskanzler in spe? „Union fordert Zurückweisung von Asylbewerbern auch ohne Zustimmung europäischer Nachbarn“ https://www.ksta.de/politik/asyl-union-fordert-zurueckweisung-auch-ohne…
Hilflose Placebopolitik ist das, und mehr nicht. Man gibt dem populistischen Affen Zucker, und ändern wird sich wenig oder nichts. Und wenn, dann zum schlechteren. Weshalb ich Erik Marquardt völlig Recht gebe, wenn er sagt:
"Ich fürchte auch, dass man insgesamt versucht, die Rechtssicherheit für Geflüchtete einzuschränken, damit sie weniger Möglichkeiten haben, sich an ein Gericht zu wenden, um zu überprüfen, ob Grund- und Menschenrechte eingehalten werden bei ihren Verfahren."
Vielleicht sollte man einfach einmal die Behörden besser vernetzen, so daß Asylbewerber, die in einem EU-Land bereits abgelehnt wurden, nicht einfach im nächsten Land einen neuen Asylantrag stellen können. Das ist nämlich jetzt schon nur in Ausnahmefällen zulässig, wird aber trotzdem gemacht, mangels Behördenvernetzung.
Und Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, konnte ungehindert durch Europa reisen, aus eben diesem Grunde.
Da liegen die Probleme, nicht in mangelnden Scharfgesetzen.
Gesetze haben wir in der Eu schon lange und auch ausreichend, Außen funktioniert es nicht, Dublin auch nicht, man sollte nur mal bestehende umsetzen, und nicht ständig neues erfinden was dann auch nicht klappt. Und dann 2024 was erfinden was dann mal 2026 mal umgesetzt werden soll war doch die letzte Erfindung, es wird ständig was neues versucht, aber nichts davon funktioniert, und am Ende wandern sie dann wohin.
Ich habe ja immer noch diese verrückte Idee, dass das beste Mittel gegen "zuviel" Asylanträge wäre, wenn die Menschen ihre Heimat nicht aus guten und nachvollziehbaren Gründen verlassen müssten.
Aber das Leid in Afrika ist weit weg, man sieht nur die Afrikaner, die es bis Europa schaffen und von denen man sich gestört fühlt.
Humanismus geht anders...
Was heißt aus guten Gründen?
In Europa haben es dessen Bürger im Laufe mehrerer Jahrhunderte geschafft, aus diktatorischen Monarchien demokratische Staaten zu bilden.
Nur die Feiglinge sind abgehauen nach Amerika, um dort die Ureinwohner zu massakrieren und ähnliches Unrecht zu begehen, wie das, vor dem sie aus Europa geflüchtet sind.
Heute Abend 20:15 kommt auf ARTE eine Dokumentation: Amerikas Kriege.
Da kann man sehen, welche Verbrechen die Flüchtlinge aus vergangenen Zeiten seit 250 Jahren in der ganzen Welt angerichtet haben.
deutlich verschärfen
besser wäre es aktuell auszusetzen und nur über viele sicherer drittländer außerhalb von Europa zu beantragen.
Die Idee der herrschenden Eliten -und die ihre Macht durch radikale Parteien wie der AfD bedroht sehen -
Sie überraschen mich.
Ich bin ja viel von Ihnen gewohnt, aber daß Sie sich auf dieses Niveau herab begeben würden, hätte ich Ihnen nun doch trotz allem nicht zugetraut.
Wahrheit kann weh tun ...
Abschiebezentren außerhalb der EU möglich
Was würde das bedeuten ?
Wenn Deutschland nicht in das Heimatland abschieben kann, dann kommen die Menschen in ein Abschiebelager an der Grenze der EU.
Dort kann auch nicht abgeschoben werden oder?
Was wird mit den Menschen passieren?
Werden sie bei Überfüllung durch fehlende oder mangelnde Versorgung entsorgt?
Ist es nicht anzunehmen, dass es außer in Europa auch woanders Länder gibt, in denen man mit ehrlicher Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen kann? Alternativ bleibt noch die Reise zurück ins Heimatland.
