Bloß keinen Zwist: Nach den Abstimmungen mit der AfD im Bundestag hat die CDU auf ihrem Parteitag Einigkeit demonstriert. Kanzlerkandidat Merz will sich keinesfalls von den Rechtspopulisten abhängig machen. Von Uli Hauck.
Die Worte Igor Levits haben das Geschehen vom 29. Januar 2025 auf den Punkt gebracht: "Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln."
Eingedenk dessen hat Merz völlig recht mit seiner Aussage: "Und jetzt wird immer klarer, wo die Unterschiede liegen, wer dann in Deutschland warum und wie regieren will."
Es wird immer klarer, dass Merz wortbrüchig wurde und aus billigen Gründen die Zustimmung der Braunblauen in Kauf nahm, die sein Parteikollege Wüst konsequent präzise "Nazis" nennt. Wer diese Zustimmung billigend in Kauf nimmt bei einem Gesetzentwurf, der nichts an den Tötungsdelikten psychisch Kranker in Magdeburg oder Aschaffenburg ändert bzw. geändert hätte, wird das u.U. wieder tut und auch bei der Wahl zum Kanzler die rechtsextremen Stimmen als Zünglein an der Waage einkalkulieren.
Einige in der Union haben am Freitag aus guten Gründen Ihr Ja verweigert, auch wenn die bei der Parteitagsshow die Füße still hielten.
Wer schwarz wählt, bekommt am Ende schwarz-braun.
Darauf arbeitet die CDU konsequent hin.
Die Österreicher haben es vorgemacht, wie's geht. Die CDU folgt 1:1 dieser Inszenierung.
Lassen Sie es mich so ausdrücken: Die CDU ist nicht unbedingt für neue Ideen bekannt sondern eher dafür, sich an der Vergangenheit zu orientieren. Statt aus ihr zu lernen.
Mich erinnert Merz immer mehr an Franz von Papen, aber vielleicht sehe ich das zu oberflächlich.
Stimmen auf dem Parteitag zu der richtigen Kritik der Kirchen an Merz u) unchristliches Menschenbild und ii) Wortbruch und Zusammenarbeit mit der rechtsextremen und rassistischen AFD:
„Es hören sowieso immer weniger Menschen auf die Kirchen“
„Die Kirchen sind in den letzten Jahren ja auch grüner geworden“
Die Union sollte das C zurückgeben und auch direkt das D
Robert Habeck: Früher stand bei der Union auf Parteitagen immer: Wir sind die Mitte, nun ist die Mitte leer
"Wir sind die Mitte, nun ist die Mitte leer"
Und das stand tatsächlich so auf Unionsparteitagen? Damals schon? Seltsam.
Ja aus heutiger Sicht nach letzter Woche mutet dies einem sehr seltsam an, da haben Sie recht
Habeck ist tatsächlich Mitte. Immer noch, trotz der unsäglichen Entgleisungen der CDU.
Wer Mitte will, muss grün und rot wählen - oder Volt.
Alles andere läuft auf schwarz-braun raus.
//Habeck ist tatsächlich Mitte//
Habeck steht links von der Mitte. Die in den letzten Umfragen mehrheitlich dokumentierten Vorliebethemen der Wähler sind den Grünen eher fremd.
Robert Habeck: Früher stand bei der Union auf Parteitagen immer: Wir sind die Mitte, nun ist die Mitte leer
Wirklich? Die Grünen stellen sich doch sonst zuletzt ständig angeblich in die Mitte. Obwohl ihre Politik dann doch eher links ist? Haben sie das jetzt erkannt?
Das die Grünen in der Mitte stehen erkennt man schon daran, dass von allen Seiten auf sie eingeprügelt wird.
Wobei ich glaube, dass im Zeitalter der Schreihälse und Knüppelschwinger diejenigen, die am meisten attackiert werden möglicherweise den besten Job machen.
