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Ihre Meinung zu ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung am Mittwoch statt. Von F. Riesewieck.

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190 Kommentare

Kommentare

Olivia59

Wenn wir in einer Situation wären, in der Deutschland weniger Asylsuchende aufnehmen würde, von denen ja am Ende doch längst nicht alle einen tatsächlichen Anspruch haben, dann wäre die Lage eine andere.
Unter den aktuellen Umständen sehe ich in Merz seinem Vorgehen alelrdings die exakte Umsetzung von EU-Recht. Asylanträge sind ausschliesslich an den EU-Aussengrenzen zu stellen und jeder der ankommt ist bereits in einem sicheren Drittstaat und geniesst dadurch Schutz.
Ich verstehe vor allem nicht wie man ihm vorhalten kann er würde gegen die EU handeln, wenn seine Massnahmen dazu geeignet sind die EU-Rechtslage umzusetzen. Auch wenn die Grenzen kontrolliert werden kommen EU-Bürger ja ungehindert durch.

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fa66

»Unter den aktuellen Umständen sehe ich in Merz seinem Vorgehen alelrdings die exakte Umsetzung von EU-Recht. Asylanträge sind ausschliesslich an den EU-Aussengrenzen zu stellen und jeder der ankommt ist bereits in einem sicheren Drittstaat und geniesst dadurch Schutz.«

… und diese Schutzbekommenden sollten dann nach einem Schlüssel auf die EU-Ländern verteilt werden.
Und genau dort sträuben sich die Staaten. Diesbezüglich werden sowohl die Außengrenzstaaten als auch die Flüchtenden im Stich gelassen. 

schabernack

📶   Findet ausgerechnet das besonders viel Zustimmung, was nicht das Wichtigste ist.

Das ist bessere Kontrolle der Asylbewerber im Land, und automatisch «Abschiebegewahrsam» für (mehrfach) kriminelle Asyl-Versager.

Das erhöht das Sicherheitsgefühl und reale Sicherheit.
Nicht fiktive Abweisung an der Grenze von irgendwem Unbekannten.

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MargaretaK.

Wen interessiert das noch? Wichtig ist, was sich am besten anhört.

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Nachdem das jetzt von der Union mit freundlicher Unterstützung der AfD auf den Weg gebracht wurde, wenden sich Union und AfD mit genau dieser Hingabe der Verfolgung und Bestrafung der unzähligen Femizide durch deutsche Männer zu und selbstverständlich sorgen sie dafür, dass per Gesetz keine Kinder mehr misshandelt, vergewaltigt und getötet werden. 

Decathlon

Man kann (muss) die inneren Maßnahmen tun ohne die anderen zu lassen.

fa66

»Asyl-Versager«

… sind dem Wortsinne nach diejenigen Länder, die dem Flüchtling Asyl versagen.
Ich bitte darum, die deutsche Semantik nicht unbillig zu verdrehen.

Sparer

68 % der Befragten waren für eine Begrenzung der Migration. Das macht klar, warum Merz jetzt so auf die Tube drückt.

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natootan

Finde ich auch furchtbar, wenn mal ein Politiker das macht, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Der hat doch ganz sicher keine Ahnung von "Demokratie"....

 

werner1955

Daran müssen wir uns jetzt hoffenlich wieder sehr oft gewöhnen.

fa66

»Finde ich auch furchtbar, wenn mal ein Politiker das macht, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Der hat doch ganz sicher keine Ahnung von "Demokratie".«

Die Mehrheit ist nichts ohne den Minderheitenschutz. Nur weil etwas die Mehrheit will, muss es nicht auch richtig oder auch nur angemessen sein. Gerade, weil bei dem Thema verschiedene Sachverhalte im Umfeld von Migration aus populistischen Gründen in einen Topf geworfen werden.

Sparer

Wenn ein Politiker das macht oder sagt, was eine Mehrheit der Wählerschaft möchte, ist er automatisch ein „Populist“. Zumindest sehen das Links-Politiker so, sofern ein Konservativer Politiker das tut. Ich selbst sehe das differenzierter.

Claus

Augenscheinlich hat Merz keine Ahnung von Demokratie, wenn er sich mit der AFD gemein macht. 

Und die Mehrheit der Bevölkerung durchschaut immer alles? Wenn psychisch Kranke durchdrehen, dann helfen sicher Grenzkontrollen, wieso ist da noch nicht einer d`rauf gekommen. Was, sollten psychisch kranke Deutsche Amok laufen? Gab es auch schon.

