500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Aber wohin genau? Fest steht nur: Es gibt in vielen Bereichen ziemlich viel zu tun. Von Oliver Neuroth.
In der gesamten Pressekonferenz zu den Sondierugen kam übrigens kein einziges Mal Klimaschutz vor.
Dafür aber 13x Migration.
So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.
Nicht traurig sein, wennPrioritäten anders gesetzt werden als es ihren Wünschen entspricht
Die Realität leugnen ändert sie nicht, Klimaschutz ist und bleibt die wichtigste Aufgaben, am Dringensten ist die Bekämpfung der Desinformation, siehe die MAGA Katastrophe und den Brexit
Die Realität ist Krieg in Europa und Rezession seit 3 Jahren. Bzgl Klima hat Deutschland seine Hausaufgaben bereits gemacht.
Haben Sie nachgezählt oder die Parteiführung der Grünen.
Ihre Erkenntnisse zum Klimaschutz sind schlicht falsch. Mit dem Sondervermögen sollen die Gaskraftwerke gebaut werden, die für die Energiewende zum Klimaschutz dringend benötigt werden.
Zählen Sie nach, die Wortzahlen stimmen
Sie brauchen keine 400 Mrd für Reservekraftwerke. Die Groko will sie auch zweckentfremden, sie sollen nicht nur für die Reserve genutzt werden, sondern kontinuierlich, dass ist das Gegenteil von Klimaschutz
Sie brauchen keine 400 Mrd für Reservekraftwerke.
also ein AKW hat eine Verfügbarkeit von 99 %
Wind und Solar ?
Milliarden für die Infrastruktur: Wohin könnte das Geld fließen?
Schöne Frage, einfache Antwort: Da die CDU regieren wird und der Verkehrsminister sehr wahrscheinlich wieder aus Bayern kommen wird (CSU), fließt ein riesiger Teil des Geldes nach Bayern. In der Vergangenheit waren das ca. 40% der Bundesmittel. Das heißt, die restlichen 60% mussten sich 15 Bundesländer teilen.
immerhin die Bayern finanzieren ja auch die halbe Republik (und BW den Rest)
Ja, nachdem sie jahrzehntelang von der halben Republik finanziert wurden, um aus einem Bauerstaat einen Industriestandort zu machen.
also BW hat seit bestehen der Republik nur einbezahlt !
ein gewisser Frust nachvollziehbar !!
Wohin werden wir ja erleben, sofern dem Schuldenberg zugestimmt wird, gibt ja einige die das eher nicht wollen, wenn die Artikel stimmen, Fakt ist aber auch das wenn Geld vorhanden ist gleich mal die Preise nach oben gehen werden, will ja jeder was vom Steuerkuchen haben.
Man kann Geld erst ausgeben wenn man es hat, und neben Schulden ist auch von Einsparungen die Rede, wo genau da hält man sich aber mit Aussagen sehr zurück, könnten sich einige wundern.
Ich kann die Komplexität im Ganzen nicht durchschauen, wie wohl die Wenigsten. Dafür haben wir Politiker bei einer parlamentarischen Demokratie. Nun ist es eine Frage des Vertrauens und da ist meines in dieser kleinen GroKo leider nicht sehr gross, dass da zukunftsorientiert geplant wird, zuviele Klientelbedürfnisse (Bsp. Pendlerpauschale und Rentnerbeglückung hat wohl nichts mit Vorsorge zu tun). Auch jetzt kann ich nur die Einwände und Kritik der Grünen verstehen, die als Einzige zukunftsorientiert argumentieren. Was jetzt wichtig wäre: Verteidigung, innere Sicherheit und Klimaschutz, letzteres als Bestandteil einer innovativen Wirtschaftspolitik. Migration ist eigentlich eine absolute Nebensache, die nur dazu dient den Populismus zu befrieden, was wiederum nicht unwichtig ist für die innere Sicherheit (Rechtsradikalismus). Meine Hoffnung, auf den grossen Wurf aus dieser Regierung ist leider nicht sehr gross.
"Es gibt in vielen Bereichen ziemlich viel zu tun."
