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Ihre Meinung zu ARD-DeutschlandTrend: Schärfere Asylpolitik findet Zustimmung
Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung am Mittwoch statt. Von F. Riesewieck.
Wenn wir in einer Situation wären, in der Deutschland weniger Asylsuchende aufnehmen würde, von denen ja am Ende doch längst nicht alle einen tatsächlichen Anspruch haben, dann wäre die Lage eine andere.
Unter den aktuellen Umständen sehe ich in Merz seinem Vorgehen alelrdings die exakte Umsetzung von EU-Recht. Asylanträge sind ausschliesslich an den EU-Aussengrenzen zu stellen und jeder der ankommt ist bereits in einem sicheren Drittstaat und geniesst dadurch Schutz.
Ich verstehe vor allem nicht wie man ihm vorhalten kann er würde gegen die EU handeln, wenn seine Massnahmen dazu geeignet sind die EU-Rechtslage umzusetzen. Auch wenn die Grenzen kontrolliert werden kommen EU-Bürger ja ungehindert durch.
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»Unter den aktuellen Umständen sehe ich in Merz seinem Vorgehen alelrdings die exakte Umsetzung von EU-Recht. Asylanträge sind ausschliesslich an den EU-Aussengrenzen zu stellen und jeder der ankommt ist bereits in einem sicheren Drittstaat und geniesst dadurch Schutz.«
… und diese Schutzbekommenden sollten dann nach einem Schlüssel auf die EU-Ländern verteilt werden.
Und genau dort sträuben sich die Staaten. Diesbezüglich werden sowohl die Außengrenzstaaten als auch die Flüchtenden im Stich gelassen.