Ihre Meinung zu Nach Anschlag in München: Neue Abschiebeflüge nach Afghanistan?

Lang lang hat es gedauert: worüber mitlerweile auch bei phoenix und im ZDF (Wulf Schmiese - heute journal 13.02.) gesprochen wird: Anschläge als Wahlbeeinflussung

Wenn man jetzt noch fragt, wer aktuell davon profitiert und wer seit Wochen immer wieder bereitwillig hilft, das Thema Migration über die Anschläge zum Top-Thema im Wahlkampf zu machen...

Russische Agenten zahlten in Afghanistan offenbar für Anschläge der Taliban. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanische-fluechtlinge-sol…

„Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben als afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Unklar bleibt bislang, ob diese Männer freiwillig nach Deutschland kamen oder gezielt von der GRU eingeschleust wurden.“  https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_1…

„Abgeschoben wurden 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“

Ein merkwürdiger Satz.

Richtig ist: Die Frage einer Abschiebung stellt sich nur, wenn eine vollziehbare Ausreisepflicht, keine Duldung und keine Erlaubnis oder Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise vorliegt.

Eine Ausweisung ist bitte nicht mit einer Abschiebung zu verwechseln.

Die Ausweisung führt dazu, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt und die betroffene Person ausreisepflichtig wird. Ob dann abgeschoben werden darf oder nicht, ist eine andere Frage.

Wenn also kein Bleiberecht vorliegt, dann kann das daran liegen, dass entweder zuvor ein Aufenthaltstitel vorlag, aber durch eine Ausweisungsverfügung wieder entzogen wurde, oder ein Bleiberecht aus anderen Gründen erlosch oder nie eines vorlag.

Die Ausweisung für sich genommen spielt aber für die Frage, ob eine Abschiebung vorgenommen werden darf oder nicht, überhaupt keine Rolle. 

Schauen wir mal, ob sie wenigstens ein Flugzeug voll bekommen.

Es ist fürchterlich, dass ein kleines Kind und seine Mutter gestorben sind, weil dieser junge Mann absichtlich mit seinem Auto in die Ver.di-Gruppe gerast ist. 
Aber es zahlt auf das falsche Konto ein, diese Tat für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Der Mann war den Strafbehörden unbekannt. Er hatte eine geregelte Arbeit und war nicht ausreisepflichtig.
Niemand, wirklich niemand ist dagegen 100%ig gefeit, dass so eine schreckliche Tat geschieht. Zur Tatzeit waren in München tausende zusätzlicher Sicherheitskräfte, die wegen der Sicherheitskonferenz 800 m vom Tatort entfernt in der Stadt waren. 
Niemand nimmt die Sicherheitslage im Land auf die leichte Schulter. 
Aber niemand sollte Tendenzen schüren, Menschen in Sippenhaft zu nehmen. Das zahlt auf das Konto derer ein, die Kapital aus solchen schrecklichen Ereignissen schlagen wollen, um ein Klima von Misstrauen und Hass gegen die große große Mehrheit der dankbaren friedlichen Geflüchteten zu schüren.

Bzgl. Verschärfung der Migrationspolitik lese ich immer, „geht nicht, wird nicht einfach“ etc… Wenn aber der  politische Wille da wäre, würden sich Gesetze und auch das Grundgesetz anpassen lassen, und Länder, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, ließen sich mittels Entzug von Entwicklungsgeldern sicherlich „überreden“.

Es ist erschütternd und zerreißt einem das Herz, dass ein kleines Kind und seine Mutter gestorben sind. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Tag für Tag mit der überwältigenden Mehrheit der unbescholtenen friedlichen und dankbaren Menschen mit Asylgesuch und Asylstatus zu tun und arbeitet für Integration und Stabilität der hier Schutzsuchenden. Er hat mit Bestürzung auf den mutmaßlichen Anschlag in München reagiert: „Dieses tragische Ereignis erfüllt uns mit großer Trauer und Bestürzung. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Tat ist schrecklich und nicht zu entschuldigen.“ (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-auto-menschenmenge-livebl… - 16:08) Und weiter: „Wir warnen davor, einen direkten Zusammenhang zwischen Gewalt und Herkunft herzustellen. Diese Rhetorik ist gefährlich und führt nur zu mehr Angst und gesellschaftlicher Spaltung." 
Dem kann ich nur zustimmen.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan?

Ich bin sehr dafür, Menschen, die kein Bleiberecht erworben haben, oder sich erschlichen haben in Heimatländer zurückzuführen. Gerade Menschen, die mit der westlichen Lebensweise nicht zurechtkommen, sollte die Rückführung in die Heimatländer erleichtert werden. 
Von daher finde ich den Ansatz von Söder richtig!

Und wenn auch jetzt wieder das Gegenteil gepostet wird...  Fakt ist:

Irreguläre Migration wurde beschränkt.

Und für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitswesens, der allermeisten Dienstleistungen, aber auch der meisten Handwerks- und Industriebetriebe brauchen wir mehr Migration.

Das Attentat von München wie auch zuvor Aschaffenburg waren deutliche Weckrufe an Deutschland. Deutschland muss jetzt gesund abschieben nach Afghanistan und darf auch nicht verhandeln mit denen, die dort jetzt die Macht haben.