CDU-Chef Merz strebt nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Er will noch heute mit SPD-Co-Chef Klingbeil sprechen. Spätestens kommende Woche sollen die Verhandlungen beginnen. Auch die übrigen Parteien positionieren sich.
Natürlich wird die Koalition ein Selbstläufer. Die SPD kann ein bisschen mehr durchdrücken als gedacht, Merz hat ja keine Alternative.
Kanzler wird demnächst allerdings ein spannender Job. Mit Ukraine, Trump, Europa zusammenhalten, Schulden machen, flaches Wirtschaftswachstum, Klimawende. Ich denke Merz wird es nicht gut hinbekommen.
Merz wird kein guter Kanzler für die kleinen Leute. Soviel zur Mehrheitsdemokratie.
Naja, für die großen Leute wird es auch nicht gut. Von daher wird niemand benachteiligt…
"AfD-Chefin Alice Weidel erhob ... Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament. ... Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird"."
Eine sehr berechtigte Forderung der demokratischen AfD und es wäre ein Armutszeugnis der restlichen Parteien, wenn sie dies weiter blockieren.
Es gibt keine demokratische AfD.
Sie haben rassistische und rechtsextreme AfD falsch geschrieben.
Es gibt in der afd keinen seriösen Menschen der für den Bundestagsvize geeignet wäre, sonst hätten die bereits einen.
>> Eine sehr berechtigte Forderung der demokratischen AfD und es wäre ein Armutszeugnis der restlichen Parteien, wenn sie dies weiter blockieren.
Muss man auch im Jahr 2025 der rechten Ecke immer noch erklären, wie Demokratie funktioniert? Oder sind solche "Mimimi"-Beiträge Ausdruck, wie wenig die rechte Ecke an Demokratie interessiert ist?
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Die AfD ist eine Partei mit einer demokratisch zweifelhaften Ausrichtung in vielen ihrer Gliederungen. Für den Verfassungsschutz ist sie aufgrund gewonnener Erkenntnisse ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.
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Nicht jede Partei, die an einer demokratsichen Wahl teilnimmt, ist eine demokratische Partei. Leitungsfunktionen werden durch Wahlen vergeben und das Vertrauen dafür muss man sich erarbeiten. Das kriegt die AfD nicht geschenkt, zumal jeder Abgeordnete in seiner Abstimmung frei nach seinem Gewissen abstimmt.
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Vielleicht platzt das Ganze noch: Die CSU fordert die Aufhebung der Wahlrechtsreform (Verkleinerung des Bundestages). Darauf sollte sich die SPD nicht einlassen . . .
Das wird auch nicht passieren. Wie stände die Union denn da, wenn der Bundestag unter ihr wieder größer würde? Das wäre in der öffentlichen Wahrnehmung verheerend.
Das ist so erbärmlich. Vom Bundesverfassungsgericht 2013 gefordert, von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Man windet sich...ja, die SPD als Königsmacher hat einiges in der Hand.
"Die Union werde spätestens ab der nächsten Woche in Gespräche mit der SPD eintreten, sagte Merz weiter."
Das ist die falsche Einstellung. Wieso nicht morgen schon? Dann wären da noch der Mittwoch, der Donnerstag, der Freitag, der Samstag und der Sonntag. Was gibt es da Wichtigeres? Den ersten Minuspunkt hat sich Herr Merz damit verdient.
Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD sich keinen Herzinfarkt holt, wenn Merz nun genau das Deutschlandtempo vorlegt, welches Scholz immer nur versprochen, jedoch nie gehalten hat! Wenn die Union jetzt plötzlich Gas gibt, dann werden sich so manche im Land wohl noch wundern, dass es eben doch geht, wenn man nur will! Und genau das könnte dann auch dazu führen, dass beide Parteien davon profitieren, während die sich die extremen Ränder nur noch in der zurückbleibenden Staubwolke wiederfinden! Es wäre dem Land zu wünschen!
Löblich, dass Merz so flott beginnt.
