Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen in Kauf genommen zu haben.
Merz hat sich von den Rechten in seiner Partei übertölpeln lassen, das er einer christlichen Partei vorsteht ist ihm nicht mehr bewußt, wahrscheinlich nie bewußt gewesen.
Welche christliche Partei? Ich sehe keine und die Union ist bestimmt nicht christlich sondern unschristlich. Der hochmut von Herr Merz ist nun zu Fall gekommen. Hätte er doch als christlichen Chef wissen müßen, oder ist er doch nicht Christ? Ein Armutszeugnis für Merz und seine Helfershelfer, welche ins gleiche Horn blasen. Ich finde es traurig, das er das Thema Migration nach einer schrecklichen Tat instrumentalisiert um Wählerstimmen zu bekommen. Aussagen wie "tägliche Massenvergewaltigungen" aus seiner Partei zeugt für mich nicht nach christlichen Werte sonden einfach Lügen also unchristlich.
"Aussagen wie "tägliche Massenvergewaltigungen" aus seiner Partei zeugt für mich nicht nach christlichen Werte sonden einfach Lügen also unchristlich."
Aber sie machen sich gut, auf der Jagd nach Stimmen aus der AfD. Wird aber kaum funktionieren.
So ein "wahrhaftiges" Statement hätte ich von der Union gerne gehört zu den 360 Femiziden (Dunkelziffer hoch, da oft Familientragödie genannt) im Jahr 2023 und auch dem Kinderpornoring, der kürzlich ausgehoben wurde. Unter den Kindern war ein Baby mit 4 Wochen.
Da gebe ich ihnen zu 100% Recht. aber FRauen in der CDU ist auch so eine Sache...
Ich finde es traurig und es macht mir Angst, dass Demokraten über Demokraten herfallen. Die bürgerliche Mitte hätte sich auf eine überzeugende und notwendige Neuausrichtung gegen die illegale Migration verständigen können. Dies ist leider nicht geschehen, obwohl die SPD die wesentlichen Punkte der Gesetesvorlage in ihren eigenen Programm aufgelistet hat. Man n hat vor der zerstörerischen Kraft des Rechtsextremismus gekuscht. Eine schreckliche Erfahrung.
Das Thema Micration beschäftigt die Menschen im Land. Man kann es nicht einfach ausklammern und ignorieren und diejenigen diffamieren, die nach tragfähigen Lösungen suchen.
Wann setzte sich die CDU zuletzt für christliche Werte ein? Nächstenliebe und Hilfe für die Armen habe ich von dieser Partei noch nie wahrgenommen.
Seh ich auch so. Und das als Nicht-Union-Wählerin.
Mit Linnemann (z.B.) hat er sich so jemand ins Boot geholt. Zitat „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören“.
Seh ich auch so. Und das als Nicht-Union-Wählerin.
Das war bei ihren Kommentaren auch vorher schon jedem klar
"Merz hat sich von den Rechten in seiner Partei übertölpeln lassen"
->
Nö.
Der hat nun offiziell seinen Platz gefunden.
Rechts neben Weidel,mit dem Blick auf den Hinterkopf von Höcke.
Nur beim Händchenhalten mit ihr ziert er sich noch.
>> Nur beim Händchenhalten mit ihr ziert er sich noch.
Herr Merz ist Hetero und glücklich verheiratet und zudem - trotz aller Behauptungen hier - immer noch Demokrat und der Verfassung verpflichtet.
Wenn die organisierte Religion etwas mit dem Christentum zu tun hätte, hätten sie die Union schon längst wegen Namensmißbrauch verklagt.
Es gab mal Zeiten, da war die CDU „die Rechten“.
Es ist völlig ok, politisch rechts zu sein. Das wurde lediglich vom Polit-medialen Komplex gerade während der letzten 10 Jahre sehr erfolgreich als mehr oder weniger verwerflich geframed.
Und so wurde das Overton-Fenster stetig nach links verschoben.
Was wir jetzt erleben sind ganz logische Korrekturmaßnahmen.
Wer Begriffe wie „polit-medialer Komplex“ benutzt, neben dem ist rechts nur noch die Wand.
>> Polit-medialen Komplex
So etwas gibt's? Fakten? Belege? Oder tatsächlich nur als Frame in Verschwörungserzählungen der rechten Ecke?
Die CxU war immer "rechts konservativ", soweit so "gut"
Die afd ist aber mit einer großen Zahl Rechtsextremer ausgestattet, und nicht mal die ganz offenen Rechtsextremisten in ihrer Partei hat die afd "aussortiert", sondern zu Gallionsfiguren gemacht!
