Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig. Aber funktioniert die Gewaltenteilung noch? Von Ralf Borchard.
Das Problem hierbei ist, dass die exekutive orders des US Presidenten ein Gesetz oberer Instanz ist und die Kontrolle darüber durch den US Supreme Court erfolgt. Schon ein Kritikpunkt, den US Kongress nicht gänzlich zu ignorieren.
Aber: Im Kongress sind die Mehrheiten derzeit republikanisch. Von daher keine Umgehung, die executive orders könnten vor dem US Supreme Court standhalten. Denn Trump setzt eben das um, wofür er gewählt wurde
Man fragt sich natürlich warum. Ist Musk wirklich so gierig, dass er sich persönlich bereichert? Hat er womöglich geheime Informationen kopiert, um an Insiderwissen zu gelangen? Oder will er jemanden bestechen oder erpressen?
Da kann ich natürlich auch nur spekulieren. Fest steht aber, dass er die letzten Wochen wohl vollzeitmäßig damit beschäftigt war. Da frag ich mich dann doch, ob so eine Meldung nur zufällig zur gleichen Zeit kommt...
https://www.reuters.com/markets/deals/elon-musk-led-group-makes-974-bil…
Der Konter von Sam Altman kam prompt. 👍
Musk ist der reichste Mann in den USA, oder sogar der Welt? Wie kommt man dort hin? Mit dem "richtigen Charakter"! Im Prinzip ist "Paypal", " Tesla", "Space X" usw. nur ein "Projekt". Jetzt hat er ein neues Projekt => "Herrschaft" !
Unter den zahlreichen Entlassenen müssten, schon rein statistisch, auch Trumpwähler sein.
Deren Zuneigung zum Präsidenten müsste sich mittlerweile erheblich abgekühlt haben, auch wenn immer noch über 50 % der Amerikaner dessen Vorgehen gutheißen.
"Unter den zahlreichen Entlassenen müssten, schon rein statistisch, auch Trumpwähler sein. "
Und auf deren Reaktion freue ich mich ja. Ganz voller Schadenfreude, sorry.
Das hab ich mir auch schon überlegt, ob die immer noch so begeistert sind von ihrem Flaschengeist.
Diese 50% werden schnell wegschmelzen wie die Gletscher und das Grönlandeis.
Die Verfassung ist nicht in der Krise, sondern die Exekutive, sprich Regierung Trump.
Was man aus diktatorischen Staaten kennt, dass Verfassung und Führung durchaus widersprüchlich sind, ist eben auch in den hochgelobten Demokratien möglich.
Trump hat autokratische Tendenzen eines machtgeilen Anführers, der ein Imperium ohne Gesetzesbeachtung regieren will. Seine Frontsoldaten bestehen aus ignoranten und ebenso machtgeilen Geistern
Dekrete sind Anordnungen eines Präsidenten, müssen aber erst auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.
Leute wie Musks "Apparat" außerhalb der Verwaltung zu installieren und jeglicher Kontrolle zu entziehen, mit ungeheuren Befugnissen auszustatten, ist das Spiegelbild von Einparteienherrschaft.
Die USA sind hier von einem Chaoten von innen zur Implosion freigegeben, wenn die Justiz und Leute mit Verstand nicht intervenieren
Die Demontage durch Trump zerstört sinnbildlich die USA von innen mit Idiokratie eines politisch inkompetenten Dealers.
"Am Freitag tauchten Musks Mitarbeiter dort ohne Vorwarnung auf, ..."
Gestapo-Methoden.
"... am Samstag wurde den Beschäftigten die Schließung mitgeteilt - und am Montag wurde ihnen bereits der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt."
Man bekommt den Eindruck, dass die unter Führung von Musk neu erschaffene Behörde und Trump selbst ausser Kontrolle wie vom Größenwahn befallen mit der Axt alles zerschlagen, was in vielen Jahrzehnten aufgebaut wurde.