Eben! Und fest steht auch: mit dem bisherigen Haushaltskurs würden in vielen Beteichen viele Dinge nicht gemacht werden können.
Es bedarf dringend eines Aufholens der viele Jahre versäumten Investitionen. Hätte man schon Jahre zuvor mehr Investitionen grünes Licht gegeben - und ja, für zukunftsorientierte Investitionen dazu gehört auch eine entsprechende Schuldenaufnahme - wären wir heute nicht zu der Aufholjagd gezwungen.
Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Zustimmung für ein Investitionspaket und der ensprechenden Aufnahme von Schulden. Deutschland ist sehr weit entfernt von der Situation, Schulden nicht zurückzahlen zu können. Sehr weit.
@Mendeleev
„Es geht garnicht darum jetzt NEUE oder zusätzliche Infrastruktur zu bauen - sondern schlichtweg den Bestand zu erhalten und zu sanieren.“
Für die Erhaltung des Bestandes sollte meiner Meinung nach keine Schulden aufgenommen werden, den das Erhalten des Bestandes ist Sisyphus-Arbeit und muss die ganze Zeit erfolgen. Leider haben wir in der Vergangenheit auf Substanz gelebt und Geld, das für die Sanierung hätte verwendet werden müssen als Steuergeschenke aus dem Fenster geworfen. Das man damals auch auf die schwarze Null gesetzt hat, war kein Problem, denn damals war genug Geld für Sanierung da gewesen.
die Probleme erkennt man doch schon im Thread hier
die einen wollen Schulen sanieren, die anderen das Straßen/Schienennetz, manche wollen in Sicherheit investieren andere beim Klimaschutz
Genau. Und wie man ja weiss, schreiten die Bautätigkeiten in Deutschland ja immer rasant mit der sogenannten "Deutschland-Geschwindigkeit" voran ..:-)
Machen Sie sich schon mal auf jahrelange Dauerbaustellen quer durch die Republik gefasst ..
Wahrscheinlich heisst das "Deutschland-Geschwindigkeit", weil man das Tempo der Chinesen einfach nicht schafft ... :-)
In Deutschland leben gerade mal etwas mehr als 82Mio. In China leben etwas mehr als 1,4 Milliarden. Warum China bei vielem schneller ist liegt auf der Hand, die haben mehr Menschen zum Arbeiten zur Verfügung. Wenn die Leute zum Arbeiten brauchen, dann werden die im Interesse des Staates China aus dem ganzen Land aufgefordert mit zu arbeiten!
Also das ist aber nun wirklich ein Gerücht, dass man in Deutschland nichts mehr gebacken kriegt, weil es an Arbeitskräften mangeln würde.
Das ist doch bei Projektbeginn alles schon eingepreist.
Das Problem ist vielmehr dass es eine enorme Wurstigkeit im heutigen Deutschland gibt, eklatante Mängel in Planung und Steuerung durch die Verantwortlichen, dazu Behörden die sich gegenseitig blockieren und selbst verschuldete Lieferengpässe ...
Mal wieder die Vorlage zur Umverteilung von unten nach oben! 500 Milliarden sind wie ein Sechser im Lotto für die gesamte Privatwirtschaft. Staatliche Aufträge sind für alle Unternehmer/n der optimale Booster für Gewinne. Und wo bleibt die notendige Börsentransaktionsteuer?!
Es ist schon Ironie:
die Ampel zerbrach daran, dass Lindner die Schuldenbremse nicht für noch höhere Zahlungen an die Ukraine lockern wollte ...
Und nun steckt Merz gleich HUNDERTE von Milliarden in die Kriegstüchtigkeit - als wenn es kein morgen gäbe ...
also wenn die Karthager mehr in die Rüstung gesteckt hätten ......
