Die Angehörigen der Anschlagsopfer von Hanau sind enttäuscht über die Aufarbeitung der rechtsextremen Tat. Neue Gutachten werfen Fragen an die hessische Justiz auf. Von Max Bauer.
Und dennoch reagierte weder die Waffenbehörde, die ihm den legalen Waffenbesitz ermöglichte, noch die Bundesanwaltschaft, an die er wenige Wochen vor der Tat eine wirre Strafanzeige schickte. Im Gutachten wird die Frage gestellt, ob Behörden "Fahrlässigkeit an den Tag gelegt" hätten.
Wieso wird das Waffenrecht nicht endlich grundlegend geändert. „Sportschützen“ dürften keine Waffen zuhause lagern
Und auch damals haben die Behörden und die Zusammenarbeit der Behörden versagt. Die Ampelregierung hatte jetzt noch ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, was die Union sinnloserweise im Bundesrat blockiert
Ich habe den Verdacht die Union will garnicht mehr Sicherheit
Das ist eine glatte Unterstellung von ihnen. Hauptsache gegen die Union hetzen.
Nee, das ist leider das, was z. B. bei mir durch die Handlungen (oder auch nicht Handlungen) ankommt.
Es geht Herrn Merz (Linnemann, Spahn usw. ebenso) nur noch darum, wie kann ich die AfD im Populismus übertrumpfen!
Sie als Populistin müssen es ja wissen
Fakt ist, die Union stimmt dem Sicherheitspaket im Bundesrat nicht zu
Und ich fordere Sie ultimativ auf zu unterlassen mir hier persönlich Hetze zu unterstellen
Nachdem die Presse mit Attentaten und Morde von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern vollgestopft ist, sorgt eine andere Berichterstattung wie diese hier für etwas Abwechslung, wenn auch in diesem Fall ein Einzelfall (womit ich beileibe nicht diese schreckliche damalige Tat rechtfertigen möchte) handelt.
Zu Ihrem "Einzelfall" dieses:
**Berlin taz | Es ist ein dramatischer neuer Höchststand: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch, auf 41.406 Delikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.**
Das sind weitaus mehr Straf/Gewalttaten!
Ich vertrete die Meinung das jede Straftat verabscheuungswürdig ist, egal ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder klimaextremistisch.
Das haben Sie aber gut "vertuscht" - wenn Sie bei rechtsextremistischen Straftaten "Einzelfälle" schreiben, aber die Fakten etwas ganz anderes sagen!
Aber zum Instrumentalisieren nutzt du lediglich (vermeintlich) islamistisch-motivierte Attentate.
Diese Verallgemeinerung und dieser Strohmann ist nicht zu ertragen
Welche Klimaextremistische Tat mirdet Menschen
Sie verwechseln das mit Bauernprotesten auf unbeleuchteten Autobahnen
Das Klima ist extremistisch und fordert Todesopfer, nicht zu knapp, aber nicht die anständigen Klimaaktivisten
Und welche ? Denke wird auch in diesem Bereich ein wenig verzerrt .Schau die letzten 3 Jahre an .
1. Wir haben nicht Brüdersachaft getrunken! Also biotte ich um "Sie " als Anrede.
2. Welcher Bereich wird "verzerrt"?
Und was war in den letzten 3 Jahren?
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistische…
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistische…
Haben sie das eigentlich auch gelesen? Eher nicht. Die Seite vom Linksextremismus scheint bei ihnen auch nicht zu gehen.
Die taz ist eine weit linksstehende Zeitung. Das die Gewalttaten von Links auf neue Rekordzahlen gestiegen ist verschweigen sie natürlich.
Der Artikel ist zwar in der TAZ erschienen, es geht aber um eine Anfrage an die Bundesregierung und das ist die Antwort.
Vielleicht einfach mal lesen?
Das "Verschweigen" haben Sie mir letztens schon mal vorgeworfen - es geht hier aber nicht um Links/Islam oder sonstwas!