//Robert Habeck: Früher stand bei der Union auf Parteitagen immer: Wir sind die Mitte, nun ist die Mitte leer//
Die Mitte ist ein Ortsbergriff und nicht fest mit einer politischen Haltung verknüpft. Die Gesellschaft kann entscheiden, die Mitte nach rechts zu ver schieben.
Einigkeit ist wichtig und auch ein starkes Signal an die Wähler dass man für seine Überzeugungen auch mal einen starken Sturm der gespielten Empörung aushalten kann.
In der Sache hat die CDU recht , die Empörten selbst haben es in 3Jahren nicht geschafft der Bevölkerung die Sicherheit zu geben die sie zurecht einfordert .
Und wenn man sich nun die Rezepte zur Migration von den Grünen anschaut dann wollen diese dies auch nicht .
Ich bin mir sicher dass mindestens zwei Drittel derer die so zahlreich in den letzten Tagen demonstriert haben ihr Leben auch schon in gewissen Bereichen der aktuellen Gesellschaftsform angepasst haben , indem sie ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr in bestimmte Bereiche gehen und auch nicht mehr bestimmte Fortbewegungsmittel benutzen .
So ehrlich ist aber keiner .
Da ist es schon einfacher gegen Rechts zu demonstrieren .
Da macht man immer etwas richtiges .
zwei Drittel derer die so zahlreich in den letzten Tagen demonstriert haben ihr Leben auch schon in gewissen Bereichen der aktuellen Gesellschaftsform angepasst haben , indem sie ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr in bestimmte Bereiche gehen und auch nicht mehr bestimmte Fortbewegungsmittel benutzen .
Ja nur sind Abends im Park schon angetrunkene Nazis entfegengekommen die den Hitlergruss skandierten, das war echt gruselig
Einigkeit ist wichtig ...
Wie Volker Pispers schon sagte: 'Die Deutschen wollen, dass sich die da oben einig sind. Worüber ist egal - Hauptsache einig. Es heißt ja auch Einigkeit und Recht und Freiheit und nicht Sachverstand und Recht und Freiheit.'
Was für eine krude Aussage!
Wenn 2 Menschen - bei mehr Menschen wird es schlimmer - zusammen kommen, gibt es mindestens Diskussionen zu mehreren Themen. Jeder, der anderes erwartet, ist weg von jeglicher Vernunft.
Was sagen sie das mir? Merz hat die Einigkeit beschworen.
Merz hat die Einigkeit beschworen
Friedrich Merz hat „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht“ (Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel) – und den Rechtspopulisten einen Triumph geschenkt. Er hat sich politischen Eckenstehern und Demokratiefeinden an den Hals geworfen, aus dem Affekt heraus, um eines vermeintlichen Vorteils im Wahlkampf willen – weil sein Wille geschehen sollte, jetzt und gleich und eins zu eins – ein Kleinkind, ein Trotzkopf, ein Dummerchen, Ist-mir-doch-egal: Man fasst es auch Tage später noch nicht, noch weniger dass Merz, blind vor eifernder Naivität und naiver Eiferei, Alice Weidel die Bühne bereitet
//In der Sache hat die CDU recht , die Empörten selbst haben es in 3Jahren nicht geschafft der Bevölkerung die Sicherheit zu geben die sie zurecht einfordert .//
Wie kommen Sie darauf?
Ich bin auch Bevölkerung - und ich sehe mich durchaus gut vertreten. Auch was Sicherheit angeht.
Was ich aber sehe, ist ominöse Angst bei vielen, die einfach nicht logisch begründet werden kann. Da werden irgendwelche Äußerungen ungeprüft übernommen, gegen alles, was Recht und Gesetz betrifft "geschossen", Parteien/ Parteimitglieder verunglimpft, die auf dem Boden des GG stehen und nicht gegen die, die es eben nicht tun!
Und "gegen Rechtsradikale" zu demonstrieren ist mMn. Bürgerpflicht.
Ist ja schön wenn man sich sicher fühlt. Ich tue es nicht mehr.
