Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger.
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Und ewig grüßt das Murmeltier, Sondervermögen ein Tarnwort für neue Staatsschulden. Die heilige Schuldenbremse hat unser Land ausgebremst. Durch nicht Investitionen ist die öffentliche Infrastruktur marode und bröckelt.
Die CDU verspielt gerade ihr letztes Hemd, das wir für ein Sondervermögen alle in die Hände Spucken und die Ärmel hochkrempeln davon kann Herr Merz nur träumen. Gerechte Steuern und ja auch eine Kriegsgewinn Steuer muss schnellstens auf den Weg gebracht werden und Investitionen von denen die sich die Taschen immer voller machen. Das ist der einzige Weg.
Das ist doch mal ein... kreatives Demokratieverständnis, dass SPD und Grüne hier zeigen. Kriegen drei Jahre lang quasi nix hin, weil immer angeblich der Lindner stark genug war, sich gegen den kompletten Rest der Ampel durchzusetzen, aber wenn sie abgewählt sind, wollen sie wiederholt von Merz, dass der noch schnell irgendwas mit ihnen macht.
Damit die anderen sich dann mit diesen Federn schmücken können.
Mir scheint, die SPD und die Grünen halten Merz für etwas beschränkt, weil sie ihn nicht leiden können.
Würden sie diesen schlicht antidemokratischen Trick vorführen, können sie sich sicher sein, dass die AfD die nächste Wahl gewinnen wird. Denn antidemokratisch können die immer noch am besten. Und dann wählt man wie bekannt doch gleich das Original.
gigantische Staatseinnahmen
trotzdem reicht es nicht
ich denke es ist wirklich eine komplette Änderung der Politik notwendig !
dazu noch der Begriff "Sondervermögen"
Vermögen ist doch etwas das man hat und keine Schulden
Und worum geht es ? Es geht um die finanzielle Absicherung von Aufrüstung. Dafür will man ein Sondervermögen und dafür die Schuldenbremse lösen oder reformieren. Und schon prescht Habeck hervor, will eine Einberufung des alten Bundestages in dem die notwendige verfassungsändernde zwei Drittel-Mehrheit leichter zu erreichen ist.
Und diese Beschlüsse werden bezahlt werden, zunächst mit mehr Staatsverschuldung und später mit Kürzungen und einer verschlechterten Infrastruktur.
Ich liebe diese deutsche Wortzwirbelei: nachdem Schäuble (der mit der Aktentasche mit 100.000 Euro) viele Jahre lang die SCHWARZE NULL gepredigt hat, durfte man keine "Schulden" mehr für Zukunftsinvestitionen (nennt man Investition bzw. Finanzierung) aufnehmen. GENIAL: Schulden nennt man jetzt SONDERVERMÖGEN, und der deutsche Michel ist es zufrieden!
Der Union muß von der SPD eine sofortige Lockerung der Schuldenbremse über den alten Bundestag zur Bedingung für eine Koalition gemacht werden. Nur so hat eine zukünftige Bundesregierung Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen. Zuvorderst müssen natürlich sofort Gelder bereit sein für die notwendige, immense Steigerung der Verteidigungsausgaben, die denn vielleicht über ein Sondervermögen erbracht werden. Aber die Flexibilisierung der Schuldenbremse muß sofort über den alten Bundestag ebenfalls her, insbesondere zur Unterstützung der Ukraine. Die Union mit Anspruch einer Partei für die Wirtschaft, sollte denn auch auf diese hören, die selbst eine Lockerung der Schuldenbremse fordert. Und die Union sollte auf den Sachverstand der Bundesbank und des Instituts für Weltwirtschaft hören, die ebenfalls auf die Lockerung der Schuldenbremse drängen. Die SPD sollte sich auf diese Sachverstände auch berufen und Investitionen für eine Gesellschaft in Freiheit und Demokratie sichern.
"Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert Ökonom Maurice Höfgen. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-habeck-wirtschaftskompetenz-ha…
Zuvorderst müssen natürlich sofort Gelder bereit sein für die notwendige, immense Steigerung der Verteidigungsausgaben, die denn vielleicht über ein Sondervermögen erbracht werden. Aber die Flexibilisierung der Schuldenbremse muß sofort über den alten Bundestag ebenfalls her, insbesondere zur Unterstützung der Ukraine.
LOL. Das witzigste, was ich seit langem gelesen habe. Und was übrigens am Sonntag abgewählt worden ist.
Die UNION vermutet dieser Tage eine Schattenstruktur bei gemeinnützigen Organisationen in ihrer kleinen 551-umfassenden Anfrage.
Was ist ein Sondervermögen?
Ein Schattenhaushalt.
Kommt noch wer hinterher?
Die Sperrminorität ist im deutschen Grundgesetz verankert.
Diese noch schnell umgehen zu wollen ist – ja, was eigentlich – gegen das Grundgesetz?
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Die Linke -
"Allerdings bleibt die Frage unbeantwortet, ob es für eine entsprechende Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag eine ausreichende Mehrheit gibt."
Wenn mit dem aktuellen BT noch das Sondervermögen Verteidigung beschlossen wird, wäre dieser Posten bei der Reform außen vor, wenn es denn für 4 Jahre ausreichend gestaltet wird.
Die Linke würde einer Reform zustimmen, wenn sie nicht die Verteidigung betrifft. So hat sie sich jedenfalls geäußert.
Das könnte hinter Merz Plänen stecken.
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Merz ist nicht zu trauen, deshalb jetzt Schuldenbremse oder garnichts