Das waren die Zeiten alter Haudegen wie Kanther und Dregger, die die rechte Flanke der Union abdeckten.
Merkel hat, um dauerhaft oben zu bleiben, die rechte Flanke entblösst und die SPD gedrückt, was sich nun rächt.
Da gebe ich Ihnen Recht.
Er ist sich wohl auch nie bewußt gewesen, dass ein Staatsamt Verantwortung gegenüber Menschen bedeutet. Haben wir in dem Gesetzesentwurf etwas von Menschen gelesen? Richtig, da steht was von Strömen etc., alleine die Sprache ist asozial, das fällt uns schon gar nicht mehr auf.
Merz ist Vasall der Finanzwelt und Reichen und da ist die eigentliche Schnittstelle zur AfD, das macht mir mehr Angst. Mit Migration Stimmung machen und klammheimlich eine Oligarchie der Reichen einführen. Hatten wir auch schon mal. Eine der wichtigsten Unterstützer von Merz ist BASF und da war doch mal was. Fällt gerade jetzt, 80 Jahre danach auf.
alleine die Sprache ist asozial, das fällt uns schon gar nicht mehr auf.
Ihnen und mir schon, vielen anderen aber wohl leider nicht.
>> Merz ist Vasall der Finanzwelt und Reichen und da ist die eigentliche Schnittstelle zur AfD, das macht mir mehr Angst. Mit Migration Stimmung machen und klammheimlich eine Oligarchie der Reichen einführen.
Die Versatzstücke der über 150 Jahre alten Verschwörungstheorie dieser einen bestimmten Gruppe "globaler Eliten" gegen "das Volk"?
Völlig richtig. Frau Weidel kommt ja auch aus dem Stall der Finanzindustrie. Aber vorher wurde sie von der Union gepampert.
Ich sehe das anders! Nachdem alle Versuche der Parteien den Zuwachs der AFD über Jahre hinweg nicht stoppen konnte, die AFD nach den Umfragen vor der SPD und Grünen liegt, eine Abwanderung der eigenen Zustimmung der Parteien zur AFD zu verzeichnen ist, ist nunmal offensichtlich, dass eine Abkehr der bisherigen Politik erforderlich ist. Ich bin deshalb zur Überzeugung gelangt, dass die Brandmauer gegenüber der AFD die Ursache für den Zuwachs der AFD ist. Von daher halte ich den Vorstoß von Merz richtig!
Mal wieder am Wähler vorbei!! So kennen wir die Politiker... Es ist wichtiger, dass die AFD kein Recht bekommt, als die Stimme des Volkes.
Zumindest weiß 'der Wähler' das jetzt - und kann seine Schlüsse ziehen.
>> Was soll das sein?
Wohl einmal mehr das Verlangen jener Splittergruppen an den extremen Rändern des politischen Spektrums.
Damit sind im allgemeinen die Wählerrinnen und Wähler gemeint.
Also ist auch meine Stimme Stimme des Volkes?
Oder gibt es da so etwas wie eine gemittelte Normstimme?
Naja, eine Stimme hat das Volk wohl nicht. Aber doch sollen die Völker Ohren haben, um die Signale zu hören.
Das Volk braucht seriöse Lösungen. Keinen populistischen Wahlkampf gemeinsam mit Rechtsextremen.
Richtig. Nur leider ist die gesamte Migrationsdebatte nichts als populistischer Wahlkampf.
Damit spaltet man die Gesellschaft.
Die Stimme des Volkes gibt es nicht .Das Volk hat viele Stimmen.
"... DIE Stimme DES Volkes."
Frage: welche Stimme welchen Volkes? Ich gehöre weder dem blauen, noch dem braunen, noch dem schwarzen Volk an. Gehöre ich dann nicht zu diesem Volk?
Frage: welche Stimme welchen Volkes? Ich gehöre weder dem blauen, noch dem braunen, noch dem schwarzen Volk an. Gehöre ich dann nicht zu diesem Volk?
