Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner legte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Allerdings regt sich Kritik. Von K. Schmid.
Erik Marquardt (Grüne):
"Ich fürchte auch, dass man insgesamt versucht, die Rechtssicherheit für Geflüchtete einzuschränken, damit sie weniger Möglichkeiten haben, sich an ein Gericht zu wenden, um zu überprüfen, ob Grund- und Menschenrechte eingehalten werden bei ihren Verfahren."
Genau das ist der springende Punkt.
Und deshalb die Aufforderung an Alle in diesem Forum, die sich regelmäßig und lautstark für die Freiheit und die Menschenrechte (in den sog. Diktaturen) einsetzen:
Wo bleibt euer Aufschrei?
Weil die Mehrheit der Bevölkerung in der EU sowie in Deutschland dies unterstützt.
Dieses Forum ist doch kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.
wäre ja furchtbar !
Ich schreibe gegen Putin und MAGA an. Auch gegen weitere Klimazerstörung, die wesentlich höhere Flüchtlingszahlen auslösen werden
Den Aufschrei wird es nicht geben, weil man ja nicht selbst davon betroffen ist. So gewöhnt man sich an Grundrechtseinschränkungen und viele werden noch Beifall klatschen, wenn es ihre eigene Rechte betrifft.
Es wird zum Glück keinen Aufschrei geben
Herr Marquardt hat selbst gegen Beschlüsse der Grünen in Deutschland gestimmt und ist deshalb absolut nicht Relevant was er von sich gibt.
Es gibt keinen Aufschrei, weil dem Großteil der Bevölkerung und der Forist:innen hier ehrlich gesagt die Menschenrechte völlig egal sind, wenn es um Menschen geht, die nicht dem eigenen Familien- und Freundeskreis umfassen. Der Großteil der Menschen sind Heuchler:innen.
Geht doch !
zumindest kann man jetzt nicht die EU vorschieben
wobei das ohnehin zweifelhaft war,
wenn andere EU Partner das machen, was hierzulande am vermeintlichen EU Recht scheitern soll
und das sich Kritik regt ......
ist doch ok, warum soll es nur eine Meinung geben ?
am besten wohl noch die Eigene,
hauptsache dass sich die Mehrheitsmeinung durchsetzt
Die kapieren es nicht. Das ist Wasser auf den irrationalen Fremdenfeindlichkeitsmühlen der Rechten und normalisiert und stärkt nur weiter Rassisten und Rechtsextremisten
Also abgelehnte Ayslbewerber nicht abzuschieben schafft hingegen Vertrauen in der Bevölkerung oder wie stellen Sie sich das vor? Das sorgt doch überhaupt erst für Zuspruch zur AFD.
Sehe ich genauso wie Sie.
Weshalb wird überhaupt ein Asylantrag geprüft, von Steuergeld noch die x-te Klage gegen die Ablehnung dessen finanziert, wenn die Konsequenz am Ende ist, dass nichts passiert und die Person bleiben kann und versorgt wird?
Das hat mit Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun.
Sehe ich wie sie
Probleme damit ?
ich habe sie nicht !
und warum soll nicht auch meine Meinung gefragt sein
beim Entstehen von Gesetzen
Sie kapieren nicht. Die große Mehrheit, rund 75% der Bevölkerung befürwortet verschärftes Asylrecht. Diese Bürger sind also alle Rassisten und Rechtsextremisten?
nein aber die massnahmen sind unnötig und nicht zielführend und fördern nur Ausländerfeindlichkeit
Das behaupten sie. Das Gegenteil ist eher die Wahrheit
Sie haben doch offensichtlich keine Ahnung von “der Wahrheit”
nein aber die massnahmen sind unnötig und nicht zielführend und fördern nur Ausländerfeindlichkeit
Ich bin der Ansicht, keine Maßnahmen fördern Feindlichkeiten. Fragen Sie zur Abwechslung mal Ausländer die hier integriert sind.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
>> Die große Mehrheit, rund 75% der Bevölkerung befürwortet verschärftes Asylrecht.
Natürlich, weil die Betroffenen ja wieder einmal nicht gefragt werden. Demokratie misst sich immer daran, welche Mitspracherechte Minderheiten haben.
Natürlich, weil die Betroffenen ja wieder einmal nicht gefragt werden.
Möchten Sie auch Straftäter fragen, ob sie für eine Verschärfung des Strafrechts sind?
>> Möchten Sie auch Straftäter fragen, ob sie für eine Verschärfung des Strafrechts sind?
Ein schönes Beispiel für pauschalisierende Kriminalisierung von Nichtdeutschen.
Verschärftes Asylrecht bedeutet NICHT das Ignorieren von Menschenrechten.
