Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen in Kauf genommen zu haben.
Rot-grün ging es in der ganzen Debatte überhaupt nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern lediglich um die Abgenzung zur AFD. Das hat mit sachorientierter Politik zum Wohle des Landes nichts mehr zu tun.
Rot-grün ging es in der ganzen Debatte überhaupt nicht um den Inhalt des Gesetzes
Das „Gesetz“ war von vorbe bis hinten verhohnepipelung. Sein Inhalt war nicht geeignet irgendwas an Aschaffenburg oder dem Anschlag des AFD fans in Magdeburg zu ändern. Wenn es Merz im die Sicherheit der Menschen ginge, hätte die Union nicht das Sicherheitspaket der Regierung verhindert
Und Migration ist nicht das grundsätzliche Problem, jährlich sterben hunderte unnötig in Deutschland wegen fehlendem Tempolimit, dass liese sich sofort abändern, tausende sterben jährlich durch die menschengemachte Klimakatastrophe
Der stunt diente dazu, den Gedanken einer Zusammenarbeit nit der rechtsradikalen AFD einsickern zu lassen
Die Union hat das Sicherheitspaket verhindert weil es eine Mogelpackung war und nicht weit genug gegangen ist .
Und wenn laut Aussagendes Knzlers und des Bündniskanzlers die bestehenden Gesetze ausreichen um solche Straftaten zu verhindern warum hat man sie denn nicht verhindern können.
Ist das die Schuld von Herrn Merz ?
Und hören Sie bitte auf Opfer von Gewalttaten mit Opfern im Straßenverkehr und angeblichen Opfern ihrer Klimakatastrophe zu vergleichen .
Das ist unanständig und nur schwer zu ertragen .
Lesen Sie den Gesetzentwurf doch selbst einmal durch.
Der Entwurf verhindert keine Attentate, das schnelle Verhaften u Abschieben von sogenannten Gefährdern hätte ich verstanden!
WO Bitte ist dieser Entwurf?
Wie Frau Weidel gestern zum Besten gab: Die Union hat ihren eigenen Kanzlerkandidaten abgeschossen.
Wenn das jämmerliche Schauspiel dann auch noch die FDP erledigt hat, hat es immerhin diesen Nutzen gehabt.
Und zur Belustigung der gesamten Insassenschaft der BRD wird sich Christian Lindner wohl auf ewig als der Verkannte inszenieren.
Ich hab‘s ja immer gesagt, Merz ist vollkommen inkompetent in der Politik und ungeeignet für einen Regierungsposten, Kanzler könnte er schon gar nicht. Dass er sich aber so dumm anstellt, hätte ich nicht gedacht. Nun ist der Fokus auf Migration gelegt, eine ruhige, sinnvolle Betrachtung scheint in weiter Ferne, die Antis für Deutschland freut‘s. Auch, weil viel wichtigere Themen wie Rußlands Bedrohung, Klima, ungleiche Vermögensverteilung, die alle schlecht für die AfD wären, nicht mehr auftauchen.
Der Postillon hat Recht, die AfD steht noch geschlossen hinter Merz, als einzige Partei. In einem sind sich Merz und AfD ja auch noch einig, Pampern der Reichen und Superreichen und Kurs auf eine Oligarchie derer.
Scholz zum Kurs der Union: Merz "hat sich verzockt"
Sagt nicht nur Scholz, sondern ist einhellige Neinung in der ernsthaften Presse
"Friedrich Merz hat sich verspekuliert"
Der Gesetzentwurf der Union ist im Bundestag abgelehnt worden. Die Presse spricht von einem historischen Tag. Eine Niederlage sehen sie insbesondere bei Friedrich Merz. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/presseschau-union-migra…
Merz hat sich verspekuliert - nicht weil er ein Spieler ist - sondern weil sein schlechter Charakter mit ihm durchgegangen ist.
Verbal abrüsten und zur Sache kommen, ist der einzige Weg, Lösungen zu finden. Das Hickhack um Moral und Ethik, was Grüne und Linke betonen, ist keine Hilfe für überlastete Behörden, jahrelang wartende Massen von Antragstellern und weiter steigenden Zahlen neuer Bewerber.