Das ist wirklich bitter und ich denke auch, dass es vielen Menschen so geht. Und es ist ja auch kein Wunder, wenn man jeden Tag liest und auf seinem Handy sieht, was „gestern“ wieder „überall“ „passiert“ ist.
Ich bin in einer Großstadt aufgewachsen - und zwar „damals“ ganz ohne „Ausländer“. Mir war auch als Kind niemals etwas „passiert“, aber ich habe auch schon als Kind gelernt, was man tun muss, „damit einem nichts passiert“.
„Passiert“ war aber auch „damals“ schon jeden Tag etwas.
Kurz: „Sicher“ ist man nie - aber lassen Sie sich auch niemals Angst machen!
//Ist ja schön wenn man sich sicher fühlt. Ich tue es nicht mehr.//
Denken Sie schon an Auswanderung?
Mal ganz ehrlich, wer ist selbst schonmal schlecht von einem Menschen nit migrantischen Hintergrund behandelt ider gar bedroht worden?
Und danit meine ich keine ohne Probokation geschürte Angst, weil jemand eine dunkle Hat hat?
Na, im Gegenteil: Sie bekochen uns, operieren uns, räumen unseren Müll weg, pflegen unsere Eltern und passen auf unsere Kinder auf
Sie beschreiben eine Angst, die von Rassisten geschürt wird, die solche dumpfen infamen Anschuldigungen in den Raum stellen
Wer Kanzler werden will, sollten bei den Fakten bleiben und kühlen Kopf bewahren:
„Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt.
Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175.“https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-fae…
„So ehrlich ist aber keiner“.
Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175.“https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/migration-friedrich-merz-fae…
Danke für diese Einordnung! Und sie entspricht absolut meinem eigenen Gefühl als Großstadtmensch, der schon sehr viele Länder bereisen konnte.
Ich bin mir sicher dass mindestens zwei Drittel derer die so zahlreich in den letzten Tagen demonstriert haben ihr Leben auch schon in gewissen Bereichen der aktuellen Gesellschaftsform angepasst haben , indem sie ab einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr in bestimmte Bereiche gehen und auch nicht mehr bestimmte Fortbewegungsmittel benutzen
Ich bin mir sicher, dass mindestens zwei Drittel derer, die sich nicht trauen, „bestimmte“ Fortbewegungsmittel zu benutzen, noch nie diese „Fortbewegungsmittel“ selbst benutzt haben.
Ich wohne in einer „großen“ Großstadt mit ganz ganz vielen „Ausländern“ und benutze viele dieser „Fortbewegungsmittel“. Dort fallen mir zwar immer wieder pöbelnde Personen auf, die erkennbar mit mehr klar denken können. Das sind aber ganz selten „Ausländer“. Diese fallen mir dagegen regelmäßig als besonders höflich und rücksichtsvoll auf.
Wo viele Menschen zusammenkommen, gibt es eben immer „solche und solche“.
Nach markigen Worten wie 'Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.' kommt nun also der Rückzieher. Schön Optionen offenhalten, auch wenn dann das, was in der Sache richtig ist, nicht mehr umgesetzt werden kann. Wenn schon opportun Herr Merz, dann gegenüber dem Volk.
Möglichst viele sollten bei der Wahl am 23. Februar bedenken, was Igor Levit anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar diesen Jahres in Dachau sagte: "Wenn Teile anderer Parteien bereit sind, Koalitionen mit der AfD zu tolerieren, dann hört dieses Land auf, mein Land zu sein." (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-igor-levit-holocaust…)
Die Hunderttausende, die in diesen Tagen in vielen Städten und Gemeinden aus Protest gegen das schäbige Merz-Kalkül auf die Straßen gehen, werden auch (ehem.) UnionswählerInnen und -mitglieder in ihren Reihen haben.
„Die Hunderttausende, die in diesen Tagen in vielen Städten und Gemeinden aus Protest gegen das schäbige Merz-Kalkül auf die Straßen gehen, werden auch (ehem.) UnionswählerInnen und -mitglieder in ihren Reihen haben.“
Als Christ sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.