Aber wenn es Sie so sehr interessiert (die linksextremistischen Gewalttaten lagen in 2023 bei 727 - wo ist da die Rekordzahl?):
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahlen-und-…
Na dann hau du dich einfach mal die Referenzen raus, statt empört zu maulen.
Lesen Sie Tagesschau, das hilft Ihrer Unkenntnis und gegen Desinformation: Rechte Straftaten nehmen zu
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-straftaten-106.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161125/umfrage/auslaendi…
Die taz ist eine weit linksstehende Zeitung.
Etwa so weit links, wie die „Welt“ rechts steht.
Das die Gewalttaten von Links auf neue Rekordzahlen gestiegen ist verschweigen sie natürlich.
Wo kann ich das nachlesen?
taz ist nun nicht gerade meine Lektüre - wie Sie sich vermutlich denken können :-) - aber Sie haben dennoch völlig Recht - wie ein wirklich ausgezeichneter Bericht darüber von der bpb zeigt (https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/523…).
Danke für den Link!
Aber was hat eine Anfage an die Bundesregierung und die Antwort darauf mit der TAZ zu tun?
Das sind Zahlen vom BKA!
Wäre vielleicht nicht schlecht, mal dieses "linksgrün versifft" aus dem Kopf zu kriegen und zumindest mal zu lesen, was andere Posten.
Es ist kein Einzelfall, Straftaten von rechts, auch Gewalttaten dominieren noch immer die tragischen Vorfälle
Glücklicherweise werden auch dort viele verhindert, siehe sächsische Separisten (anscheinend Höckefreunde) oder hier: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/anschlag-asylbewe…
Die Union sollte besser mal den Sicherheitsgesetzen zustimmen anstatt mit Rassisten und Rechtsradikalen abzustimmen
Die Tat eines Rechtsextremisten - und niemand wird verurteilt?
Niemand macht daraus ein "Problem der Sicherheit"?
Ich fühle mich jedenfalls durch solche rechtsextremistischen Straftaten schon auf Grund der Häufigkeit mehr bedroht, als von "Migranten"!
**Berlin taz | Es ist ein dramatischer neuer Höchststand: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch, auf 41.406 Delikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.**
Der Vater des Täters "belästigt" die Opfer - und darf einfach weiter machen?
Zunächst: Ich bin gegen jegliche Gewalt, egal ob von Links, Rechts, Islamisten oder was auch sonst.
Ihre Zahlen sind nicht richtig. Es gibt von Statista nur für 2023 konkrete Zahlen. Gewalttaten von rechts 1148, von links 727. Straftaten 25260 zu 44248. Rechnet man die Propaganda Delikte, welche nur durch rechte begangen werden können (15081 zu 83) heraus, ergibt sich ca 10000 zu 4400. Und jede eine zu viel!
Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-d…
Gebe ihnen recht. Sie beruft sich aber nur auf Linke Medien.
Ach, und das können Sie belegen?
Die TAZ ist nur für den Artikel verantwortlich,
indem es um eine Anfrage an die Bundesregierung und die Antwort darauf geht!
Das sind nicht "meine" Zahlen - kann jeder wissen, der das gelesen hat!
Es geht um eine Anfrage an diee Bundesregierung und das ist die Antwort auf die Anfrage!
Ob das jetzt Ihnen oder sonst wem passt oder nicht!
Vielleicht wäre es sinnvoll, nicht mehr zwischen sogenannten "rechtsextremen", "islamistisch" oder "politisch motivierten Straftaten" zu unterscheiden, sondern sie als das zu behandeln, was sie sind, nämlich Straftaten, gar Verbrechen? Ich finde es schon bemerkenswert, wie viel Sendezeit und Engagement auf die berechtigte Verfolgung und Ahndung "rechtsextremer" Straftaten verwandt wird, während andere eher als Fußnote abgehandelt werden. Sind die Opfer eines "NSU" denn mehr wert oder anders zu behandeln, als eine ermordete Frau, die einem Fanatiker mit einem Messer in die Hände fiel? Nicht zuletzt diese Unterscheidungen vertiefen ebenfalls die Spaltung der Gesellschaft.
