Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger.
Vor ein paar Wochen war Merz nicht so wählerisch, wer mit der Union stimmt. Da war man noch der Meinung, gute Anträge darf man nicht zurückhalten, nur weil die Falschen zustimmen könnten.
Woher kommt denn jetzt der Sinneswandel?
Genau. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k..... könnte.
Weil es die stärksten Parteien sind, das sieht auch er und nach der Legislatur, wird die Frage beantwortet müssen, ob die AfD mit ins Boot kommt.
Da hat er, Herr Merz, auch Recht. Momentan will die SPD schnelle Lösungen hintertreiben, indem sie sich xmal bitten lassen will wie eine Diva. Das wird nicht lange gutgehen. Spätestens, wenn die CDU vernünftige Vorschläge macht und die SPD sich unbegründet verweigert, wird die Bevölkerung erkennen, um was es geht: Die " beleidigte Leberwurst zu spielen", eine erfolgreiche Politik der CDU zu verhindern, und damit auch eine Politikwende zum Guten zu verhindern. Ein weiterer Absturz der SPD wäre dann unvermeidlich. Mir soll's recht sein.
Wenn die SPD die Mitarbeit verweigert, werden sich andere finden, die sich dafür stark machen.
das wäre sicherlich nicht unbedingt erstrebenswert
aber sollte zumindest die Ultimo ratio sein
Ein bisschen viel hätte, wenn und aber, was Sie hier auftischen. Die einzige Partei, die sich als Diva aufspielt und die beleidigte Leberwurst spielt, ist die braune Partei Ihres Herzens.
Die Schuldenbremse dürfte bald Geschichte sein. Abgesehen von hochverschuldeten EU-Ländern, die immer schneller immer neues Geld brauchen, läuft es mit dem deutschen Staatshaushalt auch nicht rund.
Geld kann man nie genug haben, denn Veränderungen kosten.
Nö
Entweder Reform der Schuldenbremse oder nichts
Kompromisslos wie immer. Nix über den Tellerrand schauen......unbelehrbar.
Die Quittung gab's am Sonntag bereits..
Kompromisslos war Merz, der der Ampel die Sondervermögen wegklagte und eine Reform der Schuldenbremse ablehnte zum Schaden des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft nur wegen billiger Parteitaktischer Spielchen
Von einer Reform der Schuldenbremse profitieren alle, nicht nur die Opposition
Das sondervermögen entsprach nicht der gesetzlichen Regelung, auch wenn Grün hier die Regeln brechen wollte. Da hat Merz nix weggeklagt
wo kein Ankläger da kein Richter. Die union hatte zuvor und auch in den Ländern Sondervermögen illegal genutzt
Vor allem mein Kinder , die den Sch... bezahlen dürfen.
Ne ne, gut dass "Progressive" (Aggressive) nicht mehr die Richtung angeben. Besser für die junge Generation .
"Normale Schulden können von nachfolgenden Generationen abgezahlt werden, solange sie nicht durch die Decke gehen. Bei Klimaschulden ist das anders." https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/wir-brauchen-eine-klim…
Bei normaler Schuldenbremse werden unsere Kinder schuldenfrei der Apokalypse beiwohnen können
Unterlassen Sie es, die Bevölkerung verrückt zu machen. Natürlich wird was zum Klimaschutz gemacht, das ist doch selbstverständlich. Im Gegensatz zu ihnen habe ich das bereits länger durchgeführt.
Auch ein Kanzler Merz wird nicht den Zustand der 70er und 80er Jahre haben, aber alles mit Maß und Mitte.
Es ist einiges erreicht worden und genug in Planung . Ein überdrehen dieser bringt uns nur in wirtschaftliche Situationen wie zur Zeit . Außerdem stärkt dies noch zusätzlich die links- und rechtsextremen Ränder, siehe auch letzen Sonntag .
Sie hinterlassen Ihren Kindern doch sowieso durch Ihren exzessiven Lebensstil eine unbewohnbare Erde. Was würde denen denn Geld nutzen?
1. Merz hat nicht geklagt.
2. Wenn ein Haushalt nicht verfassungsgemäß ist, ist es nicht die Schuld des Klägers. Typische Täter, Opfer Umkehr.
So jetzt geht Fußball weiter. Schönen Abend noch.
>> Die Quittung gab's am Sonntag bereits..