Aber wenn ich mich an seine Aussage erinnere:
"Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt""
Dann sollte er sich die Verhandlungen mit der SPD sparen. Ich glaube nicht, dass sich Merz bei den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD groß durchsetzen kann/will, zumal Scholz noch an führender Position bleibt. Ein "weiter so" ist damit vorprogrammiert.
Wir müssen nun mal mit den Wählern, die „nicht alle Tassen im Schrank haben“ und ihr faschistisches GEN ausleben, klar kommen.
Scholz in führender Position der SPD?!? 2/3 der Deutschen wollen keine Verhandlungen mit der AFD, nur 20% hat Sie dank leicht durchschaubarer Parolen gewählt. Das ist Demokratie…
++ Merz sitzt am Steuer und wird das Schiff in der Mitte halten ++
Kompromisse sind unter 2 Parteien leichter auzuhandeln als unter 3 und mehr.
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Beide Seiten wissen, dass sie aufeinander zugehen müssen und dass Bewegung in den Themen Wirtschaft, Migration, Energie und Außenpolitik erforderlich ist.
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Das macht mich zuversichtlich
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Merz denkt man könnte die AFD einfach so ausgrenzen und durchregieren :-).
Der Mann ist sowas von realitätsfremd. Er denkt auch noch man kann sich mit der SPD sofort einigen und in ein paar Wochen hat man ein Koalitionsvertrag fertig. Ein Haushalt werden sie nicht einmal verabschieden können ohne die Schuldenbremse zu lockern. Mit der AFD wird sogar Habeck mit den Grünen dagegen stimmen. Ihr hat uns ja damals auch blockiert jetzt zahlen wir es dir heim.
Merz schwebt irgendwo in der Luft fern entfernt von der Realität. Ich gönne ihm den Spaß ein bisschen.
Jaja, und wenn die SPD nciht kuscht, dann arbeitet er halt mit der AfD zusammen. S. Österreich. Und schwuppdiwupp sind die Braunblauen im Rennen und in der Mitte, also direkt neben Merz, angekommen.
Als Heuschrecken-Chef war Merz immer suspekt. Nur noch suspekter ist Musk - aber der hat ja der falschen Partei geholfen. Ob es den Braunblauen genutzt hat, hat leider niemand recherchiert. Ich würde sagen, in D. mag man die Superreichen nicht in der Regierung haben - es reicht, wenn sie mit ihrem Geld Lobby-Arbeit machen.
Zitat: "Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an."
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Eine Wahl wie die SPD krachend mit einem Verlust von fast zehn Prozentpunkten verlieren, aber trotzdem die Regierung bilden können.
Bei einer Wahl seine eigenen Stimmen verdoppeln wie die AfD, aber trotzdem nicht in die Regierung kommen.
Das Prozedere nennt man,. glaube ich, "Demokratie" ... and stuff.
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‚Bei einer Wahl seine eigenen Stimmen verdoppeln wie die AfD, aber trotzdem nicht in die Regierung kommen.‘
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Demokratie heißt Mehrheiten bekommen und die AfD hat keine, weder im Wahlvolk (20,8 %) noch im Bundestag 152/630.
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Demokratie heißt auch, den Wählerwillen respektieren, der mit Bezug auf die Regierungsbeteiligung der AfD eindeutig ist. Über 70 % der deutschen Wähler ist nach Infratest-dimap g e g e n die Regierungsbeteiligung der AfD. Dagegen will Merz nicht verstoßen.
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Das ist selbst für Ihre Verhältnisse doch ein einfacher Fall, nicht ?
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Ein Trost immerhin, dass Merz keine Koalition mit der FDP bilden kann. Das wird das Regieren wieder etwas seriöser machen, wenn auch CDU/CSU in der Koalition beteiligt sind.
Ganz neu kommen die Nachrichten rein, dass Trump die Finanzierung der EU stoppt. Vermutlich wird er auch gleich die Zölle hochziehen. Davor haben die Wirtschaftsverbände sehr stark gewarnt. Im schlimmsten Fall hört die USA auf Gas und Öl zu liefern.
Dann viel Spaß damit. Bildet eure Groko. Da bin ich mal gespannt.
Immerhin, 4 sind raus: Scholz, Lindner, Wagenknecht, Weidel. Insofern hat die Vernunft wieder eine Chance!