M.E. ist nicht die Einordnung das Problem, sondern die Bewertung sprich Verharmlosung je nach politischer Positionierung. Weder kann ich Ihrer Relativierung beim Thema rechtsextrem oder rassistisch motiviert etwas abgewinnen, genauso wenig wie ich eine Relativierung bei einer islamistisch motivierten Tat teile. Ich finde sowohl Rechtsextremismus als auch Islamismus bedroht unsere Gesellschaft.
Sie können/sollten sich hier umsehen.
Da gibt es das Feld "Themen" - sehr vielfältig.
Wird aber auch wieder nicht "recht" sein!
Übrigens ist mir vollkommen wurscht, wer Verbrechen/Straftaten begeht - ich möchte nur, das alle gkleich behandeelt werden.
Und wenn es deutsche Verbrecher/Straftäter sind, können die gerne auch "abgeschoben" werden.
In meinem Kommentar ist mir ein Tippfehler unterlaufen, 4248 natürlich
Die sind halt überall überfordert. Zu viel Arbeit für zu wenig Beamte. Warum sollten die hier schneller sein, sls bei Islsmismus oder Linksradikalen? Die Rechtsradikalen werden ebenso langsam bearbeitet.
Da könnte man nur nit mehr Personal nachhelfen, das nicht für Pipifax abgestellt werden darf.
Z.B. überflüssig an Grenzen rumstehen
Grade das ist wichtig. Aber sinnlos infantilen Anzeigen wegen Satire nachzuhängen, könnte man bleiben lassen. Der Grenzschutz ist auserdem nicht für die Aufklärung zuständig. Tausende Beamte in Asylverfahren zu binden ist eben nur mit Abstrichen Anderswo, zu machen.
Herr Merz will ja schnellstmöglich die Außengrenzen zu allen Nachbarstaaten lückenlos kontrollieren. https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-plan-von-m…
Für diese Maßnahme wird eine Menge zusätzliches Personal benötigt.
Man sollte prüfen, wo dieses zusätzliche Personal am besten eingesetzt wird, um die Sicherheit zu verbessern.
=> An den Außengrenzen?
=> Oder im Inland?
Würde Herr Merz mal die Grenze zu den Reichsbürger schließen, dann wäre auch schon mal geholfen.
>>“Bisher gab es kein Gerichtsverfahren. Neue Gutachten werfen Fragen an die hessische Justiz auf“<<
Eine sicherlich schlimme Tat und da gibt es keine Diskussion. Mir erhält der Bericht aber zu viele Mutmaßungen. Wenn neue Gutachten neue Sachverhalte ans Tageslicht fördern, sollte eine entsprechende Klage eingereicht werden damit die Gerichte diese entsprechend berücksichtigen können.
Mir erhält der Bericht aber zu viele Mutmaßungen.
Da hätte ich die Bitte, dass Sie sich - gerne auch öffentlich - an Frau Weidel wenden, die nicht nur mutmaßt, sondern wissentlich mit falscher Behauptung hetzt, wenn sie den afd-affinen Islamhasser von Magdeburg penetrant wider besseren Wissens als „Islamist“ instrumentalisiert.
Das müsste Ihnen mit Ihrem sensiblen Rechtsempfinden doch ähnlich unangenehm aufstoßen wie mir.
Bei der hessischen Polizei sind gefühlt mehr als im Bundesdurchschnitt rassistische Ausfälle bemerkt worden, ich erinnere auch an die NSU2.0 Drohungen und chat-protokolle
Eventuell ein strukturelles (auch Ausbildungs)problem? https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/professor-mit-rechter-…
Meine Güte!
Verstehen Sie wirklich den Artikel nicht?
Die Staatsanwaltschaft hat bisher alle Ermittlungen abgelehnt, darum geht es, das ist der Skandal!
Solche Straftaten kleinreden und die von Migranten aufbauschen - anderes können solche Menschen (AfD Wähler nach eigener Aussage) nicht.
Mal was für Blitzdenker. Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen abgelehnt hat, hat Sie auch Ihre reproduzierbaren Gründe dafür dies so zu tun und das im Sinne unserer geltenden Gesetze sonst würde sich die Staatsanwaltschaftschaft angreifbar machen.
