Die Kanzlerkandidaten haben sich in der ARD-Wahlarena vielen Fragen der Bürger gestellt. Ein Großteil der Antworten entsprach den Fakten, einige Aussagen waren jedoch nicht korrekt. Von C. Reveland und P. Siggelkow.
Weidel hat behauptet, die Regierung würde bezüglich des Umgangs mit Asylantragstellern an der Grenze seit 10 Jahren Recht brechen.
Das ist Unsinn. Ein Unsinn, den bestimmte Politiker, aber auch Journalisten, seit 10 Jahren verbreiten, ohne dass sie je darauf genau angesprochen würden.
Ich erwartete folgende Nachfragen:
1. Was war vor 11 Jahren denn anders? Antwort: Gar nichts.
2. Gegen welchen Artikel der Dublin-III-Verordnung verstößt denn welches Tun der Regierung? Antwort: Es gibt keinen. (Wie kann es sein, dass diese Leute nie aufgefordert werden, die genaue Rechtsnorm zu nennen, die sie im Sinn haben?)
3. Gegen welche nationale Rechtsnorm verstößt denn welches Tun? Hier wird manchmal Art. 16a Abs. 2 GG genannt. Da steht aber nichts darüber, wie die Regierung mit Menschen umzugehen hätte, die einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes stellen. Hinweise auf Art. 16a Abs. 5 GG und § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG sind dagegen häufig genug gefallen, werden aber ignoriert.
Sie vergaßen Satz zwei des Asylgesetzes (AsylG) § 18 zu nennen:
2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
Nicht die höchsten Energiepreise in Deutschland
Zudem sagte Weidel, dass Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit hat. Auch das ist falsch. Laut des Energiedienstes Global Petrol Prices (GPP), ...... liegt Deutschland bei keinem der aktuellen Energiepreise auf dem ersten Platz. So liegt Deutschland im Ländervergleich bei den Strompreisen mit Stand Juni 2024 weltweit auf Platz 3
Toll von 180 Ländern liegen wir also nur auf dem 3. Platz
also 176 Länder zahlen weniger
dass Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit hat. => korrekter mit die höchsten Energiepreise hat
wenn man keine besseren Unkorrektheiten finden konnte !!
Wie Herr Merz das Bürgergeld einschränken will, wenn das BVG nicht mitspielt, hat er leider nicht erklärt. Ebensowenig wie er Menschen zur Arbeit nötigen will, wenn es für aktuell ca 2 Millionen Arbeitslose nur ca 700.000 freie Stellen gibt.
Und Frau Weidel wusste nicht, wie man die Polizeikräfte entsprechend aufstocken muss, um Migration einzuschränken.
Vielleicht werden da ehemalige Schlepper eingesetzt, die alle Tricks kennen?
Das machen Unternehmen und Behörden ja auch so, wenn sie ehemalige Hacker einstellen, um ihre Computersysteme abzusichern.
Als Friedrich Merz 2007 wegen seiner 18 Nebenjobs beim Verfassungsgericht war, hat er nicht mitgespielt und ist lieber in die USA gegangen. Heute ist alles wieder gut.
Da ist für mich ein roter Faden drin. Die Ausführungen von Habeck gestern waren alles andere als zielführend; er wich in großen Bögen aus so das man den Eindruck erhalten konnte, das er hier nicht sonderlich kompetent war und just am selben Tag schloss Herr Merz den Herrn Habeck als künftigen Wirtschaftsminister aus mit der Begründung, das Habeck an dieser Aufgabe gescheitert wäre.
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Weidel wurde auf den eklatanten Widerspruch ihrer Lebensart und der Hetze ihrer Partei gegen genau diese Lebensart hingewiesen. Frau Weidel löst den Widerspruch nicht auf und leugnet das eigene Parteiprogramm. Hier ein paar geschmacklose Statements dazu, die auch eine Art Faktencheck bilden (https://www.buzzfeed.de/recherchen/die-afd-ist-nicht-homofeindlich-17-b…):
W.Fuhl (afd): „Die Zoophilen und Pädophilen scharren schon mit den Hufen."
K. Hilse (afd): „Ein Schritt in die gesetzliche Vielweiberei"
R.Schmidt (afd): "Das Zerstörungswerk aus dem linksgrünversifften Utopia“
T.Ludwig (afd): „Alternative für Deutschland – Ihr Schutz vor Minderheiten"
D.Mandic (afd): "Ehe für alle? Abartig."