Studie: Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick
"Im Zeitraum 2018-2023 lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer Veränderung im regionalen Ausländeranteil und der lokalen Kriminalitätsrate nachweisen. Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung: (Flucht-) Migration hat keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland." https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steigert-migr…
Es geht nicht um Kriminalität, sondern irreguläre Einreisen.
Die Aussagekraft solcher Statistiken bezweifle ich stark, besonders weil viele ehemalige Ausländer recht schnell die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen und somit in der Statistik als Deutscher erscheinen.
Zeigt diese Studie auch, dass die Migranten dem Staat nichts kosten?
Prof. Bernd Raffelhüschen hat doch dazu eine Studie veröffentlicht.
„Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“
Gesamtwirtschaftlich wäre Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik.
Damit kann man Migration nur unterstützen, wenn man arm werden möchte.
Für meinen begrenzten kleinen Erfahrungsraum kann ich das nicht bestätigen. In Gruppen eingereiste junge Nordafrikaner haben in Bremen die Kriminalitätsrate erheblich gesteigert. Das ging so weit, dass einige Events ( Weinfest u. a. Märkte) abgesagt werden mussten, weil sowohl die Veranstalter als auch die Besucher schlechte Erfahrungen gemacht hatten und weitere Überfälle/-griffe fürchteten.
Z.B. Afghanistan. Jeder der Freiwillig geht bekommt 2000€ für alle die ausgewiesen werden müssen kommen die Talliban 10000€ und für Kriminelle die noch im Knast sitzen bekommen sie für jeden Tag den sie bis zum Ende ihrer Strafe absitzen 300€ das ist das was ein Knacki in Deutschland kostet.. WinWin für alle
>> WinWin für alle
Ja, vor allem die Legalisierung und internationale Anerkennung sowie Finanzierung des Regimes der Taliban, welches fleißig für neue Flucht- und Asylursachen sorgt. Bravo.
Das Dublin Verfahren funktioniert nicht. Griechenland sorgt mit unmenschlichen Lagern dafür, dass alle Flüchtlinge so schnell wie möglich ausreisen. Dafür stellen die Griechen sogar extra blaue Flüchtlingspässe aus mit denen man ungehindert im Schengenraum durchreisen kann. Eine Rückführung scheitert dann an den katastrophalen Lagern in GR.
Die NGOs sollten da überhaupt nicht mitreden dürfen. Spielen Sei doch oft durch Ihr persönliches falsches verhalten den Schlepper in die Hände.
Die NGOs sollten da überhaupt nicht mitreden dürfen. Spielen Sei doch oft durch Ihr persönliches falsches verhalten den Schlepper in die Hände.
Das sehe ich auch so,wo ist eigentlich Frau Rakete ?
Ja, anderen den Mund verbieten wollen. Wieder ganz der anständige Rentner.
"EU will Asylrecht deutlich verschärfen"
10 Jahre zu spät "will" man ..., für mich liegt die Betonung auf "will", nur fehlt mir mittlerweile der Glaube, dass da etwas dabei herauskommt und dass ein wirklicher politischer Wille dahintersteht.
Weis jemand wie man abgeschickte Kommentare vor der Veröffentlichung korrigieren kann?
Ja. Warum?
>> Weis jemand wie man abgeschickte Kommentare vor der Veröffentlichung korrigieren kann?
Ja, einfach nicht abschicken. Ist meistens eh die besserere Variante.
EU will Asylrecht deutlich verschärfen
Seit wie vielen Jahren will das die EU tun - trotz ihrer Außengrenzschutzsicherungsagentur Frontex?
Oder stehen Wahlen an?
Längst fällig. Wenn dann auch wenigstens die Fingerabdrücke bekannt wären, könnten die Betrüger auch nicht mehr woanders mit einem anderen Namen auftauchen. Aber das zu erfassen ist ja Raketentechnik! so was schaffen dt. Beamte nicht!
Ich hoffe doch, dass es zur Identität der Einreisenden auch eine Vereinbarung geben wird.
Rückführungen sind in viele Länder nicht möglich und das Kernproblem ist ja auch die Einreise. Es handelt sich also nicht um eine „ deutliche Verschärfung “.
