CDU-Chef Merz strebt nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Er will noch heute mit SPD-Co-Chef Klingbeil sprechen. Spätestens kommende Woche sollen die Verhandlungen beginnen. Auch die übrigen Parteien positionieren sich.
Sprechen wird nicht reichen. Man müsste auch nicht viel verhandeln, bestünde man nicht auf die dümmliche Brandmauer.
Denn mit Brandmauer muss Klingbeil keine Ablehnung befürchten und kann Merz alles diktieren, was er möchte.
Im Grunde wird Merz dann am Nasenring durch die Manege geführt und merkt es nicht mal.
Einfach mal TexasHoldEm (Poker) spielen und dabei eine seiner Karte offen hinlegen. Dann weis man, wie Verhandeln mit Brandmauer wird.
Sie meinen offenbar, dass die Migrationspolitik das einzige ist, worum es geht. In fast allen anderen Feldern sind Union und AFD entgegengesetzt aufgestellt (EU, Euro, RU und UA)
>> Man müsste auch nicht viel verhandeln, bestünde man nicht auf die dümmliche Brandmauer.
Richtig. Ginge es nach dem vergeblichen Hoffen der rechten Ecke, dann bräuchte es nur die Generalkapitulation der CUD/CSU unter das Diktat von Höcke, Brandner, Chrupalla, Curio und Co. Ja, neh, is klar.
>> Denn mit Brandmauer muss Klingbeil keine Ablehnung befürchten und kann Merz alles diktieren, was er möchte.
Ist das jetzt die aktuelle ätzende Parole, die als Message für die sozialen Medien von Ihrer Parteikanzlei heute ausgegeben wurde?
Andere Fragen - Antworten -
"dem BSW rund 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, "stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses""
Das irritiert mich. Hängt denn der rechtliche Bestand des Wahlergebnisses von der Größenordnung der fehlenden Stimmen ab?
Und natürlich kann BSW das prüfen lassen. Trotzdem bleibt ein fader Nachgeschmack und ich fühle mich an Trump erinnert, der in Georgia anrief, damit noch Stimmen für ihn "gefunden" werden.
BSW könnte sich auch mal Gedanken darüber machen, ob sich Wählende getäuscht fühlen, wenn bundesweit mit einem Gesicht Werbung gemacht wird, das in keinem Wahlkreis als Kandidatin zur Verfügung steht.
Sie sprechen exakt auch meine Gedanken aus.
Bitte nicht unnötig dumm stellen. Wenn "viele der 230000 deutsche Wahlberechtigte im Ausland wegen der kurzen Fristen nicht rechtzeitig ihre Stimme abgeben konnten" und wenn womöglich auch im Inland einige Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig beim Empfänger ankamen – die Post hat es ja nicht mehr so mit dem Tempo bei der Briefzustellung – dann kann man sich vielleicht vorstellen, dass unter diesen vielleicht auch die 13-14000 fehlenden BSW-Stimmen sein könnten (bei einem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 4, 97 %). Warum sollte da nicht nochmal geprüft werden? Hier geht es schließlich nicht nur um ein paar Bundestagsmandate - hier geht es um Fairnis bei der Auszählung für alle Seiten.
➢ BSW könnte sich auch mal Gedanken darüber machen, ob sich Wählende getäuscht fühlen, wenn bundesweit mit einem Gesicht Werbung gemacht wird, das in keinem Wahlkreis als Kandidatin zur Verfügung steht.
Das BSW hat wegen der sehr hohen Wahlbeteiligung von mehr als 83% unter der 5% Hürde den Sahra-Limbo getanzt.
134 Stimmen zu wenig könnten mit Fehlern bei der Auszählung begründet sein.
13.400 zu wenig sind es never ever.
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse sich im Parlament "warm anziehen", sagte van Aken.
Das wird Merz tun müssen, aber ganz und gar nicht wegen Die Linke.
Es ist gut für den Zusammenhalt in diesem Land, dass mit der Linken eine klar an sozialer Gerechtigkeit und Humanität orientierte Partei klar im Bundestag vertreten ist und fdp und bsw ade sagen müssen.