Andererseits besteht die AfD hauptsächlich aus früheren Unionswählern und besonders die oberen Chargen waren häufig mal Unionsfunktionäre u/o wurden von Unionsorganisationen gefördert. Wie Frau Weidel zB.
Die Kirchen haben erfreulich deutlich gemacht, was sie inhaltlich und von Vorgehen her vom Merzschen Weg der letzten Woche halten.
Wenn Söder gestern auf dem CDU-Parteitag wie ein Rohrspatz über "selbsternannte Moralapostel" schimpft, konnte man das durchaus als Selbstkritik verstehen, auch wenn Söder an der Stelle völlig uneinsichtig sein wird.
Aber man sollte Merz und Söder daran erinnern, dass die CxU keine religiöse Grneinschaft ist und die Kanzlerwahl keine Papstwahl.
Die gesamte Geschichte ist voll von Beispielen dazu, wie schnell die Kirchen und ähnliche Organisationen ihr Fähnchen in den Wind hängen. Oder genau einen solchen vorgeben.
Und für die Unionsparteien war der religiöse Anstrich mal so wichtig, wie für die Kirchen selbst. In einigen Gegenden ist das auch heute noch so.
Und erst mal die Werteunion ein CDU-Ableger.
Grundsätzlich finde ich das CDU-Sofortprogramm absolut in Ordnung. Ich kann die darin aufgeführten Punkte voll umfänglich unterstützen. Da ein Politikwechsel, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik alternativlos ist, ist die Union aus meiner Sicht die einzige Option für den Wahltag.
Das Wichtigste ist, dass die Wählerstimmen rechts der CDU wieder zur Union wandern, damit eine 3-er Koalition mit den Grünen nicht notwendig wird. Dieter Nuhr brachts es letzte Woche in seiner Sendung auf den Punkt. Jede Stimme für die AFD ist eine gute Stimme für die Grünen, da damit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass es für Schwarz - Rot nicht reichen könnte und die Grünen weiter mit einer Regierungsbeteiligung rechnen kann. Und das sollte verhindert werden.
Wer im heutigen Deutschland denkt, die Grünen seien das Problem, das eine Brandmauer braucht, hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt. Damit meine ich nicht nur den völlig vergaloppierten Nuhr.
"Brandmauer gegen Grün"... das ist mir noch gar nicht in den Sinn gekommen. Danke für den Gedankenanstoß.
Die Grünen sind zwar nicht das Problem, aber sicherlich ein Problem für die deutsche Wirtschaft.
"Grundsätzlich finde ich das CDU-Sofortprogramm absolut in Ordnung. Ich kann die darin aufgeführten Punkte voll umfänglich unterstützen."
Ich finde das Programm der Situation wenig angemessen.
Was trägt es zur Lösung drängender Probleme bei? (Fachkräftemangel, Bildungsmisere, zerfallende Infrastruktur, zu erwartende US-Zölle, demografischer Wandel ...)
Die Pläne zur Migrationspolitik verhindern Anschläge durch Psychisch-Kranke nicht.
(Aber der schrille Ton verunsichert Menschen, die in Deutschland geboren sind, Deutschland als ihre Heimat empfinden und lediglich nicht Schmid, Meier, Müller heißen. Viele fragen sich jetzt, ob sie bald nicht mehr als Deutsche betrachtet werden.)
Wir alle erkennen, dass die Überschrift dieses Artikels manipulativ ist. Was wird damit bezweckt? Dass die Menschen, die auf ör-Medien angewiesen sind, aufgeben, sich abwenden und in die innere Emigration gehen?
Es ist nicht wahr, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet!
Noch nicht offiziell.
"Es ist nicht wahr, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet!"
Ist das so? Woher wissen Sie das? Können Sie in die Zukunft blicken?
Also ich weiß nicht so recht. Denn was Herr Merz im November gesagt hat, und das was er jetzt im Januar gesagt hat, stimmt ja nicht wirklich überein.