Merz hat versprochen, dass er ein Macher sein wird. Jetzt muss er das auch zeigen und macht einen guten Anfang. Mal sehen ob er das auch bis zum Ende durchmachen wird.
Die SPD wird den totalen sozialen Kahlschlag verhindern und sich bei Migration Schuldenbremse Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld etc.bewegen. Ich hoffe das Pistorius weiterhin daß Verteidigungsministerum leitet und nicht son Vollversager wie Spahn oder Dobrint mit wichtigen Aufgaben betraut werden.
Zitat: ""Ich kann nur hoffen, dass die anderen Fraktionen ihre Gangart gegenüber der AfD nicht fortführen, sondern zu einer demokratischen Auseinandersetzung übergehen." Weidel"
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Ob dazu die selbsternannten "vorbildlichen Demokraten" in der Lage sind?
Seit Jahren hat man vollmundig angekündigt, die AfD "inhaltlich stellen" zu wollen.
Alleine - mangels echter Sachargumente - ist all den Argumentationsankündigern lediglich die immer gleiche "Nazi"-Keule geblieben.
Welch Verhöhnung unserer Demokratie!
Endlich, der "GRÖSSTE STÖRENFRIED" ist weg. Lindner und seine Partei sind in die Bedeutungslosigkeit abgeruscht und werden sich hoffentlich nie mehr davon erholen.
Da hat Frau Wagenknecht eben Pech gehabt, das Putin eher auf die afd gesetzt hat.
Naja, der Berg kreiste und gebar eine Maus. Angesichts der Ampel-Schelte und deren letztendliches Scheitern sind die für die CDU erreichten 28,5% keine Glanzleistung, d.h. 4,52% mehr. Das ist ja nicht mehr viel als die Steigerung der Linken mit 3,87%. Und nach der Wahl zeigt F.Merz mal wieder seinen Aktionismus-Drang, der letztendlich zu keinen positiven Resultaten führen muss.
Zitat: "CDU-Chef Merz strebt nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Er kündigte an, noch heute mit SPD-Co-Chef Klingbeil sprechen zu wollen."
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All die Wahlversprechen der CDU - kontrollierte Migration, Abbau von Bürokratie, Entlastung von Steuerzahlern etc. - wird die CDU mit der SPD nicht umsetzen können.
Infolgedessen wird es noch viele weitere Aschaffenburgs, Magdeburgs und Münchens geben.
Mal abwarten, wie die Wähler es goutieren werden, dass die CDU - mal wieder - ihre Wahlversprechen nicht wird einhalten können und sie parteipolitische Interessen vor die Interessen des Landes stellen.
Meine Prognose: that will end badly!
Sie sollten Ihre persönlichen Interessen nicht mit den Interessen des Landes verwechseln.
Man sollte nach dem Ampeldebakel davon ausgehen, dass den Akteuren allerspätestens jetzt der Ernst der Situation glasklar ist, und für irgendwelche Kinkerlitzchen bei den anstehenden Verhandlunden keine Zeit ist.
Dass Lars Klingbeil in den Verhandlungen in den Vordergrund rückt, halte ich für sehr positiv, er beginnt den fälligen Generationswechsel in der SPD; ich schätze seine besonnene Art und traue ihm in nicht allzu ferner Zukunft das Kanzleramt zu.
Doch zuvor gilt es für beide Seiten, bei den Verhandlungen die eine oder andere Kröte zu schlucken, und für F. MErz, sich von einigen großspurigen Ankündigungen zu verabschieden.
Nun wo Millionen Verwähler allmählich ausnüchtern, da begreifen sie, daß sie mit den CDU-Wendehälsen auch Taurus-Merz mitgewählt haben. Und der investiert nur in Aufrüstung und wird den Verwählern noch den letzten Wohlstand wegbomben.