Politiker werden nicht gewählt, um die Mehrheit der Bevölerung zu bedienen, sie werden gewählt um nicht so emmotional mit falschen Mitteln auf psychisch Kranke zu reagieren, sondern einen kühlen Kopf bewaren, und angemessen zu reagieren. Und schon gar nicht die Demokratie zu beschädigen, wie es im Bundestag geschehen ist.

Malefiz

Habe Sie eine Ahnung von Demokratie? Also man sollte das einfach nicht unterstellen!

Olivia59

Man kann ihm sicherlich vorwerfen, das er populistisch handelt un das alles am Ende nicht die perfekte Lösung sein wird. Im Gegensatz zu denen, die immer sagen was alles nicht geht und unterm Strich befinden, das so wie EU Recht gedacht ist die Praxis nun mal nicht funktionieren kann, erkennt man bei ihm zumindest Handlungswillen.
Mit der Aussage (sinngemäss) das die Gesellschaftskonflikte zunehmen, wenn Recht und Realität nicht im Geringsten etwas miteinander zu tun haben, hat er sicher Recht. Man sieht es an den Zustimmungswerten für die AfD.

CS

Nächste Samstag ist er bei uns im Ort, mal sehen was er so zu sagen hat. 

rolato

Der Rest von 32%, also die Minderheit, ist die tragfähige Zukunft?

John Koenig

Desinformation !

Man muss den Bürgern die aktuelle Politik besser erklären , bei Bedarf auch mit hilfe der Aktiviste auf der Straße .

gendergagga

Das sagt nichts andres aus das Merz auf dem richtigen Weg ist.

draufguckerin

Ich hoffe von Herzen, dass die gestern beschlossene Linie der CDU fortgesetzt wird und morgen weiterhin Zustimmung findet.

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vaihingerxx

freut mich auch

bedauerlich dass eine AfD / BSW dazu notwendig war die Sache ins Rollen zu bringen!

zumal ja in der SPD sich mehr als die Hälfte   eine andere Asylpolitik wünscht

MargaretaK.

"...zumal ja in der SPD sich mehr als die Hälfte   eine andere Asylpolitik wünscht"

Welche Asylpolitik wäre das? Und ich hätte schon eine Quelle zu Ihrer Aussage.

Es wäre natürlich möglich, dass sich die SPD (und auch die Grünen) eine andere Asylpolitik wünschen, nämlich eine, die auf rechtlich einwandfreien Füßen steht.

Erklären Sie mir doch bitte, was passiert, wenn nach Klagen vor unterschiedlichen Gerichten, nur noch heiße Luft von Union/AfD-Plänen bleibt? 

1970JohnDoe

100% Zustimmung

Schiebaer

Ich hoffe von Herzen, dass die gestern beschlossene Linie der CDU fortgesetzt wird und morgen weiterhin Zustimmung findet.

Das kann ich nur unterstützen,auch wenn man mich jetzt in die Rechte Ecke stellt.

albexpress

Was fordert die CDU/CSU, AFD. Grenzkontrollen ,jemand der seinen Pass wegwirft um zu verschleiern voher er kommt,wird mit Recht von der Einreise abgehalten,genauso gesuchte Straftäter ,eigendlich alle die keine gültigen Papier haben, was ist daran unchristlich oder Menschenverachtend.Niemand der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält ist von Abschiebung bedroht solange er sich an bestehende Gesetze hält.Auch bei dem Wort Remigration wird nicht von Menschen gesprochen die Legal in Deutschland sind.Er wäre für alle gut wenn man mal bei der Wahrheit bleiben würde.

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natootan

Es wurde jetzt fast eine Dekade lang noch und nöcher rauf und runter gebetet, dass irgendwas mit Migration ja Menschenrecht sei. Was an sich schon völliger Schwachsinn ist. Aber wir haben als Gesellschaft Regeln und Gesetze. Warum? Weil wir ein friedliches Miteinander GARANTIEREN wollen. Und diese Rechte wurden gebrochen. 

Wenn man jetzt auf die Einhaltung pocht, kommen die Träumer aus ihren Löchern und faseln was von Demokratie - übersehen aber scheinbar ganz bewusst, dass die MEHRHEIT der Bevölkerung für diese Einschränkungen ist.