Da arbeiten Leute in Verwaltung und Ehrenamt am Limit, wollen Integration und Umsetzung, Wohnraum, Sprachkurse etc.
Und in der Politik wird um Verhalten und Fronten gestritten. Wo bleibt da klarer Leitfaden, wie man rechtlich sauber arbeitet, zeitlich Aufnahme begrenzt, abarbeitet und Politik macht?
Das ist die Stunde der Sozialdemokratie und Mitstreiter in anderen Parteien, hier endlich Kontur zu schärfen. Anstatt "grenzenlos offene Türen" gegen "Ausländer gleich Kriminalität" Rauswurf mitzumachen. Da ist nicht Politik und Praxis der Demokratie zu finden, sondern nur Keilerei von Rechthabern links und ganz rechtvzubsehen.
Merz wird seine Rechnung erhalten.
Merz konnte bei dieser Sache letztlich nicht gewinnen - und das musste ihm auch klar sein. Aber perspektivisch war es richtig, den Wählern deutlich zu machen, dass die CDU/CSU für eine Änderung in der Migrationspolitik steht. Denn diesen Kurswechsel braucht es und daran ändern auch die Stimmen der AfD nichts. Klar bleibt aber auch, dass es keine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit Rechtsextremisten geben wird. Der geforderte EU Austritt, die Huldigung von Putin, Schwächung der NATO, verbale Verrohung, eine in Teilen Verfassungsfeindlichkeit u.a. … - wer glaubt denn allen Ernstes, dass mit einer solchen Partei ein Staat zu machen sei…? Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, daraus Vorteile zu ziehen.
Die Demokraten dürfen sich nicht spalten. Sie müssen freilich die aktuellen Probleme kraftvoll anpacken, sonst öffnen sie den zerstörerischen Kräften Tür und Tor.
Merz konnte bei dieser Sache letztlich nicht gewinnen - und das musste ihm auch klar sein. Aber perspektivisch war es richtig, den Wählern deutlich zu machen, dass die CDU/CSU für eine Änderung…
Der stunt diente dazu, den Gedanken einer Zusammenarbeit nit der rechtsradikalen AFD einsickern zu lassen
Sein Tonfall in der Bundestagsdebatte ist trumpesk:
"Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus"
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-cdu-afd-bundestag-zustrom…
Die sollten sich für Ihren Kandidaten schämen
Merz hat sich unglaubwürdig gemacht. Das hat er ganz alleine in überzeugender Weise hinbekommen.
Da ist ein "lachender Laschet" regelrecht harmlos gegen.....
Und trotzdem nahmen viele Wähler/Innen Laschet sein gedankenloses Lachen echt krumm.
Aber perspektivisch war es richtig,… - wer glaubt denn allen Ernstes, dass mit einer solchen Partei ein Staat zu machen sei…?
Merz!
Ein Merz ein Wortbruch
Der lässt auch eine Minderheitsregierung von der AFD tolerieren und ich prophezeie, dann würden einige das hier im Firum und sonstwo noch schönreden, so wie Sie jetzt die Abstimmung am Mittwoch und den Gesetzesentwurf hier gestern, beides in Absprache über Bande mit der AFD
Merz konnte bei dieser Sache letztlich nicht gewinnen - und das musste ihm auch klar sein.
Wenn einige seiner Leute nicht folgen und Mutti sich auch noch dagegen stemmt,hatte Merz keine Chance.
Sehr geschätzter Forist, wie Sie ja wissen war ich bis vor kurzem langjähriger CSU - Wähler. Eine Frage hätte ich deshalb an Sie. Wie positionieren Sie sich zu der Tatsache, dass Fr. Dr. Merkel ihrem Parteikollegen und Kanzlerkandidaten kurz vor der Wahl derart in den Rücken fällt?
Ob Merz sich taktisch klug verhalten hat, ist die Frage.
Dass die sogenannte Brandmauer ein Festhalten an Grün/Links zementiert kann aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Es wäre eine Selbstbegrenzung des Parlaments nach links.
