Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig. Aber funktioniert die Gewaltenteilung noch? Von Ralf Borchard.
Mein Alptraum wird Wirklichkeit: die Errungenschaft der Gewaltenteilung wird geschleift, und die (befragten) Bürger der USA scheinen dazu zu applaudieren.
Man mag es am mit Mängeln behafteten Bildungsytem der USA erklären können, und das ja erklärtermaßen noch weiter eingedampft werden soll -wenn nicht auch in unseremLand eine große Zahl solcher Ignoranten einer verfassungsrechtlichen Ordnung in der AfD ihre Heilsversprecher zu finden glaubten.
Diese Kreise scheinen mir unbelehrbar, um ihren Stimmen zu buhlen eine große Dummheit angesichts der weit aus wichtigeren Themen: Wohnungsbau, Bildung(!) und Verkehr als nur 'Migration'.
Erschreckend, wie Populisten dieGabe habe, den gestandenen Demokraten die Agenda zu diktieren...
"Bürger der USA scheinen dazu zu applaudieren"
Ja, das finde ich auch unfassbar, nicht nur in den USA. Dabei geben die sich inzwischen noch nicht einmal mehr Mühe beim lügen.
Aber: es ist nicht der größte Teil der Bevölkerung. Hauptsächlich wohl die, die sich nur über Fox, NY Post, OANN u.ä informieren....
"Mein Alptraum wird Wirklichkeit: die Errungenschaft der Gewaltenteilung wird geschleift, und die (befragten) Bürger der USA scheinen dazu zu applaudieren."
Wenn man eine Verfassungskrise ausruft weil Musk twittert, das er mit der Einschätzung eines Richters nicht einverstanden ist, dann haben wir eher eine Vernunftskrise. Die Legislative sollte lieber mal schnell klären welche Befugnisse Trump/Musk ohne Kongress nun wirklich haben, was die Umgestaltung der Behörden anbelangt. Das kam doch sowieso alles mit Ansage.
Was Trump von Gerichten hält, hat er doch bereits die letzten Jahre bewiesen. Ihm interessieren Richtersprüche nicht, er sieht sich über dem Gesetz stehend.
Er erkennt die Gerichtsurteile nicht an und seine Anhänger genauso wenig.
Letztendlich ein mehrfach veurteilter, welcher wie ein Kind immer behauptet: "Nein, das ist gar nicht so." Völlig an der Realität vorbei, dieser Realitätsverlust zieht sich durch die US-Gesellschaft gerade in den Rechten Kreisen (ähnlich wie bei uns).
"Weil Trump-Berater Musk es so will, "
Es wurde ja vorher vieles getan, was Biden wollte.
Wer die Wahlen gewinnt, darf das eben auch tun. So ist es eben.
Nein, so ist das nicht. Nur im simplen diktatorischen Weltbildern.
Soviel ich weiß, darf in einer demokratischen Ordnung die gewählte Partei auch regieren.
Falsch.
Es geht um eine demokratische Mehrheit.
Und das können auch 3, 4 oder mehr Parteien sein!
Regieren ja. Aber nicht machen was immer sie wollen.
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Trump hat kein Mandat für a b s o l u t i s t i s c h e s Herrschen
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Mit 49,80 % der Stimmen, also unterhalb der absoluten Mehrheit, hat er kein Mandat so zu regieren, als habe er 100 %.
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Trump hat seine Wähler belogen, als er sagte, er kenne das Project 2025 nicht. Nun zieht er jedoch es in weiten Teilen durch.
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Ein amerikanischer Präsident hat einen temporären Regierungsauftrag, der durch die Verfassung eingerahmt wird. Was Sie hier schildern ist das Regieren eines absolutistischen Königs außerhalb der Gewaltenteilung, von dem sich die Amerikaner 1776 bewusst getrennt haben.
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Ich wusste nicht, dass Musk die Wahl gewonnen hat.....
Trump hat die Wahl gewonnen und Musk arbeitet für Trump.
Sie sehen/kennen den Unterschied nicht?
Musk wurde von niemandem gewählt!
Und nein, auch für Präsi und Berater gelten Recht und Gesetz!
Musk hat aber keine Wahlen gewonnen.