"Viele Rechtsexperten meinen, Trump könne keine Behörden schließen oder Ausgaben einfrieren, ohne zumindest den Kongress zu konsultieren."
Das klingt eher danach als wenn in dieser Grundsatzfrage nicht wirklich Sicherheit in der Judikative besteht und erst damit ein chaotische Situation entsteht. Wenn die Lage so klar wäre, dann arbeiten Behörden einfach weiter und rufen zur Not die Polizei wenn Musk mit seinen Leuten auftaucht.
Die Lage ist eigentlich schon klar. Der erste Artikel der Verfassung lässt da auch nicht viel Interpretation zu.
Aber: da wohl noch niemand vorher so destruktiv und gleichzeitig so dreist war, gibt es keine Präzedenzfälle.
Zudem die besondere Konstellation mit Musk als "Täter" und die fragwürdige SC Entscheidung bzgl. Immunität, das sind die Gründe für "Unklarheiten"
Für mich klingt das eher wie der Versuch, der Judikative die Verantwortung für Trumps Terror zuzuschieben. Die Behörden könnten ja einfach weiterarbeiten und die Polizei rufen? Sorry, die Lage ist klar und wird auch nicht besser, wenn man die Realität ignoriert.
„Bei den Gerichten allerdings wächst der Widerstand. Nach einer Zählung der New York Times wurden inzwischen mehr als 40 Klagen gegen Anordnungen der Trump-Regierung eingereicht. Einige mit Erfolg: So hat ein Richter die Frist für mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete, sich für oder gegen eine freiwillige Kündigung zu entscheiden, auf unbestimmte Zeit verlängert.
Ein anderes Bundesgericht wies die Trump-Regierung an, Milliarden an eingefrorenen Regierungsgeldern sofort freizugeben.“
Solange bis die Verfahren vor dem zum Teil korrupten und von Trump kontrollierten SC landen. Das ist eine Verfassungskrise. Ein nicht gewählter Berater, zufälligerweise der reichste Mann der Welt, zerschlägt im Auftrag der Exekutive, die er kontrolliert, von der Legislative eingesetzte Insitutionen und das oberste Gericht wird es absegnen
Amerika hat sich einen Faschisten an die Macht gewählt.
Musk spielt die Geheime Stastspolizei.
Mal sehen, wie lange die Bürger das über sich ergehen lassen.
>> Musk spielt die Geheime Stastspolizei.
Auch wenn NS-Vergleiche selten passen: wenn, dann sollten Sie die Parallele zum damaligen Reichsinnenminister ziehen, der sorgte für die "Gleichschaltung".
... bis es die Mehrheit kapiert: also erst wenn der Sprit für den Pick-Up oder der Hamburger zu teuer für das gemeine US-Volk wird!
Mal sehen, wie lange die Bürger das über sich ergehen lassen.
Etwa ein bis zwei Jahre, wenn’s hoch kommt. Aber dann könnte es zu spät sein.
Ja, noch lachen hier einige darüber, daß Trump bereits Pläne haben dürfte für eine bewaffnete Truppe nach SA - Vorbild, wo die schlimmsten Nichtsnutze und dümmsten Schläger plötzlich die Größten sind. Er müsste noch nichtmal für die Bewaffnung sorgen und er hat durch seine Begnadigung der Kriminellen des Sturmes auf das 'Capitol' ein unmißverständliches Zeichen gesetzt.
"- droht eine Verfassungskrise?"
Die ist längst da, weil die Gewaltenteilung nur noch pro forma existiert.
"Widerstand wächst"
Gut so. Die Geschichte hat oft genug gezeigt (inzwischen zu oft), dass wer Verbrecher gewähren lässt - oder sich ihnen unterwirft bzw. ihnen gehorcht oder gar mit ihnen gemeinsame Sache macht - nicht nur mit ihnen untergeht, sondern dabei auch andere mit ins Verderben reißt.