>> Verschärftes Asylrecht bedeutet NICHT das Ignorieren von Menschenrechten.
Bis spätestens das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des EGMR das Gegenteil nachweist.
Ihre persönliche Meinung. Gut so.
Sehr sehr viele andere anständige Menschen wissen und erleben täglich, das genau die ungesteuerte Sozialmigration un ddie krimminalität daraus alleinige Ursache für die Fremdenfeindlichkeitsmühlen sind.
>> Sehr sehr viele andere anständige Menschen wissen und erleben täglich, das genau die ungesteuerte Sozialmigration un ddie krimminalität daraus alleinige Ursache für die Fremdenfeindlichkeitsmühlen sind.
Welche "ungesteuerte Sozialmigration" und welche Kriminalität? "werner", irgendetwas noch an Fakten, Belegen, Nachweisen parat zu solchen Reihungen von Schlagworten? Wenigstens dieses Mal?
Sehr sehr viele andere anständige Menschen wissen und erleben täglich, das genau die ungesteuerte Sozialmigration un ddie krimminalität daraus alleinige Ursache für die Fremdenfeindlichkeitsmühlen sind.
Und ein Grund warum die AfD nun schon bei 20% der Wähler angekommen ist. Natürlich kann man nun auch sagen, 80% sehen das aber nicht so.
Das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsextremismus wurde befeuert durch die Untätigkeit bei der Bekämpfung illegaler Migration. Menschenverachtende Remigration, wie sie von der AfD proklamiert, wird, darf niemals Realität werden.
So ist es leider
alles was Ihnen nicht gefällt, ist fremdenfeindlich? Dann ist offenbar die ganze EU fremdenfeindlich, inklusiver der EU-Parlamente. Wer hätte das gedacht.
Da droht uns das nächste Bürokratie-Monster aus Brüssel.
Dabei hat die Ampel-Regierung doch gezeigt, wie man die Abschiebungen im bestehenden System erhöht.
aus Deutschland besonders nach Anschlägen wie in Aschaffenburgdurch einen längst ausreisepflichtigen Täter
Es handelt sich um eine psyschich erkrankten. In Nannheim ebenso, der war Nazi und wie in Magdeburg AFD Anhänger
Wohin schieben wir die ab? Zu Putin, ich sehe da eine große Schnittmenge zwischen Anhänger der Rassisten und Putinfans. Oder jetzt zu MAGA USA?
Steht doch im Text.
In das Heimatland oder wenn sich dieses verweigert in Abschiebezentren außerhalb der EU.
und den rechtsradikalen Deutschen aus Mannheim?
Jetzt bleiben Sie aber bitte sachlich. Ich kann Ihre Sorgen ja teilweise verstehen, aber Sie glauben doch sicher nicht ernsthaft, dass die EU Geflüchtete zum Putin abschieben würde! Das passiert garantiert nicht!!! Bitte bleiben Sie gelassen, danke!
Ein neues Geschäftsmodell.
Wir schieben ab in Abschiebezentren.
Diese bieten diese dann als Sölder an.
Freiwiliig natürlich oder mit Überzeugungsarbeit des Zentrums oder besser Lager genannt.
Grundsätzlich kAnn ich bei einer EU weiten Lösung mitgehen die auch eine Verschärfung mit sich bringt. Wichtig ist nur, das man sich um die "Richtigen" kümmert und nicht um die bei denen es am einfachsten ist. Zum Beispiel Familien, die immer zuhause anzutreffen sind. Da habe ich Zweifel an den Behörden.
Asyslrecht gilt für alle.
Hier gibts keinen Spielraum. Wer kein Aufenthaltsrecht hat muss gehn. Leider werden durch dei aktuellen Regierungen und die Justiz gerade krimminelle viel zu wenig abgeschoben.
>> Leider werden durch dei aktuellen Regierungen und die Justiz gerade krimminelle viel zu wenig abgeschoben.
Belege? Nachweise? Quelle?
Bedenken kommen dagegen vom möglichen Koalitionspartner SPD - ebenso wird von vielen NGOs vor Grundrechtsverstößen gewarnt.
Aber wenn das EU-Recht jetzt entsprechend angepasst wird, ist es dann kein Verstoß mehr. Ich gehe davon aus, dass keine unmenschlichen Paragraphen aufgenommen werden sollen.
Ich gehe davon aus, dass keine unmenschlichen Paragraphen aufgenommen werden sollen.
