Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen in Kauf genommen zu haben.
Die SPD und die Grünen hätten gut daran getan, für den Antrag zu stimmen. Letzten Endes haben die (Noch)Regierungsparteien doch nur gezeigt, dass ihnen mehr an ideologischen Auseinandersetzungen als am Landeswohl gelegen ist.
Ich denke, Sie haben meinen Kommentar schon richtig verstanden. Warum entstellen Sie den Inhalt?
>> Ich denke, Sie haben meinen Kommentar schon richtig verstanden.
Eben deshalb ist die Reaktion auf Ihren Kommentar genau richtig und auf den Punkt.
Sie verlangen doch sonst Beweise. Wo hat Merz einen Befehl herausgegeben? Der Kommentator hat schon recht wenn er darauf hinweist das SPD und die Grünen nicht am Landeswohl gelegen ist.
Was hat Merz denn befohlen? Niemand würde gezwungen zuzustimmen. Ich verstehe Ihre Einlassung nicht. Zumal es ja im Vorfeld genug Gespräche gegeben hat, welche offensichtlich erfolglos waren.
>> Niemand würde gezwungen zuzustimmen.
Genau. Ein schönes Beispiel, die gestrige Abstimmung, dass die Mär vom "Fraktionszwang" nichts anderes ist als "Mimimi" der Verlierer.
Aha, für sie ist es also "Mimimi" der Verlierer.. Seltsames Demokratieverständnis. Nennen sie mir mal Verlierer von Abstimmungen die in Jubelstürme ausgebrochen sind.
Der 5-Punkte-Plan wurde per E-Mail verschickt. Mit der Anmerkung " zur Kenntnisnahme, zustimmen". Was ist das anderes wenn kein Befehl?
Eine Böswillige Unterstellung. Waren sie persönlich bei den Gesprächen dabei ?
Nein, es war richtig, sonst könnte ja jeder Kommen und den anderen eine Pistole auf der Brust zu setzen. Der Bierdeckelmerz hat sich eben verzockt und benutzt eine schreckliche Tat von einem psychokranken als Wahlkampf. Due Sache spielte dort keine Rolle sonden nur sein Ego. Ja, Söder hate Recht mit"es reicht" Merz hat mit gezinkten Karten gespielt und verloren, und das als angeblich Christdemokrat.
In dieser Bewertung muss ich Ihnen zustimmen. Man löst keine Probleme, indem man auf andere zeigt. Es gab und gibt keine Zusammenarbeit der Union mit Rechtsextremisten. Auch für mich war es schrecklich, dass die AfD uns dies Glauben machen wollte, leider insoweit unterstützt von SPD und Grüne. Remigration und Ausländerhass dürfen nicht Bestandteil der deutschen Politik sein und werden. Aber Merz hat Recht wenn er sagt, dass nicht der von ihm vorgelegte Gesetzesentwurf in der Sache richtig war und nicht falsch sein konnte, nur weil die Falschen, die Feinde unserer Demokratie, ihren vergifteten Beitrag dazu geleistet haben.
Wer glaubt, dass die Probleme in einem Land kleiner werden, wenn man die Grenzen nur dicht genug verschließt, der zieht sich auch eine Tüte über den Kopf, um Keime abzuhalten... die Wirkung wäre in etwa dieselbe.
Was ist denn Ihre Antwort auf die Zustände in diesem Land?
Nichtstun das ist ihre Lösung.
Merz ist blamiert. Die AfD gewinnt immer. Dann zeigt Merz in Trump-hafter Logik auf SPD und Grüne obwohl nicht mal seine Fraktion und auch nicht die FDP voll hinter ihm steht. Verzockt.
Hat er das? Oder von Anfang an darauf kalkuliert nach der Wahl eine Ausrede zu haben mit der afd zukoalieren... "Die Anderen wollen ja nicht, dann" muss ich ja"mit dieser Partei koalieren.
Ich denke (oder hoffe?) es gibt auch unter den CDU Wählern einen erheblichen Anteil die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Wenn Merz das so in Aussicht stellen würde, landet die CDU in Zukunft bei Wahlen dort wo die SPD jetzt steht.
Davon gehe ich auch aus. Wenn vorher Aussagen kommen wie "ist mir egal, wer mit stimmt" oder " das AfD Bashing muss ein Ende haben", dann war die Abstimmung so einkalkuliert.
Gut oder nicht gut, das Wichtigste, was die Bürger aus diesem unwürdigen, weil undemokratischen Spektakel mitnehmen sollten ist, sich genau zu merken, wer sich daran wie beteiligte. Und dann natürlich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Denn wenn das alles auch sonst nichts bringt, sollte es doch nun jedem die Augen öffnen.