>> Können Sie in die Zukunft blicken?
In dem Fall kann das jede, mit Ausnahme der Fanbase der AfD.
"Nach den Abstimmungen mit der AfD im Bundestag hat die CDU auf ihrem Parteitag Einigkeit demonstriert"
Einig ist man sich offenbar nur gegen alle, die man nicht dabeihaben und am liebsten ganz draußen halten will:
"Seit die Union am vergangenen Mittwoch ihren Antrag zum 5-Punkte-Plan zur Migration mithilfe von AfD-Stimmen durch den Bundestag gebracht hatte, ist das Land polarisiert".
Und von denen man offenbar möglichst nicht gestört werden würde:
"Wer als Journalist zum CDU-Parteitag wollte, musste zwischen S-Bahn-Station und dem Veranstaltungsort CityCube insgesamt vier Personenkontrollen überstehen".
Merz positioniert sich glaubwürdig als kanzlerfähige Option. Der Wechsel in der Migrations-, Wirtschafts- und Förderpolitik kann er seit letzter Woche sehr glaubwürdig vertreten. Das Märchen der Brandmauer hat sich letzte Woche als das entpuppt, was es immer war, eine faktisch strategische Themenallianz zwischen der SPD/Grünen und der AfD, die Deutschland in einem offensichtlich wichtigen Bereich völlig lähmte und dafür sicherstellte, dass die Grüne und SPD Strategie eines für alle (samt Psychopathen) offenes Deutschland Realität blieb, währenddem die Probleme negiert oder kleingeredet wurden. Dort wo das nicht ging, hat man die Keule der Brandmauer erhoben und den politischen Diskurs abgewürgt.
Die Brandmauer ist das Versprechen, dass demokratische Parteien nicht Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden. Was genau verstehen Sie daran nicht?
Die Brandmauer ist doch eher der Versuch an der Macht zu bleiben.
Die Brandmauer ist doch eher der Versuch an der Macht zu bleiben.
Offensichtlich haben Sie tatsächlich nicht verstanden, was “Brandmauer” bedeutet.
Na ich hoffe doch sehr, dass die Mitte an der Macht bleibt!
Due Rechten hatten wir schon.
Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug. (Jean-Paul Sartre, Philosoph)
Was für ein Problem haben Sie denn ganz persönlich durch Migranten?
Ich kann und will Ihren "ellenlangen Satz" nicht auseinander nehmen - aber ich lese mal wieder unrichtige - genau genommen gelogene - Aussagen zu SPD/Grünen.
Ach ja, soweit ich das weiß (aus einem Artikel hier) war es Herr Dobrindt, der das Wort zuerst geäußert hat - seit wann ist der bei SPD oder Grünen?
Traurig, aber wahr.
Ich habe in Ihrem Beitrag nur Behauptungen und keine Argumente gelesen.
Stehenden Applaus von den Delegierten bekam Parteichef Merz für seine erneut klare Absage an die AfD. Mit ihr gebe es "keine Duldung", "keine Zusammenarbeit" und auch "keine Minderheitsregierung", versprach der CDU-Chef.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht
Friedrich Merz kann es nicht
Ein Novize im Kanzleramt – kein Problem, dachte man, das wird schon. Nichts wird. Nicht nach dieser Nummer. Nicht nach dieser Farce. Nicht Friedrich Merz. Der CDU-Chef denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann…;
Womöglich ist es ja sogar noch übler. Denn was, wenn Friedrich Merz die Kompromisssuche in der politischen Mitte gar nicht mehr wollte? Er hat jetzt bewiesen, dass auf ihn kein Verlass ist. Dass ihm egal ist, wer ihm fallweise zu einer Mehrheit verhilft. Rot, Grün, Gelb, Lila – oder Blassbraun?
Stimme Ihnen in dieser Sache einmal zu. Der unabdingbare Wille zur Macht ist bei Herrn Merz meiner Meinung nach greifbar zu spüren.
