Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf.
Es grummelt in der CDU, das reicht allerdings nicht.
Vor genau einem Jahr rief Armin Laschet dazu auf, dass alle Demokraten gemeinsam zusammenstehen müssen, wenn rechte Ideologen versuchen, unsere Demokratie zu gefährden.
Mit untauglichen Vorschlägen werden nun Millionen MitbürgeInnen pauschal in Sippenhaft genommen, mit Sanktionen bedroht, ohne dass sie sich irgendetwas zu Schulde kommen liessen, ausser Migranten zu sein.
Von Söder, Spahn, Dobrindt und Merz ist nichts anderes zu erwarten, aber von denen in den Christlichen Parteien, die sich selber als in der Nachfolge Jesu sehen, erwarte ich schon mehr als ein Grummeln.
1933 wurde mit den Stimmen des Zentrums, als deren Nachfolgepartei die CDU gelten kann, die Demokratie in Deutschland abgeschafft. Eine Zusammenarbeit mit dem rechten Rand im Parlament sollte ausgeschlossen sein.
Eins ist sicher, auch wenn die AfD für die absurden Verschärfungen der CDU eine Mehrheit beschaffen sollte, reichen wird es der AfD nie.
Laschet werd laut!
"werden nun Millionen MitbürgeInnen pauschal in Sippenhaft genommen, mit Sanktionen bedroht, ohne dass sie sich irgendetwas zu Schulde kommen liessen, ausser Migranten zu sein."
Das stimt doch gar nicht. Migranten sind in Deutschland immer willkommen, soweit Sie auch unsere Gesetze respektieren. In Haft genommen werden lediglich Migranten, die dagegen verstossen. Was soll dagenen einzuwenden sein? Deutschland hat schliesslich keine Anarchie. Auch wenn es von manchen immer wieder gefordert wird zu akzeptieren, dass unsere Gesetze nicht bevolgt werden.
//Auch wenn es von manchen immer wieder gefordert wird zu akzeptieren, dass unsere Gesetze nicht bevolgt werden.//
Wer hat das genau wann getan?
Obacht: es gibt nicht nur deutsche Gesetze, an die sich gehalten werden muss!
Und dieses schamlose Übertreiben, was Migranten angeht, ist auch unmöglich.
Jetzt ist also die Union die Nachfolgepartei des Zentrums. Wenn man aber erwähnt das die Linke die Nachfolgepartei der SED ist dann ist die Empörung groß.
Warum können andere da nicht auch so sehen?
So fürchterlich lange ist diee Zeit nicht her - gerade mal 100 Jahre.
Merz hat die wunderbare Gabe immer wieder einen Fettnapf zu finden in den er zielsicher reintritt.
Die AfD wird`s freuen.Es sind ja durchweg ihre Forderungen.
Wenn Merz so weitermacht wird Weidel noch Kanzler(in).
"Wenn Merz so weitermacht wird Weidel noch Kanzler(in)." Ist sie doch schon ;-) Laut FakeNews aus der Tagesschau mit KI zusammenkopiert https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ki-fakes-tagesschau-100.html
>> Wenn Merz so weitermacht wird Weidel noch Kanzler(in).
Oder aber, dass die SPD als Gegenpol profitiert und am Ende Herr Merz Kanzler einer "großen Koalition" der beiden Volksparteien mit einer sicheren Mehrheit wird.
„Denn das ist das eigentliche Dilemma der CDU: Ihr hängt 2015 nach, das Jahr, in dem die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge offen hielt.“
Der Fehler der Union war 2015, dass sie nicht geschlossen die Positionen Merkels und de Maizières verteidigt hatte, sondern teilweise Desinformationen verbreitete, die bis heute nachwirken.
Inzwischen wissen wir ziemlich sicher, dass die Auffassung Merkels und de Maizières, Zurückweisungen von Antragstellern seien mit den Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung nicht vereinbar, korrekt ist.
Dies war auch die Auffassung der zuständigen Behörden vor 2015 und prägte ihr Vorgehen, das sich von dem nach 2015 in den wesentlichen Punkten gar nicht unterschied.
Diese illoyalen Kritiker in der Union tragen meiner Meinung nach auch Mitverantwortung dafür, dass Merkel keine Einigung auf Verschärfung des EU-Asylrechts gelang.
Denn um außenpolitisch Verhandlungserfolg zu haben, benötigt man innenpolitisch starken Rückenwind.
Der Fehler der Union war 2015, dass sie nicht geschlossen die Positionen Merkels und de Maizières verteidigt hatte, sondern teilweise Desinformationen verbreitete, die bis heute nachwirken.