Schiebaer

Ihren Kommentar kann ich unterschreiben.

gelassenbleiben

Menschen die fliehen gaben vielleicht keine Gelegenheit gehabt ihren Pass einzupacken. Viele Unrechtsregime stellen gar keine Pässe aus

Und jetzt? An der Grenze erschiessen wie es Frau von Storch mausrutschte?

vaihingerxx

nicht jeder hat wie sie, so eine Einstellung zum Rechtsstaat !

zum Thema Remigration,

man kann ja mal was behaupten, was die AfD plant, hat ja bei der Besprechung in Potsdam ja auch geholfen, Millionen auf die Straßen gebracht

wer weiß vielleicht funktioniert die Fake News wieder

 

krautbauer

Remigrieren kann man nur, wenn man dorthinnzurückkehrt, wo man ursprünglich hergekommen ist. Das dürfte in den allermeisten Fällen nicht realisierbar sein. Sei es aufgrund fehlender (odernoch nie vorhandenener) Papiere oder aufgrund von Verfolgung. 

fa66

»jemand der seinen Pass wegwirft um zu verschleiern voher er kommt,wird mit Recht von der Einreise abgehalten«

Schön, und wenn der dann beim Umdrehen bei Freilassing nicht wieder nach Salzburg reingelassen wird? Was dann?

Und ob das Abhalten von der Einreise zu dem Zeitpunkt »mit Recht« geschieht, hat dann noch kein Richter zur Beurteilung vorgelegt bekommen – vonwegen Rechtsweg. Die Bundespolizisten vor Ort sind ja keine Juristen.

gendergagga

Ihrem Kommentar kann man meiner Meinung nach nur beipflichten.

natootan

Das nennt man Demokratie. Und Demokratie ist toll. 

Jede Koalition durfte mal. Es wurde immer nur schlechter. Kaum etwas hat sich politisch verbessert. Jetzt wurde seit langem wohl das erste Mal nach dem Mehrheitsbild der Bevölkerung abgestimmt. 

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M.Pathie

Jetzt wurde seit langem - seit ganz ganz langem - das erste Mal wieder eine Mehrheit mit Rechtsextremen hergestellt. Selbst in der Union ist der Protest groß, manche machen es offen, manche protestieren hinter vorgehaltener Hand. Und die Demonstrationen in ganzen Land machen mir Mut: mehr als 6000 allein vor der Berliner cdu-Zentrale.

natootan

Ja. Die Feststellung ist richtig. Aber warum ist das so? Warum ist eine durchaus extremistische Partei salonfähig? Na?

M.Pathie

Ganz einfach: Weil zu viele einer rechtsextremen Ideologie auf den Leim gehen. Und weil nun auch der Vorsitzende einer großen ehem. in der Mitte angesiedelten Partei  diesen fatalen Fehler begeht. Und das fand deutlich Applaus bei... den Rechtsextremen.

1970JohnDoe

Und doch werden sie und ihre Grünen ein Debakel erleben und das ist mir sicherlich ein Piccolo wert am 23.02.  Dass das Elend endlich vorbei ist

Decathlon

Genau

gelassenbleiben

Mehrheit? Laut Konrad Adenauerstiftung haben 2/3 der Menschen Angst vor einer AFD Regierung. Hat Merz wohl übersehen, Und nach seinem Wortbruch wissen wir, dass er keine Garantie dafür ist, so wie die ÖVP, die vor der Wahl auch hoch und heilig versprochen hatte, keinen FPÖ Kanzler zu wählen

Wer einmal lügt, dem kann man nicht glauben. 

krautbauer

Demokratie ist toll, sagte sich der Despot. Und schuf sie ab. 

Kein Millimeter Toleranz für die Intoleranten.

Arthur K.

Unfaßbar,  daß  das  so  viele sind.

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Sparer

Warum ? Ich finde das sehr fassbar.

natootan

Unglaublich oder? Wahrscheinlich deshalb, weil diese Befragten nicht in den Edelvierteln von Großstädten leben, wo regelmäßig ein Bau von Flüchtlingsheimen verhindert wird.

sebo5000

Die Mehrheit der Leute scheint wohl wirklich keine anderen Sorgen zu haben... 

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rolato

Natürlich, gleich danach kommt die Wirtschaft, Krieg, Frieden, Außenpolitik, Umwelt......

natootan

Eben. Was erlauben die Leute sich.. Tstststs... Dass sie ihre Sorgen und Nöte nicht mit dir abgesprochen haben, finde ich auch sehr dreißt.