Doch die Trump-Regierung will die Richtersprüche offenbar schlicht ignorieren. Vizepräsident J.D. Vance stellte die Autorität der Justiz - und damit das Prinzip der Gewaltenteilung - offen infrage. Vance schrieb in einem Social-Media-Post, Richtern sei es nicht erlaubt, "die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren". Musk forderte, der Richter, der seinen Prüfern den Zugang zu Daten des Finanzministeriums verwehren wolle, sei abzusetzen.
Das ist nicht nur Verfassungskrise, das ist faschistische Kleptokratie. Die Exekutive ist übrigens nicht berechtigt von der Legislative eingesetzte Institutionen abzuwickeln oder Richter abzusetzen
Das ist ein Staatsstreich
Die libertäre Agenda wird durchgezogen. Kontrolle und Regeln sollen weichen, wo es die Geschäftswege der Reichen stören könnte. Der Staat (=das Gemeinwesen) wird abgerissen und jeder kann selbst sehen wo er/sie bleibt. Das war schon immer nur ein Vorteil für die oberen Zehntausend.
Es gibt sogar Parallelen zu kommunistischen Diktaturen, da herrschen auch nur wenige über Executive und Judikative.
Auch das Militär werde nicht verschont, fuhr Trump fort und betonte: "Wir werden Hunderte Milliarden Dollar an Betrug und Missbrauch aufdecken. Dafür haben mich die Menschen gewählt."
Wenn er das ernst meinte, ist es vlt. nicht so clever die Verbraucherschutzbehörde zu schliessen, das wäre nämlich deren Aufgabe.
Er behauptet einfach mal das Gegenteil von dem, was er macht, ach der Donald.
Der Kapitalismus schlägt zurück! Soll doch keiner glauben, es ginge um Effizienz oder Sparmaßnahmen zugunsten des US-Volkes. Es geht ans demokratische Eingemachte. Wahrscheinlich haben die Superreichen Angst davor, es könnte unter einem nächsten Präsidenten nach Trump doch mal am ihr Eingemachtes gehen. Da sei Trump vor.
Solange er nur Glas zerbricht glauben seine Wähler das er tut was versprochen wurde. Die Behörden sollten ihre Arbeiten an den Stellen einstellen die Trumps Wähler auch merken. Eine Behörde für Verbraucher hat sicher Daten die jetzt ungeschützt sind und Firmen wie Telsa stören, würden Sie veröffentlicht.
Das was Trump und Musk zur Zeit durchführen, ist die Demontage der Gewaltenteilung und die Demontage der Demokratie in den USA, mit vorheriger Ansage. Wir erleben historisches mit weltweiten Folgen für die westliche Welt. Freiheit und Demokratie werden ersetzt durch Faschismus. Wer hätte das gedacht, dass so etwas einmal in den USA stattfinden könnte, der ältesten Demokratie der Welt, der Leuchtturm der Demokratie und Freiheit. Was würden all die GI´s heute sagen, die während des II. Weltkrieges auf europäischen und asiatischen Schlachtfeldern, die für die Werte der Demokratie und Freiheit, im Kampf gegen den Faschismus siegend gefallen sind? Offenbar haben das die meisten US-Amerikaner total vergessen, Pearl Harbour, D-Day, die Ardennen-Schlacht, Okinawa, die Befreiung der überlebenden Menschen der Nazi-Konzentrationslager usw. usw., offenbar alles vergessen! Soll das nun auch bei uns in Europa gelten? Wir stehen kurz davor eine Blaupause der neuen USA zu werden! Nein, niemals!
Wenn die Bürger der USA das alles nicht schon kurz nach der Unabhängigkeitserklärung vergessen hätten, wären sie ja vor allen anderen Dingen gegen sich selbst vorgegangen, um den nordamerikanischen Ureinwohnern ihr Land vollständig zurückzugeben. So aber können die USA immer als leuchtendes Beispiel dafür stehen, was mit einem Land passieren kann, dass seine Grenzen nicht gegen unbefugtes Eindringen schützt. Ein solches Land kann dann auch einen verrückten Präsidenten bekommen.
