Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
Diskutiert wird v.a. über den Infrastrukur-Fond. Aber auch zum Verteidigungs-Sondervermögen muss man klar sagen, dass die Effizienz der Beschaffung ein riesiges Problem darstellt. Auch ist die europäische Zusammenarbeit endlich herzustellen, denn nur größere Stückzahlen machen die Produkte billige und natürlich die klare Einhaltung der wirtschaftlichen Prozesse: Wer nicht rechtzeitig liefert zahlt Konventionalstrafe. Ebenso, wer nicht das versprochene Produkt liefert. Gängige Praxis in der Industrie ... nicht so beim Beschaffungsamt. Der Filz und die Unfähigkeit in diesem Amt stinken zum Himmel!
Ich würde es begrüßen, wenn sich die Grünen einer Zustimmung verweigern würden. Damit hätten sie sich entgültig als Ansprechpartner für die weitere positive Entwicklung Deutschlands delegetimiert und aufgezeigt, dass es sich um eine ideoligische Gruppierung handelt, welche ihre Wahlniederlage nicht verkraften kann und auch als Oppositionspartei analog der AfD destruktiv agieren wird.
Die erzählen Unsinn
Der rot-schwarze Vorschlag ist inhaltlich inakzeptabel
Wahrscheinlichwerden die Grünen den Grundgesetzänderungen am Ende zustimmen (wenn die eklatanten Fehler und Lücken behoben sind, dank grüner Kompetenz). Aus staatspolitischer Verantwortung, wie es so schön heißen wird.
Weil ihnen die Sache und das Land wichtiger sind als die nachtretende Zorngeste und der parteipolitische Augenblicksvorteil. Weil sie politikstilistisch seit zwei, drei Jahren die letzte bürgerliche Werte-Partei in diesem Land repräsentieren. Und weil jeder einzelne führende Vertreter dieser Partei inzwischen über mehr politischen Anstand und Integrität, über mehr Aufrichtigkeit und Taktgefühl verfügt als alle führenden Exponenten der Union zusammen.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-robe…
Ah, Sie waren schon immer für die Abschaffung der Schuldenbremse?
Damit hätten sie sich entgültig als Ansprechpartner für die weitere positive Entwicklung Deutschlands delegetimiert und aufgezeigt, dass es sich um eine ideoligische Gruppierung handelt, welche ihre Wahlniederlage nicht verkraften kann und auch als Oppositionspartei analog der AfD destruktiv agieren wird.
Diese Ansicht haben verblendete, konservative Wähler:innen ohnehin von den Grünen - ganz egal, was die Grünen tun. Soviel zum Thema “Ideologie”.
Immerhin sprechen Sie von einer weiteren positiven Entwicklung Deutschlands, an der die Grünen seit vielen Jahren maßgeblich beteiligt waren.
Jaja, wenn es Deutschland nur schlecht geht ...
"Ich würde es begrüßen, wenn sich die Grünen einer Zustimmung verweigern würden. Damit hätten sie sich entgültig als Ansprechpartner für die weitere positive Entwicklung Deutschlands delegetimiert und aufgezeigt, dass es sich um eine ideoligische Gruppierung handelt, welche ihre Wahlniederlage nicht verkraften kann und auch als Oppositionspartei analog der AfD destruktiv agieren wird. "
Wissen Sie schon, wie sich die Länder, an deren Regierung das BSW, dem Sie ja so nahe stehen, beteiligt ist, im Bundesrat verhalten werden?
Darf ich Sie bei Gelegenheit an Ihr heutiges Posting erinnern?
Das ist Ihre Interpretation, die aber allem entgegen spricht, was die Grünen angeht.
Ihr Grünenbashing ist einfach nur unlogisch.
Im Artikel sind die Gründe benannt und die sind vollkommen nachvollziehbar.
Soweit ich das mitbekommen habe, wollen die Grünen das vom neu gewählten Bundestag entscheiden lassen. Wie kommen sie zu dem Schluß, sie würden die Wahlniederlage nicht akzeptieren.