1970JohnDoe

=D der war wirklich gut. So kann der Tag gut ausklingen

gelassenbleiben

Die Leute haben Angst vor dem weissen Hai, den es nicht gibt, während hunderte jährlich sinnlos wegen fehlenden Tempolimit sterben müssen oder zuhause im Haushalt verunglücken

natootan

Spannend ist, dass sich Frau Merkel nach der Abstimmung für die Verschärfung der Asylpolitik gegen Friedrich Merz gestellt hat. Nachdem sie ja das ganze Disaster ins Rollen gebracht hat.

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vaihingerxx

nun !

man muß ehrlich sein, damals stand ein großer Teil der Bevölkerung hinter Frau Merkel und ihrer Asylpolitik

ebenso aber auch dass das sich geändert hat, jetzt sind wenn die Zahlen stimmen,  2/3 dagegen

gelassenbleiben

Wir sind verpflichtet Asylsuchende aufzunehmen, das ist auch eine Lehre der rechtsradikalen und rassistischen Gewaltherschaft von Hitler (so, jetzt warte ich, dass mir einer versucht Hitler und seine Herrschaft  schönzureden oder ihn als Kommunist erklärt)

Sparer

Deswegen ja…Sie will ja, dass es „weiterrollt“.

Nettie

„Dann aber kam die Tat von Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden - von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der in psychiatrischer Behandlung war und längst hätte abgeschoben sein sollen.

Dass der zunächst so stille Unions-Kanzlerkandidat seitdem in die Offensive geht und eine schärfere Asylpolitik forderte, werteten die einen als "Befreiungsschlag". Andere werten es als "Einriss der Brandmauer"“

Die Forderung nach Erfüllung von auf Illusionen beruhenden Wünschen ist kein "Befreiungsschlag". 

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Sparer

Bei Merz‘ Wünschen handelt es sich keineswegs um „Illusionen“. Seine Vorschläge sind umsetzbar, falls von einer Mehrheit im BT so gewollt. Entweder unter bestehenden Gesetzen, oder mit Gesetzesänderungen.

sebo5000

Wie sollen lückenlose Grenzkontrollen bitte möglich/ umsetzbar sein...das ist eindeutig illusorisch.... 

werner1955

findet Zustimmung?

Und die demokratischen anständigen Wähler werden den guten notwenigen Weg durch wahlen weiter gehn

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natootan

Bitte bitte google doch mal den Begriff "Demokratisch". Meine Güte, das kann doch nicht so schwer sein.

Malefiz

Auch die unanständigen Wähler gehen ihren demokratischen Weg zur Wahl. Wir sollten jetzt alle die Füße stillhalten, erstens hat Merz ja erst mal Anträge in den Bundestag eingebracht wo ein Teil zugestimmt wurde, ob die die aber zweitens tatsächlich zur Anwendung kommen können steht auf einem anderen Blatt! Und drittens ist Merz ja noch lange nicht Bundeskanzler oder nur in der eventuellen neuen und nächsten Regierung tätig!

Wir müssen einfach abwarten was am dem 23.02.2025 an der BTW passiert!

Arthur K.

Kann  man  solche  Meinungen  nicht  verbieten  lassen  ?   Dann  stünde  nämlich  Friedrich  Merz  alleine  da  mit  all  seinen  AfD-Forderungen.

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rolato

Meinungen verbieten? Sie sind also für Diktat? Nach demokratischem Verständnis liest sich Ihr Kommentar kaum!

natootan

Jepp, das scheint das Mittel der Wahl zu sein. Mißliebige Meinungen zu verbieten. So demokratisch...

Malefiz

Schon allein Ihre Frage ist umsonst, das Grundgesetz läßt freie Meinungsäußerungen zu,  so lange sie nicht gegen die Gesetze verstoßen!

John Koenig

Natürlich , heute war ja hier schon die Forderung Alle ausser SPD und Grüne aus dem Bundestag rauszuschmeissen .

Das gilt dann natürlich auch für die Meinungen derer Wähler .

Ich bin zunehmend erschrocken ob der totalitären Äusserungen und Einstellungen hier im Forum .

Decathlon

Grenzkontrollen finde ich Mist. Ich habe im freien Europa, im grenzkontrolllosen Schengen-Raum schon genug Zeit im Stau der Kontrollen verbracht. Wozu? Ein paar hundert Leute ohne Papiere in Monaten, in denen wie viele hunderttausend im Stau gestanden haben?

Zurückweisungen? Ja, bin dafür.

Aber das Entscheidende: Wer ausreisepflichtig ist, muss raus. Verzögerung: Okay. Wochen, ein zwei Monate, aber dann langt's.

Und Länder, die ihre Leute nicht zurücknehmen, haben bitteschön kein Geld mehr von Deutschland zu bekommen.