Merz hat in aller Deutlichkeit erklärt, dass es KEINERLEI Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und hat dafür von den Delegierten tosenden Beifall erhalten. Es schadet der Demokratie, wenn SPD und Grüne eine Verbindung zwischen CDU und AfD herstellen will, die es de facto nicht gibt. Wenn Demokraten über Demokraten herfallen und nicht bereit sind, die drängenden Probleme im Land zu lösen, ist der Weg für die rechtsradikalen Kräfte im Land geebnet. Wenn zudem 2+2 = 4 mit den Stimmen von Rechtsextremisten beschlossen wird, kann diese Rechnung doch nicht falsch sein, nur weil die Falschen mitgestimmt haben. Im Kern geht es also um Inhalte - und diese waren und sind fast identisch mit dem Parteiprogramm der SPD.
Die Bürger wissen nun, wofür die Parteien stehen. Diese Botschaft ist wichtig, um eine sachgerechte Entscheidung, insbesondere über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu treffen.
Verbindung zwischen CDU und AfD herstellen will, die es de facto nicht gibt.
Man muss schon an einer starken Sehschwäche leiden, um den bei der AfD copy Paste abgeschriebenen Antrag der CDU nicht als Verbindung zu sehen. CDU und AfD wollen ähnliche rechte und rassistische Maßnahmen durchsetzen.
Mein Punkt: das Migrationsgesetz ist genauso unausgegoren wie die AfD. Habeck hat wieder einmal das einzig richtige gesagt: wir haben ein Durchsetzungsdefizit!
Das ist doch Schönfärberei was sie schreiben. Merz hat seine Anträge inhaltlich bei der AFD abgeschrieben und ist dann mit der Einstellung, keine Kompromisse einzugehen, auf die anderen Parteien zugegangen, um sich "abzusprechen". Was daran ist eine Absprache. Linnemann hat die nicht vorhandene Kompromissbereitschaft auch bestätigt. Die Aussage von Merz, bei der Abstimmung im Bundestag nicht nach links oder rechts zu schauen, ist für mich eine Aufforderung an die AFD, gemeinsame Sache zu machen. Zumal er sich mit der AFD nicht absprechen musste, er hat ihre Forderungen einfach übernommen. Das war ein abgekartetes Spiel und er hat das zwei Mal gemacht. Am Freitag haben allerdings nicht mehr alle in der Unionsfraktion mitgespielt.
Ich glaube Merz kein Wort mehr. Wenn es ihm in den Kram passt, macht er das wieder. Von wegen keine Zusammenarbeit.
Man kann sich auch was einreden und nicht sehen zu müssen, dass Merz völlig falsch abgebogen ist.
"...insbesondere über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu treffen."
Wann ging es denn in den letzten 3 Wochen um "Wirtschaft, Klima, Infrastruktur usw."? Bei Politikern und Medien gab es nur EIN beherrschendes Thema. Alles andere fällt hinten runter. Auch nach der Wahl und auch mit Union und Merz. Er wird sich mindestens das erst Jahr nur mit "aufräumen" der illegalen Migration beschäftigten.
Und auch in andern Bereichen, diese CDU wird D wieder zurückwerfen in die Merkel-Stagnation. Bsp.: Rücknahme des Heizungsgesetzes, populistischer Blödsinn der die Wirtschaft und die Bevölkerung schädigt.
Merz und Wirtschaftskompetenz eine Mär.
"Es schadet der Demokratie, wenn SPD und Grüne eine Verbindung zwischen CDU und AfD herstellen will, die es de facto nicht gibt. Wenn Demokraten über Demokraten herfallen und nicht bereit sind, die drängenden Probleme im Land zu lösen,..."
Ihnen gibt am Kurs der Union nicht mal zu denken, wenn Bundesverdienstkreuz zurück gegeben und langjährige Mitgliedschaften aufgekündigt werden?
Und zum anderen. Es ist bekannt, dass der 5-Punkte-Plan per Mail verschickt wurde? Als Anhang zu Text " zur Kenntnisnahme, zustimmen". Was ist daran als "miteinander" zu sehen?
