![Ein Davidstern in einem Fenster der Synagoge in Schwerin.](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/synagoge-schwerin-100~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Antisemitische Straftaten auch 2024 auf hohem Niveau
Mehr als 5.000 antisemitische Straftaten haben die Behörden 2024 laut einer vorläufigen Statistik registriert. Der Antisemitismusbeauftragte warnt vor einer Normalisierung von Judenhass "in allen Teilen unserer Gesellschaft".
Der Großteil geht auf das Konto Rechtsextremer
Nach den vorläufigen Zahlen ohne Nachmeldungen gehören die meisten der registrierten Straftaten zur Sparte "politisch motivierte Kriminalität rechts".
Natürlich, was sonst?
Hat wer auf ein Rechtsbewusstsein bei Rassisten und Rechtsextremisten gehofft?
Passt auch gut ins Bild zur Zahl der Straftäter bei den im Bundestag vertretenen Parteien
Eine von denen ist in vielen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Bisher wurde noch keine Einstufung von einem Gericht einkassiert, im Gegenteil, erst im Januar kam die letzte Bestätigung: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-sachsen-rechtsex…
Meine Ansicht, wer mit denen auch nur indirekt paktiert und tolerieren läßt macht sich mitschuldig
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>> Meine Ansicht, wer mit denen auch nur indirekt paktiert und tolerieren läßt macht sich mitschuldig
Ein steiler Vorwurf, denn die Freiheit des Mandats gilt weiterhin, genauso wie das Ziel, das Parlamente arbeits- und beschlussfähig sein müssen, auch aus der Opposition heraus. Oder meinen Sie, dass wichtige Gesetze und Initiativen zu aktuellen Fragen nicht eingebracht werden sollen, wenn der Hauch einer Chance von Gefahr einer Zustimmung durch die rechte Ecke besteht? Denn auch dann wäre die AfD mit ihrer demokratiedestruktiven Agenda am Ziel.
Oder meinen Sie, dass wichtige Gesetze und Initiativen zu aktuellen Fragen nicht eingebracht werden sollen, wenn der Hauch einer Chance von Gefahr einer Zustimmung durch die rechte Ecke besteht? Denn auch dann wäre die AfD mit ihrer demokratiedestruktiven Agenda am Ziel.
Wenn ein Gesetz oder eine Initiative nur mit den Stimmen der rechten Ecke durch den Bundestag gebracht werden kann, dann sollte man es nicht einbringen. Wenn es auch ohne die Rechten eine Mehrheit gibt, dann ist es völlig egal, ob auch die Rechten dafür stimmen, denn dann sind ihre Stimmen nicht ausschlaggebend.
Darum geht es, um nichts anderes. Leider geht das in der Diskussion gerade ziemlich unter.
Danke für die Klarstellung!
"Wenn ein Gesetz oder eine Initiative nur mit den Stimmen der rechten Ecke durch den Bundestag gebracht werden kann, dann sollte man es nicht einbringen."
Korrekt.
Es gibt genügend demokratische Stimmen, um auf gespielte Unterstützung von Rechtsradikalen zu verzichten.
Merz hat das nicht verstanden.
"Oder meinen Sie, dass wichtige Gesetze und Initiativen zu aktuellen Fragen nicht eingebracht werden sollen, wenn der Hauch einer Chance von Gefahr einer Zustimmung durch die rechte Ecke besteht?"
Das ist nicht die Frage, die sich stellt. Ob die AfD einem Antrag im Einzelfall zustimmt oder nicht ist, Latte.
Maßgeblich ist, ob der Antrag mit der Zustimmung der AfD steht oder fällt, wie es in der letzten Woche der Fall war.
>> Maßgeblich ist, ob der Antrag mit der Zustimmung der AfD steht oder fällt, wie es in der letzten Woche der Fall war.
Was aber SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Hand hatten, zu ändern, womit der Beitrag der rechten Ecke marginalisiert gewesen wäre, ebenso deren Grund zum Abfeiern des wichtigen Meilensteins auf dem Weg zum Regime Change.