Mir scheint, wenn ich das Barometer so lese, dass ich mit meiner Meinung nicht auf Minderheitslinie bin.

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Malefiz

Sie widersprechen sich! Grenzkontrollen finden Sie Mist, aber bei Zurückweisungen sind Sie dafür. Und wie soll das dann ohne Grenzkontrollen laufen? Dann kann das nur über die EU Außengrenzen gehen!

vaihingerxx

Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung

 

wo liegt das Problem

 

in 2015 standen die Menschen mit Blumensträußen an den Bahnhöfen,

ein großer Teil der Bevölkerung stand hinter der Entscheidung der Kanzler, begrüßten die Flüchtlinge

andersdenkende akzeptierten das !

jetzt scheint ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr hinter dieser Asylpolitik zu stehen,  67%  !

vielleicht sollten das Andersdenkende auch akzeptieren !

 

und zur Orientierung, selbst die Hälfte der SPD Wähler sind für Zurückweisungen an der Grenze

Schiebaer

Ich halte den 5 Punkte Plan für einen ersten Schritt zu einem besseren Asyl und Migration Gesetzt dem weitere Schritte folgen müssen.Auch wenn es die AfD mit unterstützt hat ist es der richtige Weg den Merz eingeschlagen hat.Und das Merkel es kritisiert ,da scheint sie vergessen zu haben das sie es war die 2015 das Tor zum Einlass nach D. ohne jeglicher Kontrolle weit aufgemacht hat. Das hat auch mit der Erstärkung der AfD zu tun.

Arthur K.

Man  kann  doch  einfach  solche  gefährlichen  Plätze   wie  da  in  Aschaffenburg  und  Solingen  meiden.   So  machen  wir  das  immer.

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natootan

Oder Bahnhöfe, Berlin oder Weihnachtsmärkte.

vaihingerxx

vielleicht sind es viele Menschen eben leid,

sich nicht mehr im eigenen Land wohlzufühlen

und was "wohlfühlen" heißt, sollte doch wohl jedem selber überlassen sein

M.Pathie

Wir haben scharfe Gesetze, aber es fehlt in Bayern etc an der Umsetzung. Insofern ist die Umfrage etwas unklar. Die Union verliert "nur" 1 Prozentpunkt. Das wird sich ändern, denn der Zustand der merzschen Union ist desaströs. Der Berliner OB und der Schleswig-Holsteinische MP distanzieren sich deutlich von Merz. Den Zustand beschreibt kaum jemand treffender als der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak: In Bezug auf die klare und deutliche Kritik der Altkanzlerin Merkel schreibt Bsnaszak, es sei „traurig, dass in der Unionsspitze der Wunsch nach Abgrenzung zu ihr größer zu sein scheint als gegenüber der AfD“.
Und wenn selbst das einen Merz nicht anficht, dann könnte ihn vielleicht doch nachdenklich machen, dass der 99-jährigen Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg sich aufgrund der Kungelei von schwarz mit braunblau entschieden hat, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. 
Respekt.

Das wird sich erst im nächsten Deutschlandtrend auswirken.

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1970JohnDoe

Das kann sein. Aber ihr Bob Habeck wird trotzdem kein Kanzler. Das mag ihnen nicht gefallen.. Sei es drum

vaihingerxx

auch das ist Demokratie !

und wenn ein H. Weinberg mit der aktuellen Politik so seine Probleme zu haben scheint, was nachvollziehbar wäre,

frage ich mich schon, was er zur Politik in den USA sagt, wo er 60 Jahre lebte, ebenso wie er zur Politik in Israel so steht !

gendergagga

Ich kann wirklich nicht verstehen warum immer noch 15% die Grünen wählen, da von denen keinerlei Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik kommen und die dieses Thema gleich ganz aus Ihren Wahlkampf genommen haben.

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M.Pathie

Sie sind schlecht informiert: Die Grünen haben in den Ländern, auf Bundes- und EU-Ebene bis an die Schmerzgrenze Regelungen mit getroffen und verabschiedet. Die afd poltert und tobt - und hat nicht   e i n e n   vernünftigen Vorschlag. 

gendergagga

Mir ist nur bekannt das die Grünen alle, aber auch alle Vorschläge zur Asylverschärfung versucht haben zu torpedieren. Sei es auf Bundesebene, sein es auf Landesebene, sei es auf EU-Ebene. Vom Thema Bezahlkarten, über vereinfachte Rückführungen, über die Definition sicherer Herkunfstländer, über den EU-Asylkompromiss und, und, und.