53 Prozent sind dafür. Ähnlich überragend hoch wie die Zustimmung zum Brexit.
Sehr gut. Das Asylrecht wurde nicht geschaffen, um die ganze Welt zu versorgen.
Das steht aber alles in den bestehenden Gestzen. Und die meisten "gründe" reichen halt nicht für Asyl. Weder Wetter, Klima, Hunger oder Bürgerkrieg gelten als Grund .
Mögen Sie auch irgendwann notleidend vor einer Grenze stehen und Ihnen Eintritt und Schutz verweigert werden.. das hoffe ich inständig ...
„EU will Asylrecht deutlich verschärfen“ na endlich, das wird auch Zeit!
Manches klingt da durchaus fragwürdig. Mag sein, dass es im Gesetzentwurf konkret geregelt ist, aber so pauschal
Außerdem solle EU-weit künftig leichter und einheitlich Abschiebehaft verhängt werden können, so EU-Kommissar Brunner - etwa wenn Migranten ein "Sicherheitsrisiko" darstellen
klingt das fragwürdig. Es müsste Sicherheitsrisiko dann definiert sein. Quasi jeder Reichsbürger und AfDler ist auch ein Sicherheitsrisiko.
Noch fragwürdiger sind die Abschiebezentren außerhalb der EU. Haben nicht schon diverse Länder versucht, sowas einzurichten, und es immer von Gerichten unterbunden worden. ?
Zu Recht, wie ich finde. Am Beispiel Libyen sieht man ja, was mit den Insassen solcher Einrichtungen passiert. Die verschwinden dann irgendwie in der Wüste.
Ja, das ist praktisch für die EU. Zahlen, und dann geht es uns nichts mehr an. Aber auch das werden Gerichte wohl (zu Recht) nicht durchgehen lassen.
Menschen, die solch eine Maßnahme gutheißen, schei*** offensichtlich auf Menschenrechte und sollten besser hoffen, dass sie selbst niemals in solch eine Lage geraten.
Ganz einfach, jemand den man nicht ins Land lässt braucht man auch nicht abschieben.
“EU will Asylrecht deutlich verschärfen“
Das Klima wird nicht nur im meteorologischen Sinne, sondern auch im gesellschaftlichen immer schärfer. Und feindseliger. Die EU bildet da offensichtlich keine Ausnahme.
"Erstmals, so der Plan der Kommission, sollen die EU-Länder eine Rechtsgrundlage erhalten, um abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der EU zu bringen"
Da sollen Gerichte den Meloni-Vorstoß nicht mehr als unzulässig aburteilen können, weil die EU-Legislative nun solchen Guantanamo-light-Zentren den rechtlich nötigen Rahmen verleiht. Die rechtsnationalen Flüchtlingshasser dürften da begeistert Bestätigung erfahren, Menschenrechtsorganisationen können nur noch darüber entsetzt sein, wie der einstige Wertekompass der Union entwertet ist.
>>Aktuell verlässt nur jede fünfte Person, die ausreisepflichtig ist, auch wirklich die EU.<<
Heißt übersetzt: Geltendes Recht wird nicht angewandt bzw. Gesetzverstöße hingenommen.
>>Das höhle das gesamte Migrations- und Asylsystem aus, so Brunner.<<
Wow, welch Erkenntnis. Applaus.
Es wäre längst an der Zeit für ein Moratorium. Absoluter Einwanderungsstop aus sämtlichen MENA-Staaten, außer in äußerst gut begründeten Ausnahmefällen.
Sämtliche Ausreisepflichtigen müssen ausreisen. Das impliziert das Wort „Pflicht“ und ist lediglich eine Frage von Logik und Sachverstand.
Ich frage mich immer wieder wieso so viele Menschen überhaupt unter solch fragwürdigen Umständen hier ins Land kommen oder auch, warum sogar immer noch mehr eingeflogen werden.
Merz wurde wegen eines lascheren Vorhabens gegenüber Asylanten in die braune Ecke gestellt. Es wird keine 10 Jahre mehr dauern, dann wird man sich über die Asylpolitik der Jahre 2015 bis 2024 genau so die Haare raufen wie über die Tatsache, dass man in den 90ern auf den meisten Flügen noch rauchen durfte.
