Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben.
Es sollte und es muss schnell gehen mit den Vorbereitungen zu konkreten Koalitionsverhandlungen. Und bis jetzt sieht es so aus, als ob es zügig läuft. Hoffentlich!
Die SPD muss sicherstellen, dass die Milliarden für Infrastruktur, Bildung, soziale Gerechtigkeit rechtssicher festgezurrt sind und nicht bei "Zeitenwende die 5.", umgelenkt oder umgedeutet werden können.
Nich nur diese sozialen Sachen müssen gemacht werden sondern auch
Infrastruktur
Verteidigung
Bahnsanierung
Ausbau der erneuerbaren Energien samt Netzausbau und Netzertüchtigung
Deutschlandticket
Stabilisierung der Kranken- und Pflegekasse durch Bürgerversicherung
Das meine ich mit Infrastruktur und sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehört übrigens auch das Klimageld bzw. Umweltschutz.
Wenn die SPD klug ist, denkt sie "Umwelttechnologie" als Zukunftsmotor mit, so wie Habeck das bereits angelegt hat. Dummerweise werden die verstaubten Altherren der CDU den Ruhm für Habecks Weitsicht ernten. So sad...
Vielleicht ernten sie auch die Antwort auf die Hetze von Söder.
Ob da noch genug der Grünen Bock haben die CXU zu unterstützen?
Es sollte nicht nach "Bock oder nicht Bock" gehen - das hatten wir zur Genüge!
Und die Grünen sind Realisten - die wissen das und werden sich hoffentlich entsprechend verhalten.
Es sollte nicht nach "Bock oder nicht Bock" gehen - das hatten wir zur Genüge!
Und die Grünen sind Realisten - die wissen das und werden sich hoffentlich entsprechend verhalten.
Darauf spekulieren würde ich nicht.
Nur weil die Grünen vernünftige Menschen sind, kann man nicht den Deppen mit ihnen machen.
Söder ist inakzeptabel.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien habe ich ja auch in meiner Auflistung drin. Und das mit der sozialen Gerechtigkeit (Rentenniveau, usw.) ist in der Tat auch wichtig. Aber genauso wichtig ist auch die zwingend notwendige Aufrüstung wie die veränderte Lage zeigt.
Genau. Weil es in den letzten Jahren nur noch ums soziale ging (Bürgergeld, Deutschland Ticket usw.) haben wir diese Wahlergebnisse. Es würde sich nicht um die normalen Leute gekümmert, haben die Bürger das Gefühl .
die normalen Leute würden Ihr blaues Wunder erleben, wenn die Partei der faschistischen Supermilliardäre und Muskfreunde das sagen hätten
Da gebe ich absolut Recht. Es wird aber so passieren, also muss der Wählerwille wenigstens etwas berücksichtigt werden.
Wenn der Wählerwille Bullerbü und Märchenwaldtante ist, muss der Wähler aufgeklärt werden, eine gemeinsame Abstimmung mit der rassistischen und rechtsextremistischen AFD um rechtswidrige Aktionen zu fordern ist da kontraproduktiv und bespielt nur weiter die rassistische Karte
Alle die sie nicht mögen bezeichnen sie als faschisten und Rassisten. Ziemlich einfaches Weltbild
Das ist nicht "der Grund" für das Wahlergebnis.
//Es würde sich nicht um die normalen Leute gekümmert, haben die Bürger das Gefühl .//
Gefühle täuschen oft!
Faktenbasierte Reaktionen wären mir wetaus lieber.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-waehler-eigene-realitaet/
Menschen die das Deutschlandticket nutzen oder/und Bürgergeld bekommen sind also keine normalen Bürger?
Bei mir sind andere keine normalen Bürger!
Kein vernünftiger Mensch wird etwas einzuwenden haben, wenn es darum geht, das zu machen, was "gemacht werden muß".
Die Frage ist allein, was genau wie finanziert werden soll und dabei geht es nicht nur darum, daß der Steuerzahler das Geld aufringen muß, sondern auch um den erweiterten Rahmen (geopolitische Interessen).
Dazu muß stets die Frage beantwortet werden. "Muß das jetzt wirklich sein?"