Die SPD wird in dieser Koalition endgültig untergehen: Ist sie gefällig und sichert sich noch mal ein paar Pöstchen, wird sie mit nichts assoziiert werden und dann ähnlich wie die FDP engültig den Abgang machen. Ist sie nicht gefällig, zerbricht die Koaltition in Windeseile und wir sehen die AfD als stärkste Kraft. So oder so ist das Mitregieren ihr Todesurteil als Partei.ö
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Dass Merz sozusagen als erstes Ziel verkündet, unbedingt das Wahlrecht wieder zurück ändern zu wollen, irritiert doch sehr. Beginnt seine Sparsamkeit damit, wieder über 700 Abgeordnete im Bundestag haben zu wollen, mit all ihren Mitarbeitern und vom Steuerzahler bezahlt ?
Und wieso soll die aktuelle Regelung "einseitig " und "zu Lasten" von CDU und CSU sein? Sie haben genau so viele Abgeordnete, wie es ihrem Stimmenanteil entspricht, ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Da teilen sich die C-Parteien mal auf zwei Gebiete auf, und die daraus resultierende Aufblähung des Bundestags soll dann als Kolleteralschaden einfach hingenommen werden?
Wenn das Argument, dass nicht mehr alle Wahlkreise durch Direktkandidaten im Bundestag haben, könnte man das so korrigieren, dass die betroffenen Wahlkreise vom Zweiten in der Erststimmenwahl vertreten werden. Oft liegen zwischen Nr 1 und Nr. 2 nur wenige Stimmen im 30%-Rahmen, und es ist eher Zufall, wer da die Nase ganz vorn hat.
Volle Zustimmung!
„Mehrere CDU-Politiker gehen aber davon aus, dass die SPD auf jeden Fall in eine Regierung mit der Union eintreten wird.“…
„Merz machte aber deutlich, dass er auch das unter der Ampelkoalition geänderte Wahlrecht wieder ändern wolle“.
Da ist es wieder, das alte Spielchen. Vor der Wahl hat man wie die Kesselflicker aufeinander eingedroschen, jetzt appelliert die CDU wieder an die „Verantwortungsübernahme für unser Land“. Aber es geht gar nicht um unser Land. Die CDU will ziemlich schnell die alten (Wahl)-Verhältnisse zurückhaben, um alte Mehrheiten zu sichern, wenn das Wahlvolk nicht mehr so richtig mitspielt. Man kann nur gespannt sein, wie sehr sich die SPD vor den CDU-Karren schnallen lässt. Hoffentlich darf die Partei-Basis dabei mitspielen und hoffentlich „hat diese noch alle Tassen im Schrank“.
Die SPD muss sich doch erst mal sortieren und beschließen was sie will und ob sie überhaupt koalieren will, alles andere wird sich finden, mein Vertrauen in Millionär Merz hält sich in Grenzen, erst muss man mal wissen was die CDU will und was die SPD will, dann kann man diskutieren.
Da trifft sich dann die Elite;(
>>"Merz will noch heute mit Klingbeil sprechen"<<
Ich habe große Zweifel, ob Klingbeil der richtige Mann ist weil ich denke das er nicht annähernd die Interdependenzen überschauen kann und ich die Vermutung hege das er (Klingbeil) sich hinter irgendwelchen parteitaktischen Spielchen versteckt. Pistorius wäre da sicherlich kompetenter und aufgeschlossener. Dreh- und Angelpunkt wird das Thema Stopp der irregulären Migration sein, was ohne Rückweisungen nicht möglich sein wird und hier hat Klingbeil eine rote Linie (die SPD will alles einfach so weiter laufenlassen und keine Rückweisungen, egal wieviel Morde noch bei uns stattfinden werden), gezogen. Hier hat Merz und die Union die bessere, pragmatischere Lösung und ich hoffe das sich Merz da durchsetzen wird (Merz möchte Rückweisungen an unseren Grenzen).
Und Merz und Klingbeil scheinen für die Initiative von Habeck offen zu sein, die Schuldenbremse zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu lockern und dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit noch im alten Bundestag zu finden. Das ist zeitig jetzt um so notwendiger, da es diese Mehrheit im neuen Bundestag nicht geben wird. Auch andere notwendige Zweidrittelmehrheiten wie die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollten sie gegen die AfD im alten Bundestag schnell nutzen.