Da koennen sie drauf wetten. Wenn die AfD oder deren Gedankengut komplett in der Regierung angekommen ist und die Richtlininien und Gesetze bestimmt - dann sollten sie schnellstens das Land verlassen denn falls sie aufmucken (ist ein Instinkt) droht Ihnen Haft. Wobei - ich habs in einem anderen Beitrag schon dargelegt - letzlich die Konzerne die politische Macht kontrollieren werden. Der neue Nationalsozialismus mit der AfD wird sich damit auch arrangieren, die beiden sind ein besseres Team als RotGruen und die globalen Konzerne. Wie alt sind Sie? Rhetorische Frage.. es lohnt sich nicht mehr, weitere 25 Jahre ... Vielleicht 'ne Insel suchen?
Sie haben Recht. Wenn von der Stimme des Volkes gesalbadert wird, dann sind weder Sie noch ich gemeint.
Meinen Sie, dass 20% Wahlberechtigte, welch AFD wählen ( laut der Umfrage ) kein Volk ist?
Nach diesem Schauspiel werden es für „die da“ wahrscheinlich 30%.
Herr Merz wird es geschafft haben, die Union zu halbieren.
Wesentlich über 20% wird die AfD bundesweit nicht kommen. So groß ist das rechtsextreme Potential nun doch nicht. Und die Wähler, die der Union wegen Merzens Aktion den Rücken kehren, werden wohl nicht zur AfD wandern.
Doch die sind auch Volk. Aber nicht DAS Volk.
Was wollen Sie sagen? Dass die AfD die „Stimme des Volkes“ ist oder ist Ihr Beitrag ironisch gemeint?
Kleiner Tipp, falls Sie das Ernst meinen, „die Stimme des Volkes“ gibt es nicht, hat es nie gegeben und wird es auch nicht geben. Das ist ein völkischer Begriff der Rechtsradikalen.
Wenn Sie Ihren Beitrag ironisch gemeint haben, dann wissen Sie das ja, dann können Sie meinen Beitrag vergessen.
>> Es ist wichtiger, dass die AFD kein Recht bekommt, als die Stimme des Volkes.
Der gestern von der Mehrheit des Parlaments abgelehnte Gesetzesvorschlag war eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion, nicht der ewig "niemand mag mich", sich selbst ausgrenzenden AfD.
Nein kein guter Tag, aber Scholz sollte sich zurückhalten. Vor der Wahl ist nach der Wahl. So schnell vergessen die Wähler das nicht und auch alles was die SPD sich leistete. Meine Meinung : Der Wähler wird sich wehren indem er einfach nicht zur Wahl geht.
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Die SPD hat zumindest keine recht nutzlosen Gesetzesvorlagen eingebracht für die sie keine Mehrheit findet und die nur Wahlkampfgpolter sind. Von einer Zusammenarbeit mit der AfD ganz zu schweigen.
Von wem stammte das nutzlose Messerverbot?
Gut dass Sie zustimmen, dass Merz‘ Gesetzesvorlage wenig bringen würde.
Die Gesetzesvorlagen waren nicht nutzlos wurden aber aus Wahltaktischen gründen abgelehnt. Normalerweise werden bei Gesetzesvorlagen über deren Inhalt gestritten. Davon konnte gestern keine Rede sein. Ideologie siegte vor Vernunft. .
Warum haben Teile von CDU und FDP nicht zugestimmt und damit eine Mehrheit verhindert?
Mir war auch nicht wohl bei dem Gedanken, dass Rechtsextremisten Honig aus der Gesetzesvorlage saugen könnten. Deshalb bin ich auch keineswegs enttäuscht über die Ablehnung. Die CDU hat gezeigt, dass sie ein drängendes Problem anpacken will. SPD und Grüne haben sich verweigert und eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD konstruiert, die es de facto nicht gibt und auch nicht geben wird. Wer die bürgerliche Mitte spaltet und die drängenden Herausforderungen einfach ausblendet , stärkt die radikalen Kräfte im Land.
CDU kann anpacken, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Im moment sehe ich nicht, das die CDU zu irgend was fähig ist, ausser die AfD zu stärken.
Gespalten hat die Mitte Herr Merz. Er hat von Anfang an keine seriöse Lösung gesucht.
"nicht zugestimmt"
weil ohne Not der Entwurf vor der Wahl und ohne Rücksprache mit der EU durchgepeitscht werden sollte, statt den üblichen Weg durch die Ausschüsse einzuhalten.
Wie immer ideologisch triefender Unsinn und der Wunsch Vater des Gedanken bei Ihnen. Die Vernunft hat gesiegt, Sie wissen das ganz genau. Da hilft auch nicht ihr ewig dummer Begriff Ideologie, den sie absichtlich falsch verwenden, sind doch sie ideologisch verblendet, was ihr Beitrag ja zeigt.
