Nach der Bundestagswahl sind Grundgesetzänderungen künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es neue Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen. Von A. Lagmöller u. K. Hempel.
Wenn sie klug sind, machen sie das
So was Blödes wie die Schuldenbremse gibt es selten,
Die Schuldenbremse wurde mit gutem Grund in unsere Verfassung übernommen.
Deswegen kann man sie mit gutem Grund auch wieder ändern.
Und mit besserem Grund wird sie gelockert werden. Das ist schon seit Monaten erkenntlich. Als Wahlkampfthema taugt es ja jetzt nicht mehr, daher ist die CDU - surprise, surprise! - offen für das Thema geworden.
Aus welchem?
Das hiese aber noch lange nicht, daß eine schnelle Grundgesetz Änderung überhaupt noch möglich ist! Meister Yoda's Worte: Ich glaube, daß da noch viele haben ein Wörtchen mit zu reden!
Eine Schuldenbremse an sich ist nicht verkehrt. Die Erfahrung zeigt, dass es für Staatsführer verlockend ist Schulden für Wohltaten heute aufzunehmen, die andere später bezahlen sollen. Die Frage ist nur, wie eng die Schuldenbremse gezogen ist. Mit einer engen privaten Schuldenbremse könnten sich die meisten nicht mal ein Auto leisten, geschweige denn eine Immobilie.
Es geht nicht um Wohltaten: Infrastrukturen sind gut 40 Jahre verlottert - inkl DB, Straßen, Digitales und Militär (und politische Kultur).
Dafür braucht es Geld - wo heut €1 reicht, sind es morgen €2
Die Staatsquote beträgt etwa 49 Prozent. (Heißt: von 100 €, die in Deutschland ausgegeben werden, werden etwa 49 € vom Staat ausgegeben. Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquo… )
Der Staat hat kein Einnahmen-Problem, sondern eine Ausgaben-Problem.
Bevor man über Schuldenaufnahme nachdenkt, sollte m.E. der Staat seine "Hausaufgaben" besser machen. Beispielsweise:
=> Steuerhinterziehung konsequent verfolgen
=> öffentliche Verwaltung angemessen modernisieren / digitalisieren
=> klimaschutzfeindliche Subventionen abbauen
Ach das sind die Demokraten? Merkt man gar nicht.
Befassen Sie sich mit dem GG!
Und lesen Sie den Artikel, da steht es drin!
Sollte vor dem Kommentieren passieren - dann bräuchten Sie keine Schwurbeleien verbreiten!
Und wie immer: Wollen sie den Usern Vorschriften machen?
Klar sind das die Demokraten, das kann man sehr gut an ihrem Handeln erkennen Es ist halt demokratisch.
Man kann es auch daran erkennen das die nicht Demokraten vor Wut kochen.
Deutschland braucht keine Schuldenbremse. Man kann jederzeit in Deutschland Geld ausgeben. Merz gibt doch sehr gerne Geld aus. Die Schwarze Null ist Vergangenheit.
„Deutschland braucht keine Schuldenbremse. Man kann jederzeit in Deutschland Geld ausgeben. Merz gibt doch sehr gerne Geld aus. Die Schwarze Null ist Vergangenheit.“
Natürlich ist eine Schuldenbremse in Ordnung - sie gehört halt reformiert, damit der Staat mehr finanziellen Spielraum erhält.
Ihr Hinweis bzgl. Herrn Merz ist aber echt lächerlich! Ich kenne andere Parteien, die sehr gerne mehr Geld ausgeben würden als man einnimmt.
Sehe ich wie sie
Irgendwann wird man sich ärgern, dass man es nicht getan hat, als es noch möglich war.
Allerdings könnte ja auch die CDU die Brandmauer zur Linken öffnen. Meiner Meinung nach ist die Linke eine Demokratische Partei und die Brandmauer ist nicht zu verstehen.
Eine Partei, die Solidarität mit Kuba in den Statuten verankert hat?
Eine Partei die Miliardäre "abschaffen" will?
Egal was man über Miliardäre denken mag, diese Art Forderungen klingen so befremdlich wie die "Remigration" aus der rechren Ecke!
Nene, mit AfD und der Linken haben wir ein Drittel Totholz im Bundestag. Die haben beide realitätsferne Vorstellungen für eine moderne Industrienation und Demokratie. Die Brandmauern müssen bleiben.