Jetzt beginnt das Krötenschlucken, die Jusos stehen schon in Startlöchern um kräftig Zunder zu geben. Mein größter Wunsch wäre das Nancy Faeser ihr Amt behalten darf. Sie ist das Beste was Hessens SPD seit langem hervorgebracht hat. Pistorius ( der übrigens gedient hat ) wird wahrscheinlich leer ausgehen. Vielleicht bekommen wir noch einen Olaf Scholz als Finanzminister , Erfahrung in diesem Ministerium hat er ja bereits gesammelt. Na dann drücke ich der Neuen Regierung die Daumen und sage Neuwahlen im Winter 2026 / 27 voraus.
Gez. Nie wieder Pax Domino
++ Die AfD würde schweren Schaden für Deutschland anrichten ++
Mit einer AfD, deren Programm nach Einschätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Wohlstandverluste von
-- 690 Milliarden €
-- 2,5 Millionen Jobs kostet
würden keine Probleme gelöst sondern welche angehäuft. Darauf wird sich Merz auf keinen Fall einlassen
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Die demokratischen Parteien werden die Probleme lösen müssen, denn es gibt keine tragbare Alternative zu ihnen.
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Klingbeil hat in seinen Ausführungen heute erst dargelegt, dass es noch längst nicht ausgemacht ist, ob die SPD in eine Regierung mit der CDU geht. Aber die CDU hat ja auch noch eine Möglichkeit zur Kenia-Koalition. Eine wirklich echte Mehrheit
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Wenn Trump der deutschen Wirtschaft mit Zöllen schadet, geht das mit der AfD heim
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Sie ist bekanntlich der größte Unterstützer Trumps in De.
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Merz kann gerne mit der SPD sprechen. Ich hoffe aber das Frau Faeser nie wieder ein Ministeramt begleiten wird.
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Sollen sie ruhig ihre Groko bilden.
Die AFD ist mittlerweile so stark, dass
- Verfassungsänderungen ohne AFD nicht möglich sind (2/3 Mehrheit ist notwendig)
- Ukraine Hilfe oder Aufhebung der Schuldenbremse nicht möglich.
- Mehr Redezeit und damit mehr Einfluss durch social media
- Finanzielle Stärkung (Spenden hatte sie sowieso und die bleiben). Als stärkste Opposition die erste Rede.
- Die Stiftung bekommt zum ersten mal Fördergelder
- Sie kann nun Untersuchungsausschüsse und Ankettkomission beantragen
Wenn die CDU/CSU die AFD ausgrenzt, werden sie parlametarisch absolut nichts erreichen können. Das Problem fängt schon mit dem Haushalt an.
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also nach meiner Rechnung haben die demokratischen Parteien mit 477 Stimmen die 2/3 Mehrheit, was auch reichen sollte, die zu Teilen faschistische Partei aus dem Verkehr zu ziehen.
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Nur, dass nichts in Ihrer Auflistungen über Wunschdenken hinausgeht, vor allem aber nichts mit der Realität zu tun hat.
- Wenn Verfassungsänderungen anstehen würden, bräuchte man die AfD für eine 2/3 Mehrheit nicht.
- für Untersuchungsausschüsse bedarf es 25 % der Abgeordneten. Die hat die AfD nicht
- der Rest: geschenkt.
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>> Verfassungsänderungen ohne AFD nicht möglich sind (2/3 Mehrheit ist notwendig)
Hat die AfD denn mehr als 33 % der Sitze im Bundestag?
>> Mehr Redezeit und damit mehr Einfluss durch social media
Richtig, für das Volk hat die AfD noch nie im Bundestag gesprochen, sondern immer nur für die Show und die Dauerempörten.
>> Sie kann nun Untersuchungsausschüsse und Ankettkomission beantragen
Auch dafür reicht die Fraktionsstärke nicht.
>> Wenn die CDU/CSU die AFD ausgrenzt, werden sie parlametarisch absolut nichts erreichen können.
Ach Gottchen, immer diese Opfermythen und dieses unsägliche "mimimi", verbunden mit dem Aufruf, doch auf Demokratie und parlamentarische Regeln zu pfeifen.