Bloß keinen Zwist: Nach den Abstimmungen mit der AfD im Bundestag hat die CDU auf ihrem Parteitag Einigkeit demonstriert. Kanzlerkandidat Merz will sich keinesfalls von den Rechtspopulisten abhängig machen. Von Uli Hauck.
Ja, mein Gott, die AFD hat mit abgestimmt. Als ob das noch nie passiert wäre. Aber sie ist nicht an der Macht. Ich hoffe jedenfalls, das die CDU gewinnt.
"Ja, mein Gott, die AFD hat mit abgestimmt."
Ja, mein Gott, da hat Merz die SPD und die Grünen halt erpresst, die FDP wohl nur genötigt.
Ja, mein Gott, da hat Merz wenige Wochen nach seiner richtigen NoGo-Ankündigung zu möglichen, auch zufälligen Zustimmungen von AfD-Stimmen halt mal sein Wort gebrochen.
Ja, mein Gott, da hat Merz über etwas abstimmen wollen, von dem er wissentlich in Kauf nahm, damit gegen Verfassungsrecht zu verstoßen.
Ja, mein Gott, der Herr Merz hat einen überflüssigen Brandsatz inmitten des Wahlkampfes geworfen, obwohl ihm völlig klar war, wieviel Porzellan er dadurch zerschlägt. Und das 5 Minuten vor der Wahl.
Ob das so klug war?
Ja, das war richtig. Merz will immerhin etwas tun. Bei den anderen Parteien passiert wieder gar nichts, und das kann es nicht sein. Ich möchte konkrete Vorschläge, was sie machen wollen, und nicht immer nur hören, das geht nicht, das ist mit uns nicht zu machen.
Mehrheit nur mit oder ohne Afd, das ist hier die Frage.
In diesem Jahr werden doch tatsächlich die Koalitionsverhandlungen spannender als der, vermutlich in weiten Teilen schon feststehende, Wahlausgang.
Das läuft dann alles auf ein "Kröten schlucken" von noch nicht gekanntem Ausmaß hinaus...
"Das läuft dann alles auf ein "Kröten schlucken" von noch nicht gekanntem Ausmaß hinaus..."
Wenn Merz vor der Wahl es schafft so weiterzumachen und noch so ein Ei sich backt, dann kann es auch passieren, dass die CDU ihre selbst herangeüpchteten Kröten ganz alleine Schlucken muss.
Und bekanntlich verschluckt man sich an einem zu großen Bissen schnell.
Solange Herr Linneman bereit ist, jede Stimme von jedermann zu akzeptieren, ist die Sache fragwürdig.
Was hilft das Bekenntnis von Merz, wenn hinter ihm ein Linnemann steht. Zitat Linnemann „Das Nazi-Bashing gegen die [AfD] und das Brandmauergerede müssen aufhören.“
CDSU einig?
Wer glaubt das denn?
Das stimmt nur in einem, nein, zwei Punkten:
1. Eilmarsch nach rechts unter die AfD
2. Ausrauben der unteren 75% Prozent der Bevölkerung (bezogen aufs Einkommen)
Alle anderen Themen sind gar nicht belichtet, verbleiben in der schwarzen Dunkelheit.
Was muss man sich unter einem "Eilmarsch unter die AfD" so vorstellen?
Zustimmung.
Zu Beginn seiner KArriere gab sich Hitler genauso "harmlos" und "volksnah" wie Höcke & AfD.
Würde die AfD bereits heute so auftreten wie ihre Vorgängerpartei in den letzten Jahren ihrer Existenz, die Menschen würden in Scharen flüchten. Aber so glauben sie halt, die AfD ist doch gar nicht so schlimm - hatte man von der NSDAP am Anfang ja auch gedacht.
Von Merz glauben auch viele, der hält sein Wort, der macht das schon. Wie "Anführer" sich verändern, wenn sie machtbesoffenen sind, kann man überall auf der Welt live miterleben. Selbst wenn sie bettelarm gestartet sind - ganz oben angekommen heben Machtmänner alle komplett ab - und interessieren sich ein null für ihr Geschwätz von gestern. Losgelöst von der Erde... den Sternen so nah.
Das Agieren der CDU/CSU nach der Wahl zeichnet sich jetzt deutlich ab.