Wie konnte Merz über die Zurückweisung an den Grenzen abstimmen lassen?
Verfassungswidrig und europarechtlich nicht möglich (juristische Ebene), aber auch politisch wäre es der Todesstoß für die EU, wenn zB Menschen von Österreich kommend nicht nach Deutschland können und Österreich sie auch nicht wieder zurücklässt.
Was passiert mit den Menschen in diesem Transitstreifen? Was passiert mit dem EU-Gedanken, wenn jedes Land nur noch sich selbst rettet?
Putin und Trump freuen sich. Selbst politisch täglich drei bis fünf Offenbarungseide, verkaufen sie sich aber als Messiasse, wenn es das überhaupt im Plural gibt.
Vielleicht wird es in der Union kurz vor der Wahl noch lustig, wenn Herr Söder sich diese Situation zu Nutzen macht und Herrn Merz aus Mitleid aus dem Rennen nimmt.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie Söder in einem Zeitraum von nur maximal drei Wochen noch die Stelle von Merz einnehmen soll. Dafür ist es bereits jetzt fast zu spät. Auch würde die Union dann deutlich eingestehen, dass sie den falschen zum Kanzlerkandidaten gemacht hat.
Wer hier missachtet wurde von der Ampel, sind Leute, die seit Jahren auf die Probleme der Hunderttausenden Antragsteller hinweisen, die mit Anträgen auf Asyl oder Geduldete integriert werden müssen. Da geht nic im Akkord, wenn rechtliche und persönliche Faktoren abgeklopft werden müssen.
Das System Deutschland ist kein bodenloses Fass, sondern hat Personalmangel und Wohnraumprobleme. Wer zur Notunterbringung Geflüchteter meckerte, vergaß, das Wohnraum begrenzt ist.
Wer die Missstände Aufnahme und Integration kritisierte, wurde als rassistisch rechts beschimpft.
Das fliegt jetzt mit Moral und Ideologie-Streit um die Ohren.
AFD ist Realität, aber keine saubere sachliche innenpolitische Lösung in Sicht, die Sorgen der Einheimischen (auch Leute mit Migrationshintergrund dabei) ernst nimmt und rechtlich wie praktisch gezielt umsetzt, was sich seit 2014 anbahnt. Befristeter Aufnahmestopp bis zur Integration der Wartenden. Das zeigt eher, was eine Regierung im Griff hat. Nun ist der Gau da.
Befristeter Aufnahmestopp
widerspricht dem Recht auf Asyl, wir haben ein logistisches Problem und das kann gelöst werden, vieles wurde bereits auf den Weg gebracht, eie schnellere Arbeitserlaubnis. Die Asylzahlen sind auch rückläufig
Kein Problem da, für das wir unsere Rechtstaatlichkeit opfern müssten
Was qualifiziert einen Politiker eigentlich als Politiker? Wenn man wissen will, was nicht, guckt man auf Merz. Die Frage ist so am sinnvollsten zu beantworten. Natuerlich kann man Politiker noch mit grossen Zielvorstellungen definieren, als da waeren demokratisch oder totalitaer, oder humanistisch oder eben nicht. aber auch dann trifft nichts davon auf Merz zu - das Uebel ist nichtmal bloss seine generelle Unfaehigkeit, sondern dass man in hat nach oben kommen lassen; die Verantwortung so eine Figur in die politische Landschaft zu stellen, hat im Grunde die CDU. Huptsache, eine Kasper uebernimmt den Job. Zum Gejubel zu Merz verliere ich besser kein Wort, oder einfach nur eines: Deprimierend. Zeitenwende ist das uebrigens: Demokratie der Intelligenzia hat ausgedient. SPD und Gruene sind die letzten Bewahrer - gewesen. Dazu koennte man noch eine Menge schreiben, z.b. ueber die konzpetionelle Rolle des Smartphones in der Gesellschaft als Verdummer.