Sie haben das wahrscheinlich nicht mitbekommen. Habeck hat ein schuldenfinanziertes Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse Anfang 2024 vorgeschlagen. Die Union, diese „ideologische Gruppierung“, hat das abgelehnt. Wahrscheinlich hatte nur Habeck den Weitblick.
Damit hätten sie sich entgültig als Ansprechpartner für die weitere positive Entwicklung Deutschlands delegetimiert und aufgezeigt, dass es sich um eine ideoligische Gruppierung handelt
Ich habe den Eindruck, Sie sprechen von Merz, Spahn, Söder und die Union
Die Grünen sind bei ihrer klaren Linie geblieben
vielleicht haben die anderen was dazugelernt ?
Die neue Spitze der Grünen weckt bei mir die Hoffnung, dass sich diese Partei auf ihre Ursprünge von umweltfreundlich, sozial und pazifistisch besinnt. Dann könnte ich sie seit der völkerrechtlichen Entgleisung von Joschka Fischer auch wieder einmal wählen. Bliebe nur noch das Problem vom Herrn Hofreiter, der sich bitte auch zurückziehen möchte, statt der Partei zu schaden.
Die Grünen werden Putin nicht in den Allerwertesten krabbeln. Wählen können Sie sie aber natürlich trotzdem.
Darauf, dass sich die Grünen auf Ihre Vorstellung von Pazifismus einlassen, werden Sie lange warten müssen. Zum Glück.
Einig mit Hofreiter, sollte die Partei wechseln, CSU vielleicht?
Besser: Hofreiter macht künftig den Kaspar bei den Freien Wählern.
Frohlocken Sie mal nicht zu früh. Im grünen Kern mögen ja durchaus noch immer einige Friedensfreunde und der Umwelt Verpflichtete versteckt sein – aber die Führungsriege hat in wenigen Jahren eine derart grausige Metamorphose hingelegt, da wird es wohl noch böse Überraschungen geben. Der Duft an den Futtertrögen der Macht muss wohl zu verlockend sein.
Was für miese Unterstellungen!
Herr Hofreiter gehört zu den glaubwürdigsten Menschen bei den Grünen, gerade zum Erhalt von Frieden.
Die CDU wird nun den hohen Preis bezahlen, für die 4 Jahre Fundamentalopposition. Man hat alles blockiert, hat in populistischster Manier die Ampel und besonders die Grünen zerpflückt und ist jetzt auf eben deren Stimmen angewiesen, bei einem Gesetzesentwurf der in ähnlicher Form von der Ampel vorgelegt wurde und von der CDU zerrissen wurde.
Schlechter Stil rächt sich und das ist auch gut so!
Sehe ich auch so.
Die Mütter Rente ist ein teures Wahl Geschenk, was die Rentenkasse unnötig belastet. Typisch Bayern. Durch das Sondervermögen werden weiter Schulden angehäuft und die Ausgabendisziplin ist im Keller.
Ich hoffe, das die Grünen durchhalten, und uns dieses schwindelerregende Finanzpaket erspart bleibt. Wie weiter zu hören ist, wollen AfD-Politiker dagegen klagen, und auch die Linke erwägt das Selbe. Mit diesem noch nie dagewesenen Schuldenberg belasten wir unsere Kinder und Enkelkinder, und das halte ich, besonders im Hinblick auf die geplante massive Erhöhung der Rüstung für unverantwortlich.
Zur Erinnerung: Die Grünen wollten in der Ampel das Gleiche machen. Es war Herr Lindner und die FdP, die sich opferten um das zu verhindern.
//Zur Erinnerung: Die Grünen wollten in der Ampel das Gleiche machen.//
Was wollten die Grünen machen?
Und zu Herrn Lindner - der sollte mal seine "Heiligenschein" putzen, da kommt schon das Schwarze durch.
"Wie weiter zu hören ist, wollen AfD-Politiker dagegen klagen, und auch die Linke erwägt das Selbe"
Es wurden von Abgeordneten beider Parteien bereits Anträge in Karlsruhe gestellt.
Es muss leider beides geben.