Die mkit der AFD ja. Die mit der Linken nein
Waren sie eigentlich einmal in einem Kommunistischen Vernichtungslager oder Gulag?. Weil diese Partei viel Kreide gefressen hat ist sie immer noch der linke Rand. Oder fordern sie das die Union die Brandmauer gegen rechts und links einreisen soll. Die Linke hat was die Unterstützung der Ukraine angeht die gleiche Position. Der NATO und der Nachrüstung steht sie ablehnend gegenüber. Den latenden Antiamerikanismus haben sie auch nicht erst seit Trump.
Was haben die linken mit den komunistischen Straflagern zu tun?
Die Linken sind gegen Krieg und das kann ich akzeptieren. Es ist aber nicht das BSW das aus der Nato raus will.
Srört sie die Soziale Einstellung der Linken. Die wollen nicht wie die AFD die Reichen unterstützen.
Ich finde es bestürzend wie unsere demokratischen Spielregeln dauernd von schwarz/rot/grün ausgetrickst werden, also von Parteien die eigentlich für sich in Anspruch nehmen „demokratisch“ zu sein?
Welche Spielregeln werden denn ausgenützt?
Die alte Regierung ist so lange im Amt, bis eine Neue ihr Amt antritt. In dieser Zeit ist sie voll funktionsfähig. Ich kann da nichts unerlaubtes sehen.
Was genau meinen Sie?
Die genannten Parteien handeln demokratisch für die Mehrheit des deutschen Volkes, nur die afd sind rechte Verfassungsfeinde.
Na dann aber hurtig.
Ich unterstütze dieses Vorgehen.
Ich auch
Ja, bitte sofort und vorallem gleich alle relevanten Themen. Sonst macht das bei der nächsten Wahl gleich die AdD
Zitat: "Aus Sicht der CDU wäre dies problematisch: Denn im Dezember 2018 beschloss die CDU auf einem Parteitag einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser besagt, dass es keine Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben darf."
.
Das kann die CDU gerne machen.
Dann wird der Wähler immer deutlicher sehen,
1. wie sehr die CDU sich verbiegt, um ja nicht eine Politik im Interesse der Bürger durchzusetzen
2. dass Wahl"versprechen" der CDU so viel Wert haben wie Sand in der Sahara.
Sie glauben gar nicht wie wertvoll der Saharasand sein kann! Damit könnte man sehr viel anstellen!
Das mit der Linken könnte man ja ändern. Wäre für alle gut, außer für die AFD.
Der unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken war, soviel ich weiß, kein Wahlversprechen.
Zitat: "Der unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken war, soviel ich weiß, kein Wahlversprechen."
Nein.
Das gebietet sich aber für jeden intelligenten und moralisch integren Bürger.
Die Verlierer der Wahl wollen noch schnell die Schuldenbremse ändern, wegen der die Ampel geplatzt war. Wie schlimm kann man den Wähler und das dt. Volk eigentlich noch verachten?
Nein, der Gewinner der Wahl will das auch. Und nun?
Verachten tut hier nur die afd das deutsche Volk.
>> Die Verlierer der Wahl wollen noch schnell...
Ähh, die FDP taucht doch im Artikel garnicht auf? oO
Ach so. Die SPD und die Grünen waren die jubelnden Sieger? Da habe ich die falschen Wahlsendungen geschaut.
Das dt. Volk hat für mich so einen komischen klang. Für die Bürger in Deutschland wird das getan um eine gute Politik machen zu können.
//Das dt. Volk hat für mich so einen komischen klang.//
Lesen Sie bitte Artikel 1 Absatz 2 GG. Dort steht "Das Deutsche Volk bekennt sich...". Hoffen wir mal, dass das GG noch rasch geändert wird. Dem "komischen Klang" wegen, versteht sich.
Merz will die Schuldenbremse nunändern, nachdem er sich jahrelang dagegen fesperrt hat und die deutsche Wirtschaft darunter leidet.