Wenn – wie zu erwarten - CDU/CSU und AfD zusammen die Mehrheit der Mandate im Bundestag erringen, wird sich Herr Merz zum Kanzler wählen lassen, sagen wir mal mit Zustimmung der SPD.
Diese Regierung steht dann unter der Drohkulisse AfD. Immer, wenn Kanzler Merz in Anbetracht seiner allein-selig-machenden Weisheit eine Idee hat, wird er seinen Koalitionspartner unter Druck setzen (man könnte auch erpressen sagen). Nämlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. In den USA würde man sagen, er unterschreibt ein Dekret. Im Parlament kann dann zustimmen wer mag, bzw. wer auch immer. Wie das geht, haben wir ja gerade erlebt.
Und wenn der Koalitions-„partner“ diese Spielchen nicht mehr mitmachen mag, orientiert sich die CDU/CSU an Österreich.
Merz kann nur so trumpisch agieren aufgrund des Szenarios aus Österreich. Wäre das nicht gewesen, würden es die "starken Männer der CDU" nicht wagen, sich so trumpelhaft aufzuführen. Alphamännchen weltweit schnuppern Oberluft ... und zeigen dabei ihr wahres Gesicht.
Die CDU zeigt nach den Abstimmungen mit der AfD Einigkeit.
Die Überschrift ist missverständlich oder war das prophetisch gemeint?
Momentane Bedeutung: Die CDU zeigt - nach den Abstimmungen mit der AfD - Einigkeit.
Prophezeiung: Die CDU zeigt nach den Abstimmungen - mit der AfD Einigkeit
Ich finde beide Varianten im Prinzip pro AfD. Und darauf sollte es doch letztlich ankommen...
Pro Nazis? Wer einen verschwurbelten Moralkompass hat und sich weder mit der deutschen Geschichte, noch mit Asylrecht auskennt, mag “pro AfD” wohl richtig finden.
"Die Überschrift ist missverständlich oder war das prophetisch gemeint?"
Die Überschrieft besteht aus Worthülsen. Was bedeutet "Einigkeit zeigen"? Inhaltlich garnichts. Sie präsentieren sich nach außen "geschlossen" um Wahlkampftaktisch gut dazustehen. Um nicht den Eindruck handlingsunfähig weil zersplittert zu erwecken.
Einigkeit in der Politik, so ein Quatsch.
Die CDU ist die einzigste Partei , die man wählen kann. Bei der SPD und den Grünen wird wieder nur geredet, und wenn man meint, die Menschen haben sich beruhigt, wird wieder nichts passieren.
Die CDU ist die einzigste Partei , die man wählen kann. Bei der SPD und den Grünen wird wieder nur geredet, und wenn man meint, die Menschen haben sich beruhigt, wird wieder nichts passieren.“
Ich weiß, was Sie meinen, auch wenn man viele Parteien wählen kann.
Das Forum hier ist nicht repräsentativ; aber ist auch egal, ist alles gesagt dazu, und in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl muss man halt dieses Thema (Abgrenzung der Union zur AfD) aushalten. Die Wahl entscheidet - und es wird keine Regierungsbeteiligung der AfD geben. SPD, Grüne, Linke und BSW werden halt in ihrem eigenen Interesse (und Kampf um ein gutes Ergebnis bei der Wahl) dieses Thema warmhalten - ist aber ausgelutscht, finde ich.
Ich finde, nicht der Wahlkampf, sondern Herr Merz wirkt irgendwie ausgelutscht. Sein „Migrationscoup“ ist gescheitert und mehr ist von ihm nicht zu erwarten. Oder was meinen Sie, hat der Mann noch drauf, womit er die Wähler beeindrucken könnte?
Wenn er einfach im Wesentlichen still und einfach nur freundlich geblieben wäre, hätte kaum ein Wähler gemerkt, dass von dem Mann nichts zu erwarten ist und die Kanzlerschaft wäre gesichert gewesen. So aber nicht.
„Es schadet der Demokratie, wenn SPD und Grüne eine Verbindung zwischen CDU und AfD herstellen will, …
Die stellt das aktuelle CDU-Führungspersonal schon selbst her.
… die es de facto nicht gibt“
Tatsächlich? Was macht Sie da so sicher?
Der Beitrag war als Antwort auf den von @Adeo60 von 08:26 Uhr gemeint.