Was ist denn an der Bundestagsdebatte und der Abstimmung „undemokratisch“? Ein sehr merkwürdiges Verständnis.
Naja, einige Foristen empfinden eine demokratische Abstimmung Bundestag als Erpressung.
Nicht die Abstimmung, Opa Klaus. Die Vorgeschichte mit der Mail.
>> Ein sehr merkwürdiges Verständnis.
Das immer dann gezeigt wird, wenn die populistische Seite im politischen Diskurs unterliegt.
Die Konsequenz kann daraus nur die Erkenntnis sein, dass sich kaum ein Politiker für die Bevölkerung interessiert ist. Es ist doch schön, wenn man das mal so kurz vor der Wahl vor Augen geführt bekommt.
„Die da“ sowieso nicht.
Ich bin immer wieder verwundert wie jemand mit einer solch schlechten Regierungsbilanz wie Scholz sich hinstellen kann und aus reiner Wahlkampftaktik moralisierend dringend nötige Veränderungen kritisieren kann .
Scholz ist der unbeliebteste Kanzler der Bundesrepublik und das weiß er auch deshalb wittert er jetzt die Chance sich durch eine anscheinende aufrechte Haltung in ein besseres Licht zu stellen .
Das er aber in der Sache gegen die Mehrheit der Bevölkerung agiert wird der Wähler hoffentlich erkennen und entsprechend an der Wahlurne reagieren .
Denn insgesamt ist die Taktik von SPD und Grünen durchsichtig .
Wieder einmal wird der moralische Zeigefinger und die ideologische Haltung dazu benutzt Entscheidungen zu verhindern die SPD und Grüne ausdrücklich so nicht wollen .
Und es wird in Kauf genommen dass nun die CDU und ihre Wähler ins Visier von gewaltbereiten linken Aktivisti kommen .
der moralische Zeigefinger und die ideologische Haltung
Es geht um Sachfragen.
Genau , es geht um Sachfragen und nicht um Brandmauern .
Es geht darum dass es egal ist wer einem sachlich richtigen Antrag einer demokratischen Fraktion im deutschen Bundestag zustimmt , solang dieser Antrag von einer demokratischen Fraktion eingebracht wurde .
Und es geht darum wer zu dringenden Sachfragen nur Lippenbekenntnise äußert und aus Wahlkampftaktischen Gründen Sachfragen mit moralisierender Haltung ignoriert .
Darum geht es .
Und darum wird im Parlament gestritten .
Und jetzt weiß jeder Wähler in Deutschland wer wie zu welchen Sachfragen steht .
Ganz deutlich .
“Nach den Worten von Scholz hätte man einige Themen gerne gemeinsam mit der Union besprochen - etwa die Gesetze zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das Bundespolizeigesetz und die Sicherheitsgesetze, die CDU/CSU im Bundestag aufgehalten habe.“
Was ist daran „moralisierend“?
Es geht nicht um Moral, sondern das Recht.
Asyl fällt in die Kompetenz der EU. Relevante Änderungen sind auf nationaler Ebene nicht möglich. Das hatten Frei und Merz 2023 noch selbst eingestanden (FAZ 18. Juli, ZDF-Sommerinterview).
Scholz ist 2024 gelungen, was Merkel vergeblich versuchte: Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die neuen, verschärften Regeln werden erst ab Juli 2026 gelten (siehe etwa VO (EU) 2024/1351).
Aber manche Regeln dürfen schon vorher ins nationale Recht umgesetzt werden.
Aber da blockiert Merz.
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber Andersdenkenden nicht immer Moral unterstellen, anstatt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Und warum blockieren dann die Grünen sämtliche europäischen Vorhaben die härteten Asylregeln betreffend ?
Jüngstes Beispiel ist die bessere finanzielle Ausstattung von Frontex der sie nicht zugestimmt haben .
Man kann nur mit jemandem Themen besprechen und verhandeln der diese Themen auch ernst nimmt und wirklich etwas verändern will .
Und nicht nur Zeit gewinnen will weil er in Wirklichkeit nichts ändern will .
>> Und es wird in Kauf genommen dass nun die CDU und ihre Wähler ins Visier von gewaltbereiten linken Aktivisti kommen .