Dito.
Kindergarten.
"...wurden aber aus Wahltaktischen gründen abgelehnt"
Sie meinen von der Union eingebracht.
Die Gesetzesvorlagen waren nicht nutzlos wurden aber aus Wahltaktischen gründen abgelehnt.
Die Gesetzesvorlage wurde aus wahlkampftaktischen Gründen zur Abstimmung gebracht.
Normalerweise werden bei Gesetzesvorlagen über deren Inhalt gestritten. Davon konnte gestern keine Rede sein.
Natürlich nicht. Denn die Ansage von Merz war: My way or the highway.
Ideologie siegte vor Vernunft. .
Nein.
Wahlkampfgetöse macht Vernunft platt.
Meine Meinung : Der Wähler wird sich wehren indem er einfach nicht zur Wahl geht.
Schmollen ist sehr demokratisch…
Darf er aber
Da bricht sich beim Foristen JM doch nur der Wunsch Bahn, dass so viele demokratische Menschen der Wahl fernbleiben, damit seine Braunblauen prozentual besser dastehen.
der normale Wähler fragt sich wem er noch trauen kann, also bleibt er Zuhause. Natürlich werden die Randparteien davon stärker. Vielleicht sogar die FDP
Dann soll sich der "nicht zur Wahl gehende" Wähler aber auch nicht beklagen.
Wer nicht zur Wahl geht sollte sich hinterher nicht beschweren..weder online noch offline
Oder hoffentlich CDU wählt .
Denn eines haben Habeck und Scholz nicht bedacht .
Die Fronten sind jetzt klar .
Der Wähler weiß jetzt genau für was die CDU steht und was SPD und Grüne verhindern wollen.
Und die Lippenbekenntnisse nach jedem Vorfall die von SPD und Grünen Politikern kommen sind nicht ernst gemeint sondern entlarvend .
Das hat sich in den letzten Tagen zum Glück nun sehr deutlich gezeigt .
Hat auch was gutes die demokratische parlamentarische Auseinandersetzung .
Da haben sie recht.
„Der Wähler weiß jetzt genau für was die CDU steht“
Die CDU Fraktion hat Merz‘ Vorlage die Mehrheit im Bundestag verweigert.
Auch ich hätte mich schwer getan, für das Gesetzesvorhaben zu stimmen, weil die Reaktion der rechtsextremen Kräfte bekannt war. Aber in der Sache, hat Merz richtig gehandelt. Wer div verweigert, die Zukunft kraftvoll und entschlossen anzupacken, hat keine Zukunft.
Sie schwadronieren hier wieder etwas hinein, was es gar nicht gibt. Habeck und Scholz haben nicht nicht bedacht. Sie haben schließlich keinen schwachsinnigen, populistischen Gesetzesentwurf ohne Sinn und Verstand, der alles durcheinanderschmeisst und politischen Sachverstand über Bord wirft, in den Bundestag eingebracht und als kompromißlos durchpeitschen wollen.
Sie haben aber unbeabsichtigt deutlich gemach dass sie das vorherrschende Thema der Wählenden nicht ernsthaft lösen wollen .
Deshalb ist dieser moralisch sicher aufbauende Sieg her Guten über die Bösen letztendlich an der Wahlurne nichts wert .
Und darauf kommt es ja an .
Auf den Wählenden .
Nicht auf die moralischen Befindlichkeiten eines gescheiterten Kanzlers und seines ebenfalls gescheiterten Koalitionsparters .
Auch ich denke, dass es ein Phyrhussieg für SPD und Grüne gewesen sein dürfte. Die Wähler wissen nun, welche Partei für welche Politik steht.
CDU ist NoGo.
Die bürgerliche Parteien sollte der Kampf gegen die AfD einen. Statt dessen wird versucht man, die demokratischen Kröfte auseinander zu dividieren. Mir macht das Angst.
Ihre ideologische Position, die Sie mit diesem Post wieder mal zum Ausdruck bringen, hat sich doch durch die Vorfälle dieser Woche nicht einen Deut verändert.
Der Wähler wird sich wehren indem er einfach nicht zur Wahl geht.
Das wäre das Dümmste was der Wähler machen kann. Da riskiert er nur das noch Dümmere die Wahl gewinnen.
D haben sie Recht, aber der normale Wähler fragt sich wem er noch trauen kann, also bleibt er Zuhause
Der Wähler geht zur Wahl, nur macht er sein Kreuz auf keiner Ampel Partei mehr.