Als Aktivisten allerdings Plakate mit der Aufschrift "Brandmauer" beim Parteitag im Saal hochhielten, wurden sie schnell unsanft aus der Halle geführt
Orwellsche Vertuschung der Wahrheit
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
Friedrich Merz kann es nicht
Ein Novize im Kanzleramt – kein Problem, dachte man, das wird schon. Nichts wird. Nicht nach dieser Nummer. Nicht nach dieser Farce. Nicht Friedrich Merz. Der CDU-Chef denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann… Sein taktisches Ungeschick? Beängstigend. Seine Naivität? Biedermännliche Brandstifterei. Merz und seine Gesinnungsfreunde meinten (mindestens anfangs) allen Ernstes, zwei AfD-kritische Absätze im Entschließungsantrag würden die Weidel-Truppe davon abhalten, ihm im Bundestag zuzustimmen: Grotesk und Politikfremd
Ja, es wird immer schwieriger, gelassen zu bleiben.
Merz stümpert aus rechtskonservativer Unfähigkeit.
So jemand darf nicht Kanzler werden.
//Indirekt würde das auch bedeuten, dass sich die Union nach der Bundestagswahl kompromissbereiter zeigen muss.//
Genau das zu vermeiden spukte wohl in den Hinterköpfen der CDU bei den aufwühlenden Abstimmungen in der letzten Woche. Damit sollte wohl auch möglichen blockierwilligen Koalitionspartnern aufgezeigt werden: wenn ihr zuviel fordert, wir können auch anders.
Wählerstimmen gibt es nur noch rechts.
Dementsprechend rettet die CDU/CSU ihre Haut. Völlig legitim.
SPD, die Grünen und die Linke müssen halt schauen wie sie selbst zurecht kommen.
Legitim ist es die Stimmen der AFD zu nutzen. Die sind gewählt.
Verwerflich finde ich die Lügen, die der drumherum packt. Er arbeitet mit der AFD zusammen und er wird sich nach der Wahl auch mit der AFD zusammensetzen. Wenn sie ihm mehr bietet als die anderen Parteien, holt er sie ins Boot. Er hat letzte Woche gezeigt wie ernst man von seinen Aussagen zu dem Thema AFD nehmen kann.
Zitat: "Seit die Union am vergangenen Mittwoch ihren Antrag zum 5-Punkte-Plan zur Migration mithilfe von AfD-Stimmen durch den Bundestag gebracht hatte, ist das Land polarisiert."
.
Ein Partei trägt im Bundestag ein Vorhaben vor - das angesichts der unzähligen Gewalttaten durch sog. "Asylzuwanderer" ein absolute Berechtigung hat.
Diesem Vorhaben wird mit einer Mehrheit zugestimmt.
So weit, so unspektakulär.
So etwas nennt sich Demokratie.
Doch es läuft anders: da die "Falschen" mit abgestimmt haben, verwandelt sich eine Demokratie in ein groteskes Theater, wo man der Meinung ist, dass man eine demokratische Entscheidung durch viel Geschrei und Angriffe auf Parteibüros der Parteien, die aus ihrer Sicht "falsch" abgestimmt haben, torpedieren könne.
Eine äusserst zweideutige Überschrift,
aber der Humor der Tagesschau gefällt mir, trifft es den CDU-Eiertanz, den Ritt auf der Rasierklinge oder einfach nur den Erpressungsversuch des Herrn Merz doch genau auf den Kopf:
"Die CDU zeigt nach den Abstimmungen
mit der AfD Einigkeit" 🤔
Mit der AfD Einigkeit: das sehen viele Bürger auch so, besonders die, die auf die Straße gehen. Und bis Menschen auf die Straße gehen, muss schon wirklich etwas passieren.
Ob Merz das bewußt ist, was er da angerichtet hat? Und lt. eigenen Aussagen genau so nochmal machen würde?
Seine Einstellung zum Machen von Politik ist problematisch.
//Als Aktivisten allerdings Plakate mit der Aufschrift "Brandmauer" beim Parteitag im Saal hochhielten, wurden sie schnell unsanft aus der Halle geführt.//
Genau das ist ein Warnsignal bei der Beurteilung der Kooperationsbereitschaft von CDU und AFD. Gab es nicht in der Vergangenheit schon Äußerungen von CDU Politikern im Osten: man solle bei CDU-akzeptablen Übereinstimmungspunkten mit der AFD in diesen Fällen zusammenarbeiten.
