Nach der Bundestagswahl sind Grundgesetzänderungen künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es neue Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen. Von A. Lagmöller u. K. Hempel.
Wenn schon dann schon. Gleich die Mehrwertssteuer mit abschaffen.
"Wenn schon dann schon. Gleich die Mehrwertssteuer mit abschaffen."
Dafür bräuchte es keine 2/3-Mehrheit. Das Unterfangen hätte also noch Zeit.
Äußerst wichtig: mögliche 2/3-Mehrheiten werden zukünftig nicht mehr möglich sein, weil die AfD versuchen wird, die Regierungsarbeit maximal zu stören, idealerweise (aus AfD-Sicht) sogar zu boykottieren.
Also: ohne eine Lockerung der Schuldenbremse bremsen wir unser eigenes Land aus. Wir erinnern uns an den AfD-Schlachtruf: es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht. Deshalb muss jetzt das GG geändert werden. Niemanden interessiert es, wie es Weidel, Höcke & Co geht. Sehr wohl aber, wie es uns Bürgern geht. Von wegen Volkspartei AfD!
Gleiches gilt für die Schaffung von Sondervermögen.
Die Uhr tickt. Handeln jetzt!
Wäre Merz nicht so verbohrt gewesen, wäre das längst parlamentarisch geregelt.
Späte Einsicht. Bzw. zuvor bewußte Blockadehaltung, die er jetzt wohl aufgeben muss, will er mit seiner Regierung nicht scheitern.
Die CDU hat gerade 8% mehr als die AFD, und das in Gesamtdeutschland. Sagt ihnen das etwas? Sieht nicht so aus.
"Die CDU hat gerade 8% mehr als die AFD, und das in Gesamtdeutschland. Sagt ihnen das etwas?"
Aber selbstverständlich sagt mir das was. Nämlich dass die CDU definitiv nicht irgendeine Kooperation mit einer AfD eingehen wird.
Und 8% sagen mir, dass die CDU die stärkste Kraft in Deutschland geworden ist und man ihr es zutraut, für die Zukunft die richtige Koalition zusammenzustellen.
Sollte mir das noch was sagen? Ok, dass ganz grob. 75% der WählerInnen :-) klar pro-demokratisch gewählt haben.
"Die CDU hat gerade 8% mehr als die AFD, und das in Gesamtdeutschland. Sagt ihnen das etwas? Sieht nicht so aus."
Alle demokratischen Parteien zusammen genommen haben knapp 80%-Pkte mehr als die AfD.
Sagt Ihnen das was? Sieht nicht so aus.
Also eine Deutliche Mehrheit. Was braucht man mehr?
Also: ohne eine Lockerung der Schuldenbremse bremsen wir unser eigenes Land aus.
Das stimmt nach meiner Überzeugung überhaupt nicht.
Mit den ganzen zusätzlichen Belasungen im Sozialhaushalt bremsen wird das Land - das ist die Wirklichkeit.
Deutschland hat bekanntlich kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit den Ausgaben. (Entwicklungshilfe-Einsparungen sind möglich, Aufkündigung des Sozialversicherungssytem aus 1964, Schließung von Steurschlumpflöcher, Beamtanstatus abschaffung, Einzahlung in 1 Rentensystem und Einzahlung in 1 Krankenkasse und vieles mehr.....es braucht kreative Einsparköpfe!
Mit anderen Worten die Lösung der Schuldenbremse und Schaffung von Sondervermögen bedeutet nichts anderes als noch mehr Schulden zu machen oder das Nach-mir-die Sintflut-Prinzip!
Die Jugend dankt es ihnen.
Namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln, das eine Schuldenaufnahme für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mittels „Sondervermögens“ (Schleifen der Schuldenbremse), vor dem Verfassungsgericht bestand haben werde, weil die originären Interessen von Deutschland nicht betroffen sind. Wir befinden uns nicht in einem Krieg. Ich gehe davon aus, das in einem solchen Fall (Schleifen der Schuldenbremse), die AfD und vielleicht auch die Linke eine Verfassungsklage anstrengen werden.
