Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben.
Gut so dass rote Linien aufgegeben wurden, um eine Koalition möglich zu machen.
Kompromisse finden ist das Gebot der Stunde, auch wenn sie nicht zufriedenstellend sind, aber sie sind notwendig.
"Geräuschloses Arbeiten" - das ist das, was ich von dieser Regierung erwarte. Profilsucht hinten anstellen, konstruktiv arbeiten, und Kompromisse finden. Das gilt vor allem für Herrn Söder.
Daumen hoch.
"Profilsucht hinten an stellen, konstruktiv arbeiten..." Das ist richtig. Trotzdem finde ich das provokante Auftreten von Herrn Söder erfrischend. Er bringt damit die Beteiligten dazu, aus ihrer Schwafelei rauszukommen und konkret zu werden.
Herr Merz hat uns im Wahlkampf etwas gaz anderes versprochen: Asylbewerber werden an der Grenze abgelehnt und keine neuen Schulden über die Verfassungsgrenze hinaus.
Nun macht er die 180 Gradwende hin zur Merkelpolitik. Weiter verlorene Jahre also. Und vor allem betrügt er seine Wähler.
Klar betrügt er seine Wähler, rechtsstaatlich kann er seine Versprechen garnicht einlösen, eine Anbiederung an rassistische Wähler
Sie betreiben eine Herabwürdigung von 20% der Wähler in Deutschland .Das ist unredlich. Sie sollten gelassen werden und jedem seinen Willen gestatten.
Es wäre schlimm, wenn wir Rassismus und autoritäre Herrschaft gestatten würden.
Ich bitte sie, die Wähler sind bestimmt auch faschistisch. Ironie aus.
Regiert Herr Merz schon? Momentan sind dazu noch Koalitionsverhandlungen notwendig. Wissen Sie mehr?
Vielleicht war der Rechtsstaat da gerade wieder mal in Urlaub.
Wähler-Täuschung ist die Kernkompetenz der Afd - meine Meinung.
Sorry, aber wer das geglaubt hat, der glaubt auch an den Mann im Mond. Jedem der auch nur halbwegs geradeaus denken kann muss klar gewesen sein, dass es ohne eine Reform der Schuldenbremse bzw. neuer Schulden nicht gehen kann.
Asylbewerber werden an der Grenze abgelehnt und keine neuen Schulden über die Verfassungsgrenze hinaus.
Richtig, beides hat Herr Merz mehrfach vor der Wahl klar und deutlich gesagt. Dass bedeutet, vor der Wahl erzählen sie uns alle das, was wir Wähler hören wollen.
Aber die Aufweichung der Schuldenbremse, um die bereits verlorene Ukraine weiterhin stützen zu wollen, ist m. E. der Gipfel.
Knickt Herr Merz in der Migrationspolitik ebenfalls ein, wird diese Koalition- falls sie zustande kommt- keine Legislaturperiode schaffen.
Mir wäre es wichtig, dass die SPD die Gelder wirklich für Investitionen zweckgebunden verwendet. Die Corona-Gelder wurden hier zweckentfremdet. Sie kamen nicht den von Corona gebeutelten und benachteiligten Kindern und Jugendlichen zugute. Das wären z.B. Luftreiniger, neue Fenster in den Schulen gewesen,evtl auch ein Spiel- oder Bolzplatz. Statt dessen hat die Bausenatorin Fahrradwege durch Kleingartengebiete gebaut. Warum, das weiß der Himmel.
„Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben“
Davon, ob die, die im Namen aller verhandeln es schaffen, auf denen zusammenzukommen hängt jedenfalls das Wohl und Wehe aller ab. Denn die Herausforderungen sind nur zu bewältigen, wenn dabei alle mitmachen (und mitmachen ‚dürfen‘).