Wem als Vorbild ein gewisses Land dient, das mit Vorbild nur den Anfangsbuchstaben teilt, hat keine guten Vorbilder. Schon gar nicht welche, die mit Gerechtigkeit und Humanität was zu tun haben.
Sollten sich CDU und SPD tatsächlich einigen werden sie die gesamte Regierungszeit über den Atem der AfD im Nacken spüren. Das könnte eventuell zu einigen vernünftigen und realistischen Entscheidungen führen, die wirklich im Sine Deutschlands sind. Das wäre doch schon mal ein Erfolg...
Die AfD ist noch bei keinem Thema durch vernünftige und realistische Gedanken aufgefallen. Wieso sollte sich das plötzlich ändern?
die heiße Luft der AfD wird zu gar nix führen. etwas Vernünftiges hat noch kein Parlamentarier der AfD geleistet.
Der Atem der AfD wird nicht so schlimm sein. Im Bundestag sind die bisher nur durch Faktenresistenz und Pöbeleien aufgefallen.
>> Das wäre doch schon mal ein Erfolg...
Nichts, aber auch gar nichts was die AfD in petto hat, wäre ein Erfolg für das Land, Europa, die Gesellschaft.
➢ Sollten sich CDU und SPD tatsächlich einigen werden sie die gesamte Regierungszeit über den Atem der AfD im Nacken spüren.
Die AfD ist ja auch wieder auf der Jagd.
Wie es schon einst Waidmann Jägermeister Gauland beschwor.
Seit Jahren der GAU für die Politik.
Die AfD mit der Knallplätttchenflinte auf der Jagd im dunklen Wald.
Der "Atem der afd" ist eine erkaltete inhumane Luftnummer. Kann man vernachlässigen.
Hier ist eine gewagte persönliche, Voraussage von mir:
Die CDU und SPD werden Koalitionsgespräche führen und schließlich erkennen, dass sie die jeweiligen Pläne nicht miteinander durchsetzen können.
Dann werden sie erkennen, dass die gemeinsamen Pläne nur mit einer Partei durchzusetzen sind.
Da dies mit Merz nicht durchführbar ist, vermute ich, dass die Mehrheit der CDU sich dafür entscheiden könnte, Merz
auszutauschen.
In manchen Medien würde die AfD dann langsam als immer mehr „akzeptabel“ und „doch nicht so gefährlich“
eingestuft.
Merz geht nach Brüssel, und alle haben ihr Gesicht gewahrt
Meiner persönlichen Meinung nach hätten Sie dann alles erreicht, was ich als „gut für Deutschland“ einstufen würde.
Sie sind weit weg von Deutschland, das mag Ihre kruden Vorstellungen erklären.
auch wenn ich weit weg bin, ist es mir noch lange nicht egal was in meinem Land passiert. Dies sollte das Beste für das Land sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine andere Kombination gut wäre für Deutschland.
>> was in meinem Land passiert
Da Sie nicht in Dtl. leben, kann es ja wohl kaum IHR Land sein, oder? oO
Sie können ja mal träumen. Ist aber unwahrscheinlich als Schneefall in Singapur.
Träumen dürfen Sie natürlich. Merz wird da sicherlich nicht mitspielen. Das würde doch nach Weglaufen aussehen und er wie ein Verlierer dastehen
Meiner persönlichen Meinung nach hätten Sie dann alles erreicht, was ich als „gut für Deutschland“ einstufen würde.
Da wären Sie sich mit etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung einig und hätten drei Viertel vehement gegen sich.
>> Meiner persönlichen Meinung nach hätten Sie dann alles erreicht, was ich als „gut für Deutschland“ einstufen würde.
Peinlich, wie Träume vom Regime Change von Rechts dieses Forum zuspammen.
Überlegen Sie mal, was es über sie aussagt, wenn sie die Meinung von anderen als Spam einstufen.
Überlegen Sie mal, wenn man Ihre kruden Gedanken als undurchdacht und unrealistisch einstuft. Besser so?
„Peinlich, wie Träume vom Regime Change“
Das sind keine Träume, sondern das Wahlergebnis. es sei denn, sie stufen die Stimmen der Wähler als Träume ein.