Merz sagt das eine und tut das andere.
Die Brandmauer hat er eingerissen und erzählt noch, die wäre noch da. Vielleicht wäre eine neue Brille von Nutzen.
@Adeo60
Merz hat in aller Deutlichkeit erklärt, dass es KEINERLEI Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und hat dafür von den Delegierten tosenden Beifall erhalten. Es schadet der Demokratie, wenn SPD und Grüne eine Verbindung zwischen CDU und AfD herstellen will, die es de facto nicht gibt.
Sie haben Scheuklappen auf und ignorieren die Fakten
Merz hat ohne Not schonmal sein Wort gebrochen, es steht zuviel auf dem Spiel! Unsere Demokratie!
Merz ist intellektuell und geistig unfähig unser Land zu führen
Hier werden Tatsachen verdreht:
"Es schadet der Demokratie, wenn SPD und Grüne eine Verbindung zwischen CDU und AfD herstellen will, die es de facto nicht gibt"
Nein, es ist die CDU selbst, die die Nähe zur AfD herstellt, und den Schaden an der Demokratie nimmt Merz sehr wissentlich und billigend inkauf.
"Wenn Demokraten über Demokraten herfallen ...", und genau das hat Merz mit seinem unverantwortlichem Handeln initiiert!
"... und nicht bereit sind, die drängenden Probleme im Land zu lösen, ...", und genau dazu scheint Merz der politische Horizont zu fehlen: dar ganze Merz-Ausftand war unnötig, denn sowas klärt man in einer möglichen Koalition nach der Wahl!
"... ist der Weg für die rechtsradikalen Kräfte im Land geebnet", nicht wirklich geebnet bei 20% Zustimmung und dann noch ziemlich konzentriert auf die Bundesländer, die der untergegangenen DDR angehörten, aber die CDU hat schonmal einen Richtungspfeil aufgestellt.
Was Herr Merz hier propagiert erinnert stark an das Desaster in Thüringen mit der FDP und der AfD seinerzeit - Stichwort Kemmerich! Das Paktieren mit dem "Feind" zur Erreichung eigener Ziele hatte schon immer den faden Beigeschmack von Falschheit. Wir sollten hier nicht vergessen wer Herr Merz ist. Ein bisher eher gescheiterter Politiker, der im Kabinett Merkel kein Bein an Deck bekommen hat und sich daher an die Wirtschaft verkauft hat (BlackRock) um nun das neue Machtvakuum in der Politik zu füllen. Das halte ich für brandgefährlich, da dieser sogenannte Christdemokrat wie ein Fähnchen im Wind wirkt - für seinen Machtanspruch scheint er wirklich ALLES zu tun. Ob sich dieser Machtanspruch mit den freiheitlich, demokratischen Grundwerten deckt ist äußerst fragwürdig, da zu vermuten bleibt, dass er sein Vermögen bei BlackRock nicht ohne Abhängigkeiten erworben hat!
>> Was Herr Merz hier propagiert erinnert stark an das Desaster in Thüringen mit der FDP und der AfD seinerzeit - Stichwort Kemmerich!
Äpfel-und-Birnen: die FDP-Fraktion im damaligen Landtag konnte nicht mit den taktisch-destruktiven Spielchen von Herrn Höcke gegen den eigenen AfD-Kandidaten rechnen.
>> da zu vermuten bleibt, dass er sein Vermögen bei BlackRock nicht ohne Abhängigkeiten erworben hat!
Gut, wenn Vorurteile, Verschwörungstheorien und Vorwürfe von Korruption in die Debatte eingeworfen werden können, oder nicht?
Danke, sie haben es gut beschrieben. Na, Merz kennt ja noch nicht mal die christlichen Grundwerte, sonst würde er nicht so handeln aber Haupsache man hat das Kostüm an.