Mal angenommen, Wähler haben die CDU zur Einhaltung der Schuldenbremse gewählt wie von Merz hoch und heilig versprochen. Und nun ? Gibt es da ein Reklamations- und Wählerstimmen-Rücknahmerecht, wenn die Wähler derart dreist von der CDU betuppt wurden ? Oder können heutzutage Parteien nach Lust und Laune ungestraft die Wähler täuschen ?
Erwarten Sie auf derart naive Fragen ernsthaft Antworten?
Es war doch klar, das Merz als erstes die Schuldenbremse einkassiert, weil es garnicht anders geht mit der Union. Die würden doch keine gerechte Steuerpolitik durchsetzen, die die Überreichern belastet
Das war keine Wählertäuschung sondern die Lage hat sich massiv verändert und hat sich massiv verschärft und daher geht es jetzt nicht mehr anders. Ich kann Ihnen auch gerne zeigen warum. Es geht dabei zum Beispiel um eine gefährliche Annährung eines russischen Su-35-Kampfjets an eine französische Drohne in internationalem Luftraum.
Flugrevue: „Aggressiv, vorsätzlich, inakzeptabel!“ Russische Su-35S gegen Reaper-Drohne aus Frankreich
Patrick Zwerger 06.03.2025
https://www.flugrevue.de/militaer/russische-su-35s-gegen-reaper-drohne-…
Dann treiben sich russische Kriegsschiffe vor Spanien herum. Zum Glückt war die spanische Marine auf dem Posten
t-online: Ziel bleibt unbekanntRussisches Kriegsschiff vor Mallorca gesichtet
Von t-online Aktualisiert am 06.03.2025
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_1…
Oder siehe zu dem Vorfall mit der französischen Drohne und diesem russischen Su-35-Kampfjet auch hier auf n-tv
n-tv: Paris empört über FlugmanöverRussischer Kampfjet kommt französischer Drohne gefährlich nahe
04.03.2025, 20:39 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/Russischer-Kampfjet-kommt-franzoesischer-Dr…
Und von daher führt jetzt absolut kein Weg mehr eine Verschärfung der Aufrüstung für die EU und Deutschland vorbei und daher sind diese Finanzpakete zwingend und müssen durch!!
Mein Tipp: merken für die nächste Wahlentscheidung und dann wieder Parteien wie die Grünen wählen, die unbequeme Wahrheiten auch vor der Wahl schon aussprechen.
Merz verspricht schon jetzt ganz andere Sachen als vor dem 23. Februar 2025. Das alles schafft er auch gar nicht ohne Steuererhöhungen.
Die Wahrheit haben vor der Wahl Grüne und SPD ausgesprochen, während die Union da noch Dinge von sich gegeben haben, dass sich die Balken biegen.
Die Tragik ist, dass die Parteien, die vor der Wahl das (braun)blaue vom Himmel "versprochen" haben, dafür auch noch gutiert wurden. Nun muss in der neuen Regierung die SPD für Vernunft und Gradlinigkeit sorgen.
Die SPD wird im Interesse des Landes beim Thema Migration auf die Union zugehen. Allerdings halte ich es derzeit für ausgeschlossen, dass die SPD den umstrittenen Fünf-Punkte plan unverändert übernimmt. Den wollte Merz aber unbedingt so umsetzen. Ich weiß nicht, wie er da jemals wieder gesichtswahrend rauskommen will.
Merz muss da nicht mehr gesichtswahrend rauskommen: Den Vertrauensvorschuss hat der nicht nur durch die ohne Not initiierte Abstimmungskungelei mit den Braunblauen vor der Wahl verspielt. Merz bleibt in der künftigen Koalition ein Unsicherheitsfaktor.
Das weiß ich auch nicht. Aber das hätte er sich überlegen müssen, bevor er wissentlich illegale Ideen hinausposaunt.