Das ist mir auch in dem Artikel aufgefallen, die Mär der geöffneten Grenzen. Die CSU ist mittlerweile ein Risiko für die CDU.
Wenn ich weiß, dass ich keine Zustimmung bekommen werde und deshalb, erpresserisch, auch in Kauf nehme, dass die AFD für die Annahme des Antrages entscheidend ist, dann muss man dieses „Alles egal“ verurteilen.
Die CDU hat durch ihr Gesicht, Merz, mal wieder die Maske fallen lassen.
Ein weiterer Grund für mich, neben der Forderung des Abbaus der sozialen Systeme, Merz nicht zu wählen.
Sachlichkeit ist wohl in der Politik nicht mehr gewünscht.
Zitat: "Dieser Vormittag ist monothematisch. Es geht ausschließlich um Migration. Ein Thema, das die Union seit dem Attentat in Aschaffenburg mit zwei Toten bewusst vorantreibt"
.
Es geht ja nicht "nur" um die zwei Toten aus Aschaffenburg.
Es ist eine schier endlose Reihe an unfassbar grauenvoller Taten in Illerkirchberg, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Orten, die 1:1 auf die Migrations- und Asylpolitik der letzten 10 Jahre zurückgehen, dessen Benennung man medial / politisch als "rechtsextremrassistischeNaziwasweißich" geframt hat, anststatt den Tatsachen ins Auge zu sehen und endlich einmal Taten folgen zu lassen.
Täglich gibt es in Deutschland über zehn Tötungsdelikte. Die sind aber nicht interessant.
War zu erwarten das sie wieder am relativieren sind. wenn die Morde von rechts kämen würden sie dann auch so Argumentieren? Wohl eher nicht.
Interessanterweise ist die Argumentation nahezu nie zu hören, wenn Neonazis die Täter sind. Dabei sind solche Verbrechen nicht so leicht zu vermeiden wie die von Tätern, die ausreisepflichtig sind.
Der Unterschied ist die Vermeidbarkeit und das Versagen der Politik. Das macht es so heikel.
Wenn sie gestern die Wahlwerbesenndung im ZDF (20:15) gesehen hätten, wüssten Sie, dass die anwesenden Politiker viel gefeixt und gelacht haben.
Um tote Kinder geht es keiner einzigen Partei.
Es geht Friedrich Merz darum, die Macht zu ergreifen.
Das ist alles.
Bei jedem dieser Fälle wurde hinterher Betroffenheit geäußert sowie Absichtserklärungen, alles ändern zu wollen. Passiert ist kaum etwas, außer Absichtserklärungen und Betroffenheit - auf die groß angekündigte Abschiebungswelle warten wir heute noch - oder auch nicht.
>> anststatt den Tatsachen ins Auge zu sehen und endlich einmal Taten folgen zu lassen.
Richtig. AfD-Verbotsverfahren jetzt.
Seit Aschaffenburg gab es bereits neue „Messerattacken mit Migrationshintergründen“, z. B. in Schwerte.
Und eine 14jährige Schülerin wurde von einer afghanischen Mädchengang in der Schule verprügelt und schwer verletzt, niemand half ihr.
Ein Migrant aus Guinea hat einen 26jährigen CDU-Poliker ermordet, von der CDU war nichts zu hören. Der Name des Politikers wurde einfach von der Website des Wahlkreises entfernt.
Wo war die Berichterstattung?
„Lediglich lokales Interesse“?
Was passiert hier eigentlich?
Auf Nachfrage von WELT, ob man Anträge zurückhalten sollte, nur weil möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten, antwortete Habeck: „Ja, so ist es.“
Quelle, Beleg, Nachweis: Die Welt, 25.01.2025
Ich interpretiere Habeck so, dass generell Anträge im Parlament nicht zur Abstimmung gebracht werden sollen, auch wenn sie sinnvoll und gut für unser Land und dessen Bürger sind, weil die Möglichkeit bestehen könnte, dass die "Falschen" diesem Antrag zustimmen könnten. So könnte also beispielsweise ein Antrag zur Sanierung von Schulen oder zur Förderung des Mittelstandes nicht ins Parlament gebracht werden, weil die AFD diesem zustimmen könnte?
So sieht also die praktische parlamentarische Arbeit im Bundestag aus. Das ist ja völlig irre.
Nein. Nur Anträge, die ohne die Falschen keine Aussicht auf Erfolg hätten. Anträge, bei denen man die Stimmen der AfD bräuchte, um sie durchzukriegen.