Beim Thema Abschiebungen wird regelmäßig vergessen, dass die Ausreisepflichtigen, die freiwillig ausreisen dürfen, gar nicht abgeschoben werden müssen, wenn sie freiwillig ausreisen.
Im Mittel reisen über 50 000 ausreisepflichtige Personen pro Jahr registriert aus, und zwar mehr freiwillig als per Rückführung.
2024 waren es 53 503 Menschen.
Quellen:
2024 Bundestagsdrucksache 20/14946,
20 084 Abschiebungen (Seite 2),
33 419 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung (Seite 25)
2012-2022 Bundestagsdrucksache 20/5795, Seiten 38, 39
2023 Bundestagsdrucksache 20/11471, Seiten 17, 29
2015-2024 (10-Jahre) Summe: 543 448 Ausreisen. Im Mittel also über 50 000 Menschen.
PS: Zum Stichtag 31.12.2024 waren
220 808 ausreisepflichtige Menschen aufhältig, davon
42 296 ohne Duldung, Bundestagsdrucksache 20/14946, Seite 26
Es werden oft viel zu niedrige Zahlen an Ausreisen Ausreisepflichtiger und viel zu hohe Zahlen an Ausreisepflichtigen genannt.
„Asyl-Wende“??? Wer glaubt das noch?
Jetzt soll es also die EU regeln und die hat seit 2015 bewiesen, daß es sicher nicht funktioniert. Da kann man davon ausgehen, daß alles bleibt wie es ist, selbst wenn es "strengere Regelungen" geben sollte.
An 1. Tag seiner Kanzlerschaft, so erklärte es Friedrich Merz und das sei unverhandelbar, würde er das Innenministerium anweisen, „ausdrücklich auch Personen mit Schutzanspruch“, also Asylbewerber, an allen deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Davon wollte er schon am ersten Tag nach der Wahl nichts mehr wissen. Jetzt will Merz ausschließlich illegale Migranten zurückweisen, die ausdrücklich kein Asyl verlangen, obwohl so gut wie alle ganau das tun.
Was müßte getan werden?
Wir sollten es machen wie Frankreich oder die Niederlande, also einem letztinstanzlich abgelehnten Asylbewerber keinerlei Leistungen mehr zukommen zu lassen und wohnen geht nur, wie in Dänemark bei Vollverpflegung in Abschiebezentren.
Seit Jahren haben wir in Politik, Medien und Gesellschaft entsprechende Debatten - abgesehen einmal von den Resultaten einer verfehlten Migrationspolitik - nichts ist passiert! Insofern ist auch diese Ankündigung als Nebelkerze zu betrachten. Der Politik ist kein Wort zu glauben!
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Die Moderation
In der Rückführungsrichtlinie geht es um Menschen, die ausreisepflichtig sind, wörtlich heißt es:
RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger
Es geht nicht um „abgelehnte Asylbewerber“.
Eine im Ausländerzentralregister vermerkte Asylablehnung ist nicht gleichbedeutend mit einer Ausreisepflicht.
Eine Ausreisepflicht kann einer Asylablehnung geschuldet sein, muss es aber nicht. Sie kann auch einem Zurückziehen eines Asylantrags geschuldet sein, oder dem Ablauf eines Visums, oder eines zeitlich befristeten Aufenthaltsrechts. Auch EU-Bürger können ausreisepflichtig sein.
Eine Asylablehnung dagegen kann Jahre zurückliegen. Der abgelehnte Asylbewerber kann in sein Heimatland, z. B. Kroatien, zurückgekehrt sein, dort Jahre gelebt haben und nach EU-Beitritt Kroatiens wieder hier leben: auch ein „abgelehnter Asylbewerber“.
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Die Moderation
Die Idee der herrschenden Eliten -und die ihre Macht durch radikale Parteien wie der AfD bedroht sehen -ist es, den Eindruck einer "Law and Order" Politik zu erwecken, zu der man sich personell und strukturell aber garnicht in der Lage sieht - selbst wenn die Ideologie dem nicht im Weg stünde.