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Das ist blau-gefilterte Weltfremdheit aber keine realpolitische Perspektive für Deutschland.
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Weder in der Wählerschaft der Union noch in der Gesamtbevölkerung, die mit mehr als 70 % die Regierungsbeteiligung der AfD ablehnt (s. TS Wahlanalyse Infratest Dimap), gibt es eine solche Option.
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Die AfD ist eine Randpartei ohne Einfluss auf Regierungspolitik und dafür trägt ihr vom Verfassungsschutz bestätigter Extremismus die Schuld.
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Also wenn das Ihr Ernst ist, frag ich mich doch, auf welchem Planeten Sie leben. Sind Sie am Ende gar kein Bauer, sondern Drehbuchautor?
Merz wird sich diese Sache um keinen Preis aus der Hand nehmen lassen. Vielleicht benutzt er die AfD, um bei Klingbeil bessere Konditionen rauszuholen, vielleicht geht er sogar mit der AfD eine Koalition ein, wenn das mit der SPD nicht klappt. Aber nie und nimmer wird der sich nach Brüssel "degradieren" lassen...
„Merz wird sich diese Sache um keinen Preis aus der Hand nehmen lassen.“
wenn er dazu dann noch ein Mitspracherecht hat.
Ich bin der Meinung, dass es ihnen egal ist, was gut für Deutschland ist.
Es gabe mal einen Spruch, es ist gur für uns wenn es Deutschland schlecht geht.
Dann werden sie erkennen, dass die gemeinsamen Pläne nur mit einer Partei durchzusetzen sind.
Diese Erkenntnis könnte noch ein Weilchen auf sich warten lassen.
Denn, was Experten seit Langem wussten, aber erst neulich so treffend formuliert wurde:
"Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten."
Was Sie da skizzieren, ist ein Horrorszenario, das unser Land menschlich, ökologisch, wirtschaftlich und als international gefragter Partner vor die Wand fahren würde.
Das Erstaunlichste ist meiner Ansicht nach der Fakt, daß jemand, der selbst für die CDU nur dritte Wahl war, Deutschland jetzt durch eine Krise führen soll mit Rezepten aus dem 19. Jahrhundert. Ich kann es immer noch nicht glauben. Unfassbar.
Es ist wirklich unfassbar, dass Merz glaubt, die Probleme mit der SPD lösen zu können. Die modernen Staaten zeigen Deutschland den Weg. Wann wird Merz, und Deutschland, das begreifen und lernen?
Zukunftsorientiert, mit Wohlstand, Freiheit und Sicherheit.
Die "modernen Staaten", von denen Sie träumen, sind reine Alptraumstaaten für Dürre Zukunft der Demokratie und die Lebensbedingungen auf unserem Planeten: USA, Russland, China, Ungarn, Italien...
Nach dem wir alle gesehen haben, wohin uns die neuen Rezepte geführt haben, sollte man der Sache eine Chance geben.
Ich hoffe für unser Land und für Europa und für viele viele Menschen, dass Merz an den Herausforderungen wächst, sein Merkel-Trauma schnell auf der Therapeutencouch lassen kann und ein gutes Korrektiv durch die SPD bekommt.
Hatten Sie bessere Rezepte? Noch mehr umverteilen? Das ist mitunter ein Grund weswegen es gerade so ist wie es ist.
Wenn ich nur seine "es reicht"-Aussage glauben könnte! Nichts alach etwas Kosmetik wird er ereichen- unicht Schuld ist dann immer der Koa-Partner, wetten?
Wenn die SPD nicht explizit lebensmüde ist, sollte sie Merz abblitzen lassen.
So gut wie alles, was Merz vorhat, läuft darauf hinaus, weitgehend den Status qua nach 16 Jahren Merkel wieder herzustellen, außer den Regularien zur Migration. Rückbau der Cannabis.Legalisierung, Rückkehr zum Verbrenner, Abkehr von regenerierbarer Energie, Isolation Deutschlands durch sinnlose Grenzschließung, Schwächung der EU durch nationale Alleingänge.