Ist Friedrich Merz jetzt auch ein Nazi, nur weil er mit der AFD etwas als Opposition durch den Bundestag brachte?
Das Wort Nazi wird viel zu oft verwendet.
Trump ist auch Nazi, weil er Migranten raus schmeißt?
Ungarn ist auch Nazi Land, weil die keine Flüchtlinge auf nehmen?
"... weil er mit der AFD etwas als Opposition durch den Bundestag brachte? "
Hat er nicht.
Aber er hat schonmal gezeigt, dass er bereit ist, mit der AfD zu packtieren.
Problematisch!
"Trump ist auch Nazi, weil er Migranten raus schmeißt? "
Ihre Aussage vor dem Komma könnte einer intensiven, investigativen Überprüfung möglocherweise sogar standhalten. Nur Ihre Begründung, die ist falsch.
Endlich gibt es wieder eine demokratische konservative Partei in Deutschland, die die Interessen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aufgreift und ernsthaft vertreten will:Die Begrenzung und Steuerung der Migration , eine realistische und Wirtschaftspolitik , Sicherstellung der Inneren und äußeren Sicherheit. Die CDU zeigt glaubhaft den Willen dazu, anders als der Ankündigungskanzler Scholz oder die Grünen, die so weitermachen wollen. Damit gräbt die CDU/CSU der AfD das Wasser ab und sorgt für stabile Verhältnisse. Frau Merkel und deren wenige Restanhänger, die uns die Probleme erst eingebrockt haben, sollten nun lieber Selbstkritik üben und nicht weiter Schaden anrichten. Es hängt nun von der Kompromissbereitschaft der SPD und der Grünen ab, ob sie zu einem Politikwechsel fähig sind, der für Stabilität in der Gesellschaft und der Demokratie sorgt. Tun sie das nicht, stärken sie weiter die politischen Ränder. Die CDU ist für mich wieder wählbar geworden.
Mit ihrem Verhalten graben CDU/CSU der Afd überhaupt kein Wasser ab. Sie machen die Afd salonfähig.
Hr. Merz und große Teile der CDU/CSU betreiben seit längerem Rechtspopulismus. Die Aussagen, das 5-Punkt-Programm lassen an einen Mr. Trump erinnern. Wahrscheinlich ist der Wähler deshalb so empfänglich, weil er weder die nationale noch die europäische Rechtslage versteht. Das ist auch verständlich, weil in den letzten 40 Jahren alles komplexer/komplizierter wurde. Einfache/markige Schlagwörter suggerieren einfache und schnelle Lösungen für die der unkritische Wähler (die Mehrheit) empfänglich ist. Nach der Wahl und nach den obersten Beschlüssen/Urteilen unserer Judikative wird sich Katerstimmung einstellen. Aber wie sooft in unserer Politik, wird dann das Scheitern der Parteien an ihren Inhalten, dem politischen Gegner und/oder der ggf. links-grünen Judikative (so die Einlassungen verschiedener Foristen und rechtsradikalen Politikern) in die Schuhe geschoben. Eine mit Anstand und Sachlichkeit geführte Streit- und Konfliktlösungskompetenz sucht man vergebens! Schade ...
Merz folgt zwei Zitaten.
Der beste Weg, ein autoritäres Regime zu etablieren, ist, den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie sich nach Sicherheit sehnen- egal zu welchem Preis." Hanna Arendt
Was interessiert mich heute, was ich gestern gesagt habe. Konrad Adenauer
Merz hat damit Glaubwürdigkeit verloren. Schlechte Vorbereitung mit den anderen Parteien und Pseudo-Macher-Sucht haben rechte Kreise zu seinen Helfern gemacht.
Merz hat eines verbindlich gezeigt: seine Worte sind Schall und Rauch.
Ja, man muss auch mit rechten Kreisen sprechen. Sie auszugrenzen, geht nach hinten los. Denn auch hinter der AFD stehen Bürger, die gewählt haben. Die gewinnt man kaum mit politischen Luftballons, die rechtlich zerplatzen (Asyl, Zurückweisung an Grenzen).
Wie sieht's künftig aus? Merz regiert mit der AFD als Stimmvieh durch?