Biden hatte zwar auch Dekrete unterschrieben, die von Gerichten kassiert wurden, letztendlich hat er sich dann aber dran gehalten und nicht nach einer Entlassung des Richters geschrien oder diesen als korrupt beleidigt, nur weil ihm die Entscheidung nicht gefiel.
All das trifft aber auf Musk zu. Und Vance. Und der müsste es auf jeden Fall besser wissen.
Alles Lüge.
"Wer die Wahlen gewinnt, darf das eben auch tun. So ist es eben."
Wie mit der Axt durch den Wald ziehen, weil er gewählt wurde? Meine Güte!
"Wie mit der Axt durch den Wald ziehen, weil er gewählt wurde? Meine Güte! "
Völlig legal. Darf er. Er hat das Mandat des Wählers.
Wenn auch nur ein Teil der Wahlberechtigten in den USA Demokratie so auslegt wie Sie und einfach sagt, daß der von ihnen Gewählte alles darf was der sich in seinen (Rache)Phantasien so ausdenkt, dann gute Nacht. Sie machen mir Angst.
Meine Güte...so ist es eben nicht in einem Rechtstaat. DOGE hat keine Legitimation. "Departments" müssen über einen Rechtsakt geschaffen werden.
Wer die Wahlen gewinnt, muss sich dennoch an Recht und Gesetz, an demokratische Prozesse und Regeln halten - jedenfalls in einer Demokratie.
Ich weiß, dass Anhänger bestimmter Parteien und Richtungen das anders sehen.
"Es wurde ja vorher vieles getan, was Biden wollte. Wer die Wahlen gewinnt, darf das eben auch tun. So ist es eben. "
Echt? Habe gar nicht mitbekommen, dass Biden soviele Probleme mit der Justiz hatte bei seinen Gesetzesvorhaben bzw. Dekreten. Dies ist schon ziemlich ein Alleinstellungsmerkmal.
Aber nagut, Relativierung gehört halt zum guten Ton in Rechten Kreisen.
Ihren Kommentar zu urteilen, wünschen sie sich das auch bei uns in Europa, sprich in Deutschland! Ihre Ansichten sind mehr als fragwürdig!
"wünschen sie sich das auch bei uns in Europa, sprich in Deutschland!"
Kann man ja gerna mal testen. Probieren geht über studieren.
"Wer die Wahlen gewinnt, darf das eben auch tun. So ist es eben.
"
Sie irren.
Das Problem ist, dass die Institutionen, die im Land schnell reagieren müssten, zu langsam sind und sich vom Präsidenten überrennen lassen.
Schon Ende der Woche dürfte dann mal wieder ein Richter eine Eilverfügung oder was auch immer erlassen, die die geistigen Ausfälle Trumps und Musks möglocherweise zum Teil oder ganz rückgängig machen werden.
Mal sehen, ob es Trump Südkorea nachmacht und das Kriegsrecht verhängt.
Oder gibt es irgend einen Grund, dass er das nicht machen könnte??
Also steht Musk für Sie über dem Gesetz? Da haben Sie sich wohl vergaloppiert.
Ach so - nach dem Motto: Ja, jetzt bin ich dran und kann machen was ich will. Tut mir leid um die vergossene Bildungsmilch. Wenn das eine Einstellung wäre, mit der ich mich im Netz für die Teilnahme an einer Demokratie bewerben würde, bekäme ich nichtmal einen Shitstorm. Maximal aufmunterndes Mitgefühl.
Wer die Wahlen gewinnt, darf das eben auch tun. So ist es eben.
Ich glaube, mit so Dingen wie Gewaltenteilung, Rechtsstaat, unabhängige Gerichte, Bürgerrechten und so etwas haben Sie es nicht so arg.
Musk hat die Wahl gewonnen? Auf welchem Planeten waren Sie die letzen Jahre? Ihre Aussage zeugt von krankhafter Realitätsverweigerung.
Die Verfassung und Gesetze aushebeln darf der Präsident oder irgendein Emporkömmling wie Musk auf keinen Fall.
Die amerikanische Krise hat begonnen.
Stört es Sie nicht, dass Musk nicht gewählt wurde und nun soviel Macht hat, Durcheinander zu stiften?
Nein. In Ihrer rechtsideologischen Weltsicht aber sicher. Alle Macht den König.