Die Beantwortung dieser Frage ist die Politik dem Steuerzahler stets schuldig. Das mag kleinkarriert klingen. Tatsächlich aber führt eine "lockere Hand" dazu, daß sich pfiffige Geschäftsleute selbst bereichern und nicht die berechtigten Interessen der Bevölkerung vorrangig sehen.
//Tatsächlich aber führt eine "lockere Hand" dazu, daß sich pfiffige Geschäftsleute selbst bereichern und nicht die berechtigten Interessen der Bevölkerung vorrangig sehen.//
Sie werfen wem genau Korruption vor?
Und nitte - netiquettegerecht - mit Belegen!
Die beiden letzte. Punkte sind keine Infrastruktur sondern Konsumausgaben. Dafür bitte keine Schulden
Vor allem muß genau festgelegt werden, wie die Riesensummen (Steuergeld) eingesetzt werden sollen. Es darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen für gewiefte Geschäftsleute und Finanzjongleure werden. "whatever it takes" ist sicher nicht die richtige Vorgehensweise und sicher nicht im Interesse der Steuerzahler.
Die Gefahr: Am Sondervermögen könnte sich die Rüstungsindustrie mit dem "Aufrüstungsdruck" dumm und dämlich verdienen und auch Mondpreise verlangen.
Am Ende muss es eine Übergewinnsteuer geben. Alles andere wäre der Ruin von D.
Fehlender Satz: Das muss bei den Koalitionsverhandlungen bereits mitgedacht werden - ohne dass die CDU/CSU das irgendwann wieder zurückdrehen kann.
Das wird auch vermutlich so passieren. Wie immer. Es wird immer alles ausgenutzt von einigen, sowohl nach oben wie auch nach unten.
"Im Mittelpunkt der Gespräche steht derzeit ... die Migrationspolitik
Von der Union geforderte umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen hatte die Ampel abgelehnt."
Thorsten Frei (CDU) weist seit langem auch in Talkrunden des Fernsehens darauf hin, daß es zunächst einmal um die Umsetzung des lange geltenden Rechts geht:
1. Anwendung des deutschen Rechts (Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...)
unter Berücksichtigung des Grundgesetzes (Art 16a 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,) ...
2. Verträge von Dublin und Schengen, Zuständigkeit für Asylanträge...
Leider geht etwas unter, daß es die CDU unter Merkel war, die seit 2015 diese Vorgabe ignorierte, mit den bekannten Folgen.
Es geht dabei aber nicht nur um nationales Recht, sondern auch um EU-Recht, Urteile vom Europäischen Gerichtshof und um internationales Recht (ZIvilpakt Artikel 9, Artikel 10, Artikel 13, Artikel 14). Dann hier zu den EUGH-Urteilen betreffend Asylrecht:
LTO: EuGH klärt Begriff der FolgeanträgeWann erneute Asylanträge unzulässig sind
19.12.2024
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-123-23-khan-yunis-c-202-2…
und hier
LTO: Zwangsheiraten, Misshandlungen, ArbeitsverboteAfghanin zu sein, reicht als Asylgrund
04.10.2024
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c-608/22-c-609/22-eugh-europaeis…
dann hier
LTO: EuGH zu niederländischer PraxisIntegrationsprüfung für Geflüchtete grundsätzlich zulässig
04.02.2025
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c15823-eugh-integrationspflicht-…
Wenn deutsches Recht ausgehebelt wird, dann sollten wir darüber nachdenken, wo genau der Fehler steckt. Dann wäre letzendlich selbst unser Grundgesetz nichts mehr wert.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß ein nicht unerheblicher Teil der hier ankommenden Menschen aus sicheren Herkunftsländern kommt und auch dafür gibt es Verträge (Dublin, Schengen). Sind die dann auch für die Tonne, wenn sich niemand daran hält? Man sollte genau schauen, wie man damit umgeht.
Die Absätze 1-4 können von europäischem Recht abgelöst werden. Auch das steht im Grundgesetz, und zwar im selben Paragraphen im Absatz 5.
Nach dem Schengen-Abkommen sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht zulässig.
