Ihre Meinung zu Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Merz ist der erste BK der schon vor der Vereidigung gescheitert ist.

 

Habe letztens hier im Forum gelesen, die Grünen sagen nach der Wahl auch noch immer das selbe, was sie vor der Wahl gesagt gaben. Stimmt! Das kann man von der Union nun wirklich nicht behaupten. Diese verbiegt sich für taktische Spielchen und Machtoptionen hirn- und rückgratlos 

Richtig so, wie von der. CDU/CSU nicht anders tu erwarten, fehlen Klima und Soziales.

Und warum sollten sich die Grünen nun von Merz erpressen lassen, wo er sie immer nur als Spinner bezeichnet hat und zusammen mit FDP und Springerpresse diffamiert hat wo es nur ging.

 

Mein Vorschlag:

Um die Belastung für den Großteil der Bevölkerung abzumildern:

Beitragsbemessungsgrenze weg (wie in der Schweiz), alle Einkommen zahlen in die Sozialversicherungen ein.

Spitzensteuersatz auf Kohlsches Maß anheben.

Vermögenssteueraussetzung aufheben.

Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer.

Eintreiben der geraubten Cum-Ex und Cum-Cum Gelder bei den Banken.

Einkommen aus Arbeit und die aus leistungslos erworbenen Kapitalerträgen gleichstellen.

Umweltschädliche Subventionen abschaffen.

CO2-Abgabe endlich als Klimageld zurückzahlen.

So profitieren fast alle von niedrigeren Sozialabgaben, Steuergerechtigkeit wird wieder hergestellt und die Umwelt gerät auch nicht aus dem Blick.

Klar wäre schöner, wenn das Geld nicht zur Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit ausgegeben würde, zu tun gibt es genug.

Und das Geld nur noch in Europa ausgeben, US-amerikanische Waffen/Waren sollten wir meiden, bei so einem „Geschäftspartner“ könnte es ggf. mit Ersatzteilen schwierig werden. 

Ich bin grundsätzlich dafür, dass diese unsägliche Schuldenbremse endlich reformiert wird. Aber ich bin nicht dafür, das Geld in klimafeindliche Subventionen zu stecken, wie Agrardiesel oder Pendlerpauschale (vulgo: Landschaftszersiedelungsgeld). Es muss wirklich in Infrastruktur investiert werden, am besten , um die Klimaneutralität voranzutreiben. Dazu gehört eindeutig KEINE Förderung von fossilen Brennstoffen. Auch Mütterrente ist nur ein Beschwichtigungsprogramm, damit die Frauen auch ein Brosämchen abbekommen. Wie wärs mit Familiensplitting anstelle von Ehegattensplitting? Dann hätten endlich auch Alleinerziehende mehr Luft zum Atmen.

Insofern hoffe ich, dass die GRÜNEN da noch was verhandeln werden und bestätige sie in ihrer aktuellen Haltung. Umso mehr, als dass der Tonfall der letzten Wochen und Tage von Seiten der CxU-Parteien unterirdisch und extrem despektierlich war, keine Einladung zur Zusammenarbeit.

Die Union will mit Hilfe der SPD auf Pump ihre ollen Kamellen wie Mütterrente, Unternehmenssteuerreform, Fusionsenergie und Bahnreform hin zu Privatisierung(!) etc finanzieren. Es ist zum verzweifeln für die junge Generation: Rentenbelastungen, Vernachlässigung der Klimawende und on Top noch Wehrpflicht (und Zivildienst-pflegepflicht, einer muss billig ja den gut versorgten Unionsmütterrentnerinnen den Hintern abwischen). Die Alten beuten jetzt erst recht die Zukunft der Kinder aus.

Gut das die Grünen da reingrätschen 

Ich hoffe auf deutlich verbesserte und verbindliche zukunftsfähige Korrekturen!

Ich kann das Nein der Grünen absolut nachvollziehen. Wer einen solchen Tünkram wie höhere Pendlerpauschale, Agrardiesel oder Gastro-MWSt in den Vordergrund rückt, hat doch immer noch nicht den Knall gehört. Dafür kaum ein Wort zu den wirklich  wichtigen und drängenden Problemen. 

Mittlerweile wird nur noch kindergartenmässug abgestimmt, ist mein Eindruck. Was gut für das Lanfwäre oder was die Leute laut Umfrage wollten, scheint zweitrangig.

Wir brauchen für solche Fragen Volksabstimmungen. Ebenso z.B. bei der Migrationsdebatte. Könnte viele Stillstände oder Kuhhandel vermeiden.

Und die Frage, ob das jetzt der Wählerauftrag war, ist dann auch vom Tisch.

„Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus“

Weil die ‚Grünen’ mit den darin festgelegten politischen (Rahmen-)‚Bedingungen‘, die für alle gelten sollen, nicht ‚einverstanden‘ sind. Und das meiner Meinung auch völlig zu Recht. 

„Sie bleiben aber gesprächsbereit“

Und nicht nur sie bestehen zu Recht darauf, dass ihnen zugehört wird. Weil es ihnen dabei nicht - zumindest nicht ‚vorrangig‘ - um die Durchsetzung partikularer (Einzel- bzw. ‚parteipolitischer‘) Interessen geht.