Natürlich macht das Paket von SPD/CDSU Sinn - Habeck hat selbst vor einiger Zeit ein 500Mrd.-Paket vorgeschlagen, und die Grünen haben auch die Schuldenbremse abgelehnt (z.B. zugunsten von Klimainvestitionen und Bundeswehr). ABER SO NICHT: Ständige Llügen und Beleidigungen im Wahlkampf "linke und grüne Spinner", zusammen mit dem Springerverlag faktenfreie Hetze gegen die technisch überlegene Wärmepumpe - wenn schon nicht Lügen-Merz, dann muss wenigstens Lügen-Söder und Lügen-Aiwanger zurücktreten!!!
Aiwanger soll zurücktreten? Warum denn? Es geht hier nicht um Bayern, sondern um Deutschland, und Aiwanger ist da gar nicht gefragt.
Wenn man nur noch 13% Rückhalt hat, muss man sich aufblasen und wichtig machen wo es noch geht. Es hat schon einen Grund, wenn die Grünen in der Bedeutungslosigkeit versinken. Aber vorher noch schön alles kaputt machen. Vielleicht sollte man vorsorglich russisch lernen.
Die Grünen haben nicht drum gebeten gefragt zu werden. Da können Sie sich an die zukünftige Regierungskoalition wenden.
Die Grünen werden gerade dringend gebraucht. Das ist das Gegenteil von Bedeutungslosigkeit. Nicht mitgekriegt?
"Wenn man nur noch 13% Rückhalt hat, muss man sich aufblasen und wichtig machen wo es noch geht."
Man muss auf seine Wähler und deren Vorstellungen besonders Rücksicht nehmen.
Die Union steht für solide Haushaltsführung. Die werden auch ohne Milliarden an neuen Schulden zurecht kommen.
>> wenn die Grünen in der Bedeutungslosigkeit versinken
Ähh, 13% sind aber nunmal nicht bedeutungslos.
Aber bei Fragen zum Thema "Bedeutungslosigkeit" können Sie ja mal die FDP fragen. Die haben sich diese ja immerhin redlich verdient mit 3 1/2 Jahren Sabotage. -.-
>Ähh, 13% sind aber nunmal nicht bedeutungslos. <<
dem stimme ich zu !
nur ! wie ist das mit der Partei welche gerade 21 % eingefahren hat
gibts da eine Sonderbetrachtungsweise ?
@saschamaus75: >Ähh, 13% sind aber nunmal nicht bedeutungslos. <<
"dem stimme ich zu ! ... nur ! wie ist das mit der Partei welche gerade 21 % eingefahren hat ...gibts da eine Sonderbetrachtungsweise ?"
In der Tat ergibt sich aus der Tatsache, dass die AfD in weiten Teilen verfassungswidrig ist, für Demokraten ein anderer Betrachtungsstatus.
Nun darf die Union ernten, was sie gesäät hat; Hochmut kommt immer vor dem Fall.
Aber alles in Allem ist doch zu betonen, wie konstruktiv Verhandlungen verlaufen können, wenn keine Durchstecher den Gesprächen beiwohnen...
Die Grünen haben einen verlässlichen Standpunkt und betreiben Realpolitik.
Ich hoffe diese Partei bleibt standhaft!!!!
Einzig, dass Europa wehrhaft werden muss und dafür Geld braucht ist eine Veränderung im Vergleich vor den Wahlen. Geld hierfür würde ich verstehen und sogar befürworten.
Ich denke auch, dass alle die es besser glaubten zu wissen nun auch mit dem zurecht kommen müssen was diese gepredigt haben.
Mal schauen wie lange dann die neue Regierung hält, wenn diese überhaupt zustande kommt!