Es war schon nachvollziehbar, dass Lochthoven Merz vor einigen Wochen im Presseclub als »Trump für Arme« bezeichnete.
>> Rückbau der Cannabis Legalisierung
Für wen wäre das schlecht?
>> Rückkehr zum Verbrenner
Wieso Rückkehr?
>> Abkehr von regenerierbarer Energie
Warum? Nach all den Investitionen westfälischer und niedersächsischer Bauern in Windkraft? Ich bitte Sie.
>> Isolation Deutschlands durch sinnlose Grenzschließung
Wie das denn?
>> Schwächung der EU durch nationale Alleingänge.
Was hat Herr Merz Ihrer Meinung nach da im Programm, von dem die Welt noch nichts weiß?
"Wenn die SPD nicht explizit lebensmüde ist, sollte sie Merz abblitzen lassen."
Das wird sie nicht.
Die SPD hat aus den chancenlosen Merkel-Jahren einen Pragmatismus entwickelt der da lautet "Regierungsbeteiligung reicht uns". Die Frage wird daher sein, was sie aus der sich abzeichnenden Zwangsehe mit der Union an Profil für sich herausschlagen kann, um noch Signale ihrer Daseinsberechtigung auszusenden.
Merz muss aufpassen, dass er nicht so wie Merkel über den Tisch gezogen wird. Er bekommt das Kanzleramt, aber die Politik bestimmt die SPD.
Der Souverän hat den Wechsel gewählt. Die Mehrheit ist rechts der Mitte. Es kommt auf die SPD an, ob die AfD beim nächsten Mal besser oder schlechter dasteht.
"Die Mehrheit ist rechts der Mitte."
Das kommt darauf ab, was Sie als Mitte definieren. Wenn die Union die Mitte ist, ist die Mehrheit links davon.
Merz muss aufpassen, dass er nicht so wie Merkel über den Tisch gezogen wird. Er bekommt das Kanzleramt, aber die Politik bestimmt die SPD.
Ach so, die SPD ist Deutschlands Geheimregierung.
Das wusste ich nicht.
"[Merkel] bekommt das Kanzleramt, aber die Politik bestimmt die SPD. "
Wann ist das denn passiert? und in welcher Dimension?
" ... Es kommt auf die SPD an, ob die AfD beim nächsten Mal besser oder schlechter dasteht."
nachdem die ganze Zeit der Regierungspartner GÜNE mit der SPD für die "Besserversorgung" der AfD, jetzt 20% Frustwählerstimmen, gesorgt hat, haben beide genannten der CDU eine ebenso gigantische, wie unnötige Arbeit eingebrockt. Hoffen wir, dass im Sturm der internationalen Lage, diese kommende Regierung, trotz dieses Chaotenballasats, ihre Arbeit in unserem Sinne angehen und bewältigen kann.
Hoffen wir einfach mal dass die wichtigen Kernpunkte des Wahlprogramms der Union nicht wieder durch eine 16% Partei die sich für einen gleichberechtigten Partner hält (Ist die mit gut der hälfte der Stimmen nämlich nicht) bis zur Handlungsunfähigkeit verwässert werden.
Denn wenn die Union (Und die SPD als JUNIOR-Partner) jetzt nicht liefern wählen wir das ganze bald nochmal, und dann wird der "Rechte Rand" noch stärker.
Schwergewicht? -
Ich habe noch eine Auseinandersetzung zwischen Merz und Heil bei Maischberger im Gedächtnis, als wäre es gestern gewesen.
Als Merz von Heil Gegenwind bekam, hat er hilfesuchend zu Maischberger geschaut, statt gegenzuhalten. (Leider ist dies in der Mediathek nicht mehr verfügbar.)
Deswegen frage ich mich, ob Merz den noch viel härter auftretenden internationalen "Führern" gewachsen ist.
Eine GroKo hat Merz im Wahlkampf konsequent ausgeschlossen. Wenn (wie von Experten erwartet) Schwarz-Rot die Probleme nicht löst, dann wird eine GroKo die einzige realistische Alternative sein.