Es ist das gute Recht der Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Details sind im Grundgesetz geregelt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/…
Der Paragraph zur Schuldenbremse kann mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Hätten die demokratischen Parteien schon lange machen sollen für Investitionen. Auch die Linken werden sich da nicht sperren
"Namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln, das eine Schuldenaufnahme für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mittels „Sondervermögens“ (Schleifen der Schuldenbremse), vor dem Verfassungsgericht bestand haben werde,"
Sie missverstehen etwas:
Diskutiert wird derzeit eine schnelle Änderung des Grundgesetzes. Daran käme auch das Bundesverfassungsgericht nicht vorbei.
Die Schaffung eines Sondervermögens wäre wohl mit einfacher Mehrheit möglich, könnte also in Ruhe angegangen werden. Das würde allerdings dann vom BVerfG an der grundgesetzlichen Schuldenbremse gemessen werden.
Am Lustigsten finde ich immer wieder wie die Antidemokraten nach Regeln der Demokratie schreien. Demokratie ohne Minderheitenschutz, freie Presse, Menschenrechte, ohne internationale Gerichte und Organisationen ist ein völlig nutzloses, gar schädliches Ding, denn dass die Mehrheit, die dumpfe Masse Recht haben soll, das hat schon die Geschichte widerlegt. Jüngstes Bsp. die USA.
Zum Glück haben wir das Grundgesetz.
Und zum Glück ist es nicht so leicht, das Grundgesetz auszuhebeln. (Den Mütter und Väter des GG sei Dank.)
Als erstes Schulden (Defizite, Sondervermögen) machen: das kann ja heiter werden. Deutschlands Zukunft wird hier weiter ruiniert.
"Sondervermögen" ist ein Euphemismus. Als ob man Geld beschließen kann. In der EU will man auch neue "Schuldenregeln" beschließen. Das endet letzlich in Inflation . . .
Die Union hat die letzte Sitzungsphase des Bundestages mit afd-Offerten verplempert. Das rächt sich jetzt. Schuldenbremse und andere 2/3-Mehrheit-Erfordernisse hätten gut verabschiedet werden können. Jetzt haben Merz & Co den Salat.
Ich denke das wird nicht so schlimm weil die Grünen ja nicht mehr mitspielen dürfen.
Auch da brauchen Sie Nachhilfe: Die Grünen gehören dem alten wie dem neuen Bundestag an.
Spielen tun die Grünen nicht mit ihrer parlamentarischen Verantwortung. Ganz im Gegensatz zu den Braunblauen.
Warum? Machen ihre Grünen jetzt Frontalopposition?
Da die afd gegen die Mehrheit des deutschen Volkes „Politik“ macht sollte das ganze schnellstens im BT abgesegnet werden.
Was die militärische Unterstützung der Ukraine betrifft ist die Linke der gleichen Meinung wie die AfD
Die Mehrheit des deutschen Volkes will keine rechtsradikalen Verfassungsfeinde von der afd.
Stimmt. Aber auch keine Linksradikalen wie die Linken. Deshalb nennt man es auch die Ränder.
Ich würde es begrüßen, wenn es zu einer Reform der Schuldenbremse jetzt noch vor dem neuen Bundestag kommen würde. Da wäre es gut, wenn sich die Parteien im Bundestag noch schnell dafür entscheiden würden, zweifle aber daran, ob die FDP da mitgeht. Eine Reform der Schuldenbremse muss kommen, und wenn erst im neuen Bundestag, werden AfD und die Linke für eine Zustimmung Forderungen stellen, die von der Union (und vielleicht auch der SPD und den Grünen) nur schwer zu akzeptieren wären. Also wenn Merz clever ist, gibt er hierzu Gas!
Seit wann sind Sie für eine Änderung der Schuldenbremse?
Sollte nicht alles aus dem Haushalt bezahlt werden?