Ein Skandal ist es für unsere Links Grone Ecke ja nur weil der Täter von rechts kam. Im umgekehrten Fall höre ich aus dieser Ecke nichts. Ich könnte mit dem Breitscheidplatz anfangen und viele weitere.
Wenn die Ermittlungen ergäben das keine Fehler gemacht wurden, würden sie das akzeptieren?
Artikel lesen - wurde gemacht!
"Schwere Vorwürfe an die Behörden"
Man hat in diesem Fall wirklich den Eindruck, dass die Bürger bzw. die trauernden Hinterbliebenen der Opfer des Rassismus nichts machen können, wenn die Behörden nichts machen wollen.
Das ist immer so typisch. wenn das dt. Strafgesetz und deren Grundsatz nur voll Schuldfähige vor Gericht zu stellen, nicht mehr passt, kommt wieder die Rassismuskeule. Demo gegen fdp, cdu, rächts?
das dt. Strafgesetz und deren Grundsatz nur voll Schuldfähige vor Gericht zu stellen
Diesen Grundsatz des deutschen Strafgesetzes gibt es nicht.
Welchen Sinn hat ein Notausgang, wenn ich ihn in einem Notfall nicht nutzen kann?
Man kann ihn ja gegen unüberlegte missbräuchliche Nutzung absichern wie die Notbremse in jeder U-Bahn auch.
Aber im „Notfall“ muss man doch handeln können!
Unbegreiflich!
Notausgänge müssen jederzeit von innen zu öffnen sein. (Das ist der Sinn eines Notausgangs.)
Wenn der Grund für den verschlossenen Notausgang "mehr Fahndungserfolg bei Razzien" ist (wie in dem Artikel erwähnt):
=> Könnte die Polizei vor Beginn der Razzia Polizisten an die Notausgänge stellen. (Nur so als Vorschlag.)
Was geht generell in den Behörden vor, wenn es um rechtsradikale deutsche Straftäter geht?
Auch das der Vater die Angehörigen der Opfer unter Druck setzt, indem er in deren Umfeld auftaucht usw. - der gehört weggesperrt.
>>“Bisher kein Prozess wegen Behördenversagens“<<
Ein sehr schwerer Vorwurf und wenn dies der Fall sein sollte, warum wurde nicht faktenbasiert dagegen entsprechend geklagt? Auch wenn gegen Tote nicht ermittelt wird wie angegeben, kann doch gehen die Begleitumstände geklagt werden wenn diese nicht richtig waren?
Auch das wurde gemacht - steht auch im Artikel.
Aber es muss ja hier nicht faktenbasiert geschrieben werden, sondern der Chat überflutet werden mit haltlosen Vorwürfen.
Ich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden und die Justiz diese schreckliche Tat lückenlos aufklären und es keine weiteren Verzögerungen gibt! Das ist unwürdig und unerträglich für unsere Demokratie, was in diesem Fall passiert!
Diese Relativierungen aus der rechtsextremen Ecke sind einfach nur widerlich. ALLE Straftaten müssen schnell und effektiv verurteilt und die Strafen vollzogen werden, auch die rechtsradikalen fast täglichen Angriffe körperlich und im Netz.
Da bin ich zu 100% mit ihnen. Nur bei Ausländern ist man eben schnell bei der Hand, egal ob psyschisch krank oder nicht.
So sieht es aus.
Ein Fehler im System, wenn Behörden gegen Behörden ermitteln. "Denk dran, morgen muss ich vielleicht gegen dich ermitteln".
Vielleicht sollte man zuerst weniger den Behörden hier einen Vorwurf machen, als vielmehr der "Politik", die seit Jahren, schon lange vor 2015, die Grundlagen für die Spaltung der Gesellschaft, Bildung von Parallelgesellschaften und damit letztlich dem Erstarken von Rassismus und sonstiger Radikalisierung schafft? Nicht daß die Behörden nicht oft genug schlampig arbeiten, doch das ist ja nicht neu.
