Regierungsmitarbeiter werden beurlaubt, Gelder gestrichen, Behörden umstrukturiert: Selbst Republikaner sind überrascht, wie radikal US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Regierung umbauen. Was passiert da gerade? Von Anne Schneider.
Die vielen eingesparten Dollar fließen dann wohin?
Leider kommt hier die Tagesschau dem Auftrag das kritisch zu hinterfragen nicht nach. Sehr viel von dem was Musk und Trump da gerade treiben ist höchst illegal. z.B. kann nur der Kongress eine Behörde schließen. Nicht Trump, und vor allem nicht Musk der ja überhaupt kein Amt hat. Ausgaben die vom Kongrress bewilligt wurden, dürfen vom Präsidenten nicht einfach gestoppt werden. Auc hdas macht Trump und Musk. Inzwischen sprechen viele Verfassungsrechtler(z.B. Dahlia Lithwick oder Jonathan Ladd) von einer Art Staatsstreich welcher gerade in den USA läuft. Der Präsident und sein Team setzen sich massiv über Regelungen hinweg um die Kontrolle über den Staat bzw. seine Institutionen zu bekommen. Die Gericht sind meist recht machtlos. Und der Kongress der was tun könnte, ist durch die Republikaner dominiert und hält die Füße still. Das ist alles sehr besorgniserregend.
Ich kann nur zu 100% zustimmen!
Die USA sind ein Land mit funktionierender Rechtsprechung. Wenn Teile des Regierungshandelns illegal sind, dann wird das aufgedeckt und verfolgt. Deshalb müssen wir uns nicht jetzt schon " einen Kopf machen".
Mir kommt dieser Staatsstreich in der Technik einer DDoS-Attake sngelehnt vor: Mump haut so viel wirres, ungesetzliches, krudes Zeug in kürzesteter raus, dass alle überfordert sind das abzuarbeiten bzw. darauf zu reagieren. Das System kollabiert unter dem massiven Spam und es kann erfolgreich Schadcide ausgeführt werden…
Herzlichen Glückwunsch an die Trump Wähler für das kommende Chaos in der US-Regierung, es geht ja bereits los.
Die Auflösung einer Demokratie im Eiltempo. Braucht’s nicht, kann weg. Der Pate mit seiner Gang schreitet voran und die armen Opfer jubeln. Bin gespannt was passiert, wenn sie aufwachen. Ob dies überhaupt noch möglich ist? Jedenfalls auch besser weg mit Bildung, stört wirklich nur.
Was Bildung betrifft: Die geht bei uns auch ohne Trump den Bach runter.
Musk macht sich ("ernannt von seinem Alter Ego Trump) als Milliardär mit massivsten eigenen Förderungsinteressen zum "Einsparer" - wen schert da noch das 1x1 unabhängiger Kontrolle.
Parallel phantasiert Trump von der US-"Übernahme" des Gazastreifens incl Vertreibung von Millionen Menschen - wen schert da noch Völkerrecht oder Menschenrecht.
... wäre so etwas von einem politisch Verantwortlichen eines demokratischen Landes in Europa geäußert worden: Er oder sie wäre weg vom Fenster und müsste zurücktreten bzw. würde von seiner/ihrer Partei abgesetzt - außer den üblichen Braunblauen Autokraten- und Milliardärfans.
Die jüngsten Entwicklungen halten dennoch in den Kommentaren einige nicht davon ab, Mump zuzujubeln.
Nicht zu fassen.
Sehe ich auch so!
.. wäre so etwas von einem politisch Verantwortlichen eines demokratischen Landes in Europa geäußert worden: Er oder sie wäre weg vom Fenster
Da haben Sie leider Recht! "Zum Beispiel 1,5 Millionen Dollar für mehr Diversität an serbischen Arbeitsplätzen, 75.000 für die Produktion eines diversen Musicals in Irland, 47.000 für eine Transgender-Oper in Kolumbien."
Wie kann es ein Politiker wagen, diese Ausgaben infrage zu stellen?
Trump macht es richtig.
Das ist noch lang nicht der Fall, ich schlage vor, abzuwarten.