Jepp, die FDP wurde mal wieder auf den Platz verwiesen, wo sie hingehören. =)
Ebenso die Grünen. Abgestraft und ab auf die Hinterbank
sollte der SPD auch zu Denken geben
>> Ebenso die Grünen. Abgestraft und ab auf die Hinterbank
Naja, im Vergleich zur FDP nicht wirklich, oder? =)
11% und der Anführer ergreift feige die Flucht. Sehe ich schon so
Das sie nur schwarz weiß kennen ist nichts Neues. Deshalb erübrigt sich jede Diskussion. Und ihre Standardantwort ist ja eh immer nur: Nur die Grünen kennen die Lösung
"Deshalb erübrigt sich jede Diskussion"
Wenn Sie sich nur endlich mal an diese und Ihre ähnlich lautenden Versprechen halten würden.
wenn sich Ihrer Meinung nach jede Diskussion erübrigt dann unterlassen Sie doch bitte ihre Argument-und Belegfreien Anworten, Danke
Schon mal den Begriff Meinungsfreiheit gehört und verinnerlicht?
Und selbst?
Hass ist keine Meinung. Schreiben Sie sich das doch einfach mal hinter Ihre braunen Ohren.
Im Gegensatz zu Ihnen, der vor lauter braun die Farben nicht mehr erkennen kann.
Wieder erkennen jetzt die Bürger wer unsere Demokratie und den Rechtsstaat gefährdet
Ja , aber das ist ja auch einfach zu erkennen: Die rassistische und rechtsextremistische AFD
Oder die unausgegorenen Ideen ihrer Grünen, die uns ins Chaos gestürzt haben. Der Preis 11% und weg sind sie
Können Sie bitte irgendwelche Argumente und Belege bringen oder können Sie einfach nur substanzloses Grünenbashing? Das wir allmählich intellektuell sehr langweilig
"11% und weg sind sie" Schön wär's. Richtig weg werden die Grünen erst sein, wenn für ihre unsäglichen, teils total teuren und undemokratischen NGOs kein Geld mehr fließt.
Ich freu mich drauf!
Regst du dich immer über Sachen auf, die gar nicht mehr da sind...? Nicht mitbekommen, dass letzten Sonntag gewählt wurde...?
ich erkenne da Menschen die ihren Mitbürgern das Recht absprechen, dass ihre Meinung mitberücksichtigt und entsprechend akzeptiert wird
ich sehe da Menschen, die andere ihre Meinung aufzwingen
Wie geht denn das?
Welche Bürger meinst du...? Und wer gefärdet die Demokratie....?
Stimmt. Die AFD und die Linken gefährden unsere Sicherheit und auch unsere Freiheit.
Die Bundeswehr muss besser Aufgestellt werden und dafür muss investiert werden.
Geld ist genug da, nur falsch nach unten verteilt...
>> Wieder erkennen jetzt die Bürger wer unsere Demokratie und den Rechtsstaat gefährdet
Jepp, die AfD. DAS ist aber keine neue Erkenntnis, oder? -.-
Na logisch: wer Geld für Staatsbelange statt für private Reichtumsanhäufung verplempert!
„Für zusätzliche Hilfen für die Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, aber auch für die Wirtschaft sollten die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates schnell erweitert werden: Es gebe noch "die Möglichkeit, mit dem bestehenden Bundestag eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen", so Habeck am Montag.“
Wenn die Haushaltspolitiker der Union die ungenutzt verfallen lassen wollen, weil sie erst eine imaginäre ‚Kasse‘ (in immer die in welchem Haushalt steht) ‚stürzen‘ wollen, ist das zwar nicht nur für die Bevölkerung der Ukraine und die Wirtschaft allgemein schade, aber wenn die ihren Willen und ihre Vorstellungen von Wirtschaft partout durchsetzen wollen (und können), haben eben alle Pech gehabt (oder?). Nicht zu fassen.
Korrektur bzw. Vervollständigung:
… eine imaginäre ‚Kasse‘ (in welchem Schrank in welchem Haushalt auch immer die steht) ‚stürzen‘
Ein einmalige Aufnahme einer begrenzten Summe, d.h. ein sogenanntes "Sondervermögen", ist gerade noch zu vertreten. Die generelle Aufhebung der Schuldenbremse, d.h. laufende hemmungslose Selbstbedienung auf Kosten unserer Kinder, das darf nicht sein.
Ich sehe einen Unterschied zwischen Aufheben und Reformieren.