Ernsthaft? Bislang sehe ich da nur demokratische Meinungsbekundung ganz normaler Bürgerinnen und Bürger. Wäre eine Abwechsleung, Ihr Drohszenario, von den gewaltbereiten rechten "Aktivisti", welche schon seit Wochen die Kampagnen von SPD und Bündnis90/Die Grünen attackieren, nicht wahr?
Ach , besetzen ganz normale Bürger:innen CDU Parteibüros ?
Zwingen ganz normale Bürger:innen die Polizei dazu die CDU Parteizentrale in Berlin zu räumen ?
Beschmieren ganz normale Bürger:innen CDU Wahlkreisbüros mit Fäkalien und Farbe .
Verhindern ganz normale Bürger :innen CDU Wahlkampfveranstaltung nur mit Polizeischutz durchzuführen?
Grundsätzlich haben Sie ja recht. Aber in diesem Fall geht es um mehr als eine demokratische Abstimmung. Es geht um die Frage, wie tief wir bereits im rechtspopulistischen Sumpf stecken.
Wenn man ein selektiv ausgewähltes Verbrechen zum Anlass nimmt, um anderen den Familiennachzug zu verbieten, dann mögen Diskussion und Abstimmung darüber formal demokratisch korrekt ablaufen. Diese Verknüpfung zweier Themen ist aber sachlogisch falsch, diskriminierend und menschenverachtend.
Aber das Minderheitenbashing stört viele gar nicht. Man ist ja schließlich nicht selbst betroffen.
So fängt es an. Und hinterher wollen wir wieder von nichts gewusst haben.
Wer sich hier verzockt hat, das wird der Souverän am 23.02. mitteilen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass Friedrich Merz mit anderen Personen als Herrn Scholz und Herrn Habeck die Koalitionsverhandlungen führen wird. Mit Pistorius und Co. wird er eine Asylregelung in den Koalitionsvertrag setzen, die sehr sicher erstaunliche Ähnlichkeiten mit dem aktuellen Vorstoß haben wird.
Ich setzt sehr auf den Seeheimer Kreis in der SPD und auf Herrn Pistorius der für mich momentan der einzig klar denkende Politiker der SPD ist .
Mit diesen Politikern kann eine vernünftige Koalition gebildet werden .
Das sitzt natürlich voraus dass Scholz und Esken keine Verantwortung mehr in der SPD tragen werden .
Das wird aber wahrscheinlich sowieso passieren wenn die SPD eine historische Wahlschlappe erlebt.
Im Seeheimer Kreis versammeln sich seit seiner Gründung die Unions - U - Boote in der SPD. Von denen ist nur der gleiche Mist zu erwarten, den die Union seit Jahrzehnten verzapft.
Mit populistischem Eifer am Thema vorbei
"In Bezug auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg betonte Scholz, dass es in solchen Momenten um Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien gehe."
Messerangriff am Samstag in Kiel, Messerangriff am Montag in Daun, Messerangriff am Mittwoch in Reiskirchen, Messerangriff gestern in Mülheim, ... diese Liste lässt sich beliebig lange fortsetzen.
Wenn unsere politischen Parteien in Bezug auf einen(!) von AfD und/oder BILD ausgewählten Angriff in Aktionismus verfallen, dann kann dabei nichts Brauchbares herauskommen. Diesen Vorwurf mache ich nicht nur Herrn Merz, sondern allen Parteien, die mit größtem populistischen Eifer irgendwelche Schnellschüsse liefern.
Wer Probleme wirklich lösen möchte, der muss sich mit diesen sachlich auseinandersetzen. In Bezug auf die Messerangriffe helfen weder Verbote noch geschlossene Grenzen.
Sie sind doch eine Frau, oder ? Es gibt in Deutschland praktisch täglich einen Femizid (Tötung von Frauen, weil sie Frau sind). Als rationales Ergebnis einer ABC-Analyse müsste man sich doch zunächst darum kümmern, oder ?
Jaha müsste "man" unabhängig von der Herkunft der Täter! Sollte eigentlich absolut selbstverständlich sein.
Frage wer ist Täter und Opfer von den meisten Femiziden? Was sagt da ihre ABC Analyse dazu ?
Gez. Nie wieder Pax Domino
Nachdem in einem heutigen Artikel bei T-online herausgearbeitet wurde, dass ca die Hälfte der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen von deutschen Bürgern begangen wurde, kann man daraus sicher auch auf die nahezu täglich stattfindenden Femizide schließen.
Aber es wären eben nur die Hälfte.
Der Kanzler hat recht. Merz war bei dem ganzen Vorgang nie daran interessiert eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte zu finden. Es ging Merz nur um maximale Aufmerksamkeit, nicht um ernsthafte Lösungen. Wie will so jemand ein seriöser Kanzler sein?