Was genau?
Kinder ggf. sterben lassen, weil Impfungen nicht bezahlt werden können - oder Essen für die Kinder?
Trump macht es falsch. Aber was will man auch von jemandem verlangen, der schon in seiner ersten Amtszeit im Schnitt8 Stunden (Trash-)TV schaute und 12 Cola light trank (https://www.businessinsider.de/panorama/trump-12-cola-fernsehen-2017-12/).
Ich versteh nicht im mindesten, wie man nach dem ersten katastrophalen Wochen nicht sieht, was dieser Mann zerstört: an seriöser Berichterstattung, an Fairness und Respekt , an Rechtsstaatlichkeit, an Kontrollstandards (Flugzeugunglück, weil zu viele woke Menschen Verantwortung tragen; USAID zerschlagen; Gaza annektieren unter Vertreibung von Millionen Menschen, jemanden zum Einsparer ernennen, der massivste eigene Interessen verfolgt...) - um nur die Spitze des Eisbergs zu nennen, an dem vieles zu zerschellen droht, was die USA ausgemacht haben.
Leider fehlt mir in Ihrem doch sehr kurzen TRUTH-SOCIAL-Kommentar, die nötige Substanz einer Begründung. Es wäre sehr nett, wenn Sie diese nachschieben könnten.
Da könnten Sie recht haben – wenn sein Ziel sein sollte, die USA zu einer Bananenrepublik umzugestalten.
In der Trump-Administration entdemokratisieren Wirtschaftslibertaristen, Narzissten, Wirtschaftsfaschisten beispielhaft eine Demokratie: 1) die bestehenden Dienstposten/Ämter (Ordnung/Bürokratie) komplett eliminieren 2) neue Dienstposten/Ämter schaffen und mit Gefolgsleuten besetzen - auch wenn diese nicht qualifiziert sind 3) Dekrete erlassen und vollziehen, auch wenn sie gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen/Gesetze verstoßen 4) alle polit. Gegner diffamieren und bedrohen, abschieben 5) Probleme die nun auftreten, dem polit. Gegner und der Judikative in die Schuhe schieben 6) letztendlich wird die bestehende Verfassung außer Kraft gesetzt, weil die nationale Sicherheit bedroht ist 7) die regierenden Oligaren bestimmen über das Land 8) die Bürger sind Automaten und haben zu funktionieren 9) alle polit. Gegner werden interniert/eliminiert 10) ... Georg Orwell, Fritz Lang, Thea von Harbou, NAZI-Deutschland lassen grüßen. Das passiert, wenn man Anti-Demokraten wählt! Achtung!
Ich bitte um Verzeihung, mir ist ein Rechtschreibfehler unterlaufen: streiche Oligaren - setze: Oligarchen.
Den Trump-Wählern unter den Entlassen gönne ich ihren Wahlerfolg.
Alle anderen tun mir Leid. Sowohl die Nicht-Trump-Wähler unter den Entlassenen, als auch die Menschen auf der Welt, denen so plötzlich die Hilfe wegbricht. Besonders Letztere.
Ein Ende ist immer auch ein Neuanfang
Mich wundert es, dass das einfach so geht. Gibt es in den USA keine Regeln für solche Entlassungen?
Da lobe ich mir die Bürokratie.
Hätte Trump für jeden seiner Schritte erstmal fünf Formulare ausfüllen müssen, dann wäre das nicht passiert. Ich finde solche Schritte sollten einem je fünf Formulare wert sein. Wenn nicht, dann will man das nur aus einer Laune heraus machen.
Trau,schau,wem,wer das "Project 2025/Presidential transition project" gelesen hat,dürfte jetzt nicht überrascht sein,daß er,der "greatest POTUS ever,believe me" das auch umzusetzen versucht.Wie weit er gehen wird?Nun,wenn er in vier Jahren wieder zur Wahl antreten darf,dürfte der Umbau in seinem Sinne wohl vollendet sein.Ein Schelm,wer dann bei Gewaltenteilung an e pluribus unum dabei denkt..