Ja, so ist es. Auf Landeseben wurden Anträge der AFD abgelehnt und dann teilweise mit dem gleichen Wortlaut von einer anderen Partei wieder eingebracht damit man nicht für die AFD gestimmt hat. Frau Lang hat ja meines Wissens nach sogar empfohlen genau so vorzugehen.
Diese Art von Affentanz und Kindergeburtstag hat unsere politische Kaste bereits mehrfach veranstaltet. In meinen Augen ist dies an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Kein Mensch muss sich wundern warum die AFD immer weiter erstarkt wenn so mit den Wählerstimmen umgegangen wird.
Es ist gut, dass es Leute wie Sie gibt, die das so treffend auf den Punkt bringen.
Die Antideokraten, die Sie jetzt versuchen aufgrund dieser klaren Feststellung zu diffamieren sollte man im Auge behalten. Das sind die echten "Extreisten", die versuchen unseren Rechtsstaat zu unterauern.
Sie haben offenbar nichts verstanden. Es geht nicht einfach darum, ob die AfD einem Antrag zustimmt, sondern nur um jene Fälle, bei denen ohne die AfD eine Mehrheit nicht zustande kommen würde. Kleiner Trost: Sie sind mit diesem Irrtum nicht allein. Viele Journalisten und Kommentatoren (z.B. gestern phoenix-Runde) haben das auch nicht verstanden.
Ich darf ergänzen: ca. 66% der Deutschen befürworten die Pläne von Merz. Aber Mehrheiten interessieren ja kaum noch jemand. Hauptsache Ausgrenzung.
Ich warte die vorgezogene BTW am 23. Februar ab, dann erst wird man sehen was geht oder nicht geht mit einer eventuell neuen Regierung.
Alles andere sind doch jetzt nur Verschwörungstheorien und Spekulationen nicht nur vom Volk, auch von der Politik bis dahin!
Alles andere sind doch jetzt nur Verschwörungstheorien und Spekulationen nicht nur vom Volk, auch von der Politik bis dahin!
Und ich füge noch hinzu,auch die Medien machen kräftig mit.
Es ist jetzt für alle ersichtlich was Deutschland nach der Wahl blüht. Eine Koalition von CDU/CSU und Grün und oder Rot kann nicht funktionieren.Eine solche Koalition würde nicht ein mal 3,Jahre halten.Alle zur Wahl zugelassene Parteien sind demokratisch oder es Stimmt zu allem Überfluss auch noch am Grundsätzlichen demokratischen System in Deutschland etwas nicht. Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht und sogar die Pflicht bei Abstimmungen im Bundestag seine Stimme abzugeben ,alles andere ist Arbeitsverweigerung.Was eine Koalition die nur ein Ziel hat, eine Partei auszugrenzen, anrichten kann wurde uns auf sehr eindrucksvolle weise vorgeführt.Wenn die Menschen in Deutschland mit der bisherigen Politik einverstanden wären würde es eine AFD gar nicht geben.Nicht der Wähler hat Schuld dass die AFD groß wurde sondern Politiker die in einer Blase leben die von den Menschen nicht mehr verstanden wird.
Genau so sieht es aus.
>> Alle zur Wahl zugelassene Parteien sind demokratisch
Das ist mindestens bei der AfD sehr fraglich, siehe die Berichte der Verfassungsschutzbehörden.
Meine Güte, was für ein Aufriss wird da gemacht?
Eine demokratisch in den Bundestag stellt einen Antrag betreffend Änderungen zur Migration. Diesem Antrag können die anderen demokratisch gewählten Parteien zustimmen oder ihn ablehnen. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Offensichtlich haben SPD und Grüne ein Problem mit unserem politischen System in Deutschland. Anders kann ich mir dieses Theater nicht erklären.
Ich kann mir aber ihre emotionale Erregung (laut meiner KI ) erklären. Es geht ja jetzt mal nicht um linksgrünversifft ;-)
Daß die AfD für Sie eine ganz normale demokratische Partei ist, das machen Sie hier immer wieder deutlich.
Das ist unsere Meinung zur Demokratie, so wie sie auch gelehrt wird, wie man es überall nachlesen kann. Die Wirklichkeit in Deutschland scheint dann aber anders zu sein. Offenbar scheint sogar die eigene Ideologie wichtiger zu sein als Demokratie. Ich wundere mich nicht, wenn das Vertrauen in den Staat nachläßt, dass von vielen die Demokratie in Frage gestellt wird. Die Regierung macht es vor. Sie bestimmt, was sie unter Demokratie versteht. Allerdings scheint das ein rein deutsches Phänomen zu sein. In anderen Ländern geht man da gelassener vor. Gut, sie haben keine Zeit des Faschismus mit all ihr Bestialität vorzuweisen, haben aber auch andere dunkle Zeiten in der Geschichte. Wir müssen aus der Geschichte lernen, damit sie sich nicht wiederholt. Müssen wir dafür die Demokratie abschaffen?