Insights aus der GroKo:
Verteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) soll scharfe Kritik an den Verhandlern der union […] zum Thema Migration geübt haben. "Ich sag’s Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null", sagte Pistorius“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1006305…. »Diese Gesprächspartner [Dobrindt & Frei] waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null«. Das sagt Boris Pistorius über die Verhandler der Union beim Thema Migration. Wahnsinn, was die SPD da mitmacht…https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-kritisiert-Unions-Verhandler-wege…
Was hat Ihr Kommentar mit dem Thema zu tun?
Ja, das hat mir auch die Haare zu Berge stehen lassen, aber in diesem Artikel geht es doch um Veränderungen die die EU vornehmen will, nicht die CDU. Anderes Paar Stiefel.
Ich glaube nicht. Denn obwohl in Deutschland fast alle Asylbegehren scheitern - den Spitzenplatz unter Asylbewerbern aber auch der Ablehnungsquote hält (ausgerechnet!) Georgien gemessen an der Einwohnerzahl - ist die Abschiebung eher die Ausnahme.
Zwei Zahlen hierzu:
Im Jahr 2024 wurden 20.100 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Die Anzahl "ausreisepflichtiger Ausländer" stieg allerdings dennoch bis Ende 2024 auf 42.300.
>> den Spitzenplatz unter Asylbewerbern aber auch der Ablehnungsquote hält (ausgerechnet!) Georgien gemessen an der Einwohnerzahl
Der Hinweis ist für die Kreml-Propaganda natürlich immanent wichtig. Ach ja, Quelle? Belege? Nachweise?
Nach 10 Jahren europäischer Flüchtlingskrise bequemt sich die EU dazu irgendwann demnächst neue Gestze zu erlassen.
Hui.
Die alten Gesetze auch tatsächlich anwenden wäre ja auch mal eine Möglichkeit, die vor 10 Jahren schon gut hätte wirken können.
In Deutschland werden diese alten Gesetze dann auch hauptsächlich gegen gut integrierte Migranten eingesetzt, die es allein durch ihre Integrationsleistung verdient hätten, sofort eine Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Wichtig wäre, dass allen Staaten, die ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen wollen, sofort alles gestrichen wird, was sie aus EU - Ländern oder von der EU selbst bekommen. Entwicklungshilfe, Visa, Handelserleichterungen, diplomatische Beziehungen. Und nicht nur androhen und dann wieder 5 Jahre beraten.
Keine neuen Gesetze sondern vorhandene rigoros anwenden.Und einen Wirklichen Aussengrenzschutz würde reichen und könnte morgen angewendet werden..Dann funktioniert auch Schengen wieder
Stimme zu, allerdings sind die EU Außengrenzen zìiiehmlich lang und teilweise unübersichtlich. Das ist nicht einfach und da braucht es Zusammenarbeit die in der Vergangenheit nicht geklappt hat. JEder war sich selbst der Nächste. Und trotz allem muss es Rechtsstaatlich zugehen. (Pushbacks) Da sollte sich Europa nicht an den USA orientieren.
„Stimme zu, allerdings sind die EU Außengrenzen zìiiehmlich lang und teilweise unübersichtlich.“
Drohnen, Bewegungsmelder, Erkennungsprogramme, KI.
Das dürfte heutzutage kein Problem mehr sein.
>> Das dürfte heutzutage kein Problem mehr sein.
Stimmt. An Bahnhöfen, Fußgängerzonen, Sehenswürdigkeiten. Überall, wo viele Menschen sich drubbeln und aus was für Gründen auch immer überwacht und kontrolliert werden müssen. Wer im Internet seine oder ihre Daten freiwillig preis gibt, kann dies auch sonstwo im öffenltichen Raum machen.
Und einen Wirklichen Aussengrenzschutz würde reichen und könnte morgen angewendet werden
Wie das denn?
Sehr guter Ansatz der EU Kommission zum Wohle der EU Bürgerinnen und Bürger.
Endlich zeigen sich die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der EU Wahl 2024.
Die Bürger der EU sind überwiegend positiv einer gesteuerten Migrationspolitik eingestellt.
Wenn aber wie in den letzten Jahrzehnten jeder Migrant in der EU bleiben kann, auch wenn sein Rechtsverfahren rechtsgesichert abschlägig entschieden wurde, schwinden Akzeptanz und Intergrationsmöglichkeiten.
Im Kontext der Umsetzung dieser Richtlinie wird auch die Zurückweisung von Asylanten im Sondierungspapier rechtssicher umgesetzt werden können.
Der nun kommende Aufschrei der Grünen und Linken ist in Ordnung.
Gut, dass diese in der EU keine Mehrheiten mehr haben.
Die unzähligen Vorfeld NGOs dürfen ihre Meinung gerne kundtun. Sie sind aber durch die Bürgerinnen und Bürger nicht politisch legitimiert.
Die unzähligen Vorfeld NGOs dürfen ihre Meinung gerne kundtun.