Nein, die Herkunfsländer sind eben nichts sicher:
siehe Afghanistan, siehe Südsudan wo gestern ein UN-Hubschrauber abgrschossen wurde, siehe Iran und viele andere Herkunftsländer. Siehe zu dem Vorfall mit dem UN-Hubschrauber gestern in Südsodan (Quelle: n-tv):
n-tv: Gefechte in Region NasirUN-Hubschrauber im Südsudan beschossen - ein Toter
07.03.2025, 19:59 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/UN-Hubschrauber-im-Suedsudan-beschossen-ein…
Stellen Sie sich mal vor, was los gewesen wäre wenn Guterres an Bord gewesen wäre. Und siehe in der Ukraine die auch nicht sicher ist durch diesen russischen Angriffskrieg.
Sie wissen, dass Eu-Recht über nationalem Recht steht und deutsches Recht daher an EU-Recht anzupassen ist. Siehe auch Grundgesetz Artikel 23. EU-Recht ist daher Bestandteil des einheimischen Rechts. Genauso wie internationales Recht und Völkerrecht (Grundgesetz Artikel 25).
Und zu dem Vorfall mit dem UN-Hubschrauber:
Das ist klares Kriegsverbrechen. Die UNO ist nicht Konfliktpartei und kein Combattant. Die UN-Mitarbeiter sind keine Soldaten sondern Zivilisten und Diplomaten. So viel mal dazu.
Ihnen sagt Europäische Gemeinschaft so garnichts?
Es gibt Beitrittsverträge, die eingehalten werden müssen.
Aber wie ich schon angemerkt habe: zu viele sind faktenresistend!
Dann hier noch mehr wichtige EUGH-Urteile dazu:
LTO: EuGH verneint pauschale Annahme systemischer MängelÜberstellung nach Italien möglich
von Tanja Podolski 19.12.2024
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-185-24-c-189-24-tudmur-…
und hier
LTO: Keine Aushebelung der Rückführungsrichtline Zurückweisung an EU-Binnengrenze rechtswidrig
von Tanja Podolski 21.09.2023
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binne…
dann hier
LTO: Keine Auslieferung von anerkannten Flüchtlingen Deutschland darf Geflüchteten nicht an die Türkei ausliefern
von Maryam Kamil Abdulsalam 20.06.2024
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/Auslieferung-Anerkennung-Fluecht…
Daher: nationales Recht ist hier nicht im Vordergrund sondern EU-Recht und die Urteile vom EUGH sind einzuhalten und daher wird Merz beim Thema Migration massiv Zugeständnisse machen müssen. Da kommt er nicht drum rum.
Noch einmal:
Wenn deutsches Recht ausgehebelt wird, dann wäre letzendlich selbst unser Grundgesetz nichts mehr wert, denn dieses regelt:
Art 16a 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,) ...
Lesen Sie Absatz 5.
Hier geht es um die freiwillige Übernahme, nicht eine Verpflichtung. Das ist unbestritten. Daraus leitet sich aber kein individueller Rechtsanspruch ab.
Geltendes Recht ist, dass Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht zulässig sind. Gültig ist das Schengener Abkommen.
"...Leider geht etwas unter, daß es die CDU unter Merkel war, die seit 2015 diese Vorgabe ignorierte, mit den bekannten Folgen."
Das geht überhaupt nicht unter, lässt sich aber auch durch x-maliges Wiederholen nicht mehr ändern. Also nicht immer wiederkauen, sondern endlich mal runterschlucken.
runterschlucken.... und vergessen?
Ich lege großen Wert darauf, daß geltendes Recht umgesetzt wird und bin froh, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen.
Geltendes Recht wird umgesetzt. Machen Sie sich endlich kundig.
Frau Merkel hat überhaupt nichts ignoriert, es sind Sie, der die Rechtslage mit nervtötender Penetranz ignoriert.
Geltendes Recht:
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,...)
unter Berücksichtigung des Grundgesetzes (Art 16a 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,) ...
Noch Fragen? Thorsten Frei (CDU) weist ständig darauf hin.