Ich war nie prinzipiell gegen eine Reform der Schuldenbremse; es kommt drauf an, für was das Geld ausgegeben wird. Für die Verteidigung und für die Modernisierung der Infrastruktur bin ich für eine Lockerung, also für neue Schulden in einem noch zu definierenden Rahmen.
„Noch schnell das Grundgesetz ändern?“
Vor der Wahl hatte Merz noch darauf spekuliert, dass es nach der Wahl bessere Mehrheitsverhältnisse gibt. Jetzt sieht er, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Die Schuldenbremse ist schon ziemlich gut. Was nicht gut ist, ist die Regierung die sie nicht versteht richtig anzuwenden!
„Auf die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu, die sie finanzieren muss. Auch deshalb ist es wenig überraschend, dass Merz sich eine Lockerung der Schuldenbremse durchaus vorstellen kann.“
Das Wohl Deutschlands und der Bürger war ihm nie wichtig, sonst hätte er nicht gegen die Sondertöpfe geklagt und nicht die Änderung der Schuldenbremse verhindert
Für ihn kommt erst Merz, dann die Union, und unter ferner liefen Deutschland, die notleidende Wirtschaft und die Bevölkerung
Die Ampel hat die letzten drei Jahre ganz schön über den Durst gelebt und sogar einen verfassungsfeindlichen Haushalt versucht durchzubringen. Für dieses Jahr hat die Ampel auch noch keinen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen und auch in diesem Bereich übernimmt Merz also einen Trümmerhaufen. Und dann wollen diese Spezialisten die Schulden vor Regierungsübernahme noch weiter hochschrauben?
Dass die afd-Fans aufschreien, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der alte Bundestag ist noch im Amt und entscheidungsfähig: Daran ist nichts auszusetzen. Aber es wollen ausgerechnet die auf die Barrikaden gehen, die parlamentarisch ein Theater nach dem anderen veranstaltet haben:
* hämischer Jubel, als mit ihren Stimmen ein Antrag der Union durchging, in dem es übrigens u.a. hieß, dass die afd eine Gefahr für „Deutschlands Sicherheit und Wohlstand“ ist;
* Thüringer Landtag: geschlossen wählten Höckes Mannen den eigenen Kandidaten nicht und ließen den gleichen hämischen Jubel vom Stapel;
* das unwürdige Theater des letzten Alterspräsidenten im Thüringer Landtag, dem man in einem Wahlkreis erst kurz vor Toresschluss eine andere Kandidatin opferte, um ein unwürdiges Schauspiel zu inszenieren.
Ich befürchte, es wird auch im neuen Bundestag die nächsten parlamentarische-Demokratie-verhöhnenden Akte von den Rechtsaußen-Bänken geben, zumal mit Krah und Helferich neue Spezialisten da sind.
Grundgesetz noch schnell zu ändern, direkt nach Wahlen und bevor neue Koalition gebildet wird, finde ich falsch. Es geht doch um Grundgesetz! Es ist nicht irgendwelche 0815 Thema!
„ … Für ihn [Merz] kommt erst Merz, dann die Union, und unter ferner liefen Deutschland, die notleidende Wirtschaft und die Bevölkerung.“
Sehe ich nicht so wie Sie.
Es hätte schon ein Geschmäckle. Formal ist der Bundestag noch im Amt, aber moralisch schon abgewählt.
Merz hatte eine Reform bisher verhindert, um der Ampel das regieren zu erschweren. Er weiß schon lange, dass das Geld für seine Wahlversprechen nicht reicht. Trump kam da nur noch on top
Angesichts der politischen Großwetterlage, multipler Krisen usw. muss die neue Bundesregierung in die Gänge kommen. Am besten sofort. (Der Rest der Welt wartet nicht auf uns.)
Und je handlungsfähiger und handlungswilliger eine neue (demokratische!) Bundesregierung ist: desto besser.