Was habe ich mir unter Vorfeld-NGOs vorzustellen?
Sie müssen meine Frage verzeihen, aber ich hinke der Entwicklung der rechtsextremen Verschwörungsmythen immer ein klein wenig hinterher.
Stimme ihnen zu
>> Die Bürger der EU sind überwiegend positiv einer gesteuerten Migrationspolitik eingestellt.
Natürlich. Es hat ja nie eine andere gegeben.
>> Wenn aber wie in den letzten Jahrzehnten jeder Migrant in der EU bleiben kann,
Das ist ohne jeden Realitätsbezug.
>> auch wenn sein Rechtsverfahren rechtsgesichert abschlägig entschieden wurde, schwinden Akzeptanz und Intergrationsmöglichkeiten.
Sie meinen ernsthaft, wenn ein Mitmensch seine Rechte in einem Rechtsstaat wahrnimmt (und damit Integrationswillen zeigt), ist solch ein Verhalten dennoch zu verdammen?
>> Sie sind aber durch die Bürgerinnen und Bürger nicht politisch legitimiert.
Aber mindestens durch Recht und Gesetze.
Die EU muß sich um ihre Flüchtlinge selber kümmern und nicht in Drittstaaten auslagern.
Der User pxslo meint sicherlich Menschen die aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Ländern zu uns flüchten. Aus der EU flüchtet kaum jemand. Dieser Unterschied hat die allseits bekannten Gründe. Der User will die anscheinend nicht thematisieren, lenkt ab, will was loswerden.
Ja, sehen Sie, die Drittstaaten fühlen sich erst recht nicht verantwortlich.
Die Idee der herrschenden Eliten -und die ihre Macht durch radikale Parteien wie der AfD bedroht sehen -ist es, den Eindruck einer "Law and Order" Politik zu erwecken, zu der man sich personell und strukturell aber garnicht in der Lage sieht - selbst wenn die Ideologie dem nicht im Weg stünde.
Die einzige Möglichkeit die Asylzahlen zu senken, wäre es, den jetzigen Verfahrens- und Klageweg zugunsten rigoroser Rückführungen abzuschaffen.
Human ist das aber auch nicht. Aber warum muss sich auch auf Teufel komm heraus Deutschland einen "humanen" Anstrich geben - wegen der Geschichte? In Wirklichkeit ist gerade in Deutschland das Leben in der Arbeitswelt ziemlich knallhart - anders als in vielen anderen EU Ländern (Frankreich, Schweden, Griechenland usw.) Warum dann diese Gefühlsduselei ?
Die Idee der herrschenden Eliten -und die ihre Macht durch radikale Parteien wie der AfD bedroht sehen -
Sie überraschen mich.
Ich bin ja viel von Ihnen gewohnt, aber daß Sie sich auf dieses Niveau herab begeben würden, hätte ich Ihnen nun doch trotz allem nicht zugetraut.
Der WITZ des Jahres.
Warum sollte es dann schneller gehen. setzt doch bestehende Gesetze um.
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Es geht nicht um schneller, sondern dass überhaupt ausgewiesen wird.
Anscheinend haben Sie die aktuellen Gesetze weder gelesen.
Doch, es geht um schneller.
Ausgewiesen wird. Leider oft die falschen. Machen Sie sich bitte kundig.
Leider oft die falschen.
Nee.
Nur Menschne die kein Aufenthaltsrecht haben müssen gehen. Rechtsstaat ist kein wünsch Dir was.
Leider wollen aktuelle Regierungen nicht Straftäter oder alle anderen bzw. geduldeten konsequent abschieben.
Gut integrierte, in Deutschland geborene Menschen wurden schon abgeschoben. Einfach weil man ihrer habhaft werden konnte.
Aber das ist Ihnen egal, Hauptsache, es stört Ihr schlichtes Weltbild nicht.
Dann machen sie sich mal kundig warum das so ist.
Was meinen Sie denn, warum es so sei?
Ich bin gespannt auf die Erhellung.
"Ausgewiesen wird. Leider oft die falschen. Machen Sie sich bitte kundig."
Das liegt aber doch daran, das bei uns die Trennung zwischen Schutz und gezielter/gewollter Migration nicht existiert. Es berührt doch den Schutzanspruch aus dem Asylrecht nicht im Geringsten, das jemand gut integriert ist und arbeitet.
Das liegt aber doch daran, das bei uns die Trennung zwischen Schutz und gezielter/gewollter Migration nicht existiert. Es berührt doch den Schutzanspruch aus dem Asylrecht nicht im Geringsten, das jemand gut integriert ist und arbeitet.
Ich verstehe nicht so richtig, was Sie sagen möchten.