Aufschlussreich, wie einige jetzt den Begriff "GroKo" für eine schwarze Koalition mit den rechtsextremen Braunblauen Kapern wollen.
Kurzer Reminder: GroKo stände dann ja für
Grausam rechts orientierte klimapolitische Oppression.
Als Große Koalition wird eine Regierungskoalition der eindeutig mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.
Das ist kein Kapern, sondern sachliches Faktum.
Die Deutschen setzen eben auf Komfortzone. Das ist eben das, was man gerne macht, was man kann, was man gerne ständig wiederholt. Man muss eben das Übliche immer wieder machen. Immer dasselbe eben. So wie seit der ersten GroKo 1966-69 immer wieder seit 2005 die GroKo wiederholt hat. Eine GroKo mehr oder weniger Macht auch keinen Unterschied. In der Lernzone gibt es erhöhte Anforderungen. Sie ist abwechslungsreich. Sie ist immer wieder was Neues. Aber eben nichts für die CDU.
Die letzten 3,5 Jahre Lernzone waren eine Katastrophe für Deutschland. Gut, dass wir wieder in die Komfortzone einschwenken.
Hoffen wir, dass es zum Guten werde und die gefährliches Chaoten, auch die versteckten in CDU und SPD von links und rechts ihr zerstöreriches Tun nicht mehr weiter treiben können.
Irgendwie kann fast jeder mit dem Ergebnis was anfangen, hätte schlechter laufen können. Es braucht keine 3er Koalition, die Grünen gehen in die Opposition, die FDP ist raus, läuft.
Nichts andere! NUR Union + SPD - das reicht völlig. Kein "Dreier" mehr - das führt zu NICHTS! Die Themen müssen schnell und professionell angegangen werden - das stört eine dritte Partei nur! Mit der Opposition kann ja immer noch diskutiert werden...
Es ist klar, dass die Union in den Gesprächen mit der SPD erst mal auf die Themen setzt, die sie im Wahlkampf priorisiert hat: Eindämmung der illegalen Migration, (Versuch der) Ankurbelung der Wirtschaft und somit raus aus der Rezession bzw. Nullwachstum, (Versuch der) Herstellung einer Einigkeit mit den EU Partnern in den wichtigen Fragen der EU Außen- und Verteidigungspolitik. Das sind Themen, die auch für die SPD von Relevanz sein dürften (wenn sie sich die interessanten Daten aus den Wahlergebnissen anschaut „wer hat wen gewählt“).
Ich hoffe jedoch, dass die Union auch der SPD Zugeständnisse z. B. in den sozialen Themen machen wird, um bei einer SPD Mitgliederabstimmung nicht plötzlich ohne Koalitionspartner dazustehen. Es gibt ja genügend Stimmen in der SPD, die einer Koalition mit den Union unter Führung von Merz recht kritisch sehen.
Trotzdem glaube und hoffe ich, dass es mit dieser Zweierkoalition klappt und Deutschland schnell wieder eine mehrheitsfähige Regierung stellt.
Egal wie es ausgeht, in Deutschland wird es nicht viel verändern. Wir brauchen Visionäre mit neuen Ideen
Ich zitiere mal den (Ex)Bundeskanzler: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen
Genau. Habeck wäre der bessere Kanler gewesen.
Die sehe ich im Moment weder bei der CDU noch bei der SPD. FDP und BSW sind ja glücklicherweise außen vor und die AfD besteht nur aus Ewiggestrigen. Wo sollen die Visionäre da herkommen?
Stimmt, aber keine Abrissbirne die die Demokratie und das Land zerstört.
Das sehe ich auch so. Wir müssen nun einfach noch höchstens vier Jahre darauf warten...
Das wird so gut! Ich freue mich schon auf die nächste GroKo! Bin gespannt, was Merz jetzt tatsächlich machen wird.
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Merz wird Abstriche machen müssen (Tausche Kuh gegen Schwein). Die Abstriche dürfen nur nicht zu groß sein und die Ausrichtung der Union in Gänze in Frage stellen, wie zum Beispiel unter Merkel, die noch heute im Volksmund als erste grüne Kanzlerin gilt.