//Offenbar haben das die meisten US-Amerikaner total vergessen, Pearl Harbour, D-Day, die Ardennen-Schlacht, Okinawa, die Befreiung der überlebenden Menschen der Nazi- ....//
Die sind doch so stolz - und konnten das bisher auch sein! - auf die Demokratie, die GI´s usw..
Mir ist das total schleierhaft - auch hier in Deutschland.
Weg bis zum Obersten Gerichtshof ist lang
Das könnte im Fall des reilweise korrupten SC ein kleiner Glücksfall sein
Aber die Kleptokraten werden die Rechts-Unsicherheit auch für sich nutzen
„Weg bis zum Obersten Gerichtshof ist lang
Das könnte im Fall des reilweise korrupten SC ein kleiner Glücksfall sein“
Wie das? Die Kleptokraten werden auf diesem ‚langen Weg‘ nicht nur weiter die Urteile der Gerichte ignorieren, sondern bis der zu Ende gegangen ist längst Fakten mit ‚nachhaltigen‘ (schlimmen) Auswirkungen geschaffen bzw. maximalen Terror gemacht haben. Abwarten ist also keine Option.
Anarchy in the U.S.A.!
Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichlkeiten. Alles ist unbegrenzt ... oder?
Die Amis haben ihn doch gewählt. Die Mehrheit findet den doch gut ... oder?
Bitteschön.
Die Mehrheit findet den doch gut ... oder?
Wir wissen es nicht. Eine relative Mehrheit hat nach den US-Wahlgesetzen für Donald Trump gestimmt. Das ist alles.
"Das führt uns zur Grundsatzfrage, ob in diesem Land Gesetze zählen", so Super bei NPR. "Wenn das so weitergeht, kann dieser Präsident und jeder künftige Präsident weitgehend tun, was er will."
Welche zukünftige Präsidenten? Ich tippe eher zukünftig wird eine kleptokraten Monarchie eingeführt
In den USA werden die nächsten Wochen und Monate entscheidend sein.
Joe Biden hat nicht ohne Grund am Ende seiner Amtszeit davor gewarnt, dass unter Trump eine Autokratie droht.
Die unabhängige Justiz hat schon einiges einkassiert, was Mump auf den Weg bringen wollte.
Die Proteste aus der Mitte der Gesellschaft und aus vielen Gruppierungen, denen unter Trump sie Bescheidung ihrer Rechte und Diskriminierung drohen, werden zunehmen.
Ich bin gespannt, ob es aufrechte Republikaner gibt, die Trump kritisieren, sich von ihm absetzen und vor allem auch die Rechte und Kompetenzen von Senat und Repräsentantenhaus einfordern.
4 Jahre kann und darf das nicht so gehen. Dann ist die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika zerstört und weltpolitisch neues Despotentum etabliert, weil die Machthaber anderer Länder sich durch Trumps Autokradekretismus, der Recht und Gesetz beiseiteschiebt, weiter ermutigt und eingeladen fühlen.
Trump entwickelt sich zum Putin der USA...unter Applaus seiner Wähler, die nicht verstehen (können), was dies für Ihre Zukunft bedeutet.... erschreckend!
Wenn das "nur" die Zukunft der USA wäre - aber das wird Auswirkungen auf die ganze Welt haben.
Und die werden nicht nur gut sein!
Als nächstes das Bildungsministerium
„Die Partikularinteressen von Verschwörungsideologen, religiösen Fanatikern und Ölkonzernen über die Freiheit der Forschung zu stellen, das wird die Wissenschaft in den USA im Ganzen beschädigen, und zwar schnell.“ via Christian Stöcker
Die Folge? Brain drain: Schon doppelt soviel Bewerbungen aus den USA wie im letzten Jahr.