Und die nächste Bundestagswahl dann im April !!

Noch nicht mal im Amt und schon vorr. Der erste Verfassungsbruch……..

Mal abwarten, es ist Montag, und die Abstimmung im BT ist am Donnerstag. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Grünen nicht zustimmen werden, sie wollen nur Druck machen.

Wenn sie aber tatsächlich nicht machen würden, wäre das bemerkenswert, und ich fände das sehr gut.
 

"Der Schuldenplan ist Wählerbetrug, er ist unausgegoren, er ist verantwortungslos."

Man kann zur Aufnahme neuer Schulden stehen wie man will. Da ist vieles vertretbar.

Wählerbetrug kann ich aber nicht sehen, wenn ein ganz großer Teil der Wähler dafür ist, dass mehr Schulden gemacht werden. Das ergibt sich aus  dem letzten ARD Deutschlandtrend vom 06.03.2024.

Hoffentlich sind es nicht nur verletzte Eitelkeiten, die Dröge und Co. zu ihrer aktuellen Haltung veranlassen. 

Hier geht es wirklich um viel mehr, z.B. darum, dass man sich seitens der künftigen SCHMerz-Regierung (geglückte Symbiose aus SCHolz und Merz) Mehrheiten für das größte Rüstungsprogramm aller Zeiten mit Hilfe einer abgewählten Koalition beschaffen will. Ein Vorgang, der zwar von interessierter Seite permanent als „verfassungsgemäß“ deklariert wird, der aber für die künftige schwarz-rote Knapp-Koalition eine so große Belastung darstellen und zu einer Sollbruchstelle werden könnte. Alle künftigen Oppositionsparteien im BT sollten sich sehr, sehr gründlich überlegen, ob sie hier als Mehrheitsbeschaffer in Rüstungsangelegenheiten in die Geschichtsbücher eingehen wollen oder das tun, was eine Opposition manchmal kann: Das Schlimmste verhüten!

Die Grünen stimmen also genau so ab wie die AfD, oder wie soll ich das jetzt verstehen?

Wo ist mein Popcorn?

Ja, und wie kommt denn jetzt die Zweidrittelmehrheit zustande ?

"Die Grünen schlugen indes nicht alle Türen zu, vor allem mit Blick auf ein Sondervermögen für Militärausgaben", steht im Artikel. Falls es Leute gibt, die dachten, dass sich die Grünen gegen Aufrüstung-Verschuldung-und damit später verbundene Steuererhöhungen oder Kürzungen aussprechen würden, liegen diejenigen falsch.

Da geht es höchstens um Details. Mit ziemlicher Sicherheit springen die Grünen bei. 

Jeder Euro für die Verkehrsinfrastruktur bedaft zwei Euro für die Verteidigung. Bei maroden Straßen kommt Putin nicht bis zum Kamener Kreuz.

(Merkels Verteidigungsdoktrin)

 

Und wieder sind es die GRünen die konstruktive Lösungen anbieten. Jetzt  dem Sondervermögen für die dringend notwendige Rüstung zustimmen, weil für die Linken leider keine Verteidigung von ihrem alten Genossen nötig ist. Und der Rest des Sondervermögens soll für Infrastruktur eingesetzt werden, was aber nach den Klientelparteien CDU/CSU/SPD, der Krokette, nicht vorgesehen ist, darum ablehnen und genauer diskutieren.

Sind die Grünen zurück?

Wow, das hätte ich nicht erwartet. Womöglich hat die Partei erkannt, dass der bisherige Kurs in der Basis nicht so gut ankam.

Dann warten wir doch mal die Gespräche erst ab,die da noch kommen.   Es dürfte sich noch was bewegen.

Als der Koalitionsvertrag der Ampel rauskam, haben alle (wirklich alle, außer natürlich AFD Wähler) gesagt "Das ist die Zukunft und der Schritt nach vorne"
Dann kam der Krieg, und Lindner und und und, was viel kaputt gemacht hat. Aber, in der Tat hat die Ampel emsig um die 60% ihres Koaltionsvertrags durchgeackert. Selbstbestimmungsgesetz, Deutschlandticket, Ausbau Erneuerbare, Vereinfachte Einbürgerung waren wirklich gute Gesetze.

Niemand der klar erkennt, was Deutschland hetzt braucht, will das haben, was Union und SPD sondiert haben. Niemand. Außer AfD Wähler.

Ist ja lustig wie Merz und Klingbeil die Grünen übers Ohr hauen wollen. 
Erst hat Merz die Schuldenbremse stark verteidigt bis die Ampel auf die Nase fiel. 
War alles beabsichtigt, damit die Ampel scheitert und die Grünen aus der Koalition in die Opposition fliegen. Jetzt wenn Merz den Kanzler stellt, soll die Schuldenbremse aufeinmal weg, damit er regieren kann.

Ich dachte Demokraten halten zusammen. Warum haben Sie Herr Merz den Grünen das Regieren nicht gegönnt und die Ampel sabotiert? Demokraten Zusammenhalt nur wenn Merz den Kanzler stellt. 
Habeck und Baerbock können es aber nicht - Es muss unbedingt Herr Merz sein nicht wahr ?