B.Höcke: "Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren!"
Frau Weidel ist ihr persönliches Lebensglück in der Regenbogenfamilie wie allen anderen zu gönnen. Vielleicht erkennt sie doch mal die Diskriminierung durch die eigene Partei.
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Ich hab mir nur Teile von Merz und Scholz angesehen und einen würde ich dabei eher glauben das er das gerne umsetzen möchte, die Frage der Studiogäste wurde heute Morgen auch schon in einem Artikel besprochen, das mit den Gästen ist wohl immer schwierig für die öffentlichen Sender.
Sind wir doch ehrlich zur AfD und Alice Weidel, man hat es schon im TV-Quadrell bemerken können, daß Frau Weidel nicht das Zeugs zu einer Bundeskanzlerin hat. Und jetzt in der Wahlarena hatte sie erst recht dargestellt, daß sie keine Kanzlerin werden kann. Nur sie dürfe in einer Gleichgeschlechtlichen Beziehung leben, aber laut Wahlprogramm der AfD scheint das verpöhnt zu sein, so kam das irgendwie rüber. Schon allein das und vieles andere was sie in der Wahlarena alles von sich gab, da paßt vieles nicht zusammen. Solche Wahlarenen sollte man immer machen, denn da müßen die Politiker auf ganz offene und unerwartete Fragen antworten. Das halte ich für eine sinnvolle, ehrlicher, faire, und vor allem nicht von langer Hand vorbereitete Befragung aus dem Volk! Denn um das Volk geht es auch hauptsächlich in unserem Land. Frau Weidel hat in der Wahlarena zu guter letzt aufgezeigt was sie kann und was sie nicht kann. Sie kann nicht Kanzlerin werden!
Es ist schön zu sehen, dass im Jahr 35 nach der deutschen Einheit und dem Ende der Berliner Mauer wieder in Deutschland über (Brand)Mauern heiß diskutiert wird.
Was heißt hier 35 Jahre?
Schon vor 10 Jahren, also 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, forderten der „AfD“ nahestehende Menschen, aber auch andere, im übertragenen Sinn die Errichtung von Mauern an Deutschlands Grenzen, obwohl dies rechtswidrig gewesen wäre.
Dass man eine Brandmauer gegenüber denjenigen hochzieht, die rechtswidrige oder sogar verbrecherische Mauern wieder errichten wollen, und diese dann mit Tarnbegriffen, ähnlich wie „Antifaschistischer Schutzwall“, zu legitimieren versuchen, ist kein Widerspruch.
„In der Regel sind Wärmepumpen in der Anschaffung teurer als Gasheizungen, trotz staatlicher Förderungen. Allerdings kann das über die Laufzeit einer Heizung durch günstigere Betriebskosten ausgeglichen werden.“
Was Habeck hier verschweigt, ist, dass die günstigeren Betriebskosten nur durch eine Subvention der Betriebskosten um ein Drittel zu Stande kommen. Die Wärmepumpen bekommen den sogenannten Wärmestrom für etwa 0,20 €. Auch so eine Subvention geht nicht nur zu Lasten der Steuerzahler, sondern kann auch gestrichen werden. Dann wird der Betrieb der Wärmepumpe deutlich teurer.
Faktencheck ...
... aus meiner Sicht auch so eine weitere neumodische Erscheinung, die die allermeisten Menschen hierzulande bestenfalls "peripher tangiert".
Da gibt es also "Experten", die im Hintergrund jedes Wort eines Politikers "auf die Goldwaage legen". Wir sehen ein neues Instrument der politischen Auseinandersetzung.
Zweifellos ist die Aussage von Frau Weidel unkorrekt, dass Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit hat. und wir erfahren also, "So liegt Deutschland im Ländervergleich bei den Strompreisen mit Stand Juni 2024 weltweit auf Platz 3". Folgt man dem link, so sehen wir, daß tatsächlich die Kaimaninseln und Bermuda noch höhere Strompreise hat und das beruhigt mich nicht wirklich. In den USA kostet Strom geradeeinmal halb so viel.