Es gibt derzeit wohl kaum eine wichtigere, kurzfristig abschließbare Aufgabe, als uns und unserem Land wieder Luft zum Atmen zu verschaffen: also ja - bitte keine Sekunde unnötigerweise warten und die Investitionsbremse, die wir uns fatalerweise selbst auferlegt haben, sofort lösen!
Na klar! Die Schuldenbremse, die im Gg. verankert ist, wird gelöst. Bevor die neue Regierung im März an den Start geht, schnell noch Milliardenkredite aufnehmen und verteilen.
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Auch Forschungsinstitute wie das für Weltwirtschaft favorisieren die Flexibilisierung der Schuldengrenze für Zukunftsinvestitionen. Dazu gehörten für das Institut vor Wochen schon die finanzielle Unterstützung der Ukraine und Militärausgaben überhaupt gegen die Aufrüstungen des Kriegsverbrechers Putin. Ohne die Sicherung der demokratischen Welt gibt es eben auch keine florierende, freie Marktwirtschaft zur Sicherung sozialen Wohlstands und einer gesunden Umwelt.
Wichtige Änderungen müssen jetzt erledigt werden.
Denn die zukünftige Blockadepolitik der Alternativen kann dazu führen, dass Deurschland kaum Fortschritte macht, was - wer hätte das gedacht - die AfD für ihre Zwecke definitiv nutzen wird, was sich wiederum in wachsende Unzufriedenheit der Bürger widerspiegeln wird und in einen weiteten Zulauf zur AfD.
Und das wollen wir, die große Mehrheit, nicht.
Die Uhr tickt
Damit echte Opposition nichts mehr machen kann. JD Vance hat absolut Recht was Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland und allgemein Europa angeht. Und Deutschland maßt sich noch an andere zu belehren.
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JD Vance will etwas über Meinungsfreiheit erzählen, wo gleichzeitig im Weißen Haus Journalisten und Pressevertreter nicht mehr zugelassen werden, weil sie der Trumpschen Umetikettierung des Golf von Mexiko zu Gold von Amerika nicht einfach nachgeben?
Genau mein Humor.
"Damit echte Opposition nichts mehr machen kann."
Die Opposition kann das machen, was ihr das Grundgesetz an Rechten zuschreibt.
" JD Vance hat absolut Recht was Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland und allgemein Europa angeht."
Vance wird wohl keine Kenntnis der Verfassungswirklichkeit in Deutschland haben und sollte sich vordringlich um die Meinungsfreiheit in den USA kümmern, wo eine Presseagentur von Pressekonferenzen Trumps ausgeschlossen wird, nur weil Sie den "Golf von Mexiko" so nennen will, wie es sich seit 1550 am durchgängisten etabliert hat.
"JD Vance hat absolut Recht was Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland und allgemein Europa angeht."
In den USA regiert Trump ohne Repräsentantenhaus und Senat nur mit Dekreten, obwohl er in beiden Kammern die Mehrheit hat. Er versucht sich dabei nicht mal an Gesetzen zu halten. Also ganz klar nach Diktatorenart. Wer eine falsche Meinung hat, z.B. AP, wird ausgegrenzt. J.D. Vance hat sowas von Unrecht.
"Damit echte Opposition nichts mehr machen kann"
Völliger Mumpitz!
Die AfD hat sich zur Aufgabe gemacht, durch blödsinnige Anträge, Anfragen oder andere Manöver den politischen Frieden zu stören.
Das wird sie um Bundestag erst recht tun wollen!
Was bin ich froh, dass der Bundestag unser Bundesverfassungsgericht durch eine weise Anpassung des Geundgesetzes nun geschützt hat, damit das AfD-Querulantentum nicht auf irgendwelche Schwachheiten kommt.
Ich kann sogar verstehen, dass so manch einer, der den "Niedergang" Deutschlands herbeischwätzen will, sich seines Traumes betaubt fühlt, hat er sich doch schon mit Cola und Chips auf den Sessel gesetzt, um die Blockadepolitik der AfD zu genießen.
Ich hoffe, der Bundestag ergreift die ihm gebotene Chance.
Die Uhr tickt!