Hier sieht man doch ganz deutlich, dass es keineswegs um Effizienz geht. Ginge es darum, würden sie sich nicht mit so kleinen Behörden aufhalten, wo eh nicht viel Einsparpotenzial besteht, weil es auch gar nicht viele Ausgaben gibt.
Noch viel deutlicher sieht man, dass weder Trump noch Musk dem amerikanischen Bürger helfen will. Warum sonst würde man eine Behörde angreifen, die Bürger beschützt. Das ergibt keinen Sinn.
Klingt logisch. Am Ende nur ein Vorgeplänkel für die großen Institutionen?
Naja, das Pentagon steht wohl auch auf dem Plan, allerdings wird das jetzt schon seit tagen angekündigt, d.h. es passiert jedenfalls nicht so überfallsmäßig wie hier oder bei USAID. Außerdem ist Hegseth absolut Trump-treu.
Worum es mir aber geht, ist folgendes: Will man die Effizienz verbessern, sucht man doch zuerst dort, wo am meisten Ineffizienz (oder Verschwendung) zu erwarten ist. So etwas wie CFPB dürfte dann erst, wenn überhaupt, gegen Ende der Aktion anstehen. So herum ergibt es keinen Sinn.
"Noch viel deutlicher sieht man, dass weder Trump noch Musk dem amerikanischen Bürger helfen will."
Ja siehen das denn die fähnchenschwenkenden Wähler Trumps genau so?
Die wahrscheinlich nicht. Für die ist das natürlich nur wieder ein Beweis mehr, dass der Deep State echt ist....
Aber viel erstaunlicher finde ich ja die Politiker, denn die müssten es besser wissen bzw wissen es besser. Leute wie Mitch McConnell, der jetzt nachdem er in Pension gegangen ist, plötzlich im TV-Interview zugibt, dass es z.B falsch war die J6 Leute zu begnadigen. Warum hat er nicht schon vor 4 Jahren was gesagt? Weil er so davon profitieren konnte.
Leider ist halt auch an den ganzen Trump-Lügen etwas wahres dran...
Das Argument ist hier ja auch, das sie Ihre Kompetenzen überschreiten. Sehen angeblich viele Republikanische Kongressabgeordnete schon lange genauso. Die Institutuon ist ja auch noch recht jung und wurde früher nicht gebraucht. Ist ein Baby aus der Obamazeit (Finanzkrise) und natürlich stellen sich jetzt auch demokratische Politiker in den Weg. Mit etwas Abstand betrachtet geht es hier wohl eher um den grossen Lagerkampf und die institution wird als demokratennahe Lobbybude betrachtet.
Sie bringt große Finanzinstitutionen vor Gericht, die Verbraucher hintergehen, etwa große Banken oder Kreditkartenunternehmen." Die Behörde habe Milliarden Dollar für Verbraucher erstritten, deren Rechte missachtet worden seien, sagte er dem Radiosender NPR.
... schon klar, dass das auch nicht auf Ihre Begeisterung stößt.
Mir sind die Erklärungen und Ausreden schon bekannt. D.h. nicht, dass ich gleich das komplette Narrativ von Elizabeth Warren übernehme. Aber man muss sich doch schon fragen: ginge es um Effizienz, würde man dann nicht zuerst die Dinge überprüfen, die am meisten Erfolg versprechen? Anstatt sich so einen Klotz ans Bein zu binden?
Und hätte man inzwischen nicht schon unzählige Beweismittel um sie der Bevölkerung zu zeigen? Wo sind die Beweise?
Ich fürchte nur, bevor die US-Bevölkerung überhaupt merkt, um was es Trump und Musk tatsächlich geht, werden sie bald in ein totalitären faschistischen Staat aufwachen! Diese beiden Herren haben mit der demokratischen Grundordnung überhaupt nichts am Hut! Was die da treiben ist die Demontage der demokratischen Grundordnung. Wenn dann noch die Justiz angegriffen wird, ist es aus mit der Gewaltenteilung. Nicht zu fassen!
Die amerikanischen Bürger sollen Tesla kaufen, in diesem Auto sind sie eventuell geschützt.
US-Verbraucherschutzbehörde in Washington. Nach der Entwicklungshilfebehörde ist es die nächste Regierungsinstitution, die Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk schließen wollen.