Letzlich könnte Europa zumindest davon etwas profitieren, wenn hier keine Faschisten oder Parteien, die bereit sind zusammen mit denen abzustimmen und zu regieren, wählen
Und mir ist noch etwas aufgefallen. Genau wie hier gibt es in den USA auch viele Probleme bei Digitalisierug und viele fordern schon lange Modernisierung der IT. Vor diesem Hintergrund wurde vor 2 Jahren eine Software in Auftrag gegeben, die es Bürgern erleichtern sollte, Steuererklärungen digital einzureichen. Das Ergebnis "Direct File" kam bei Versuchspersonen gut an und soll dieses oder nächstes Jahr offiziell eingeführt werden. Die Vorgängerregierung ging davon aus, dass Bürger dadurch einen 2stelligen Milliardenbetrag einsparen, weil sie keinen teuren Steuerberater mehr brauchen und Rückzahlungen erleichtert werden.
Gegen das Projekt gab es allerdings auch massiv Widerstand von Wirtschaftsprüfer-Lobbyisten.
https://pennsylvaniaindependent.com/politics/irs-direct-file-republican…
Ohne das CFPB steht das Projekt in den Sternen...
„Trump und der neue Faschismus"
Elon Musks Team übernimmt zurzeit in Windeseile die technischen Systeme der US-Bundesverwaltung, teils durch Überrumpelung und Einschüchterung.
Soeben erschienen beim https://verfassungsblog.de/trump-und-der-neue-faschismus/
Die haben den Kriminellen in das Amt gewälht, jetzt sollen sie zusehen, dass sie damit fertig werden. Ganz einfach.
"Jetzt sagt Eisen bei CNN, Trump missachte die Gewaltenteilung, umgehe des Kongress, breche die Verfassung: "Ich denke, man kann es nur so sagen: Er hat versprochen, am ersten Tag ein Diktator zu sein, er hat das Versprechen gehalten. Und Donald Trump hat diese Haltung des ersten Tags jeden weiteren Tag beibehalten."
Akkurat zusammengefasst.
Mich würde mal interessieren, ob die fähnchenschwenkenden und Trump-Cappy tragenden Trump-Wähler bei solchen Aktionen jubilierend danebenstehen und wohlwollend kreischend und applaudierend Unterstützung demonstrieren?
Noch tun das wohl sehr viele. Denn sie spüren die Auswirkungen noch nicht. Das wird sich aber ändern.
Pressefreiheit unter Mump bedeutet, sich die Freiheit zu nehmen, unabhängige Berichterstattung zu erschweren und zu unterbinden.
Bildungsarbeit unter Mump bedeutet, viel Arbeit zu investieren, um statt wissenschafts- und faktenbasierter Info auf behördlichen Seiten und im muskgesteuerten Teil des Netzes Einbildung sowie Abbildung mumpscher Ideologie zu verbreiten.
Internationale Politik wird zu Immobiliengeschachere.
Menschenrechte wird umdefiniert auf Rechtsbiegung durch Machthaber.
Das kann doch letztlich auch die GOP nicht durchwinken.
Der Abbau der demokratischen und staatlichen Institutionen ist ohne gleichen. staatsstreich halt. Scheint ja kaum noch thema zu sein, aber die Auflösung von USAID verändert die politische Weltlage: weg vom Gemeinwohl hin zu reiner Interessenpolitik. Ein Menschenleben hat keinen Wert mehr. https://taz.de/Ende-von-USAID/!6064957/
„droht eine Verfassungskrise?“
Trump geht auf die Barrikaden und testet was möglich ist. Es droht daher nicht nur eine Verfassungskrise, sondern die Demokratie ist in Gefahr. Es stellt sich die Frage ob in vier Jahren, wenn wieder Präsidentschaftswahlen sind, die Wahl so ablaufen kann, wie sie die Verfassung vorschreibt. Es besteht aber Hoffnung, denn so lange der Widerstand von unabhängigen Institutionen anhält, wird Trump das demokratische System in den USA nicht zerstören können. Er hat es auch nicht in seiner ersten Amtszeit geschafft.
