Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf.
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Die Moderation
Ich finde es großartig. Kann die AfD bitte für den Mindestlohn sein ... für mehr Rente oder für höhere Krankenkassenbeiträge...? Denn wer mit der AfD gemeinsam politische Mehrheiten finden, der führt dieses Land auf eine verhängnisvolle Rutschbahn.
Ein Parlament sollte in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Dafür werden Anträge eingereicht und abgestimmt. Wir können ja nur sehr sehr froh sein, dass die AfD das nicht viel schlauer einsetzt.
Die CDU stellt das natürlich nicht doof an. Es geht um Mehrheiten ... die muss man ja nicht mit der AfD finden, wenn andere Parteien den Weg mitgehen, braucht es die AfD ja nicht. Stimmt. Allerding scheint man bei SPD und Co. aktuell keine Idee zu haben, wie man damit umgehen soll.
Die Tatsache, dass es hier um Migration geht, also ein Thema, dass in Deutschland eh schwierig ist, macht es umso interessanter. Also irgendwie wollen 60 Prozent eine andere Politik. Also auch die SPD... und die Grünen... weil das Stimmen bringt.
Was ein ekelhaftes, rechtswidriges, Menschenwürde verachtendes Theater von Merz um sich als angebl. "starker Mann" aufzuspielen & vom krassen Versagen in Bayern abzulenken !!! Die 6 Monats Abschiebefrist wäre verdoppelt worden hätte man auch NUR nach dem Täter gesucht + es gab Ende Dez 2024 einen Haftbefehl über 30 Tage ... er hätte zur Tatzeit im Knast sein müssen !!! Fragen Sie sich mal warum Sie warschl. nix dazu gehört haben ?!? Wer ERNSTHAFT an der Sicherheit interessiert ist zieht nicht massenhaft Polizei aus dem Inneren ab zur Kontrolle der D Grenze welche eh wenig bringt & zudem EU & D Wirtschaft schadet !!! Echte Lösungen sehen anders aus... da fallen die SPD Vorschläge & Günther positiv auf: Erstere scheinen tatzächlich zielgerichtet zu helfen & letzterer hat nach guter Jamaiker arbeit überragende Wahlergebnisse... da reicht nun schwarz/grün und AFD IST GANZ RAUS !!!
Hat Merz nicht ein Buch geschrieben, wie man revoluzzt und doch dabei die Lampen putzt?
Es wird deutlich, dass die Union die Merkelphase nie ehrlich aufgearbeitet hat. Schlimmer noch, es sitzen immer noch viele unbelehrbare Funktionäre aus diese Ära an den Machthebeln. Die Bürger und auch die einfachen Mitglieder der CDU wünschen einen klaren und harten Kurs in der Migration und in den übrigen Themen wie Wirtschaft und Energie.
Mit den Merkeljüngern wie Günther und Wüst geht die Geisterfahrt der CDU weiter.
Wenn das die Brandmauer sein soll, die AfD könnte einen an den Bundestag gerichteten Antrag mittragen, so ist das nicht wweniger udemokratisch als die AfD selbst.
Es geht nicht um 1933 mit seinen völlig anderen Problemen als den unsrigen.
In 2025 fehlen bezahlbare Wohnungen, soziale Leistungen steigen ins unermessliche, Renten sind nicht sicher, Gewalt an Schulen, Terroranschläge - alles das zeigt, dass wir nicht das zu leisten imstande sind, was uns einige Foristen hier versprechen.
Der Antrag von Merz ist der richtige Weg, aber weder AfD noch Linke und BSW oder grüne Migrationsträume sind für D tragbar.
wird dieses Ganze nicht hochgeputscht ?
jeder Abgeordnete, JEDER ! wurde demokratisch ins Parlament gewählt, entsprechend das Recht abzustimmen, Gesetze mit zu gestalten.
Da kam die Tage eine interessante Variante.
Die CDU wollte einen Gesetzentwurf einbringen, nahm aber abstand davon, weil er ihr nicht mehrheitsfähig erschien.
Jetzt will die AfD denselben Gesetzentwurf (bis aufs I Tüpfelchen identisch) einbringen.
Lehnt die CDU dieses Gesetz ab ?
kommt ja eigentlich von ihr,
wäre, meine ich ein Kindergarten !
Wie die Union intern über die Migrationspläne diskutiert
Erstaunlich, wieviel FACH::: hier wieder mitreden wollen (wie immer). Es wird nichts mit CDU/CSU - Antrag, Nur Schau.