Die einzige Möglichkeit die Asylzahlen zu senken, wäre es, den jetzigen Verfahrens- und Klageweg zugunsten rigoroser Rückführungen abzuschaffen.
Human ist das aber auch nicht. Aber warum muss sich auch auf Teufel komm heraus Deutschland einen "humanen" Anstrich geben - wegen der Geschichte? In Wirklichkeit ist gerade in Deutschland das Leben in der Arbeitswelt ziemlich knallhart - anders als in vielen anderen EU Ländern (Frankreich, Schweden, Griechenland usw.) Warum dann diese Gefühlsduselei ?
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Die einzige Möglichkeit die Asylzahlen zu senken, wäre es, den jetzigen Verfahrens- und Klageweg zugunsten rigoroser Rückführungen abzuschaffen.
Daß Sie den Rechtsstaat abschaffen möchten, ist nicht neu.
Warum dann diese Gefühlsduselei ?
Rechtssicherheit hat mit Gefühlsduselei nichts zu tun.
>>Rechtssicherheit hat mit Gefühlsduselei nichts zu tun.<<
warum wird dann nicht konsequent gehandelt, wenn einer hier keinen Aufenthaltstitel hat,
das wäre doch dann gelebte Rechtssicherheit
So haben da wohl etwas falsch verstanden.
Ich sehe keine "Rechtssicherheit" in Deutschland in dem Sinne dass das was heute gilt - und als Grundlage meiner persönlichen Planungen und Entscheidungen dient - in zwei Jahren immer noch gilt.
Das kann nicht sein. Sie erklären uns doch immer, dass in diesem Land rein gar nichts funktioniert und auch das noch zu langsam. Wieso sollten sich da rechtliche Grundlagen innerhalb von zwei Jahren ändern? Und welche davon brauchen Sie für Ihre persönlichen Planungen und Entscheidungen?
Sie haben da wohl alles falsch verstanden.
Regierungen die nicht human gegenüber Geflüchteten handeln, tendieren auch dazu die eigene Bevölkerung inhuman zu behandeln. Genug Beispiele gibt es dafür auf der Welt.
Ich persönlich lege grossen Wert auf die Grundrechte.
also wenn ich meinem Kindern deren Wünsche von den Augen ablese
heißt das ich muß das bei allen Kindern machen, weltweit,
um nicht als Inhumaner zu zählen ?
Ja.
Wird aber nicht Relität werden.
Behandel andere so, wie du selbst behandelt werden willst.
Gehört das nicht zur christlichen Tradition.
"In Wirklichkeit ist gerade in Deutschland das Leben in der Arbeitswelt ziemlich knallhart"
Stimmt. Nicht wenige Branchen in Deutschland leben ganz gut davon, Asylbewerber und andere Menschen, die ihre eigentlich recht umfangreichen Rechte nicht so gut kennen, gnadenlos auszunutzen.
Dass Sie das aber nicht meinten sondern vielmehr wie meistens gegen das Land stänkern wollen, in dem Sie Ihr Gemecker frei los werden können (nicht wie in Ihrer russischen Heinat) ist mir schon klar.
>> Die Idee der herrschenden Eliten -und die ihre Macht durch radikale Parteien wie der AfD bedroht sehen
Die AfD ist eine reine Elitenpartei. Ach ja, wer soll das sein, diese "Eliten"?
>> Die einzige Möglichkeit die Asylzahlen zu senken, wäre es, den jetzigen Verfahrens- und Klageweg zugunsten rigoroser Rückführungen abzuschaffen.
Schöner Logiklapsus. Die Zahlen können durch solche Maßnahmen nicht gesenkt werden, da die Push-Faktoren bleiben. Wahrgenommen ist aber Ihre Agenda gegen die europäische demokratische Rechtsordnung.
>> Warum dann diese Gefühlsduselei ?
Werfen Sie einfach einen Blick in die deutsche Verfassung. Auch wenn Ihnen Demokratie und Rechtsstaat eigentlich völlig fremd sind.