Also ich habe den Kanzler gestern im Heute Journal eher als ununterbrochen daherredenden und seine routinierten Standartsätze präsentierenden Dauerredner wahrgenommen .
Und natürlich auch so verstanden dass alles gut ist in Deutschland und wenn nicht ist er natürlich nicht schuld daran .
Das ist nicht seriös .
Wie Sie den Kanzler verstehen, ist Ihre Sache. Alles ist nie gut. Es geht aber Deutschland auch nicht so schlecht wie rechte Populisten es erzählen.
Ist das was Merz gemacht hat seriös?
Nein sondern deutlich "nach der Macht greifend" und deutlich eine schwazr/braunblau Koalition einzuleiten.
Das will er nämlich mit ihm, als "Oberster".
Es ist seriöser und näher am Volkswillen, wenn man den Umfragen glauben darf, als alles was Rot - Grün die letzten 3 Jahre zustande gebracht hat.
Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, wenn der Bundestag nicht in der Lage ist, ein Gesetz zu beschließen, dass 2/3 der Bevölkerung dringend möchte., egal mit welcher Mehrheit.
Parteitaktische Spielerein von rot-grün und die Merkeljaner in CDU und FDP haben eine richtige und notwendige Entscheidung verhindert.
Es wird Zeit, dass gewählt wird.
2/3 der Bevölkerung möchte das ? Ich fürchte, 80 % der Bevölkerung wissen überhaupt nicht, was im Detail dort beschlossen werden sollte.
Nochmal zweidrittel der Bevölkerung haben laut Umfrage der Kobrad Adenauerstiftung Angst vir einer AFD Regierung, nicht abkehnen sindern Angst
Das zurecht, wir haben aus unserer Geschichte gelernt
>> Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, wenn der Bundestag nicht in der Lage ist, ein Gesetz zu beschließen, dass 2/3 der Bevölkerung dringend möchte., egal mit welcher Mehrheit.
Dann können wir ja locker die Kompetenz der Parlamente im Land an die Demoskopieinstitute abtreten. Übrigens: wie viele Ihrer "2/3 der Bevölkerung" haben sich bis gestern intensiv mit den Bundestagsdrucksachen 20/12804 und 20/13648 befasst, um eine begründete Meinung zum gestern debattierten Gesetz zu haben?
Die Lage ist so prekär, dass den meisten die Details des Gesetzes egal sind, Hauptsache es passiert überhaupt etwas.
Es wäre ein Offenbarungseid gewesen, wenn der Bundestag dieses Gesetz, dessen Forderungen mit Verfassung und EU-Recht nicht vereinbar sind, beschlossen hätte.
„Es wird Zeit, dass gewählt wird.“
Vielleicht wird es zu einer neuen Regierung kommen, die skrupellos genug ist, vorsätzlich das Recht zu verletzen. Sie wird natürlich widersprechen und behaupten, es wäre alles rechtens, und irgendwelche angeblichen Rechtsexperten werden sich finden lassen, die diese Schutzbehauptung verteidigen.
Man kann sich ja auch nie zu 100 % sicher sein, dass diese oder jene Rechtsauffassung richtig ist, in diesem Fall ist es aber sehr eindeutig.
Mir geht es nur darum, festzuhalten, wer aktuell vorgibt, sich ans Recht halten zu wollen und nur eine andere Rechtsauffassung zu vertreten.
Denn irgendwann werden Gerichte ihre „Rechtsauffassung“ in der Luft zerreißen, nicht dass es dann nur Richterschelte gibt, sondern auch mal aufrichtige Einsicht.
Merz und sein innerer Zurkel (Spahn, Linnemann und Co) haben gesehen, wie Trump mit dem Irrsinn gewinnt und sich wohl gedacht, dass wäre wihl auch was für die Union und Deutschland (am ersten Tag wenn ich kanzler bin…; „"Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus").
Sein all-in sollte nun konsequenterweise auch heissen all-lost. Die Union hat plötzlich eine Kanzlerkandidatendebatte am Hals und ein Alexander Robin diskutiert schonmal die möglichen Ersatzkandidaten.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich hatte auch den Eindruck dass Merz den „Trump- light“ macht…
Nur Merz gibt noch nicht mal zu, das er einen Fehler gemacht hat und behauptet, er würde das Gleich nochmals machen und das gibt zu denken.
wer einmal sein Wort bricht, bricht es auch nochmal und immer wieder
Merz ist kein Ehrenmann, Merz ist ein Lügner
Ich glaube das war von Anfang an ein wahltaktisches Manöver von Merz- um die Interessen der Bürger ging es keiner einzigen der Parteien im Bundestag, sonst hätte es einen Kompromiss geben können.