Mal schauen wie lange dann die neue Regierung hält, wenn diese überhaupt zustande kommt!
die Sondierungsgespräch sind gerade beendet, die Koalitionsgespräche nicht begonnen, schon werden Absichtserklärungen (beim Thema Asyl) verschieden ausgelegt
das fängt ja echt gut an
am besten die CDU macht ne Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten, dann sind Parteien die glauben sich profilieren zu müssen, etwas gestutzt - was das aktuelle Wahlergebnis ja ausdrückte
Und das mit Europa und USA konnte man zumindest auch schon vorher ahnen, wenn es auch noch eine Runde unappetitlicher geworden ist, Trump kannn halt immer noch eine Stufe tiefer sinken, da sind keine Grenzen gesetzt. Aber der Grundtenor warn doch schon seit seiner Wiederwahl im November absehbar.
Der Schuldenplan ist Wählerbetrug, er ist unausgegoren, er ist verantwortungslos. Eine Übertölpelung des Wählers. Wer solchem Plan zustimmt, der öffnet der maßlosen Verschwendung Tür und Tor.
Tatsache ist leider, dass es ohne Investitionen nicht funktioniert. Das Ausland investiert nur, wenn Deutschland selbst auch investiert. Es darf nicht sinnlos Geld verschwendet werden - aber ohne Investitionen geht Deutschland zu Grunde. Es wurde jahrelang kaputtgespart. Sollen die kaputten Brücken und Straßen, der mangelnde Schienenverkehr, der gerade auch für die Bekämpfung der Klimakrise benötigt wird, ein neues Aushängeschild für Deutschland werden? Wenn kein Geld in die HÄnde genommen wird, ist die Wirtschaftsmacht Deutschland bald Geschichte. Das Geld muss nur richtig eingesetzt werden.
Ich fühle mich nicht betrogen, nur bestätigt…. Habe aber auch nicht CXU gewählt.
Welcher Wähler wurde denn betrogen? Doch nur der, der den halt- und substanzlosen Versprechungen der Union unbedingt glauben wollte. Selbst schuld.
Sie sehen es als Verschwendung an, wenn die Industrie unterstützt werden soll?
Aber das **Die Union und SPD wollten diese nutzen, um sie in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. (und die Mütterrente, obwohl ich davon profitieren würde)** gehört mMn. nicht dazu.
"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte wiederholt die Grünen scharf attackiert" Ich finde, Söder hat sich absolut daneben benommen. Wenn dieser Sprachgebrauch, nicht nur in seine Aschermittwochsrede sondern auch der Vergleich mit der Ausbildung seines Hundes, nicht scharfe Rechtweisung durch die CDU erfährt, sind wir auf einem falschen Weg. Mit diesem Niveau gehört Söder nicht in die Öffentlichkeit. Ich kann die GRÜNEN verstehen.
Merz hätte die Reform ja auch schon vor 1.5 Jahren haben können. Stattdessen hat er Deutschland massiv geschadet aus wahltaktischen „Erwägungen“
Nun soll er mal hübsch warten und massivst nachbessern
in der Ampelregierung wollten die eine Grundgesetzänderung
jetzt plötzlich nicht mehr
ein Vorteil der Wähler hat sie abgewählt .......
„wollten die eine Grundgesetzänderung
jetzt plötzlich nicht mehr“
Wenn Sie den TS Text lesen, wird Ihnen auch erklärt warum.
"in der Ampelregierung wollten die eine Grundgesetzänderung....jetzt plötzlich nicht mehr...".ein Vorteil der Wähler hat sie abgewählt ......."
Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nicht darum geht, dass Parteien Spass an Grundgesetzänderungen haben, sondern um inhaltliche Fragen?
Wenn Sie den TS-Artikel vor dem Kommentieren gelesen hätten, wären Siedarauf auch von selbst gekommen.
"ein Vorteil der Wähler hat sie abgewählt ......."
B90/Grüne werden aber offensichtlich gebraucht.
Die Grünen haben das Problem, dass ihre Möglichkeiten der aktiven Gestaltung ihrer Politik, durch das Verhalten der CDU, sabotiert worden sind.
Eine hohe Investition in die Verteidigungsbereitschaft ist leider zwingend erforderlich.
Dafür die Zustimmung nicht zu verweigern, zeigt die Verantwortung für das weitere Vorgehen.