Das war von Anfang an sein Plan gewesen: Für ihn kommt erst Merz, dann die Union, und unter ferner liefen Deutschland, die notleidende Wirtschaft und die Bevölkerung
Nun wird er unruhig, da die Linke ihm reinspucken könnte
Als ob din Schleifen der Schuldenbremse unsere Probleme lösen würde? Deutschland verschuldet sich nur noch mehr um Milliarden in den verlorenen Krieg in die Ukraine zu pumpen und diese „Logik“ lechtet mir nicht ein.
„Noch schnell das Grundgesetz ändern?“
Da es (nicht nur in Deutschland) darauf ankommt: Auf jeden Fall. Und das möglichst, bevor es möglicherweise zu spät ist bzw. es das gemäß in der Zukunft möglicherweise ‚geltender Regeln‘ sein kann.
Deutschland muss jetzt schon 40 Milliarden pro Jahr an Zinsen für die bisherigen Schulden aufbringen und da ist nichtmal eine Tilgung drin enthalten. Ein Aussetzen der Schuldenbremse würde diese Zunslast noch merklich erhöhen. Macht das Sinn wenn auf der anderen unsere Regierung einnahmenseitig im Geld schwimmt? Über eine Bio. werden eingenommen. Das viele Geld wird nur falsch verteilt.
Nennt man in der Botanik "ausgeizen".
Ich frage mich wie das Bundesverfassungsgericht zu solch einem Unterfangen steht?
"Ich frage mich wie das Bundesverfassungsgericht zu solch einem Unterfangen steht?"
Das BVerfG würde in Art. 39 I 2 GG schauen und feststellen, dass die Wahlperiode des alten Bundestages erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet. Der alte Bundestag ist bis dahin handlungsfähig.
Darum geht es in meiner Frage nicht.
Doch, genau darum ging Ihre Frage. Sie versuchen eine eindeutige Verfassungsauslegung zu delegitimieren.
Dann müssen sie schreiben um was es mit ihrer Frage geht!
Nicht um die Legitimation als solche über einen Taschenspielertrick, sondern über die Legitimation weiterer Sondervermögen in den angedachten Größenordnungen und Verwendungszweck.
Der Bundestag ist handlungsfähig, bis zur Konstituierung des neuen Bundestages.
Manchen muss man das 1x1 der parlamentarischen Demokratie wohl immer mal wieder vor Augen führen.
Ja das 1 x 1 kenne ich und das besagt das die Grünen Gottseidank nicht mehr dabei sein werden.
"Ja das 1 x 1 kenne ich und das besagt das die Grünen Gottseidank nicht mehr dabei sein werden."
Die Grünen sind als Opposition so dabei wie die Linke und die AfD.
Ich gehe aber davon aus, dass Grüne und Linke konstruktive Oppositionspolitik betreiben werden.
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Damit echte Opposition nichts mehr machen kann. JD Vance hat absolut Recht was Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland und allgemein Europa angeht. Und Deutschland maßt sich noch an andere zu belehren.
Die Mehrheit des deutschen Volkes will keine rechtsradikalen Verfassungsfeinde von der afd.
Stimmt. Aber auch keine Linksradikalen wie die Linken. Deshalb nennt man es auch die Ränder.
JD Vance will etwas über Meinungsfreiheit erzählen, wo gleichzeitig im Weißen Haus Journalisten und Pressevertreter nicht mehr zugelassen werden, weil sie der Trumpschen Umetikettierung des Golf von Mexiko zu Gold von Amerika nicht einfach nachgeben?
Genau mein Humor.
"Damit echte Opposition nichts mehr machen kann."
Die Opposition kann das machen, was ihr das Grundgesetz an Rechten zuschreibt.
" JD Vance hat absolut Recht was Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland und allgemein Europa angeht."
Vance wird wohl keine Kenntnis der Verfassungswirklichkeit in Deutschland haben und sollte sich vordringlich um die Meinungsfreiheit in den USA kümmern, wo eine Presseagentur von Pressekonferenzen Trumps ausgeschlossen wird, nur weil Sie den "Golf von Mexiko" so nennen will, wie es sich seit 1550 am durchgängisten etabliert hat.
"JD Vance hat absolut Recht was Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland und allgemein Europa angeht."
In den USA regiert Trump ohne Repräsentantenhaus und Senat nur mit Dekreten, obwohl er in beiden Kammern die Mehrheit hat. Er versucht sich dabei nicht mal an Gesetzen zu halten. Also ganz klar nach Diktatorenart. Wer eine falsche Meinung hat, z.B. AP, wird ausgegrenzt. J.D. Vance hat sowas von Unrecht.