Die Frage ist hier, ob das Verfassungsgericht als "schlafender Riese" agiert, der erst aufwacht, nachdem man bei ihm vorstellig geworden ist oder ob hier bereits vorab ein Statement erfolgen müsste, dass man zumindest "besorgt" die Entwicklung beobachtet! Ich bin gespannt, ob in einer solchen Situation wirklich Jahre gebraucht werden, um die Stabilität des Landes zu wahren!
Derzeit kann man nur darauf vertrauen, dass Repräsentanten und Senatoren ihrem Eid folgen und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ihren Job im Interesse aller machen!
Wenn Trump nicht gestoppt wird, dann ist er der amerikanische Putin first.
Es wird interessant sein, ob die RichterInnen erfolgreichen Widerstand leisten können.
Es ist auch, hoffentlich noch rechtzeitig, eine (Wahl-)Warnung für uns.
Was Musk auf den Weg bringt sollte auch eine Warnung sein.
Zukunft einer menschlichen Gesellschaft bedeutet, dass die Macht solcher Menschen und die der globalen Konzerne, gebrochen werden muss.
Diktatur in jede Richtung muss unterbunden werden.
Das war es dann wohl, mit der Demokratie in den USA. Jeder der Trump gewählt hat, konnte das wissen. Man musste nur genau hin hören, was Trump selbst von sich gegeben hat im Wahlkampf. Er hat eigentlich alles selbst gesagt, wenn auch vielleicht nicht alles im Detail genau, man wusste aber was kommt. Wir steuern einem neuen, schlechten Zeitalter entgegen. Ich hoffe nur, dass wir in Deutschland solange ich es noch mit bekomme noch ein bisschen verschont bleiben. Mir wurde hier einmal vorgeworfen, dass ich schwarz sehen würde, das kommt aber schlimmer, wie ich und manch Anderer sich das vorstellen konnte.
Kann man doch in 4 Jahren wieder abwählen, wenn es nicht passt.
Wo liegt das Problem?
Das Problem liegt darin, dass ich nicht beurteilen kann, ob seine Anweisungen (z.B. Militäreinsätze) oder seine Umstrukturierungen auf verschiedenen Ebenen (Behörden, Gesetze bis hin zu Umbesetzungen der Gerichte) gestoppt werden können und noch, für die oder den nächsten Präsidenten, Porzellan übrigbleibt, das gekittet werden kann.
Die EU oder einzelne derer Mitgliedsländer könnten ja Hilfsgelder an die USA zahlen, um die Einrichtungen oder Behörden in den USA zu finanzieren, die Trump, Musk oder sonstige Verwirrte aus Einsparungsgründen gerne schließen wollen.
Und da der US - Vizepräsident gerade in Frankreich weilt, könnten dazu auch schon Vorgespräche angeleiert werden.
Man kann um der TS Willen nur noch an die TS appellieren hier sauber zu recherchieren,zu zitieren und Experten doch genauer zu hinterfragen, denn politische Gegner sind keine Experten.
Im übrigen: Das Vance, so wie sie es schreiben, etwas mit dem von Ihnen genannten Inhalt gepostet, hätte entspricht nicht den Fakten. Ene sogenannte Expertin (s.oben) hat das hineininterpretiert und schon rollte die Medienlawine los.
SIe tun damit genau das was sie Ihrem politrischen Gegner stets und ständig vorwerfen.
Jetzt ist nur noch die Frage wer hat damit angefangen? So sinnlos wie die Debatte um Huhn und Ei.
Die eigentliche Frage ist: wer hat angefangen zu behaupten, das sei nicht politischer Wettbewerb, sondern nur die eigene Seite sei gut....
Was irgendwelche Leute in Vance's Worte reininterpretieren ist völlig Banane wenn Trump den Staat einreißt. Sie lenken ab vom Geschehen.