Zu den Nein-Stimmen, die Merz nach sechs Stunden Pause im Bundestag bekommen hat, gehörten auch FDP-Stimmen. Nicht nur die SPD und die Grünen und die Linke. Auch bestimmte CDU-Leute sind einfach nicht bei der Abstimmung erschienen, wodurch sie Merz nicht geholfen haben. Aber für Merz hat ja an diesem Tag die Demokratie gesiegt. Dann ist ja alles gut. Nur die AfD macht beide Wahlausgänge zu einem Sieg.
Das „Gesetz“ war von vorbe bis hinten verhohnepipelung. Sein Inhalt war nicht geeignet irgendwas an Aschaffenburg oder dem Anschlag des AFD fans in Magdeburg zu ändern. Wenn es Merz im die Sicherheit der Menschen ginge, hätte die Union nicht das Sicherheitspaket der Regierung verhindert
Und Migration ist nicht das grundsätzliche Problem, jährlich sterben hunderte unnötig in Deutschland wegen fehlendem Tempolimit, dass liese sich sofort abändern, tausende sterben jährlich durch die menschengemachte Klimakatastrophe
Der stunt diente dazu, den Gedanken einer Zusammenarbeit nit der rechtsradikalen AFD einsickern zu lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit der AfD zusammengearbeitet und damit ein Tabu gebrochen zu haben.
Was erzählt der da eigentlich?
Zusammenarbeit war das in meinen Augen nicht. Und bei wirklichen Verschärfungen im Bereich Migration gibt es immer das Risiko dass die AfD dafür stimmt.
“…dass es in solchen Momenten um Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien gehe.“
Warum verweigern sich rot und grün da dann ständig und dauerhaft?
“Dabei, so Scholz, wäre eine Zusammenarbeit möglich gewesen“
In welchen (minimalen) Punkten wäre die SPD denn mitgegangen? Die Gesetze und die EU-Lösung, die er erwähnt, wären in meinen Augen ja wieder die Mini-Schritte gewesen. Und zu dem, wofür er sich lobt, muss man ihn ja bzw. Faeser (mit Druck aus Bayern) ja regelrecht zwingen.
Aber scheint als ist der SPD der Wille der Mehrheit der Bürger ziemlich egal.
Ich würde eher sagen Scholz hat sich verzockt denn die Mehrheit unserer Bevölkerung wollte das Gesetz. Warten wir die Wahlen ab und dann kommt dann der Denkzettel für die SPD und für die Grünen, denn wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten.
>>“Dabei, so Scholz, wäre eine Zusammenarbeit möglich gewesen“<<
Den letzten Versuch einer Zusammenarbeit hat gestern bekanntlich der Mützemann von der SPD borniert abgelehnt.
Warum stand eigentlich Merz‘ eigene Fraktion nicht voll hinter ihm?
Jetzt wissen wir wenigstens Bescheid: Mit SPD, Grünen und Linkspartei werden illegale Migration und Familiennachzug immer weiter gehen. Ideologie hat Vorfahrt. Das ist wohl wichtiger als die eigene Bevölkerung, die nach Umfragen regelmäßig mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ist. Am 23. Februar kommt die Quittung.
Scholz gehörte zu den Personen, die am 31. Januar nicht ein einziges Wort am Rednerpult sagten. Der Kanzler mag zwar nach sechs Stunden einen Punkt erzielt haben, aber Merz führt ja weiter in den Umfragen. Scholz ist noch lange nicht außer Gefahr.
Jedem im Bundestag, der sich so vehement gegen die Vorschläge von Herrn Merz und eine - endlich wirkungsvolle - Begrenzung der irregulären Migration stellt empfehle ich die Lektüre von Latife Arab.
Eine junge Frau, die sich aus den Fängen ihres Clans befreien konnte. In einem Interview für die FAZ beschrieb sie im April 2024 beschreib sie hervorragend die Gründe dafür, warum Pässe weggeworfen werden etc. Lesenswert.
Erst Merkel die ihm in den Rücken gefallen ist , obwohl Sie die Hauptschuld an der ganzen Misere trägt ( 2015 offene Grenzen wir schaffen das !) und dann 12 Abweichler von der eigenen Fraktion. Von der Umfaller Partei FDP ganz zu schweigen , die am 23.02.25 mit 3,5 % von ihren Wählern abgestraft wird.