Veränderungen/Einschneidungen im sozialen Bereich und auf der anderen Seite Geschenke an das Wahlvolk, dürfen nicht durch diese Schulden finanziert werden.
Es sollte auch selbstverständlich sein, dass wichtige Themen der Grünen in der Verteilung des Sondervermögens, Berücksichtigung finden.
Eine klare Auflistung der Projekte und deren Kosten wäre sinnvoll, aber kaum praktisch möglich.
Ich befürchte auch, dass ein nötiger und sinnvoller Investitionsschub für Deutschland beeinträchtigt wird, weil das Geld in die falschen Taschen gefüllt werden wird.
Dazu kommt noch eine sich weiter ausbreitende soziale Kälte, die die Gesellschaft spalten wird.
„Eine hohe Investition in die Verteidigungsbereitschaft ist leider zwingend erforderlich.“
Ihre Aussage wird um keinen Deut wahrer, auch wenn sie zum x-ten Mal wiederholt wird. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, was die europäischen NATO-Staaten im Vergleich zu RU bis jetzt in Rüstung investiert haben
(https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland).
RU wird gegenhalten, solange wie es kann und wenn wir am Ende erneut eine weitere Schippe auflegen, platzt der Ballon. Sowas nennt man Rüstungsspirale. Am Ende des 1. Kalten Krieges hat es das Sowjetimperium zerfetzt. Die jetzige Führung Russlands wird dieses "Spielchen" nicht noch einmal mitmachen.
Alle redeten der BILD und der AfD hinterher, dass Scholz der schlechteste Kanzler aller Zeiten wäre.
Die Umstände unter denen diese Regierung funktionieren musste wurden nie mildernd angeführt. Krieg, Klimawandel, Covidfolgen.
Aber Herr Merz wird nun beweisen wie schwer es ist, mit eben jenen Themen vernünftige Politik zu machen und ich bin mir sicher dass dem Mann nach einigen Monaten schon ein schlechteres Zeugnis ausgestellt wird als Scholz.
Merz hat kein Rückgrat, bricht jetzt schon Wahlversprechen und ist schlicht nicht vertrauenswürdig.
Wir werden uns nach dem überlegten und manchmal etwas zaghaften Scholz sehnen!!
Das ist zumindest konsequent - drei Jahre lang Deutschland in den Ruin getrieben und nun bocken wie ein Kind.
Sie meinen Union, das waren 16 Jahre
Meine Güte ist das alles ein durchsichtiger politischer Kindergarten in DE. Die AfD will gegen die Abstimmung klagen, weil sie nicht von der Union zu Sondierungsgesprächen eingeladen wurde und das beleidigte Mimimi gibt. Die Grünen wollen nicht zustimmen, weil sie ebenfalls künftig zur Oppositon degradiert wurden und diese Wahlniederlage nicht verknusen können. Auch Mimimi, weil sie die Opferrolle der AfD 1:1 übernehmen, die Medien sind schuld. Um Deutschland gehts von beiden niemanden. Politische Positionierung, Rechthaberei und Kampf um die Pfründe. Was für ein klägliches Schauspiel.
Sie verkennen die Situation komplett.
Das kann man wohl sagen.
Ich denke, dass Lars Klingbeil derjenige ist, der mit den Grünen noch am besten wird reden und vermitteln können und hoffe, dass ein Kompromiss gefunden werden kann (also auch Belange der Grünen mit berücksichtigt werden). Friedrich Merz und v. a. Markus Söder können nicht gut mit den Grünen verhandeln. Den Grünen muss aber auch klar sein, dass sie bei der letzten Wahl nur knapp 12% der Wählerstimmen erhalten haben und jetzt nicht übermäßig pokern können. Das wird ihnen keine zusätzlichen Wählerstimmen bringen, sondern nur der AfD und der Linken in die Hände spielen.
Ich finde es spannend, dass die Belastung zukünftiger Generationen eine wichtige Rolle bei dem Thema Schulden spielt.