Logisch, wenn die Firmen der Oligarchen die Bevölkerung übers Ohr hauen wollen. Wer glaubt das Superreiche und Parteien die diese unterstützen für die ‚kleinen‘ Leute eintreten glaubt auch noch an den Weihnachtsmann
Leider tun dies gerade in Deutschland rund 20 % der Wähler*innen. Und es werden immer mehr. Wir sollten eine Wichtelpartei gründen....
Jeden Tag neue alberne Ideen von Trump und Musk. Wie lange soll das noch weitergehen.
4 Jahre wie gewählt
Und am Ende werden die USA als das dastehen, was er über afrikanische Staaten gesagt hat: als Drecksloch.
Ein Diktator mit Gefolge oben, ein verarmtes Fußvolk unten.
Bravo!
>> 4 Jahre wie gewählt
Ähh, es geht immer noch um Donald J. Trump? Ich gehe da eher von 10 Jahren aus.
@JM und @ Orfee
4 Jahre.....?....4 Jahre können ganz schön lang sein! Wer weiß, ob es dann noch eine Verfassung in den USA gibt? Wer weiß, ob es nochmal Wahlen in den USA geben wird? Und wenn es Wahlen gibt, wie die Ausgeführt werden? In Russland gibt es ja immer noch Wahlen...aber man weiß vorher schon wie die ausgehen!
Oder viel weniger wie bei Nixon.
Bis die Mehrheit der Richter am obersten Gericht SC endlich anerkennen, das da zu viel schief läuft!
4 unerträglich lange Jahre! Die US-Wähler wollten dies so mehrheitlich! Gegenmassnahmen? Trump medial ausblenden und seine abstrusen Wahnvorstellungen a la Grönland ignorieren. Definitiv keinen Tesla kaufen und die Produktion einstellen!.... und natürlich Frau Weidel nicht wählen, um vor weiteren unerträglichen Interviews mit Elon-Arm-Heber verschont zu bleiben!
Sie bringt große Finanzinstitutionen vor Gericht, die Verbraucher hintergehen, etwa große Banken oder Kreditkartenunternehmen." Die Behörde habe Milliarden Dollar für Verbraucher erstritten, deren Rechte missachtet worden seien, sagte er dem Radiosender NPR.
Klar das können Musk, die Überreichen und Parteien die von diesen gekauft werden (neben den Medienunternehmen und Platformen für begleitende Desinformation) nicht zulassen
Die Willkür, sich einfach "zu nehmen, was man will/braucht" ist schon heftig.
Leider scheinen " die Ottonormalverbraucher" nicht in der Lage, das zu kapieren geschweige denn zu ändern.
Aber alles erklärt dieses Profekt 2025 (kennt der Präsi angeblich nicht, arbeitet aber das Papier ab!) und der Rechtsruck in der Potitik - nicht nur in den USA.
Shame on you all.
Im alten Rom gab es "Brot und Spiele", wenn das Volk auf dumme Gedanken kam. Diese Ablenkung oder Umlenkung hat damals schon funktioniert.
Weil Trump-Berater Musk es so will, müssen immer mehr US-Behörden ihre Arbeit einstellen. Rechtsexperten bezeichnen das Vorgehen als gesetzeswidrig.
Man stelle sich vor, irgendwelche "mündlich beauftragten" Nachwuchsfaschisten von Junger Alternative und Identitären würden einfach in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg einrücken, dort alle nach Hause schicken und sich die Daten von 18 Mio Kindern (ja natürlich auch die ausländischen bzw mit ausländischen/migrantischen Eltern) beschaffen und "sichern" und sich in die Lage versetzen, jederzeit jeden Zahlungsfluss zu unterbinden.
So etwas (und viel mehr) passiert gerade in den USA.
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Ich stelle mir gerade vor, Sie würden einmal beim Thema bleiben. Hier wären es die USA.
Warum?
Das ist nicht so abwegig, wie Sie u. a. das gerne hätten.
Ich bin beim Thema, um zu verdeutlichen, was gerade in den USA passiert, habe ich den Vergleich gebracht. Eine Bildungsangebot auch für Sie im Rahmen der Inklusion, aber keider verstehen Sie sogar das nicht
"Ich stelle mir gerade vor, Sie würden einmal beim Thema bleiben"
Nun, es ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen, dass Trumps Führer-Stil deutlich faschistische Züge trägt.