Ist aber gut für die AfD, denn das wird ihr noch einmal 1,5 bis 2 % mehr bringen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
CDU, FDP, AfD, „Welt“ und „Bild“ haben eine gemeinsame Abstimmung verloren.
via Stephan Anpalagan
Friedrich Merz ist mit seinem AfD-Kurs gleich doppelt gescheitert https://www.derstandard.at/story/3000000255473/friedrich-merz-ist-mit-s…
"Merz hat sich verzockt." Dieser Satz spricht Bände.
Offensichtlich ging und geht es Scholz nicht um die Sache, d.h. die Sicherheit und Lebensqualität in unserem Land wieder zu erhöhen. Ihm geht es darum, zu gewinnen, auch wenn das auf Kosten der Bevölkerung geht. Es geht ihm nur um Macht, um Dominanz, er will nicht verlieren. Was soll man mit so einem Staatsoberhaupt anfangen?
„Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz.“
Das ist ein wenig geflunkert, aber stimmt in der Hauptsache.
Geflunkert in dem Sinne, dass schon Kanzlerin Merkel verschiedene Verschärfungen auf nationaler Ebene eingeführt hatte.
„Die unionsrechtliche Basis des in deutsches Recht umgesetzten internationalen Schutzes wirkt sich ferner auf den Spielraum des nationalen Gesetzgebers aus: Änderungen müssen EU-Recht beachten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Änderungen des nationalen Schutzes kaum praktische Wirkungen entfalten, wenn die internationalen Schutzkategorien einen weitergehenden Schutz gewährleisten.“
(aus Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland, Nr. 30/15, 15. Dezember 2015)
Relevante Änderungen sind nur auf EU-Ebene erlaubt. Merkel hatte es händeringend versucht, erst Scholz ist es mit der Reform des GEAS 2024 gelungen.
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Merz hat mit dem Feuer gespielt, steht jetzt im ausgebrannten Wohnzimmer und sagt, er würde es wieder machen.
Frage an alle Eltern: Was macht man mit so einem Kind?
Zur Info, welchen Ihrer Direktkandidaten Sie noch vertrsuen können undwelche auf den Demos gegen rechts (70000 bis Gestern) dich bicht gemeint sind:
12 Abgeordnete aus Unionsfraktion verweigern Kanzlerkandidat Merz bei der 2. Abstimmung mit der AfD die Gefolgschaft:
Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Dr. Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker
FDP: 2 Nein-Stimmen von Anikó Glogowski-Mertens und Ulrich Lechte | 5 Enthaltungen: Jens Beeck, Nils Gründer, Carina Konrad, Kristine Lütke, Matthias Seestern-Pauly
Die Nein-Stimmen der Fraktionslosen stammen von Volker Wissing und Stefan Seidler (SSW).
Die komplette Abstimmungsliste https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/20…
>>“Scholz zum Kurs der Union: Merz "hat sich verzockt"“<<
Ich denke eher Scholz, die SPD und die Grünen haben sich verzockt indem sie das Thema „Migration“ ganz aus dem Wahlkampf genommen haben was denen jetzt mit Aschaffenburg voll auf die Füße gefallen ist.
Vielleicht war es ein wenig ein Laschet-Moment für Merz. Scholz steht nun als die seriöse Alternative da.
Die Debatte um Migration verschärft sich, obwohl die Zahl der Asylanträge abgenommen hat, obwohl es viel drängendere Probleme gibt (Umweltverschmutzung, Artensterben, Klimawandel)! Das zeigt die Hysterie in dieser unsinnigen Debatte, die sich „alle“, von der AfD, aufdrängen haben lassen auch die Medien und auch die seriösen! Anstatt vernünftig über wichtige Zukunftsthemen zu reden und die voranzubringen, fällt man auf diese gefährliche, hysterische und dumme AfD-Nazi-Propaganda rein!!! Unglaublich!!!
Was sagt eigentlich Herr Söder zu der ganzen Angelegenheit?