Die SPD ist der Garant für Seriosität in der künftigen Koalition: Wenn man sich erinnert, welchen Unsinn Söder und Merz im Wahlkampf von sich gegeben haben, den sie nun kleinlaut und mit windigen Begründungen wieder einsammeln müssen, und wenn man den Merzschen Schlingerkurs zu den Braunblauen und seinen Affront auf NGO's, gemeinnützige Vereine etc. anschaut, dann kann man nur froh sein, dass die SozialdemokratInnen für Bodenhaftung und klaren Kurs sorgen.
Da lag ich gar nicht mal so falsch, als ich vor dem 23. Februar bereits bei der CDU von einer Wendehalspartei sprach.
Sie waren und sind damit nicht allein, Ihr Eigenlob ist also unangebracht.
Vielleicht schauen Sie mal über den Tellerrand hinaus und betrachten, was sich in der Welt in den letzten 14 Tagen so getan hat.
Die Sondierungen gehen wirklich flott. Hoffentlich wird die daraus entstehende Koalition nicht mit allzu heißer Nadel gestrickt sein. Andernfalls droht genau das was bei der Ampel passiert ist.
Aber immerhin, die Politiker haben verstanden, dass es am wichtigsten ist, dass etwas passiert. Erst danach kommt was passiert und an dritter Stelle wie es passiert. Aber genau das Was und Wie müssen geklärt werden, damit still und vernünftig regiert werden kann. Wir Bürger können da nur die Daumen drücken.
Das versagen der Politik ist bei dem Wahlkampf überhaupt nicht zu Sprache gekommen.Die Schuldfrage wurde über die Flüchtlinge abgewickelt,wen die nicht mehr da sind haben wir blühende Länder.Keiner hat die Frage gestellt,warum gibt es Krieg ,warum liefern wir Waffen,warum machen wir mit.Mieten, Lebenshaltungskosten, Energie kosten, Misstabelle Bildungs,Rente und Rentenalter....alles nicht wichtig, wichtig ist die Ausländer müssen weg.Der Osten ,der mit Soli aufgebaut wurde wählt Braun.Verschlist eure Augen vor der Realität.Macht weiter,bis ihr selber mal flüchten müsst,aber wo hin ?
"Flüchtlinge"- oder meinen Sie "Migranten"?
//Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss.//
Ja, so kennen wir sie unsere unsere Prokrastinationspolitiker.(z.B. bei nötigen Rentenreformen)
Und nein, im echten Leben kommt das Wichtigste zuerst, wenn man nicht Gefahr laufen will, zu scheitern.
Hoffentlich finanziert Merz mit den 900 Milliarden nicht auch noch seine 100Mrd Steuergeschenke an die 1% Reichsten….
Jedes Drehen an der Schuldenbremse hat den Effekt, dass der Staat sich lieber über Schulden als über Steuern finanziert. Das ist der einfachere und bequemere Weg.
Asylbewerber an der Grenze abzulehnen ist illegal.
"Asylbewerber an der Grenze abzulehnen ist illegal. "
Aber heißt das, innerhalb der EU kann jeder Asylbewerber 27 Asylanträge stellen, in jedem Land einen? Oder gar mehrere in einem Land, es gab doch Leute mit mehreren Identitäten, z.B. den Attentäter vom Breitscheidplatz.
Nein, das heißt es natürlich nicht. Aber jeder, der ankommt, hat das Recht darauf, dass sein Fall geprüft wird. Pauschale Ablehnung ist illegal.
„Von der Union geforderte umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen …“
Wenn eine solche Zurückweisung von Migranten ganz offiziell Bestandteil von Koalitionsverhandlungen ist, die mindestens in Europa allgemeine Aufmerksamkeit erzeugen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass damit das Grundgesetz, europäische Gesetze oder gar die Menschenrechte verletzt werden können.
Und wenn ich damit richtig liege, dann wurden wir in den letzten 10 Jahren von allen Parteien, die den jeweiligen Regierung angehört haben, belogen und betrogen.
Die Wahlverweigerer und Politikverdrossenen waren wieder mal die Schlausten am 23. Februar und haben sich nicht von der CDU betuppen und täuschen lassen.