Ob wir in Deutschland die höchste Insolvenzrate seit 25 Jahren haben oder "nur" "die höchste seit der Finanzkrise" beruhigt mich ebenfalls nicht. - zdf.de/nachrichten/wirtschaft/insolvenzen-anstieg-2024-firmenpleite-100.html
Vielleicht haben die KommentatorInnen hier, die die Publikumsauswahl kritisieren, den Anfang verpasst.
Da hatten die ModeratorInnen erklärt, dass das Publikum aus Menschen, die sich mit Fragen gemeldet hatten, zusammengesetzt ist. Und dass dadurch selbstverständlich vor allem in Politik engagierte Menschen, auch oder gerade solche, die Mitglied von Parteien oder anderen politischen Organisationen sind, im Publikum vertreten sind.
Nebenbei, ich habe die Erfahrung in den sozialen Netzwerken gemacht, dass gerade die Menschen, die zur „AfD“ neigen, zur offenen, sachlichen Debatte weniger oder gar nicht bereit¹ sind. Deshalb wundert mich nicht, wenn diese Menschen einer solchen Arena lieber fernbleiben.
¹für diese mangelhafte Diskussionsbereitschaft wären die in meinem Kommentar von 9:03 angesprochenen und nie (!) beantworteten Fragen ein Beispiel.
Halbwegs überzeugend war nur Herr Scholz.
Korrekt ist das aber nicht. Den sogenannten Faktencheck hat für uns und Millionen Wähler nur eine bestanden, nicht einer, sondern eine. Es ist Frau Dr. Weidel, AfD. Nur mal soviel dazu . Die AFD will die jährlichen bis zu 150 Milliarden Euro zweckentfremdete , verpulvert en Milliarden Euro für die Bundesdeutschen Steuerzahler, Bevölkerung verwenden und nicht für Bomben u.a. in der Ukraine. Daher bekommt die AfD unser Vertrauen. Die anderen nicht.
Solche Sendungen beweisen wie dringend dieses Land einen Politikwechsel nötig hat ! Einfach nur noch peinlich!
Oh wow, wir haben ja nur die dritthöchsten Energiepreise auf der Welt. Gut, daß die TS das richtig gestellt hat...
Vielleicht hätte Frau Weidel bei den Energiepreisen noch den Zusatz "Industrienationen" verwenden müssen. Nun ja, Hauptsache "Falsch"!
Ah! die "Faktenchecker" haben also herausgefunden, daß wir nicht die höchsten Insolvenzzahlen seit 25 Jahren haben, sondern nur die höchsten seit 22 Jahren!
Na dann bin ich ja wieder beruhigt.
Der Strom ist nur auf den Bermuda- und Kaimaninslen teurer. Würde daher sagen, dass Alice Weidel mit ihrer Aussage im Kern recht hat, wenn wir doppelt so teuren Strom wie die USA haben und jedes andere Industrieland.
Ich habe den Faktencheck im täglichen Leben. Ob beim Einkaufen, Heizung aufdrehen , Arzttermine , Kriminalität oder körperliche Angriffe auf Menschen. Das reicht mir für eine Bewertung. Da brauch ich nicht noch Klamrot oder Miosca. Die helfen uns nicht, sondern kosten uns noch viel Geld mit Ihrem Vernebelung.
Also Merz lügt auch und will 90% der Bevölkerung verarmen
Als AfD-Wähler hatte ich innerlich ein ungutes Gefühl das "meine Frau Weidel" in den ÖR wieder gezielt auseinandergenommen werden soll und das Publikum wieder entsprechend präpariert worden ist (Erinnern Sie sich noch an die Veranstaltung wo im Hintergrund von Herrn Chrupalla linke Kids Grimassen geschnitten haben?). Meine Befürchtungen waren unangebracht und es war eine normale, im ein oder anderen Fall informative Veranstaltung und vielen Dank für die Fairness an die ÖR.
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Warum lassen sich den die AfD dazu hinreissen mitzumachen, wenn die alles besser wissen und können?
innerlich ein ungutes Gefühl das "meine Frau Weidel" in den ÖR wieder gezielt auseinandergenommen werden soll und das Publikum wieder entsprechend präpariert worden ist
Das ist billigste AFD Propaganda um sich die unterirdische Performance der oberlehrerhaften (Tschuldigung an Lehrer) Weidel schönzülügen Ich erinnere an die höhnischen herablassenden Lügen von Frau Weidel im ZDF Klartext Forum gegenüber hart arbeitenden Menschen und Unternehmern