Mal fernab juristischer Details: Was genau soll denn die Rückweisung aller Ausländer an dem Problem mit Attentaten ändern? Ich fürchte: genau gar nichts. Denn die Attentäter der vergangenen Anschläge waren ja alle schon im Land. Und in vielen Fällen sogar auffällig. Nur mangelnde Zusammenarbeit der involvierten Behörden aus unterschiedlichen Gründen trug dazu bei, dass sie aktiv werden konnten. Das wäre also ein Thema, dem man sich widmen sollte, die Abschottung Deutschlands bringt da gar nichts.
Außer natürlich einer Isolation Deutschlands, einer massiven Verärgerung der Nachbarstaaten und dadurch aufgrund von internem Streit eine Schwächung der EU. Hier fällt Merz auf die Füße. dass er sich thematisch von der AfD hat vor den Karren spannen lassen. Ich werde im Leben nicht verstehen, was diese völlig sinnlose Forderung nach einer de facto Isolation Deutschlands außer Nachteilen bringen soll und warum sie so populär ist.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Wir haben an jeder Ecke Vollzugsdefizite, jahrelange Dauer von Asylverfahren, fehlende Kooperation von Ämtern und Ländern, viel zu wenig Personal, blödsinnige fehlende Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, Umsetzung von GEAS – hat man dazu irgendwelche Vorschläge von Herrn Merz gehört?
Dazu werden Sie von Merz auch nichts hören, denn das wäre sachlich begründete Politik. Und daran hat so ein gnadenloser Populist wie Merz kein Interesse. Seit Merz die Mär von den blockierten Zahnarztpraxen infolge der Massen an Asylanten verbreitete, die sich dort auf Staatskosten ihr Gebiss sanieren ließen, ist der Mann bei mir irreparabel unten durch.
Das versagen der Politik ist bei dem Wahlkampf überhaupt nicht zu Sprache gekommen.Die Schuldfrage wurde über die Flüchtlinge abgewickelt,wen die nicht mehr da sind haben wir blühende Länder.Keiner hat die Frage gestellt,warum gibt es Krieg ,warum liefern wir Waffen,warum machen wir mit.Mieten, Lebenshaltungskosten, Energie kosten, Misstabelle Bildungs,Rente und Rentenalter....alles nicht wichtig, wichtig ist die Ausländer müssen weg.Der Osten ,der mit Soli aufgebaut wurde wählt Braun.Verschlist eure Augen vor der Realität.Macht weiter,bis ihr selber mal flüchten müsst,aber wo hin ?
Ich hoffe, dass sich Union und SPD rasch einigen werden und die SPD bereit ist, dringend notwendige Veränderungen mitzugestalten, insbesondere in Sachen Wirtschaft, Migration und Verteidigung.
24 Antworten einblenden 24 Antworten ausblenden
Dann hoffen wir mal auch, dass die Union auf die für die SPD wichtigen Punkte auch einlenken wird; alles andere - ein Scheitern der Sondierung bzw. Regierungsbildung zwischen der Union und der SPD - würde ich als ein Desaster ansehen und nur die Ränder (links wie rechts) stärken.
Volle Zustimmung.
//Dann hoffen wir mal auch, dass die Union auf die für die SPD wichtigen Punkte auch einlenken wird//
Die Union und Spd hat kein Führungspersonal im Format von Angela Merkel und Olaf Scholz mehr. Darum kann ich nicht mehr viel erhoffen.
Welches Format hat denn Olaf Scholz?
Ach, ich vergaß ja: lt. Herrn Lauterbach war Scholz der beste Kanzler, den wir je hatten (worauf Lauterbach ob dieser Aussage von einem Journalisten gefragt wurde - ich konnte das im TV selbst verfolgen - was er denn heute morgen geraucht hätte :-)).
"ein Scheitern der Sondierung bzw. Regierungsbildung zwischen der Union und der SPD - würde ich als ein Desaster ansehen..."
In der Tat. Allerdings:
der Erfolgsdruck ist derart hoch, dass ein Scheitern ausgeschlossen ist.
Richtig wenn die SPD in Sachen Verteidigung auf die Union zugeht und die Union bei den anderen Themen auf die SPD mehr zugeht.