Hanna Arendt lässt grüßen.
Dieses Kasperletheater wird immer bescheuerter.
"Einigkeit signalisieren", "Geschlossenheit zeigen", sich "zu x bekennen", sich "entsetzt, schockiert, oder betroffen zeigen", "Brandmauer", "Turbowumms", "Maßnahmenpaket", "Wertekanon", die Liste der Absurditäten und "gezeigten" Anteilnahmen, die pol. Neologismen könnten beliebig weitergeführt werden. Wohlfeile Phrasen ohne jeglichen Inhalt. Der heutige Politikbetrieb ist das morderne Opium fürs Volk, die Religionen haben ihr Heilversprechen an die politischen Parteien abgegeben.
Ich verstehe wirklich nicht, wie den irgendjemand den Politikbetrieb noch ernstnehmen kann, geschweige denn so Feuer und Flamme, wie so viele hier im Forum.
Was Medien an emotionaler Würze und falschen Begriffen in manche Meldungen reinpacken, lässt Politik als Posse erscheinen.
Liest man andere sachliche Berichte zum gleichen Thema, wird die emotionale Abspeckung deutlich. Nichts in der Politik ist einfach.
Auch wenn's gern so gesehen und beurteilt wird.
Und als Nachtrag zum CDU-Parteitag : die - angeblich 160.000 - 260.000 - Demonstranten vor dem Parteitagsgebäude haben ganz offensichtlich auch die Frage "Kanzlerwahl in einem Bundestag mit AfD" völlig übersehen. Deren Plakate und Schilder hätten doch nur 1 Satz tragen sollen "WÄHLT nicht die AfD. "
Aber jene die mit der Afd zusammenarbeiten, kann man dann wählen? Eine merkwürdige Logik.
Hoffentlich läßt sich die CDU nicht auseinander dividieren. Auch nicht von den Demonstrationen falsch beeindrucken, denn nach gezeigten Umfragen in der Tagesschau und anderen ARD Sendungen, sehen über 60% der Wähler die Sache genauso, wie die CDU. Die Demonstrationen vom Wochenende der Gegner des CDU -Programms , mögen vielleicht meinen, Sie könnten mit ihrer Masse hier alles beeindrucken und umwerfen, aber sie sind nicht die Mehrheit in der Sache. Das werden auch die nächsten Wahlergebnisse zeigen. Ich befürchte leider auch, dass Dank dieser Demonstrationen viele davon erschreckte Wähler zur Sichtbarmachung ihrer ganz gegenteiligen Meinung mehr die AfD wählen werden. Damit haben diese Massendemos am Ende genau das Gegenteil ihrer eigentlichen Absichten erreicht und uns allen noch mehr Stoff für Staatskrisen geliefert. Danke, ihr Geisteshelden.
Oh, sie fangen schon mit den Schuldzuschreibungen für das AFD Ergebniss an. Und es sollen die Leute sein, die Merz Wortbruch vorhalten. Interessant. Aber definitiv falsch. Es war der Wortbruch selbst.
Zitat: "Stehenden Applaus von den Delegierten bekam Parteichef Merz für seine erneut klare Absage an die AfD. Mit ihr gebe es "keine Duldung", "keine Zusammenarbeit" und auch "keine Minderheitsregierung", versprach der CDU-Chef. "
.Lachhaft.
Wie will die CDU denn erreichen, eine Partei mit bald 25 % und mehr derartig ausgrenzen zu können, während gleichzeitig die Folgen des Ausbleibens einer Zusammenarbeit immer deutlicher und brutaler werden - siehe Messermorde in Aschaffenburg?
Die Verrenkungen der CDU werden dadurch immer grotesker und der Wähler kann nur noch den Eindruck gewinnen, dass aus der Demokratie ein Kasperletheater wird.
Welch Verhöhnung und Verächtlichmachung der Demokratie!
Der Wähler kann nicht den Eindruck gewinnen, sondern er gewinnt die absolute Gewißheit, daß es genau so ist, wie Sie schreiben. Und das nicht erst seit heute.