Und für die CDU-Verwähler gibts von Merz eine Packung Überraschungseier. Damit wählen gehen überhaupt noch einen Sinn macht, wenigstens zum Spaß für die Kinder.
"Die Wahlverweigerer und Politikverdrossenen waren wieder mal die Schlausten am 23. Februar und haben sich nicht von der CDU betuppen und täuschen lassen."
Also besser gar nicht mehr wählen, sich aber als wahrer Demokrat fühlen? Wer soll denn regieren, vielleicht ein Nachkomme des letzten Kaisers?
Fast ein Billion Schulden, und die die wirklich geschützt werden brauchen sich nicht daran beteiligen. Eine Rüstungssteuer für die Kriegsgewinnler und Konzerne wäre das mindeste. Eine Vermögenssteuer wie vor 80 Jahren in den USA und ein Rüstungssoli für alle Einkommen über 100.000 €. Aber davon hört und sieht Mensch nichts. Die Zeche begleichen die Arbeitnehmerinnen und letztendlich sind auch das später die Soldatinnen die ihren Kopf für den Reichtum der andern hinhalten. Es ist wie immer und geändert hat sich nichts.
Merz kann gar nicht anders als seine CDU-Verwähler hinter die Fichte führen und das SPD-Parteiprogramm übernehmen, wenn er eine Koalition mit der AfD ablehnt, die sogar für die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar wäre, wenn Merz bei all seinen AfD-Plagiaten bliebe. Nun bleibt der AfD nur noch, die CDU vorm Bundesverfassungsgericht wegen Wählettäuschung zu verklagen, dicht gefolgt vom BSW auf Wahlannulierung.
Die AfD kann ja nichts anderes als klagen und damit die Steuergelder zu verplempern. Wenn sie es slebst zahlen müßten, würden sie es sich 3x überlegen. So sind halt Faschisten, immer blöken und dagegen sein aber selbst nichts auf die Kette bekommen.
Von den 400 Milliarden auf Pump für die Rüstung ist inzwischen wenig die Rede. Wie hoch sind eigentlich die regulären Rüstungsaufwendungen der NATO (mit oder ohne USA) im Vergleich zu den entsprechenden Aufwendungen Russlands? Ist die NATO nicht ohnehin militärisch überlegen, also auch ohne Hunderte von Milliarden zusätzlich?
Mittlerweile hat die CDU das selbe Vertrauensniveau und Zuverlässigkeitsgrad bei den Verwählern erreicht wie Bahn und ÖPNV.
Na ja, die berühmten letzten Meterchen.
Und dann gibt es wieder ZOFF. Alles am Wählerwillen vorbei.
Wer gibt dieser neuen Regierung (egal wie) eine Chance ein Jahr zu überstehen ?
Hauptsache ist doch nur neue Pöstchen für Angehörige und Freunde zu schaffen.
Zur nächsten BTW 2029 sollte die CDU besser mit dem Slogan "LASS DIR ÜBERRASCHEN" von Rudi Carell Wahlkampf machen, damit nicht wieder die falsche Zielgruppe die CDU wählt.
Natürlich, auf der Zielgraden. Davon ist auszugehen. Und man ist sich einig den alten Bundestag einzuberufen, statt den neugewählten, weil man sich in dem alten eine günstigere Zusammensetzung für seine Vorhaben verspricht. Eher eine verfassungsändernde zwei-Drittel-Mehrheit in Aussicht sieht.
Am Freitag meldeten sich im Handelsblatt regierungstreue Ökonomen zu Wort und schrieben über mögliche Sparmaßnahme, als Folge der angedachten Sondervermögen. Da ist von der Streichung der Steuerbefreiung für Nacht-Sonntags-und Feiertagsarbeit die Rede. Ebenso soll die ermäßigte Mehrwertsteuer für Kulturgüter weg.