Da haben Sie wohl Recht.
Deshalb ist davon auszugehen, dass F. Merz auch bzgl. Zurückweisung an deutschen Grenzen einlenken wird.
Auch wenn der bayerische Ministerpräsident, wie noch kürzlich, in beinahe schon gewohnter Weise auf den Grünen herumhämmert: Die Koalitionspartner brauchen deren überwiegende Zustimmung für ihr Milliarden-Sondervermögen.
Aber es diente wohl lediglich der billigen Stimmungsmache...
Und, wie man schon an dem Lächeln der Vorsitzenden der Grünen ablesen konnte, mit der Aschermittwochsrede von Maggus ist wohl der Preis für die Zustimmung zur GG Änderung gewaltig gestiegen.
Auch wenn ich in Oberbayern lebe und ein liberal-konservativer Wähler bin: Söder ist für mich ein echt übler Typ, der jetzt auch noch gegen die Interessen der CDU agiert (die Grünen so schlecht redet, dass die keine Lust haben, den Sondervermögen zuzustimmen bzw. den Preis für die Zustimmung hochsetzen): Ich hoffe, es gibt bei der CSU mal eine „Palastrevolution“ mit der Absetzung von Söder (aber ist wohl nur Wunschdenken). Eine Frau Aigner wäre da viel besser an der Spitze der CSU.
Das wichtigste Thema bleibt Klima und Bekämpfung der Desinformation
Migration ist kein grosses Problem nur eines was rassistisch konnotiert von Merz hochgepeitscht wurde
Das sehen 2/3 der Wähler anders. Dassollkten Sie akzeptieren
nein, 20 nochwas Prozent sehen das anders und Rassisten und Rechtsextremisten darf man nicht entgegenkommen
Das sieht fast jeder Bürgermeister anders.
die Bürgerneister beauchen Geld und ligustische Hilfe. 2 mio Wohnungen stehen leer
Das Thema Klima ist in der internationalen Politik derzeit völlig abgemeldet! Darüber redet momentan außer unseren Grünen weltweit kaum einer.
Die Union hat mutmaßlich ihre Wähler in den wesentlichen Politikfeldern betrogen und macht nun eine sozialdemokratische Politik wie es Lars Klingenbeil diktiert; nur damit Friedrich Merz Kanzler werden kann.
Will das der brave CDU-Wähler wirklich? Ich glaube, dass Herr Merz die Gefolgschaft vieler CDU-Abgeordneter bei diesem Kurs verlieren wird. Ende offen!
Ende offen!
Sie hoffen wohl darauf, dass Ihre rassistische und rechtsextremistische AFD Partei noch Stimmen gewinnt
Ich habe CDU gewählt und fühle mich keineswegs betrogen. Wenn ein Politiker nicht auf äussere Einflüsse reagieren kann, dann hat er in einer Regierung nichts zu suchen.
Trump hat innerhalb von 14 Tagen eines seit 80 Jahren vestehendes Bündnis ins Gegenteil verkehrt und darauf muss ein künftiger Kanzler reagieren können.
Wir brauchen eine stabile Regierung und es ist mir nicht so wichtig,wer sich da auf den anderen zubewegt, wenn Rot und Schwarz das am Ende hinkriegen. Koalition bedeutet nun mal Kompromisse.
Naja, dass die Infrastruktur in diesem Land marode ist zeichnet sich bereits seit Jahren ab. Und Trump wurde im November gewählt. Alles das, was er nun tut, hat er angekündigt. So unerwartet ist das alles nicht.
Ich habe die Wahl von Trump mit grosser Sorge betrachtet, wie unsere Politiker wahrscheinlich auch, aber ich war schockiert von der Brutalität, der Geschwindigkeit und der gestört anmutenden Wucht dessen, was da aus den USA gerade kommt. Ob das in der Art zu erwarten war?
Aber mit der Infrastruktur haben Sie einen Punkt.
Trump ändert aber nichts an der Migrationsfrage.
Bei der Einigung bin ich bei Ihnen.
Bei den Themen absolut nicht.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-waehler-eigene-realitaet/
Ja, das hoffe ich auch.