Darf man das hier schreiben? Damals hat es in Deutschland sogar länger gedauert (das mit der Gleichschaltung und Abschaffung der Demokratie).
Als US-Regierungsmitarbeiter entlassen wurden, weil sie die Covid-Impfung für sich ablehnten, war das für das Rechtsverständnis vieler gar kein Problem.
Werden sie entlassen wegen Ineffiziens und Steuerverschwendung, kommt man mit der Justiz daher.
Finde den Fehler.
Sowas wie DOGE bräuchten wir hier auch.
Trumps ‚Orbanisierung‘ Amerikas nach dem Rezept von Project 2025
++
Der Drift ins autoritäre, demokratie-averse Gewässer hat sich Trump offensichtlich von seinem Freund Victor Orban abgeguckt. Der hat es vorgemacht, wie man einen Staat durch Unterwerfung von Justiz, Medien und durch Ausschaltung demokratischer Kontrolle auf Linie bringt.
++
Das amerikanisierte Rezeptbuch dafür wurde von radikalen MAGA-Aktivisten als ‚Project 2025‘ zusammengestellt und beschreibt, wie die staatlichen Einrichtungen komplett unter Partei-Kontrolle gebracht wird indem Beamte selbst auf der untersten Ebene durch Trump-Getreue ersetzt werden.
++
Im Wahlkampf belog Trump die Wählerschaft und stritt ab, Project 2025 zu kennen, weil es unpopulär war. Jetzt wendet er das ‚Unbekannte‘ an.
https://edition.cnn.com/2024/07/11/politics/trump-allies-project-2025/i…
Die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und die Gewährleistung der Kontrolle einer Regierung sind wichtige Voraussetzungen für einen Rechtstaat und eine funktionierende Demokratie . Das ist gerade gefährdet in den USA und sollte alle wachrütteln, die bei uns von Autokratie träumen.
Ich sehe in Trump einen Glücksfall : denn durch ihn fällt die Maske , die sich die USA - im Grunde seit ihrer verfassungsmäßigen Etablierung - aufgesetzt haben, nämlich eine, ja sogar DIE Demokratie zu sein. Lassen wir mal alle moralischen Wertungen beiseite : man wird sehen wo und wie das endet : in einer Stärkung des demokratischen Prinzips in Europa - oder in einem Sieg der Gelddiktatur in den USA (denn DIE werden sich nicht ändern).
Die Krise ist bereits in vollem Gange und es wird in den USA so langsam bemerkt.
++ Gewaltenteilung und Kontrolle der Mächtigen ausschalten ++
Nun also geht es gegen den Verbraucherschutz
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‚Der frühere Behördenchef Rohit Chopra erklärt die Funktion der CFPB so: "Sie bringt große Finanzinstitutionen vor Gericht, die Verbraucher hintergehen, etwa große Banken oder Kreditkartenunternehmen." Die Behörde habe Milliarden Dollar für Verbraucher erstritten, deren Rechte missachtet worden seien, … ‚
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Elon Musk ist der fleischgewordene Interessenkonflikt. Sie Stoßrichtung gegen alles, was seine persönlichen kommerziellen Interessen tangieren könnte, ist aus seinem Vorgehen ablesbar.
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Seine Unternehmen profitieren von Regierungssaufträgen und er schaltet alles, was ihn kontrollieren könnte, ab.
++
Frage: Wurde nicht auch 1933 in Deutschland der Österreicher, der sich dann als Diktator entpuppte der Deutschland in Ruinen und Not "führte" bis zum Ende (wobei Kritik an ihm nach wenigen Monaten Lebensgefährlich war) bejubelt ?
Leider bemerken die Menschen, denen die Welt -wegen der Globalisierung der Produktion, der Berufslaufbahn, etc- zu kompliziert geworden ist, nicht das das eigene Land diese Globalisierungssymptome nicht mehr, ohne Folgen für sie selber, aufhalten kann.