Die Verunsicherung bei den CDU-Wählern ist groß. Selbst wenn sue deren Programm richtig finden wollen sie doch keinen unzuverlässigen Wendehals als Kanzler. Merz hat vor allem sich selbst und dann die CDU deutlich unwählbarer gemacht. Wahrscheinlich werden etliche jetzt zur AfD abwandern und der Rest eher zur FDP. Was für ein fulminantes Geschenk für die anderen. Möglicherweise hat Merz mit der AfD bereits ein Pöstchen im Kabinett Weidel ausgehandelt?
Kanzlerkandidat Merz will sich keinesfalls von den Rechtspopulisten abhängig machen.
Das hat er schon. Die Brandmauer zwischen CDU und AfD ist weg. AfD posaunt fröhlich durch die Gegend, dass eine Regierung ohne AfD nicht möglich sei.
Ich habe diesen 15. Punkte Plan durchgelesen.
Was ist mit Punkt 3. "Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen." ? Kann der LKW-Fahrer jetzt 3 Tage am Stück fahren? Werden Überstunden nicht wie bis jetzt bezahlt?
Laut Punkt 1 soll die Stromsteuer gesenkt werden. Wie wird das finanziert? Das Geld fehlt woanders.
Wann werden diese 15 Punkte von den Journalisten unter die Lupe genommen?
Ob der Bilder dieses CDU Parteitags fühle ich mich irgendwie an Parteitage aus früheren Tagen erinnert. Nur Pro, Contra wird "hinauskomplimentiert" und ob diejenigen, die es wagten, sich kritisch über die Parteiführung zu äußern künftig noch eine politische Karriere haben, ist vielleicht auch nunmehr fraglich. Aber alles in allem eine gewohnt professionelle Inszenierung.
Bei Konservativen ging präsentierte Geschlossenheit schon immer vor offener Diskussion. Denn Macht geht vor Sachfragen.
Herr Merz und seine ihm in erzwungenem Maße nacheiferbden Parteikollegen sollten zukünftig nicht mehr von einer Brandmauer gegen die AfD sprechen, sondern von Brandsätzen, die die CDU da aus dem Sack lässt.
Wortbruch, Anstiftung zum Verfassungsbruch, Unruhestiftung und völlige Kurzsichtigkeit, dass ist das, was Konsens bei der CDU ist.
Die erste Koalition aus CDU und AfD kann am 23. Februar durchstarten
"Erwartungsgemäß ätzte CSU-Chef Markus Söder gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und beklagte, dass man mit den Grünen nichts verändern könne."
Was heißt hier "ätzte", er hat mit seiner Aussage einfach nur recht (zumindest was eines der wichtigsten Themen betrifft, die Migrationspolitik)!
"Bundeskanzler Olaf Scholz müsse weg, erklärte der Gast aus Bayern."
Auch hier gebe ich ihm vollkommen recht. Es ist traurig, dass dies die SPD bei der Aufstellung des Spitzenkandidaten nicht selbst gemerkt hat.
Söder hat die Grünen als Hauptgegner erkoren. "äzte" ist vollkommen richtig. Denn die Grünen haben kein Problem mit Veränderungen, sondern die Konservativen.
Hat jemand etwas anderes erwartet von einer Partei, die man früher schon mal Kanzler/in Wahlverein genannt hat?
Mir geht es inzwischen wirklich schon auf die Nerven, dass nahezu kein politisches Ereignis mehr genannt werden kann, ohne die AfD ständig dabei zu erwähnen! Die müssen sich ja ins Fäustchen lachen über so viel unverdiente Aufmerksamkeit!
Merz hat es nun x mal gesagt! Es gibt keine Zusammenarbeit (und man arbeitet zusammen, wenn man sich abspricht, Ziele vereinbart, eine Koalition eingeht)! Wie oft muss er das noch sagen? Nur weil die AfD im Bundestag ihr Recht wahrnimmt, bei einem Gesetz mit abzustimmen, hat die Union noch lange keine Zusammenarbeit mit ihr geleistet! Auch wenn sie wusste, dass ihr Gesetz deren Zustimmung findet! Herr Gott...
"Wie oft muss er das noch sagen?"
Hätte er mal konsequent danach gehandelt. Nun ist es zu spät.
Merz hat sich das Narrativ des Wahlkampfes von der AfD diktieren lassen, sonst wäre es nicht zu diesem sinnlosen weil nicht realisierbaren Entschließungsantrag gekommn
Indem er keine wichtigeren Themen besetzen konnte hat er seinen Führungsanspruch selbst fragwürdig gemacht.