>>In Bezug auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg betonte Scholz, dass es in solchen Momenten um Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien gehe. Es sei entscheidend, "das Land zusammenzuhalten und nicht auseinanderzuführen, zu spalten und Unsicherheit zu säen". Doch genau das habe Merz getan.<<
ER war es doch, der nach einer der zahlreichen schrecklichen Bluttaten forderte: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“. Das war vor 1,5 Jahren!
Und jetzt ist es doch unter anderem ER als Kanzler mit seiner Partei, die gegen den CDU-Antrag stimmten.
Was ist denn so falsch dann, Migration endlich begrenzen zu wollen?
Warum sollten sogenannte „subsidiär Schutzbedürftige“ ihre Familien ins Land holen dürfen?
Was spricht dagegen, die Bundespolizei mit besseren Befugnissen auszustatten, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Mit einer Zustimmung wäre dem Willen der Mehrheit entsprochen anstatt der Wahltaktik.
Beschämend! Es geht ihm nicht um das Wohl der Bürger.
Ich empfehle allen linken und grünen Teilnehmern sich Lanz vom Donnerstag anzuschauen. Hören Sie dem Vater einer Jungen getöteten Frau genau zu.
Merz hat nicht mit Merkel gerechnet, ein Fehler. Erstaunlich dass gerade sie sich zu dem Thema geäussert hat. Sie hat die CDU zu Sozialdemokraten gemacht, nicht Merz.
Ich habe gestern in Teilen verfolgt was da im Parlament gelaufen ist. Schlimm und sowas passiert in Deutschland.
Die Messe ist gelesen - daher kann man jetzt schnörkellos Folgendes feststellen :
1. Der Vorwurf, die CDI/Merz habe sich mit der AfD "verbündet" ist unberechtigt - jedenfalls was die öffentliche Wahrnehmung angeht.
2. die Sachaussage von F.Merz " was sachlich richtig ist, wird nicht falsch weil die Falschen zustimmen" ist, oberflächlich betrachtet,richtig. Sprachanalytisch aber diffus, weil "Die Falschen" ein ziemlich undefinierter Begriff ist.
3. "Sachlich" und "Politisch" sind (fast) nie deckungsgleich. Aber die Szenerie von Mittwoch und Freitag hatte gar keine SACHLICHE Basis, sondern war ein POLITISCHES Manöver - auf allen Seiten.
4. Daß ausgerechnet die Person, die die Büchse der Pandora 2015 überhaupt geöffnet hat, sich jetzt öffentlich parteiergreifend äußert - das ist ein Skandal. Die SPD täte gut daran, DIESE Tatsachen als Leitlinie für das weiter Vorgehen zu akzeptieren - sonst säuft sie in den Widersprüchen ab.
Hr. Merz hat bewiesen, dass er nicht über die nötigen persönlichen Kompetenzen für das Amt des Bundeskanzlers taugt. Die CDU/CSU hätte erst im STILLEN mit der Ampel verhandeln müssen und nicht auf unveränderliche Positionen beharren dürfen. Demokratische Parteien versuchen "gemeinsam" Lösungen zu finden. Hr. Merz hat die Demokratie erheblich beschädigt! Absoluten Respekt zolle ich allen CSU/CDU-Mitgliedern, die den Weg von Hr. Merz nicht folgten bzw. der Abstimmung fern blieben! Es gibt Gott sei Dank noch immer Politiker mit einem Gespür für Recht und einem christlichen Gewissen!
Ich habe so meine Zweifel, ob man das Thema Migration noch mal in rationale Bahnen bekommt. Insbesondere das permanente Drehen an Gesetzen ist am Ende nur Placebo. In Deuschland gab es Serienmörder mit im Einzelfall bis zu 100 Opfern. Daraus folgende Gesetzesänderungen: Keine.
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>> Ich habe so meine Zweifel, ob man das Thema Migration noch mal in rationale Bahnen bekommt.
Der Effekt der permanenten Angstnarrative der "wir werden sie jagen"-Kampagne zur Machtübernahme der Ein-Themen-Fundamentaloppositionspartei mit Schützenhilfe aus den sozialen Medien - bei völligem Fehlen einer langfristigen positiven Vision, einer positiven Erzählung zu der Zukunft dieses Landes der demokratischen Programmparteien.