Weltweit passiert es doch gerade, dass markige Sprüche Mitmenschen erst einmal Zustimmung entlocken. Markige Sprüche bedienen einfache Grundbedüfnisse wie Frieden, Fairness, Sicherheit um dann im selben Moment Gruppen an den Pranger zu stellen. Deshalb ist es schwierig gegen solche Sprüche Parole zu bieten.
In Amerika wurde das, was jetzt geschieht, lauthals vorher angekündigt, viele finden es noch toll. Erst wenn man selber betroffen ist kippt es dann. Ich sehe hier Parallelen zu Österreich und jetzt auch in Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass besser jetzt als später die Menschen es merken. Das kann nicht gut gehen wenn man Nachbarn vor den Kopf stößt. Jeder will doch von den Mitmenschen auch "anständig" behandelt werden. Das klappt aber nur wenn man selbst gegenüber Anderen auch tollerant bleibt.
Gemäß einer Regel: Tue keinem anderen Leid an, das man selbst nicht haben will! Die Konservativen haben das anscheinend vergessen?
Wir erleben gerade einen Staatsstreich, und die Menschen applaudieren.
Das war in Deutschland vor zweiundneunzig Jahren nicht anders.
Mein Freund Charlie Musselwhite schrieb mir:
„People are sooooo stupid.“
Er denkt daran, nach Mexiko auszuwandern.
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Trump sollte gegen das eigentliche Problem vorgehen, nämlich die mächtigen Lobbygruppen, die die USA kontrollieren, etwa über die Politik, die Medien oder die Wirtschaft.
Für mich war die Vorgänger Regierung kein bisschen weniger faschistisch. Einschränkung der Meinungsfreiheit (Meta, Twitter files), Beeinflussung durch CIA ( gegen Labortheorie) , Fälschung von Klinadaten durch die NOOA etc.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/ausland/video255068392/Facebook-Instagram-W…
https://realclimatescience.com/2018/03/noaa-data-tampering-approaching-…
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100242200/coronavirus-expert…
Nächster Trump-Deal (Synonym für Rechtsbeugung): Trump weist die Staatsanwaltschaft an, die Anklage gegen den NY-Bürgermeister Adams wegen Korruption fallenzulassen - er könnte sich sonst nicht der von Trump forcierten Kriminalitätsbekämpfung widmen.
Adams ist übrigens Demokrat, hat sich allerdings bisher Trump gegenüber nie kritisch geäußert.
Trumpismus heißt: Mir ist egal, zu welcher Partei du zählst, Hauptsache du kritisierst mich und mein Tun nicht. Dann hau ich dich auch raus aus jeden Rechtsverfahren, die gegen dich anstehen.
Trumpismus heißt noch kürzer formuliert: Durch erpresserische korrupte Deals Rechtsverfahren wegen Korruption zu stoppen. Und das alles vor versammelter Öffentlichkeit.
Adams wechselt sozusagen das Gewand seiner Korruptivität.
Als nächstes das Bildungsministerium
Logisch, das stört der Verbreitung von Desinformation:
Trumps Behörden entfernen alles, was mit Klimawandel zu tun hat, von offiziellen Webseiten. Unterdessen erhitzen die Treibhausgase die Erde weiter. https://taz.de/!6063871
Die Website mit den Daten der Mauna Loa Messstation ist offline.
Die Messstation Mauna Loa auf #Hawaii liegt auf 3397 m Höhe und gehört zur #NOAA. Sie spielt eine zentrale Rolle in der #Klimaforschung, insbesondere bei der Messung des #CO2-Gehalts in der #Atmosphäre. Die dort erhobenen Daten sind entscheidend für das Verständnis des #Klimawandels und dienen als Referenz für weltweite #Klimamodelle.
The alleged fans of "free speech" are now proceeding to censoring scientific publications (in this case, censorship's really the correct term for once). #Projekt2025 is in full swing already . The USA are on a path to a dark, pre-enlightenment future. https://www.nature.com/articles/d41586-025-00367-x
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So sad