Die schnellstmögliche Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit, eine endlich wirksame Begrenzung der illegalen Migration und die Schaffung der Voraussetzungen für ein spürbares Wirtschaftswachstum dürfen keinen Kompromissen mit der SPD zum Opfer fallen. Diese Regierung hat nur einen Versuch, bevor die Ränder weiter erstarken und dann garnichts mehr geht.
„illegale Migration ist kein Problem
Das schlimmste haben wir hinter uns.
Beim Boxkampf gibt es 3 - 12 Runden dann ist endgültig aus.
Fünf Runden haben wir hinter uns. Die sechste wird nicht besser. Aber der "GONG" kommt, für unsere Politker überraschend. Hört doch endlich mal aufs Volk.
Das Volk will keine AFD Regierung, das steht fest, der Rest ist offen
Mit Merz wird es eine politische "360Grad Wende "geben, vermutlich hatte er die selben Mathe-Lehrenden wie unsere Noch-Aussenministernde.
an dem verschwurbelten Satz haben Sie aber lange gesessen
Wen und was wollen eigentlich CDU und SPD mit einem Multimilliarden-Schuldenberg verteidigen ? Millionen Dumpinglöhner, Armutsrentner, Lebensmittelmüllcontainerer, Tafel-Omas, obdachlos Gemachte und Elendskinder wohl nicht. Wenn mit diesem Mega-Aufwand das zum Himmel aufgestapelte Giga-Vermögen von ein paar Superreichen verteidigt werden soll, dann bitteschön aus deren eigener Tasche finanziert statt noch länger auf Steuerzahlers Kosten, der von all der Verteidigerei den selben Schaden wie die ukrainische Bevölkerung davon tragen würde.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 13:00 Uhr schließen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn die Kalotionäre mit ähnlicher Einsatzfreude beim Eintreiben gestohlener Steuergelder vorgehen würden, wäre eine zusätzliche Verschuldung überflüssig. Mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 150 Milliarden Euro pro Jahr allein für die letzten 10 Jahre plus Zinsen kämen man wahrscheinlich auf fast 2 Billionen Euro, die relativ schnell zur Verfügung stehen könnten und für die nächsten Jahre kämen dann immer wieder 150 Milliarden Euro pro Jahr hinzu.
Dann könnten alle anderen Schulden im Nu beglichen und Steuern und Abgaben gesenkt werden.
Warum wollen unsere Politiker darauf verzichten? Schließlich ist das Geld, dass uns von echten Verbrechern gestohlen wurde. Unter den Augen der Politik.
Wenn zu so einer bereits gut merkeldurchtrainierten GroKo-Koalition nicht der Eine Kreide und der Andere Fliegen fressen würde, dann wäre so eine Koalition aus Fliehkräften keinen Deut anders als die Ampel.
Mit seinem Wählerbetrug stürzt Merz letztlich nicht nur das Land in den Abgrund, sondern auch seine Partei und die SPD.
Es ist schier unglaublich was hier abgeht: zuerst das Land in nur 3 Jahren abgewirtschaftet und dann it diesen Schuldigen an einem "Verhandlungstisch" sitzen!!!! Und hinzu kommt noch das "Sondervermögen" (SCHULDEN!!!), die aber auch gar nichts gebracht haben.
Es ist erschütternd, wieviele Deutsche nun auch den neuen Schulden zustimmen- und keiner fühlt sich schuldig - nicht einmal Demut oder ein schlechts Gewissen.
Liegt es am verlogenen Cum-EX-Kanzler, der nichts weiß wie die 3 Affen??????
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Im Mittelpunkt der Gespräche steht derzeit ... die Migrationspolitik
Von der Union geforderte umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen hatte die Ampel abgelehnt."
Thorsten Frei (CDU) weist seit langem auch in Talkrunden des Fernsehens darauf hin, daß es zunächst einmal um die Umsetzung des lange geltenden Rechts geht:
1. Anwendung des deutschen Rechts (Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...)
unter Berücksichtigung des Grundgesetzes (Art 16a 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,) ...