In jedem europäischen Land gibt eine Rechtsaussenbewegung, die um die 20% rangiert; sich von solchen die Themen vorschreiben zu lassen -naja...
Die ganze Diskussion um die Brandmauer war nicht sinnvoll. Die letzte Woche war aber davon dominierend geprägt. Der Inhalt von (Gesetzes)Initiativen sollte im Vordergrund stehen und nicht wer dem zustimmt.
Der Inhalt von Merz' Gesetzesvorlage war vernachlässigbar. Denn der Inhalt war wenig nutzbringend in der Sache, reines Wahlkampfgetöse. Und dafür hat Merz sich der Afd an den Hals geworfen.
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Man muss was machen, aber nicht dieses populistische AfD-CDU Gesetz. Wir haben ein Durchsetzungsdefizit, wir brauchen nicht mehr Polizei an den Grenzen sondern im Inland und bei den Gerichten, die ALLE Straftaten (auch rassistische!) schneller, härter und effizienter ahnden. Notfalls auch mit geschärften Gesetzen und Fahndungsmethoden.
„CSU-Chef Söder ätzt gegen Habeck
„CSU-Chef Söder ätzt gegen Habeck
und beklagte, dass man mit den Grünen nichts verändern könne“
Die Zäsur die Gemeinsamkeit nit Demokratiefeinden zu suchen, kam wohl auch deshalb zustande, weil niemand im engsten Führungszirkel der CDUmehr Widerspruch wagt und fast alle im Konrad-Adenauer-Haus nurmehr denselben politischen Voreinstellungen nachjagen; weil man sich so lange in seinen Ekel vor linksgrünen politischen Gegnern hineingesteigert hat
Nach dem Parteitag kann man den Eindruck gewinnen, dass der Einfluss von Merkel in der Partei endlich schwindet und konservative Werte wiederbelebt werden.
Die Abgrenzung zu allen Parteien, auch zur AFD, ist fatal, denn dann bleibt für die Union nur noch eine Minderheitsregierung als Option nach der Wahl , was aber vielleicht gar nicht so schlecht wäre.
Merz kuschelt bereits mit den Grünen. Nur um irgendwie Kanzler zu werden. So geht das aber nicht, wie wir es ja gerade erleben. Da ich Grün verhindern will/muss, werde ich also gezwungen, AFD zu wählen?
Dann wil ich aber später keine Vorwürfe hören.
Besser wäre es ihne Brandmauer. Die linksgrun nur dazu dient 'weiter so' zu machen. Wenn Merz diese Alternativ genommen wird, kann rotgrün alles in den koalitionsvertrag diktieren. Und so mit 5% die Politik bestimmen..
Die Zeit vor den Wahlen war so kurz. Ich habe erwartet, dass die (noch) drei demokratischen Parteien, die Chancen haben an der Regierung beteiligt zu sein jetzt schon mit Koalitionsverhandlungen anfangen, um nach den Wahlen direkt mit der Arbeit loszulegen.
Stattdessen reißt die CDU die Brandmauer ein und präsentiert einen braunen Haufen als Lösung für alle Probleme im Land:
- Psychische Gesundheit: "Schiebt Asylbewerber ab"
- Mängel an bezahlbaren Wohnraum und Gentrifizierung: "Schiebt die Asylbewerber ab"
- Lehrermangel: "Schiebt die Asylbewerber ab"
- Asylbewerber hat Papiere weggeworfen und kann nicht abgeschoben werden: "Kein Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge"
Das ist doch keine Kunst, mal Standing Ovations zu machen. Gerade beim Bekenntnis, nie mit den Braunblauen gemeinsame Sache zu machen. Das sind alles Medienprofis. Es ist ja aber auch egal. Wenn es dann doch so sein sollte, werden wir irgendwelche Begründungen hören, warum jetzt doch. Die CDU will ja das Heizungsgesetz auch wieder abschaffen, obwohl sie es 2019 in der GroKo schon mehr oder weniger beschlossen hatte. Ein Hin und Her, ein hü und hott. Und vor allem ganz viel zurück in die Vergangenheit.