"Damit echte Opposition nichts mehr machen kann"
Völliger Mumpitz!
Die AfD hat sich zur Aufgabe gemacht, durch blödsinnige Anträge, Anfragen oder andere Manöver den politischen Frieden zu stören.
Das wird sie um Bundestag erst recht tun wollen!
Was bin ich froh, dass der Bundestag unser Bundesverfassungsgericht durch eine weise Anpassung des Geundgesetzes nun geschützt hat, damit das AfD-Querulantentum nicht auf irgendwelche Schwachheiten kommt.
Ich kann sogar verstehen, dass so manch einer, der den "Niedergang" Deutschlands herbeischwätzen will, sich seines Traumes betaubt fühlt, hat er sich doch schon mit Cola und Chips auf den Sessel gesetzt, um die Blockadepolitik der AfD zu genießen.
Ich hoffe, der Bundestag ergreift die ihm gebotene Chance.
Die Uhr tickt!
Wenn schon dann schon. Gleich die Mehrwertssteuer mit abschaffen.
"Wenn schon dann schon. Gleich die Mehrwertssteuer mit abschaffen."
Dafür bräuchte es keine 2/3-Mehrheit. Das Unterfangen hätte also noch Zeit.
Äußerst wichtig: mögliche 2/3-Mehrheiten werden zukünftig nicht mehr möglich sein, weil die AfD versuchen wird, die Regierungsarbeit maximal zu stören, idealerweise (aus AfD-Sicht) sogar zu boykottieren.
Also: ohne eine Lockerung der Schuldenbremse bremsen wir unser eigenes Land aus. Wir erinnern uns an den AfD-Schlachtruf: es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht. Deshalb muss jetzt das GG geändert werden. Niemanden interessiert es, wie es Weidel, Höcke & Co geht. Sehr wohl aber, wie es uns Bürgern geht. Von wegen Volkspartei AfD!
Gleiches gilt für die Schaffung von Sondervermögen.
Die Uhr tickt. Handeln jetzt!
Ob das formell möglich ist, sei dahingestellt. Gegen mein Rechtsempfinden würde das aber massivst verstoßen! Egal, um was es inhaltlich dabei geht.
Der alte Bundestag ist Geschichte, der neue bereits gewählt. Fertig!
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Falsch - wie Sie dem Artikel entnehmen können!
Es ist wirklich immer wieder lustig. Und weil es da steht ist es in Stein gemeisselt? So einfach kann die Welt sein.
In Stein gemeißelt ist hoffentlich nur, dass man mit Rechtsextremisten in Parlamenten nicht zusammenarbeitet - erst recht nicht, wenn sie jemanden in die Fraktion aufnehmen, der sich als "das freundliche Gesicht des NS" (AfD Helferich) bezeichnet.
Die Wahlperiode des alten Bundestags endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/aufloesung-bundestag…
Die Väter und Mütter des Grundgesetz haben sich seinerzeit viel Mühe gegeben, den bestehenden Bundestag zu schützen, und für Klarheit zu sorgen, was zu geschehen hat, wenn eine Bundesregierung scheitert. Details: siehe Grundgesetz.
Auch angesichts der Erfahrungen in der Weimarer Republik, als mehrmals der Reichstag kurz nacheinander aufgelöst wurde. Was letztlich zur Destabilisierung der Weimarer Republik beigetragen hat.
>> Der alte Bundestag ist Geschichte, der neue bereits gewählt. Fertig!
Nope, ist es doch juristisch eben noch nicht. =)
Aber verständlich, daß blau-braun (besonders hier im Forum) da jetzt schäumend 'Zeter&Mordio' schreit, obwohl diese es im umgekehrten Fall genauso machen würden. -.-
Wurde doch auch in weiser Voraussicht die Regel für den Alterspräsidenten geändert .
"Ob das formell möglich ist, sei dahingestellt. Gegen mein Rechtsempfinden würde das aber massivst verstoßen!"
Wenn ich wählen könnte, würde ich stets dem Grundgesetz Vorzug vor laienhaftem Rechtsempfinden geben.
Der alte Bundestag ist im Amt und handlungsfähig, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat. Egal was Ihr Rechtsempfinden sagt.