2. Verträge von Dublin und Schengen, Zuständigkeit für Asylanträge...
Leider geht etwas unter, daß es die CDU unter Merkel war, die seit 2015 diese Vorgabe ignorierte, mit den bekannten Folgen.
8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
Leider geht etwas unter, daß es die CDU unter Merkel war, die seit 2015 diese Vorgabe ignorierte, mit den bekannten Folgen.
Und immer und immer und immer wieder diese Behauptungen.
Nach den Buchstaben von Dublin wäre die GESAMTE Last der Migrationskrise 2015 an Ungarn, Österreich, Griechenland und Italien hängen geblieben.
Das hätte zu einem Aufstand geführt.
Merkel hat sich 2015 in Absprache mit Orban, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann und seinem Außenminister Sebastian Kurz pragmatisch entschieden, die in Österreich und Ungarn festsitzenden Flüchtlinge zu übernehmen.
Nicht mehr und nicht weniger.
Das hätte zu einem Aufstand geführt.
Meinen Sie etwa in Ungarn? Wären Sie sehr traurig, wenn Orban dort nicht mehr regieren würde?
Außerdem vergessen Sie den pullfaktor. Innerhalb von wenigen Stunden ging die Botschaft um die Welt: "Mutti Merkel hat uns eingeladen!"
Es blieb aber nicht bei diesen ca. 20000 aus Budapest. Es wurde 1 Million
Erst vor Kurzem hatte ich auf § 18 Abs. 4 Nummer 1 AsylG hingewiesen, im Zusammenhang mit dem regelmäßigen Nicht-Zurkenntnisnehmen von Gegenargumenten, vielleicht ja diesmal:
4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit [ ] die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
Diese Rechtsvorschrift ist die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU. Nicht in den letzten Transitstaat darf im zurückgewiesen werden, sondern es darf nur in den nach der Dublin-III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat gemäß Verfahrensregeln überstellt werden.
Im Urteil des Zweiten Senats (BVerfG) vom 14. Mai 1996 (– 2 BvR 1938/93 –) kann man in Rn. 155f nachlesen, dass dies schon seit 1994 der Fall war, damals noch aufgrund eines Vertrags.
... soweit [ ] die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft - Welche genau wären mit welchem Spielraum?
Noch haben wir nicht die Außerkraftsetzung des deutschen Rechts und schon gar nicht des Grundgesetzes. Wenn dem so wäre, dann wäre es Zeit über ein Verlassen der EU nachzudenken. Mir ist das Grundgesetz wichtiger als Bürokratenvorschriften aus Brüssel.
Fortsetzung:
Schon damals galt nach Art. 16a Abs. 5 GG:
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Keine Anwendung der Drittstaatenregelung bei anderslautenden Zuständigkeitsregeln der EU. Und die gab es schon damals.
Die Bundesregierung hatte 2015 keine Vorgaben ignoriert, sondern sich genau so nach den einschlägigen Vorgaben verhalten wie alle die Jahre zuvor auch.
Der seriöse Streit ging damals wie heute nur darum, ob vom Grundsatz unter Berufung auf Ausnahmeregelungen abgewichen werden dürfte.
Merkel ist freiwillig eingetreten, nicht gezwungenermaßen.
Ich bleibe dabei: Ich fühle mich dem Grundgesetz verpflichtet, nicht den EU- Regelungen.
Sollte es Widersprüchlichkeiten geben, dann müssen die EU- Regelungen geändert werden, nicht das Grundgesetz.
Ich habe Ihnen mehrfach geschrieben, das Sie sich lieber an Fakten halten sollen - und ernte dafür regelmäßig Spott und Hohn (vorsichtig ausgedrückt!).
Ganz wichtig: es gibt eben nicht nur das deutsche Recht!
Hier nochmal:
**.... (26)Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden.**
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32016R0399
https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steigert-migr…