Wenn es aber ums Thema Klimaschutz geht, der noch weitaus größere und faktisch negative Konsequenzen für zukünftige Generationen mit sich bringt ist als die Folgen dieses Schuldenbergs, ist das doch nur links grüne Ideologie.
Warum???
Natürlich können die Grünen dem nicht zustimmen
Bitte kein Sondervermögen und keine sinnlose Änderungen der Schuldenbremse, für Fossilenergiesubventionen (Agrardiesel, Pendlerpauschale), kein Geld für eAutos Bezuschussung, die Verkaufs-Zahlen steigen gerade eh an, das Geld landet nur 1:1 bei Händlern und Herstellern, kein Geld für AKWs, Fusionstechnologie nur im Rahmen von Forschungsförderung, das bringt die nächsten 20 J eh keine Lsg. Kein Geld für Abweisungen an der Grenze, Rückführgefängnisse oder Bezahlkarte, kein Geld für Mütterrente, vergrößerten Bundestag und Flugtaxis. Kein Geld für Gaskraftwerke, die nicht ausschliesslich als DunkelflautenReserve genutzt werden oder neue Autobahnen und Strassen, Flughafenausbau. Kein Geld um Privatisierungen vorzubereiten. Kein Geld für Steuererleichterungena la Giesskanne zB für Umsatzsteueränderungen oder Steuern auf Gewinne für Betriebe oder Kapitalerträge
Linnemann will sich jetzt die Zustimmung von der FDP holen. Die Partei, die die nächsten 4 Jahre nicht im Parlament vertreten ist. Wie tief kann man sinken. Ist bei ihm überhaupt irgendein Demokratieverständnis vorhanden.
Es gibt nur eine richtige Vorgehensweise. Der Bundestag in der neuen Zusammensetzung entscheidet darüber.
Die Grünen haben mit der SPD -FDP , zusammen regiert.Nach den Wahlen sind sie nun nicht dabei,wenn ihre Politiker wirklich so gut wäre,würde nicht die AFD zweitstärkste Partei geworden.Man sollte sie als Partei folgende Frage stellen,wie soll die Zukunft in diesen Land aussehen.Wenn es eine Partei wirklich interessiert muß sie über ihren Schatten springen.Wer keine Zukunft mit einer AFD als stärkste Partei haben möchte muß jetzt Mitarbeiter.
Die Schuldenbremse sollte ob der aktuellen Situation für Verteidigungsaufgaben, insbesondere einschließlich der Unterstützung der Ukraine, unbegrenzt geöffnet werden. Ein Fond dafür, wie ihn die Grünen vorlegen wollen, würde die Verteidigungsmöglichkeiten einschränken oder sogar verhindern. Also sollten die Grünen der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidungsaufgaben zustimmen und nicht von anderweitigen Geldern für Zukunftsinvestionen abhängig machen, was aufgrund der weltpolitischen Lage im wahrsten Sinn verantwortungslos wäre. Und Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt ist ja nun das, was die Grünen insbesondere auf sich bezogen hochhalten. Bei Verteigungsaufgaben ist mit der Linken im neuen Bundestag keine Politik zu machen, weshalb diese eben nur noch möglich im alten Bundestag beschlossen werden müssen. Über alle anderen Investitionen, die im Fokus der Grünen stehen wie insbesondere denen für Umwelt, gäbe es auch eine Zweidrittelmehrheit mit der Linken im neuen Bundestag.
Völlig richtig, wenn die Grünen ihre Zustimmung für eine schuldenfinanzierte Klientelpolitik verweigern.
Ich kann die Dreistigkeit der sogenannten Union nicht fassen, die einen M. Söder nicht abmahnen, wenn er in primitivster Manier gegen eine Partei hetzt, die sich als einzige für eine zukunftsfähige Politik einsetzt. Und die mit unglaublicher Dreistigkeit ihre (überfällige) Kehrtwende beim Thema Schulden mit „unvorhersehbaren neuen Entwicklungen“ begründen, nachdem sie aus reiner Machtgier die letzte Regierung ausgebremst haben, die die offensichtlichen gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen erkannt und darauf reagiert hatten.