Der Plan, mit der AfD eine schärfere Migrationspolitik zu beschließen, wurde für Friedrich Merz zur Demütigung. Doch die Union hält an den Inhalten https://taz.de/Nach-Demuetigung-im-Bundestag/!6066520/. Nach Demütigung im Bundestag Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung vor
Dies wie auch das Heizungsgesetz rückabzuwickeln geht nur mit Zustimmung der AFD
Merz plant auch nach der Wahl Deutschland an die Demokratiefeinde zu verraten
Können wir uns vielleicht mal wieder um die unzähligen anderen Probleme in Deutschland kümmern? Mir kommt es so vor, dass die ganze AfD-/Migrations-Diskussion nur über die fehlenden Antworten - aller Parteien - für die anderen Probleme ablenken soll. Wäre es auch nicht von Seiten der Medien Zeit wieder den Fokus darauf zu lenken?
Denn die kaputte Infrastruktur, der wirtschaftliche Abstieg und der Pflegenotstand wären nur 3 von unzähligen Problemen über die es wert wäre mal nachzudenken und vor der Wahl die Konzepte zu hinterfragen. Ein weiter so mit neuen Schulden ist bestimmt keine Lösung.
Bei der Union herrscht faktenfreies magisches Denken vor: "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor', sagt Merz. https://www.tagesspiegel.de/politik/fur-die-union-ist-das-eine-katastro…
Die Gefahr ist, mittels Desinformationsplattformen wie Doepfnerpresse und Nius etc könnte die Desinformation auch noch aufgehen. Uns droht in Deutschland faktenfreie Politik a la Trump
Merz der Apotheker der die ein ekliges Rezept aufsetzt
"Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt - man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug."
Stefan Zweig
Merz hat in wirklich alle Richtungen Unterstützung angedeutet.
„Klimaneutralität oberstes Ziel“, noch vor der Wirtschaft.
Aber das Ganze natürlich (schön schwammig) „technologieoffen“.
Er schmeißt lediglich mit buzzwords um sich, hauptsächlich sogar mit linken. Abgrenzung von den ach-so-schlimmen „Rechtspopulisten“, selbst wenn man (angeblich) die gleichen Standpunkte vertritt.
Er ist ein Überbleibsel der Bonner Republik, mit ihm als Kanzler ist nichts mit 21. Jahrhundert.
Selbst Söder mit seiner Bierzelt-Rhetorik ließ ihn alt aussehen.
Die Zeiten der opportunistischen Konsens-Soßen sind vorbei.
Wer wirkliche Veränderungen will, muss Disruption wählen.
"Merz will sich keinesfalls von den Rechtspopulisten abhängig machen."
Der Rechtspopulist Merz und seine rechtspopulist. und in Teilen rechtsradikale CDU/CSU will sich nicht von Rechtspopulisten abhänhgig machen. Also Humor hat er ja ....
Für alle, die sich jetzt getriggert fühlen - rechtsradikal ist nicht gleich rechtsextrem.
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/4…
„Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt. Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175. ZB Frankreich, Belgien oder UK liegen vor D.“
und
„Die Zahl aller Tötungsdelikte liegt in 2022 und 23 auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Zahl der Gewaltdelikte war unter schwarz-gelb zB deutlich höher als jetzt. Es gibt keine „nationale Notlage“.“
und
„Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Gewalt, zwischen radikalem Islamismus und Gewalt. Aber nicht zwischen Herkunft und Gewalt. Das wusste die Union vor ein paar Jahren noch. Jetzt nicht mehr offenbar.“
und
„Der (vorübergehende) Anstieg der Migrationsängste der Deutschen reflektiert keine Veränderung der Realität, sondern eine Veränderung der Realitätswahrnehmung. Die Verfügbarkeitsheuristik tut ihr Werk. Die AfD freut sich.“ und die Union fällt darauf rein
via Stöcker/Spiegel
Nach einer kürzlich veröffentlichten Allensbach-Umfrage sind 80 Prozent der Menschen der Meinung, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Nur schade, dass diese 80 Prozent nicht laut krakeelend ihre Ansicht auf der Straße verbreiten, sondern den Mund halten und die nächste Wahl abwarten.
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Rechtspopulisten haben das Thema groß gemacht und Merz ist bereitwillig aufgesprungen. Unklug. In dieser Weise wird Merz keine Stimmen von der Afd zur CDU holen.
80% - na das gaben Sie wohl geträumt.
Ansonsten: Referenz her!