Aber das ist eben auch Demokratie und zu akzeptieren: Dass es keinen Kompromiss gab. Der Wähler als Souverän wird sich am 23.2. genau überlegen wer seine Interessen vertreten hat und zukünftig wird.
Merz hat von vornherein gesagt, daß er zu keinerlei Kompromiss bereit ist. Entweder ja oder nein.
Ich habe so meine Zweifel, ob man das Thema Migration noch mal in rationale Bahnen bekommt. Insbesondere das permanente Drehen an Gesetzen ist am Ende nur Placebo. In Deuschland gab es Serienmörder mit im Einzelfall bis zu 100 Opfern. Daraus folgende Gesetzesänderungen: Keine.
Ich habe so meine Zweifel, ob man das Thema Migration noch mal in rationale Bahnen bekommt.
Das geht mir genauso.
“Merz "hat sich verzockt"“
Dass er zockt, ist schon am Namen dieses Gesetzes ("Zustrombegrenzung“) zu erkennen, der insinuiert, dass Menschen von ‚draußen‘ eine Gefahr seien.
Dass in der globalen Politik die Stunde der Zocker ist, ist leider nicht erst seit den letzten Wahlen in den USA auch nicht zu übersehen.
13 Antworten einblenden 13 Antworten ausblenden
“Merz "hat sich verzockt"
Möglich. Aber SPD und Grüne haben mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht weniger gezockt. Der Triumph des Momentes könnte sich als Bumerang erweisen.
Dann verlieren sie (im schlimmsten Fall) die Wahl. Herr Merz und die Union haben m.M. nach viel mehr verloren.
Wenn die Union gewinnt, wovon auszugehen ist, ist die auf Koalitionspartner angewiesen. Angeblich wollen sie ja nicht mit der AfD. Was ist, wenn die anderen mit Merz & Co. nicht wollen? Hinter der Hand spricht man bereits über eine tolerierte Minderheitenregierung. Da bin ich mal gespannt.
SPD und Grüne haben das redliche getan
Es geht nicht um Triumph sondern Schadensbegrenzung
Danke, dass Sie darauf hinweisen!
„Nachdem dieser Begriff gerade ständig fällt und ich nicht eine Kritik daran in den Medien gehört/gesehen habe, möchte ich doch das Banale nochmal benennen:
Diese Wasser-Metaphern für Geflüchtete ("Zustrom", sonst ja auch Flut, Welle etc.) sind Teil der Entmenschlichung, die ihre Entrechtung diskursiv absichert. Es ist unerträglich“ via Katharina Debus
Wie darf man das Migrationsproblem bzw. die „Eindämmung“ (ist das so ok? Ich weiß nicht, wie ich es für Sie angemessen umschreiben soll) Ihrer Ansicht nach nennen?
Sie merken es natürlich schon gar nicht mehr, was Sie da von sich geben, das fängt nämlich schon mit dem Wort „Migrationsproblem“ an. Genau so darf ich dann auf Sie gerichtet wohl mal mit Foristenproblem reagieren.
Nicht mit entmenschlichten Begriffen
Es handelt sich un Menschen, die gelitten haben. Die wenigsten geben aus Lust und Dollerei ihre Heimat auf. Es sind alles Menschen mit Schicksale
Die Entmenschlichung ist ein schlüpfriger Pfad, an dessen Ende Verbrennungsöfen stehen
Es ist doch Egal wie dieses Gesetzt heißen würde. Sie würden es ablehnen. ,Sie stehen für Massenhafte und Unkontrollierte Migration. Probleme gibt es für sie nicht. Damit spaltet man die Gesellschaft.
Nein, Sie spalten die Gesellschaft. Obwohl ich bezweifle, dass Sie wissen, was eine Gesellschaft ist.
Wann hat die Kommentatorin gesagt, dass es für sie keine Probleme gibt? Umgekehrt könnte man von ihnen behaupten, dass sie außschließlich Probleme sehen.
Eben. „Gutes Abschiebegesetz“ hätte mehr Liebhaber gefunden.
Stimmt.
Gute Beobachtung. Ist mir auch aufgefallen. Flüchtlinge werden dargestellt wie eine Naturkatastrophe, gegen die man die Dämme nicht hoch genug aufschichten kann.