Wer sich hier selbst "Opa" nennt, sollte die Vergangenheit doch zumindest noch soweit präsent haben, als er weiss, unter welcher Beteiligung die sogenannte "Hitler-Regierung" gebildet wurde.
Die CDU-Kandidaten in Deutschlands grenznahen Regionen raufen sich die Haare. Da wird auseinandergerissen, was zusammenwuchs. Und zwar schon seit Faesers wieder eingeführten Grenzkontrollen. In der Doppelstadt Frankfurt/Slubice wurde der Busverkehr über die Oder eingestellt, weil die Busse zu Stoßzeiten über zwei Stunden im Stau standen…
Zitat: "Sie will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, also ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen.
.
Von physischen Grenzkontrollen halte ich nicht ganz so viel.
Zu gerne wird hier von unwissenden Grünlinken der Strohmann ins Felde geführt, dass man eine 3800 km lange Grenze nicht zu 100 % schützen könne.
Stimmt!
Brauch man auch gar nicht.
Wenn man für ein paar Monate
- konsequent abschiebt
- von Geld- auf Sachleistungen umstellt etc.
dann wird man auch keine Grenze physisch auf lange Zeit kontrollieren müssen.
Und damit, meinen Sie, könnten Verbrechen psychisch Kranker verhindert werden?
Das wird sich auch bald hier niederschlagen https://dawum.de/Bundestag/
Problemlos ist nichts! Aber jeder erzählt gerne das, was ihm im Einklang mit der eigenen Richtung gelegen kommt.
Insbesondere in Wahlzeiten.
Auf der anderen Seite der Republik begrüßen Franzosen bei Befragungen die Grenzkontrollen. Auch Frankreich kontrolliert!
Bekanntlich führen auch andere europäische Länder gegen illegale Migration Grenzkontrollen durch.
Sie plädieren also für die Abschaffung des Schengen-Abkommens.
Man muss manchmal abwägen, was wichtiger ist und schwerer wiegt. Freiheit bedeutet nicht, alles tun zu können, was man gerne möchte. Das wäre dann Schlaraffenland. Ansonsten - Sie reden wieder über die grenznahen Regionen und wissen offenbar genau, wie es da zugeht. Sind sie oft dort, reden mit den Menschen vor Ort? Oder lesen sie Magazine und schauen Nachrichten oder Berichte anderer Personen? Da Sie sich gut in Frankfurt/Oder auskennen - waren Sie schon einmal dort in letzter Zeit? Haben Sie mit den Menschen dort gesprochen, die im Stau stehen oder die dort leben und nicht im Stau stehen? Egal - Sie wissen Bescheid. Ich nenne das Deutungshoheit. Es ist wirklich unglaublich, wie viele Bürger sich in allen Ecken Deutschlands so sehr gut auskennen, dass sie ständig ihre Mitbürger darüber belehren müssen, wie es dort zugeht.
Das sind Einzelfälle. Es geht aber um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland. Und da ist es nunmal so, dass eine Mehrheit für die Begrenzung der Migration ist. Ganz zu schweigen von den finanziell und organisatorisch überlasteten Kommunen, die das schon seit langem anmahnen.
Schon klar, dass es in der CDU auch Leute gibt, die registrieren, dass Merz mit seinem Aktionismus den Kopf verloren hat und mit dem Verblasen von warmer Luft die Wähler beeindrucken will. Was heute und am Freitag im Bundestag auch immer beschlossen werden mag, wird gänzlich ohne Einfluß auf den künftigen Umgang mit der Migration bleiben und auch mögliche neue Anschläge nicht verhindern.
Klar und deutlich ist hingegen geworden, dass Merz‘ Aussagen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD unzuverlässig sind und jederzeit neuen Gegebenheiten angepasst werden können. Das ist überzeugten demokratisch gesinnten Konservativen natürlich nicht verborgen geblieben und dürfte gerade im Zusammenhang mit Merz‘ unnötigem Fehler, dieses Fass überhaupt aufgemacht zu haben, am sprunghaften eigenen Kandidaten zweifeln.
Die AfD mag ihr eigenes Glück, ob so viel Unverstand des CDU-Kandidaten kaum glauben.
Egal wer da wie rechnet, es wird schwierig werden, künftig Politik mit solchen Ausschlusskriterien zu machen.