Mit Putin gibt es kein morgen
Es ist richtig, die gesamte Infrastruktur zu erneuern, auf den aktuellen Stand zu bringen und endlich in Digitalisierung zu investieren. Dazu gehört dann auch die Gesundheitsversorgung und der Personennahverkehr in der Fläche. Auch der Zivilschutz. Wenn das dann wirklich und gezielt durchgeführt wird, wäre das ein Durchbruch und echter Politikwechsel. Deutschland ist viele Jahre auf Verschleiss gefahren, was absolut unverantwortlich war. Die zu Unrecht gelobte Kanzlerin Merkel hat da die Hauptverantwortung zu tragen. Bei der Gelegenheit muss man dann auch schauen, wo die Privatisierung von Strukturen der Daseinsvorsorge aus dem Ruder gelaufen ist und rückgängig gemacht werden muss. Das kann man nicht aus einem laufenden Haushalt heraus machen, wenn der Koalitionspartner SPD das Sparen verhindert. Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, damit wir Europa stärken und die Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen können. Das wird der Grund sein für den Kompromiss.
Stimme Ihnen voll und ganz zu. Bei den Trumpianern von der Union gilt mittlerweile die Agenda der MAGA als Blaupause für ihr handeln. Auch in Bezug auf Moral, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Hier wird überlaut geträumt. Was man in 40 Jahren verpennt hat, lässt sich niemals in 10 Jahren in Ordnung bringen. Weder von den Baukapazitäten, noch von Deutschlands kläglichen Planungsleistungen her, die von Streit und Prozesshanselei zu Ewigkeiten gedehnt werden.
„Verschiedenste Interessenverbände melden sich zu Wort, weil sie meinen, beim neuen Sondervermögen unbedingt berücksichtigt werden zu müssen. Unter den Begriff Infrastruktur fallen schließlich etliche Bereiche.“
Da muss man wirklich aufpassen wo das Geld hinfließt, denn nicht überall wird es so dringend gebraucht. Es steht besteht dabei die Gefahr, dass das Geld nicht da ausgegeben wird wo es am dringendsten gebraucht wird, sondern wo die meiste Lobbyarbeit betrieben wird. So dürften Schiene und Straße prioritär angegangen werden aber für die Schulen bleibt nichts übrig, auch da die 500 Mrd. schneller verplant sein werden als man hinkucken kann.
1. ich habe nicht gesagt, das sei die Zukunft
2. ich bin cdu Wähler und will das Verhandlungsergebnis umgesetzt sehen
Und schon sind - mal wieder - 2 ihrer Aussagen widerlegt
Alle Fachleute, die was davon verstehen haben das gesagt, Sie sind kein Fachkeut
Und das Sie Union gewählt haben, kaufe ich Ihnen nicht ab
Die "Alten Transantlantiker" der Union übertragenjetzt den Trumpismus nach Deutschland und Europa. Der vesteinerte und nach hinten ausgerichtete Rechtskonservatismus weltweit wird keine Probleme lösen, sondern die gesamte Welt in eine noch viel größere Krise stürzen.
„Der vesteinerte und nach hinten ausgerichtete Rechtskonservatismus weltweit wird keine Probleme lösen, sondern die gesamte Welt in eine noch viel größere Krise stürzen.“
Wobei sich langsam die Frage stellt, wie groß die noch werden soll (bzw. kann). Und warum so viele die Antwort offenbar zuschauend abwarten wollen.
„Wohin könnte das Geld fließen?“
Im Prinzip auch in Effizienz. Also die ‚Schaffung’ der für ein funktionierendes Gemeinwesen bzw. der für ein dem Gemeinwohl bzw. die allgemeinen Bedürfnisse und naturgemäß nicht immer punktgenau vorhersehbaren (‚unkalkulierbaren’) decken könnende öffentliche Infrastruktur unabdingbaren materiellen, personellen und politischen Voraussetzungen. Im IT-Zeitalter allen voran durchgängiger (und und kompatibler) digitaler Netze. ‚Könnte‘ heißt: An der technischen Umsetzbarkeit würde das heute nicht mehr scheitern. Höchstens an mangelndem Willen an politisch ‚besonders’ einflussreichen bzw. ‚maßgeblichen‘ ‚Stellen‘.