Das letzte wären jetzt (wieder) Vorwürfe an die Grünen, sich in einer Notsituation unverantwortlich zu verhalten. Aber damit hat Herr Merz ja bekanntlich keine Probleme. Was für eine Heuchelei dieser sogenannten ChristInnen!
Ich bin froh darüber. Denn riesige Schulden machen für einen fremden Krieg und ein fremdes Land, das uns nichts angeht, ist absolut blödsinnig! Diese Schulden werden nie zurück gezahlt. Schon gar nicht von der Ukraine. Also Finger weg davon - ein für alle mal. Und an alle Kritiker, die sagen: dann kommt der Russe zu uns. Denen halte ich entgegen: ja und? Was tut mir persönlich der Russe? Nur das Grosskapital und diverse Politiker müssen sich ggf. fürchten.
Warum muss sich das Großkapital vor Putin, einem der reichsten Menschen der Welt, fürchten? Können Sie mir das erklären?
Indirekt würden diese Gelder auch wieder "die alte Welt" fördern. Was das heißt kann man gut in der dretiligen Dokumentation bei arte erfahren. Hier gehts zum dritten Teil:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2FydGUudHYvcHVibGljYXRpb24vM…
Wenn man dann noch versteht, dass insbesondere die Grünen dafür gekämpft haben dass deutschlands Energieversorgung unabhängiger wird, kann man nur sagen:
Richtig so!!!
man sieht immer wieder
es kommt nicht daraus an was man tut,
sondern wer es tut !
wenn die AfD vorschlagen täte den Mindestlohn auf 20 Euro zu erhöhen und das Kindergeld auf 500 Euro
würde der Rest des Parlaments dies nur ablehnen, weil "die Falschen" es vorschlugen
so offensichtlich auch bei der Schuldenbremse, deren Abschaffung vor 1 Monat noch eine Herzenswunsch bei den GRÜNEN war
Gut dass die Grünen korrigieren.
Das hätte Merz auch alles schon vor 1.5 Jahren haben können (natürlich nicht die Mütterrente und Steuergeschenke an Unions-Amigos) aber die Reform der Schuldenbremse. Das die notwendig war, war allen Fachleuten klar.
Entwedef war März vor einem Jahr zu doof um zu erkennen dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen oder er hat nicht nur alle angelogen, sondern wieder besseren Wissens ein weiteres Jahr Deutschland vor die Hunde gehen lassen
Beides reicht nicht jetzt „zuversichtlich“ auf die Merzregierung zu schauen. Daher ist es gut dass die Grünen nun korrigierend eingreifen können
Eine Verschiebung in den neuen Bundestag ist auch ok, falls die Linke glaubhaft macht, dass sie die Ukraine nicht hängen lässt und einer europäischen Verteidigungsinitiative zustimmt (die Nato ist eh tot, und es waren nicht ‚rot-grüne Spinner‘ die sie beerdigt haben, sondern die USA, auch in diese Wirklichkeit müssen Merz und Klingbeil erst noch ankommen)
Es ist schon ziemlich dreist von Merz und Söder zu glauben, die von ihnen massiv diffamierten Grünen können sich doch nochmal kurz bücken um 5 min später wieder einen Tritt von Söder in den Allerwertesten zu bekommen.
Jeder anständige Demokrat sollte gegen diese Art von Gemauschel sein.
Wenn denn der Bundestag dazu entscheidet, dann bitte der neu gewählte.
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Es wäre der Union von Herzen zu wünschen, sich in einem neuen Bundestag mit der erstarkten Linkspartei (wohlgemerkt ohne die Wagenknecht-Fraktion) für Lösungen absprechen zu müssen. Vielleicht kommt es dann doch noch zu einer zukunftstauglichen Investitionsplanung in Bildung, Gesundheit und öffentlichen Verkehrsmitteln, statt nur zu einer Fortführung der unsäglichen Lebensraum zerstörenden Agrarsubventionen, der Unterstützung für Zucker- und Fossilindustrie und der Autolobby (Pendlerpauschale, Dienstwagensubventionierung, u.a).