Musk ist sein ausführendes Organ. Die entfernen von Trump als überflüssig oder zu Gegnern seines Systems abgestempelte Institutionen. Hat die Gestapo auch gemacht. Ich weiss nur nicht, ob die Musk-Behörde auch Waffen trägt, wenn deren Bedienstete unangekündigt die Büros besetzen und allen Mitarbeitern deren Arbeitsgrundlage entziehen.
„Musk ist sein ausführendes Organ.“
Ich glaube, Musk ist das treibende Organ. Die Konstellation erinnert mich eher an Schlangenzunge und König Théoden aus Herr der Ringe.
Ich habe gehört/gelesen, dass bewaffnete Marshalls Menschen, die sich gegen die Herausgabe von Daten gewehrt haben, "überzeugt" haben.
Faschisten gibt es überall. Ein Problem wird es, wenn sie an die Macht kommen.
"Ich stelle mir gerade vor, Sie würden einmal beim Thema bleiben. Hier wären es die USA"
Da die Verhältnisse in den USA mit einer solch hohen Rate an vorbereiteten Schnellschüssen auf eine bekannt schwergängige Konstruktion der Verteidigung der US - Verfassung und ihrer Institutionen eskalieren und Trump bereits an so vielen Stellen Feuer gelegt hat nur so zum persönlichen Vergnügen, begrüße ich den von User @gelassenbleiben gezogenen Vergleich außerordentlich.
Eine so schamlose und widerwärtige Attacke auf soziale Errungenschaften mit Kurs auf die Eliminierung der gesamten Justiz unter dem Vorwand "Betrug aufzudecken", kann sich ein Nichtverrückter sich nicht einmal im Alptraum ausdenken.
Nicht doch. Zur Erläuterung der faschistischen Machtergreifung, die hier Thema ist, durchaus ein auch thematisch angebrachter Vergleich.
Wieso haben Sie ein Problem damit? AfD-Anhänger und Trump Fans weisen auch gerne darauf hin (wenn's um Deutschland geht), wie hervorragend es in den USA läuft, z.B. Trump tut was er versprochen hat, er "räumt auf". Wieso bleibt man nicht beim Thema?
Wobei ich persönlich nicht von "aufräumen " sprechen würde. In den USA wie die Axt im Walde und ohne Rücksicht, außenpolitisch gibt's ausschließlich Erpressung. Jetzt wieder deutlich bei Jordanien und Ägypten zu sehen.
Das ist das Thema und Sie lenken vielleicht nur davon ab, dass Ihnen die Entwicklung selbst langsam unheimlich wird. Dennoch klage ich solche Leute wie Sie an, die Despoten und radikale Autokraten gegen jedes Argument verteidigt haben.
Pardon, aber näher beim Thema „USA“ kann man doch kaum bleiben.
Die existenzielle Bedeutung der Gewaltenteilung verstehen leider viele erst, wenn es sie nicht mehr gibt. Denn dann betrifft es auch sie selber.
Bei einem Präsidenten, der sich nicht entblödet, Papierstrohhame zu verbieten, müssen Sie mit Allem rechnen.
Lesen Sie Ihren Kommentar bitte noch einmal durch und überlegen Sie, ob Sie diesen so gemeint haben. Da stimmt nämlich etwas nicht.
Danke für dieses klare Bild. Erinnert mich an den Roman von Eschenbach: NSA – Nationales Sicherheitsamt.
Sieser Vergleich ist zwar demogagisch, aber der Bezug auf D relativ treffend und nachhaltig.
Wenn dann aber in jeder, wirklich jeder Verwaltung. und nicht die Junge Alternative, dazu sind die zu doff und zu wenige, sondern alle wirklich alles denen etwas an D oder gar der Welt liegt. Die Verwltungsdiktatur abzuschaffen ist die Wiedererrichtung unserer verfassungsgemässen Demokratie.
Oder die Antifa stürmte Behörden, um nichtgrüne zu finden?
Was soll dieser Unsinn, mit Junge Alternative oder Identitären? Warum und in wessen Auftrag sollten die das denn machen?
Musk ist ejne andere Liga. Der ist kein NGO, der ist eher Berater, wie zB Hr.Hartz es mal war.