De kann nur gelingen mit der AFD. Egal wieviel jetzt aus dem letzten Loch pfeiffen. die sogen. "demografischen " Altparteien, den geht jetzt der A..... auf Grundeis. die Ampel ist zwar vergessen, aber die Zerstörung ist nachhaltig für viele Jahre, aber in der letzten Jahren was hat sie getan? Heizungsgesetz, Brennerverbot pp. für Einreisen und Nachzug in die Sozialsysteme mit allen Nachteilen.
Wer diese Altparteien noch wählt, wählt auch den Untegang.
Die Brandmauer ist für SPD, Grüne und AfD sehr hilfreich. Die einen müssen in einer Thematik in der sie nichts tun wollen, weil ihre eigenen Anhänger das so wollen, nichts tun und die anderen erhalten Gelegenheit ihre Wahlmasse zu vergrössern. Merz ist der einzige, der gegen diese Win Win Situation für die AfD, Grünen und SPD etwas macht. Er nimmt den Auftrag der Gesellschaft, der sich nur zu gut in den Resultaten der AfD zeigt, ernst und hat eine Option zum Umgang mit dem Problem entwickelt! Statt darauf einzugehen, versuchen nun SPD und Grüne vor allem eines, den Lösungsansatz zu zerreden. Politisch richtig wäre es entsprechende eigene Handlungsoptionen zu entwickeln, die auch eine Anpassung des Übergeordneten europäischen Rechts, das in den meisten Fällen nur durch Richter legiferiert wurde, an die Hand zu nehmen. Übrigens die klassische Aufgabe eines Parlamentes - und ja, wenn man nichts tut, ist das übrigens Arbeitsverweigerung!
Herr Merz ...
- wollte Migration nicht zum Wahlkampfthema machen;
- wollte die AfD halbieren;
- wollte nie mit der AfD kooperieren;
- kann aber offenbar nichts, außer, seine Verlässlichkeit in Frage zu stellen.
Die CDU ist in die Migrationsfalle getreten. Sie hat die Forderungen der AfD übernommen, jetzt muss sie diese auch umsetzen muss dabei aber feststellen, dass die AfD (wie erwartet) dem zustimmen wird.
Eigentlich ist die Brandmauer bei der CDU schon gefallen, denn inhaltlich grenzt sich die CDU beim Thema Migration nicht mehr von der AfD deutlich ab.
Im Sinne des Vorhabens, Deutschland wieder auf die Beine zu helfen, bleibt Merz doch gar nichts anderes übrig, als den „Bremsern“ auf die Füße zu treten. Dass er dabei zu Mitteln greift, die bei manchen nicht populär sind, ist der Dringlichkeit der Sache geschuldet.
Merz ist alles recht um mit der rassistischen Diffamierung aller Migranten vom Rest seiner Agenda abzulenken - Themen, die ihn den Wahlsieg kosten könnte.
Nämlich von seiner Hilflosigkeit in Wirtschaftsfragen - statt konsequent einen sinnvollen Umbau unserer Wirtschaft zu fördern, in Richtung Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt, der das längst erkannt hat, will er tote Technologien erhalten und teure Wolkenkuckucksheime erforschen lassen...
Nämlich von seiner Politik der sozialen Kälte, der Neiddebatte gegen Transferleistungsempfänger und seiner Umverteilung nach oben.
Merz will Bürgergeldempfänger und Arbeitnehmer zur Kasse bitten - mit Leistungskürzungen und Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Statt die zu besteuern, die am meisten von unserem Staat und seinen Segnungen profitieren - sollen Arme, Rentner und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, um die Reichen noch weiter zu entlasten...
Diese falsche Migrationsdebatte ist nur die Nebelkerze!
Die Anträge sind voller Rechtsbrüche, weit weit mehr als kommuniziert ... die Menschenwürde unserer 1.GG verletzt es auch an etlichen stellen zudem schafft der Doppelpass Entzug DEUTSCHE Bürger 2. Klasse... wussten sie dass man etliche Staatsbürgerschaften nicht abgeben kann z.B. Brasilien, Thailand, Libanon, Iran uvm. ? Laut EUGH darf man in der EU afghanische Frauen gar nicht mehr abschieben siehe ISTGH Anklage wegen Frauen Apartheit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit... neuerdings verbieten sie gar Fenster in von oft durch Frauen genutzten Räumen!!!
Es ist doch zum Lachen. Die AFD ist sich ihrer Macht garnicht bewusst. Sie müssen nur für einen Antrag der Grünen oder SPD stimmen....