Frei nach dem Motto "Schuld haben immer die anderen"! Sie haben ja ein tolles Rechtsverständnis! Begehe ich einen Mord, dann muss die Politik die Schuld dafür wenigstens mittragen, weil man mir es auch nicht zumuten kann, die Verhältnisse zu ertragen, welche so nun einmal sind, obwohl ich es nicht so will! Oder anders ausgedrückt: entweder ihr macht das was ich will, oder ich bringe Euch um! Gehts noch?
Man merkt wie selbstkritisch Sie Ihre eigene politische Haltung betrachten. /s
So furchtbar wie diese Tat war, wenn die Tagesschau schreibt Zitat: „Aufarbeitung der rechtsextremen Tat.“ hat die Redaktion den Abschlussbericht des BKA nicht gelesen. Zitat : „In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden.“
Auch hier sollte eine schreckliche Gewalttat nicht politisch instrumentalisiert werden.
Eine Quelle zur Einordnung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-hanau-rechtsextremismus-ab…
Vielleicht ist dieses auch erhellend?
https://mediendienst-integration.de/artikel/chronik-des-anschlags-in-ha…
Ja. Wenn die Deutschen nicht über Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg oder München sprechen müssen, dann müssen sie eben auch über Hanau sprechen, wo es um einen Deutschen ging, der ausländische Mitbürger umgebracht hat. Und seine eigene Mutter auch. Allerdings noch in Merkels Amtszeit. Da kann der Ampel nun wirklich kein Versagen zugesprochen werden
Bis auf die Tatsache, daß es bei der Ampel so weitergeht wie unter Merkel. Deshalb geht man ja abwählen, damit trotzdem alles so weitergeht.
Wurde denn eigentlich auch ermittelt, welche politischen Hintergründe bei den involvierten Polizisten, deren Vorgesetzten und auch der jeweiligen Staatsanwälte und sonstiger Verantwortlicher vorliegen?
Denn möglicherweise ist das ausschlaggebend für die Art und Weise, mit der mit ganzen Tataufklärung umgegangen wird.
Behördenversagens?
Hat es doch noch nie bei Einzelfällen gegeben.
Gegen Polizisten und Ähnliche wird nicht7nur sehr ungern ermittelt - das weiß ich aus jahrelanger Arbeit mir der STA und eigener Erfahrung.
Der große Skandal geht weiter mit nicht funktionierendem Notruf,
Ein NoGo, absolut.
Wenn bei einer schlecht aufgestellten Polizei auch noch heftig eingespart wird, dann ist das kein Wunder..
Und dass der Täter noch eine Waffe haben durfte - das schlägt allen Fässern den Boden aus - da müsstenn alle Beteiligten zahlen.
Mein Mitgefühl allen Angehörigen, Freunden.
Es ist wirklich unbefriedigend, ähnlich wie bei vielen islamistischen Taten der letzten Zeit, werden die Versäumnisse der Behörden - zum Leid der Hinterbliebenen - nicht ausreichend aufgearbeitet.
Ob die neuesten Anschläge des letzten Zeit in fünf Jahren auch noch das selbe Maß an Interesse finden werden?
Rechtsstaat real & live. Und in den Krankenhäusern schaut es nicht besser aus, alles kaputt gespart.
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Die Moderation
Das die Justiz und Innenministerien (fast ausschließlich CDU/CSU, mal SPD geführt) versagen ist in Deutschland nichts neues. Auch die politisch verantwortlich für die Messeratacken von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen sind vor allem die InnenministerInnen, respektive Joachim Herrmann (CSU),
Tamara Zieschang (CDU) und Herbert Reul (CDU).
Selstam ist nur das man immer versucht der Partei in die Schuhe zu schieben die keine Innenminister stellt: den Grünen. Was wäre die Welt so einfach wenn die an allem Schuld wären.
Und immer noch kommen die meisten politischen Straftaten und Gewalttaten von rechts
Kürzlich wurde glücklicherweise ein Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim noch verhindert. https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/anschlag-asylbewe…
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Laut Statista Gewalttaten von rechts 1148 Gewalttaten von Links 727 Also ihre Linken Kumpels sind auch nicht viel besser.