Europa und die Welt stehen an einem Scheideweg. Der Konservatismus und Nationalismus bedrohen den europäischen Traum von Freiheit, Frieden und Solidarität in einer in den letzten 72, Jahren nie dagewesenen Weise. Wehret den Anfängen! Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtskonservative kommen zunehmend in Regierungsverantwortung in EU-Staaten und weltweit. Wir schauen zu oder unterstützen diese schrecklichen Entwicklungen auch noch. In diesen beängstigten Zeiten schüren auch oppositionelle Politiker aus demokratischen Parteien die Unsicherheit in der Bevölkerung. Merz, Weber, Söder, Frei, Dobrindt und die übrigen Verdächtigen, übernehmen, ohne die Konesequenzen zu bedenken, das Vokabular der extremen Rechten und der AfD. Horrorszenarien helfen uns nicht weiter und Italien, Frankreich, Polen, Ungarn, Deutschland first und so weiter, erst recht nicht. Solidarität im Kampf gegen Rechts, koste es was es wolle, oder wollen wir Frieden, Freiheit und unsere Menschlichkeit verlieren.
//Milliarden für die Infrastruktur: Wohin könnte das Geld fließen?//
Eine ziemlich kecke Frage, die die Moderation hier plaziert. Sie unterstellt, dass die SPd eine Liste in den Koalitionsverhandlungen vorlegt, die die Reparaturmaßnahmen mit nötigen Projekten und Kostenvorschlag präsentiert. Den Geldsegen konnte nach den harten Ansagen von Friedrich Merz niemand sich erhoffen, deshalb gibt es keine Liste.
Auch Friedrich Merz kann man diese Frage nicht stellen. Er konnte ja bis zur Wahl nicht wissen, wie groß der Sanierungsbedarf in Deutschland ist. Er wähnte sich in einem gut ausgestatteten Land. Nun fordert er mit Recht einen Kassensturz und eine aktuelle Situationsdarstellung.
In die Bildung der Lehrer,in die Handwerksbetriebe ,zum Ausbilden von Jungen Handwerkern.
In den Nahverkehr zum entlasten der Straßen. In die Kinder für eine gemeinsame Zukunft.
Sondierungspapier:
Zwei Seiten zu Migration.
Zur Bedrohung durch den Rechtsextremismus: Null Sätze.
Ich bin sicher, Berlin ist voller Berater, die der Regierung erklären, wohin sie das Geld stecken soll. Gleichzeitig werdensich die Preise drn vorhandenen Mittel anpassen
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Die Forderungen im TS artikel sind richtig, ich bezweifel nur, dass die GroKo sich daran hält
Hoffentlich kann die zukünftige Regierung mit dem Geld richtig wirtschaften. Wirtschaften bedeutet dabei mit dem vorhandenen Geld, das immer knapp ist so umzugehen, dass es richtig eingesetzt wird. Genaugenommen kann die zukünftige Regierung also gar nicht richtig wirtschaften, denn das Geld ist ja eigentlich nicht da, sondern es wird durch Kredite beschafft ohne einen Rückzahlungsplan zu machen.
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Als der Koalitionsvertrag der Ampel rauskam, haben alle (wirklich alle) gesagt "Das ist die Zukunft und der Schritt nach vorne"
Dann kam der Krieg, und Lindner und und und, was viel kaputt gemacht hat. Aber, in der Tat hat die Ampel emsig um die 60% ihres Koaltionsvertrags durchgeackert. Selbstbestimmungsgesetz, Deutschlandticket, Ausbau Erneuerbare, Vereinfachte Einbürgerung waren wirklich gute Gesetze.
Niemand will das haben, was Union und SPD sondiert haben. Niemand. Außer AfD Wähler.
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Leider vollkommen falsch. Genau die Mehrheit der Menschen in Deutschland will dies haben. Endlich bewegt sich etwas.
Mit Ihrer Sichtweise auf die Leistungen der Ampel unter Beteiligung Ihrer Grünen befinden Sie sich unter einer bescheidenen Minderheit.
Migrationswende, Mindestlohn, Neue Grundsicherung statt Bürgergeld, Wirtschaftswachstum sind wichtige Themen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die unsägliche AfD spielt dabei keine Rolle.
Außer AfD Wähler.
immerhin 21 %
das sind mehr als SPD oder GRÜNE jeweils Stimmen haben