Auf Kosten unserer Kinder dürfen wir nicht unsere Infrastruktur weiter verrotten lassen und den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität verschlafen
Das ist den Kindetn wichtiger als die Schuldenbremse
"Normale Schulden können von nachfolgenden Generationen abgezahlt werden, solange sie nicht durch die Decke gehen. Bei Klimaschulden ist das anders." https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/wir-brauchen-eine-klim…
Bei normaler Schuldenbremse werden unsere Kinder schuldenfrei der Apokalypse beiwohnen können
Sind sie da sicher ? Die Wähler - besonders die jungen - laufen der grünen Partei jedenfalls weg
"Sind sie da sicher ? Die Wähler - besonders die jungen - laufen der grünen Partei jedenfalls weg"
Das ist eine vorübergehende Momentaufnahme
Wie schön und völlig unglaubwürdig, dass sie wieder mal die Meinung ALLER Kinder kennen.
Die Wirtschaftsweisen befürworten einstimmig eine Reform der Schuldenbremse: "Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt in seinem neuen Policy Brief einstimmig vor, die Schuldenbremse an drei Stellen anzupassen."
Quelle: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/policy-br…
und hier bei der TS gab es einen Bericht zum Kopernikusreport in der die Jugend fordert die Schuldenbremse zu reformieren um die Klimawende hinzubekommen
"Wie schön und völlig unglaubwürdig, dass sie wieder mal die Meinung ALLER Kinder kennen."
Mit den Kindern sind die nachfolgenden Generationen gemeint, im Angesicht einer eintretenden Klimakatastrophe, die nicht angenehm sein wird. Glauben Sie, die Leute stehen dann z.B. im Waldbrand und sagen: "Boah! Ist ja voll geil hier!" ?
"Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität"
Dafür könnte sich die Wirtschaft doch auch selber ein "Sondervermögen" aufnehmen. Warum sollen das alle mitbezahlen? Wenn ich z.B. ein Lastenrad kaufen möchte, gibt mir die Wirtschaft im Gegenzug auch nix dazu!
Es geht um eine rEFoRm!!! Keine der Parteien will die ganz abschaffen.
Ich behaupte, Kinder wollen lieber in einem intakten Schulgebäude lernen und eine gute Infrastruktur für ihr restliches Leben vorfinden, als eine "Schwarze Null" erben.
Wenn wir heute nicht investieren, zahlen unsere Kinder doppelt und dreifach.
Völlige haltlose Behauptung. Aber klar, wenn man es nicht mehr erlebt, wie die Kinder unter noch mehr Schulden ächzen.
Wer ächzt denn? Wir haben eine der niedrigsten Staatsschuldenquoten. Und ein Staatshaushalt ist etwas anderes als Ihr Haushalthaushalt.
dann googeln sie mal
die Kinder werden unter der menschengemachten Klimakatastrophe nicht nur ächzen sondern sterben, wenn wir jetzt nicht die Klimawende finanzieren
Deine Kinder und Enkel werden dir für weiteren Aufschub beim Instandsetzen der maroden Infrastruktur (Schulen, Bahn, Brücken uswusf.) bestimmt dankbar sein. Wenn die Union viel Geld ausgibt, ist das also okay, bei der Ampel war es das nicht. Sehr aufschlussreich.
Geruch -
Das riecht für mich nach einem Trick.
Wenn nur für die Verteidigung ein üppiges Sondervermögen gebildet wird, könnte Merz damit weniger Druck empfinden, die Schuldenbremse für die anderen notwendigen Investitionen zu reformieren.
Und dass jetzt der Zeitdruck für die Reform der Schuldenbremse zu groß sein soll, glaube ich ihm nicht. Ich gehe davon aus, dass ein Entwurf schon länger in einer Schublade bereit liegt
Klar, Habeck hat sicher auch noch einen Entwurf
Ist das nicht der, der jetzt feige die Flucht ergreift? Aber Opposition ist nichts für Jedermann
Aus Raider wurde Twix sonst ändert sich nix
Schulden(machen)reform heißt jetzt Sondervermögen
Die nächsten 4 Jahre Stillstand sind vorprogrammiert
Die Linke -
"Allerdings bleibt die Frage unbeantwortet, ob es für eine entsprechende Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag eine ausreichende Mehrheit gibt."
Wenn mit dem aktuellen BT noch das Sondervermögen Verteidigung beschlossen wird, wäre dieser Posten bei der Reform außen vor, wenn es denn für 4 Jahre ausreichend gestaltet wird.
Die Linke würde einer Reform zustimmen, wenn sie nicht die Verteidigung betrifft. So hat sie sich jedenfalls geäußert.
Das könnte hinter Merz Plänen stecken.
"Sondervermögen"... und nicht Schulden. Vielleicht sollte ich auch anfangen, ein kleines "Sondervermögen" anzuhäufen.
Jetzt befürchtet man also, daß die neugewählten Bundestagsabgeordneten nicht mit 2/3 einer Grundgesetzänderung zustimmen.