Was soll die CDU auch anderes machen, als hinter hohen Hürden und ausgeprägten Kontrollen gesichert, Einigkeit zu demonstrieren. Schließlich ist das im Endspurt des Wahlkampfes der einzige Zweck diese Veranstaltung.
Selbst wenn man wohlwollend Herrn Merz zugute hält, dass er künftig vorerst nicht wieder mit der AfD gemeinsame Sache machen will, muß man zur Kenntnis nehmen, dass er ohne Not in den vergangenen 2 Wochen seine Glauwürdigkeit massiv zerstört hat, indem er absichtsvoll vorherige Zusagen gebrochen und mit den Rechten eine antidemokratische Mehrheit gebildet hat. Bestenfalls war das komplette Dusseligkeit des Spitzenkandidaten, was allein ihn schon für den Kanzlerjob disqualifiziert.
Das jetzige anti-AfD-Bekenntnis trägt auch nicht bis nach der Wahl. Im Zweifel wird Merz ausgetauscht und ein neuer CDU-Mensch vollzieht die Hinwendung zur AfD. In Österreich genau so geschehen. So ist die CDU nicht mehr wählbar, wenn man eine Rechtswendung sicher verhindern will.
Das jetzige anti-AfD-Bekenntnis trägt auch nicht bis nach der Wahl. Im Zweifel wird Merz ausgetauscht und ein neuer CDU-Mensch vollzieht die Hinwendung zur AfD
Möglich: https://taz.de/So-koennte-die-AfD-an-die-Macht-kommen/!5626879/
Nach einer kürzlich veröffentlichten Allensbach-Umfrage sind 80 Prozent der Menschen der Meinung, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Nur schade, dass diese 80 Prozent nicht laut krakeelend ihre Ansicht auf der Straße verbreiten, sondern den Mund halten und die nächste Wahl abwarten.
Das finde ich auch. Wo sind den die ganzen Leute die für eine Verschärfung sind? Es ist einfach nur scheinheilig.
Ich glaube, diese 80% werden lauter wahrgenommen als die Krakeeler. Zumindest von der CDU...
Weshalb entfacht die deutsche Presse so eine Treibjagd auf die CDU? Die CDU hat -zigmal glaubhaft versichert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Und dabei bleibt es.
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Die Politik der NSDAP erschien den meisten Bürgern in den Anfängen auch glaubhaft ... Hitler war mit seinen Ideen beliebt. Keiner sah, was eigentlich dahinter stand. Diesen geifernden Hitler Anfang der 40er Jahre hätten die Deutschen vermutlich nicht mehr gewählt.
Es geht also nicht um die vordergründige Agenda einer Partei, sondern um die hidden Agenda. Auch bei der CDU, die sich ganz klar und für jeden unübersehbar an der österreichischen Strategie orientiert. Die Unchristdemokraten folgen der Spur... die werden nach der Wahl sagen, die Grünen und Roten sind schuld, jetzt müssten sie notgedrungen mit der AfD...
Ob sie will oder nicht, die CDU MUß mit der AfD zusammenarbeiten, das ist unvermeidlich. Solange diese Parteien im BT sitzen, haben sie sogar die PFLICHT zusammenzuarbeiten. Wenn die CDU als zu erwartende Regierungspartei künftig etwas einbringt, daß andere Parteien gut finden, dann werden sie dem zustimmen. Auch eine AfD. Das ist übrigens ganz normales, demokratisches Gebaren im BT. Undemokratisch ist es indes zu verlangen, eine Zusammenarbeit per se auszuschließen, nur weil einem die Überzeugung der anderen nicht passt. Man kann sich seine Kollegen nicht immer aussuchen und die Parteien sitzen nicht zum Selbstzweck im BT, sondern haben einen Wählerauftrag zu erfüllen. Das vergessen insbesondere die s.g. "demokratischen Parteien" seit langer Zeit immer wieder.
Da die CDU schon mehrfach mit der AfD auf verschiedenen Ebenen zusammengearbeitet hat, sind diese "glaubhaften Versicherungen" nachweislich gelogen.