Damit, mit seinem Wahlprogramm, haben sich die WählerInnen vermutlich auch beschäftigt und haben ihn trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb gewählt. Insofern ist doch alles ok. Der Wählerwille hat gesprochen.
Was da gerade in den USA passiert? Ganz einfach: Trump löst seine vor der Wahl gegebenen Versprechen ein. Ein Beispiel für unsere Politiker, die vor der Wahl nur versprechen und nach der Wahl nichts oder nur wenig halten.
»Was da gerade in den USA passiert? Ganz einfach: Trump löst seine vor der Wahl gegebenen Versprechen ein.«
Unter Umgehung der Vertreter des Souveräns, der Legislative alias: des Parlaments.
Trump begeht schlicht Machtmissbrauch.
Versprechen? Wo sind denn schon die Supermarktpreise gesunken?
Und die dummen Strafzöllen nützen der breiten Bevölkerung wie? Die nach Lust u Laune Entlassungen könnten Viele in finanzielle Bedrängnis bringen, und deren Familien....
Aber Alles komplett egal.... Ja ja einem wirren aber reichen Amateur mit Realitätsferne jubelt "man" gerne zu nech
Die Axt am Baum, bar jeder Sachkenntnis. Die USA stehen mittlerweile immer unzuverlässiger da. Sie ziehen sich mit Trump immer mehr aus dem Weltgeschehen zurück - jetzt mal von diversen Landnahmen abgesehen (Grönland, Panama, Gaza usw). Mit Umsiedlungen haben die Amerikaner ja hinreichend Erfahrung: Indianer-Reservate?
Ja, die Axt ist da etwas zu grob.
Aber ein massives Zurückschneiden (nennen wir es mal so) beim Staat ist eine gute Idee.
Noch kann man nicht allzuviel sagen - aber es könnte eine Mischung aus Techno-Dystopie und Oligarchenstaat werden. Überhaupt nicht gut.
Musk ist lupenreiner Autokrat und ein egomanischer Kapitalist. Humanitäre oder soziale Anliegen sind ihm wie seinem Alter Ego völlig fremd und egal, genau wie Geschichtsverklittung, wie sich u.a. zeigte, als er Weidel unwidersprochen die Bühne bot, Hitler als Kommunisten darzustellen und so hunderttausende Kommunisten und Sozialisten zu verhöhnen, die durch das Nazi-Regime umgebracht wurden. Kurz nach dem am 29. Januar vormittags im Bundestag der Millionen jüdischer Opfer unter den Nazis gedacht wurde und nachmittags Merz den faktischen Schulterschluss mit der Partei zuließ, die Ministerpräsident Wüst konsequent "Nazis" nennt, macht Musk erneut Werbung für Braunblau mit Leuten in ihren Reihen, die verlauten lassen: "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD). 55 % der AfD-Anhänger meinen laut einer Allensbach-Umfrage, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss.
Musk darf keinen unkontrollierten Einfluss haben, weder im Weißen Haus noch in unserem Wahlkampf.
Was passiert da gerade?
Etwas was wir seit vielen Jahren son nicht mehr intensiv kenne. Demokratsich Politiker die mit großer Mehrheit gewählt wurden setzen Ihre Wahlprogramm um. Gut so mehr davon.
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Die Moderation
Trump entzieht gefährdeten Personen auch den Personenschutz, eine Einladung und Aufforderung an Corona Leugner, Proud-boys, freigelassenen Kapitolstürmern, iranischen oder russischen Geheimdienst…Aber eine gewisser Level von Furcht und fehlende Rechtstaatlichkeit gehört zu einem „guten“ antidemokratischen Willkür und Vetternregime in einer Kleptokratie wohl dazu
.https://www.politico.com/news/2025/01/23/trump-security-detail-mike-pom…
„Reichster Mann der Welt stoppt Hilfen für die Ärmsten dieser Welt“
elon musk und donald trump hebeln die demokratischen institutionen aus https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100592554/usa-wie-tr…
Die vielen eingesparten Dollar fließen dann wohin?
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Wohin sollen die schon fließen ? Zu Lockheed Martin, Raytheon, BAE-Systems.