"Was aber SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Hand hatten, zu ändern, womit der Beitrag der rechten Ecke marginalisiert gewesen wäre, ebenso deren Grund zum Abfeiern des wichtigen Meilensteins auf dem Weg zum Regime Change."
Auf Erpressung reagiert man nicht, (insbesondere nicht, wenn man verfassungsrechtliche Bedenken hat.)
Das nächste Mal wird sich die Frage bei der Kanzlerwahl stellen.
Sie meinen, SPD und Grüne hätten für Merzens Antrag stimmen sollen, um ihn nicht mit der AfD allein zu lassen?
Da bin ich aber ganz, ganz anderer Ansicht.
auch Ihnen danke für die schöne Klarstellung
Nein Zusammenarbeit, heisst das der gemeinsame Entwurf nicht ohne die Stimmen der Rassisten eine Mehrheit erhält, also man auf die Stimmen der Rechtsradikalen angewiesen ist.
"Meine Ansicht, wer mit denen auch nur indirekt paktiert und tolerieren läßt macht sich mitschuldig".
Volle Zustimmung - und genau deshalb gibt es ja auch eine Brandmauer. Wichtig auch, dass Demokraten nicht über Demokraten herfallen sondern sich gemeinsam auf die Lösung der Probleme verständigen sollten, die unsere Bürger bedrücken. Dies ist das beste Rezept, um den Feinden unserer Demokratie das Wasser abzugraben und auch Demonstrationen gegen den rechten Terror, gegen Rassenhass und gegen die Verrohung unserer Gesellschaft sollten Bestand haben.
"und genau deshalb gibt es ja auch eine Brandmauer."
Die Brandmauer ist gefallen, als die CDU in der letzten Woche den anderen Parteien die Pistole auf die Brust gesetzt hat, indem sie androhte Entscheidung mithilfe der AfD herbeizuführen, wenn die anderen Mitteparteien nicht zustimmten.
Sie verstehen schon was ich geschrieben und die werten Mitforisten erklärt haben?.Wer seinen Antrag nicht allein mit Stimmen der demokratischen Parteien durchbekommt, sondern dafür die Stimmen der AFD billigend (oder heisst es hier billig) in Kauf nimmt, ist selbst jenseits der Brandmauer
Letzte Woche traurigerweise geschehen, und das auch noch am Gedenktag zur Befreiung Auschwitz
Falls Sie das auch so sehen, sehen Sie sich herzlich miteingeladen an den Demontrationen gegen Rechtsextremismus, die sich leider nun auch ausdrücklich gegen die Merz-Union richten muß, teilzunehmen.
Wichtig auch, dass Demokraten nicht über Demokraten herfallen sondern sich gemeinsam auf die Lösung der Probleme verständigen sollten, die unsere Bürger bedrücken.
Die Probleme, die die Bürger bedrücken, wird seit Jahren von der afd klar benannt, aber von allen anderen Parteien negiert, verniedlicht o. abgelehnt. Wenn Parteien eine Brandmauer errichten, hat das nichts mit Demokratie zu tun: Begründung: Es werden Gespräche, die in einer Demokratie geführt werden sollten, gemieden! Es stellt sich wirklich die Frage, wer hier demokratisch ist und wer nicht.
Jetzt, nach dem Vorfall in Aschaffenburg, platzte sozusagen die Hutschnur von Herrn Merz, weshalb das verschärfte Migrationsprogramm vorgestellt wurde; etwas was der Mehrheit der Menschen unter den Nägeln brennt, aber von den Parteien abgelehnt wurde. Sprich: auf den Souverän, den Menschen im Land, wurde wieder nicht gehört, was zur zunehmenden Politikverdrossenheit führt.
Der Großteil geht auf das Konto Rechtsextremer
Nach den vorläufigen Zahlen ohne Nachmeldungen gehören die meisten der registrierten Straftaten zur Sparte "politisch motivierte Kriminalität rechts".
Natürlich, was sonst?
Straftaten gegen andere Menschen aufgrund kultureller, religiöser Gründer oder aufgrund der Abstammung, sind per se rechtsextrem. Auch die Angriffe aus den aktuell stattfindenden Pro-Palästina-Protesten gegen jüdische Mitbürger sind rechtsextrem.