Das sind dann nur noch dumme Killerkriterien, die jede Handlungsmöglichkeit torpedieren.
Vielleicht hilft die künstliche Intelligenz, wenn die menschliche kognitive Fähigkeiten der gewählten Volksvertreter keine Lösungen mehr zum Wohle des deutschen Volkes möglich machen.
Das KI-Modell DeepSeek aus China bietet sich an, es kostet weit weniger und hat noch entscheidende Vorteile gegenüber den US-Modellen. Zum Rechnen genügt auch ein Taschenrechner Made in Japan o.ä.
"Zum Rechnen genügt auch ein Taschenrechner Made in Japan o.ä." Zum Verrechnen erstrecht. https://www.golem.de/news/entwickler-ki-kuenstlicher-programmierer-loes…
Einfache Intelligenz reicht: Wenn sichh nach der Wahl eine Koalitionsregierung gebildet hat, wird es keine Zufallsmehrheiten geben.
Als Ergänzung zu meinem ersten Kommentar:
Welche Rechtsverschärfungen strebte Merkel 2015/16 an? Ein Beispiel:
Die aktuelle Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU sieht keine Verpflichtung für Drittstaatsangehörige vor, ihren Antrag auf Zuerkennung von EU-Schutz im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen. Die Menschen dürfen nach Deutschland kommen und hier einen Antrag einreichen, Deutschland muss den Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang grundsätzlich erfüllen. (Ggf. kann nach dem Dublin-Verfahren eine Dublin-Überstellung erfolgen, allerdings bedarf dies der Kooperation der Zielstaaten, die in der Regel nicht vorliegt.)
Die Nachfolger-Verordnung (EU) 2024/1351 dagegen sieht mit Art. 17 genau solche Verpflichtung vor. Diese Verordnung gilt aber erst ab Juli 2026.
Schon Merkel hatte mit „Dublin-IV“ eine solche Verpflichtung angestrebt (siehe COM/2016/0270 final - 2016/0133 (COD), Seite 16).
Die Mittelmeeranrainer wollten zustimmen, wenn Flüchtlinge verteilt werden, Ungarn lehnte ab. Tja.
Zitat: "Denn das ist das eigentliche Dilemma der CDU: Ihr hängt 2015 nach, das Jahr, in dem die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge offen hielt. Nun glaubt die Parteispitze offenbar, alles tun zu müssen, um die Glaubwürdigkeit der Partei zurückzugewinnen."
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Tja, darum geht es der CDU und Hrn. Merz eigentlich.
Auf die AfD zuzugehen, auch wenn Hr. Merz spätestens nach den grauenvollen Messermorden es dämmert, wie verherend die Asylpolitik Merkels war und ist, würde bedeuten, die offiziell und öffentlich zu proklamieren.
Deswegen ist die CDU ja auch an dem Theaterspiel der Verteufelung der AfD beteiligt und veranstaltet - kurz vor den Wahlen - das bekannte Wahlkampftheater einer vorgaukelten Asylwende.
Eine Mehrheit in Deutschland will ja eine andere Migrationspolitik - sonst gäbe es die AfD in der Form ja gar nicht. Komisch, dass das niemand so sagt, denn ist ja so. Und davon profitiert die CDU eben auch. Selbst die SPD erkennt das.
Der Rechtsruck kommt ja nicht, weil die Renten steigen.
Deutschland ist kein Einwanderungsland, auch wenn es eins sein müsste. Die Mehrheit will die Leute nicht hier haben und wenn dann nur als Arbeitssklaven.
Blendwerk_Toleranz
für Flüchtlinge offen hielt// ??? Nö sie öffnete sie wg Bauchgefühl und sprach eine Einladung aus! So wird ein Schuh daraus .
Die CDU instrumentalisiert die Gewalttaten psychisch Kranker zur allgemeinen Diskreditierung und Diskriminierung von Migranten. Ich finde das nicht nur widerwärtig, es ist auch eine primitive Nachahmung der auf Ressentiments gegen Andere aufgebauten rechten Populismusmaschinerie.
Aschaffenburg sei eine Art Zeitenwende, hat Dobrindt von sich gegeben. Stimmt. Es die Zeitenwende der CDU als eine Partei, die einmal fest zu den Grundwerten unserer Republik stand. Statt für die unantastbare Menschenwürde einzustehen unterliegt sie nur noch dem empathielosen Karrierismus ihres möchte-so-gern-Kanzlers.
Keine der im Bundestag eingebrachten Maßnahmen hätte irgendetwas an Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert, das sollte man sich klar machen. Es geht nur um Stimmungsmache, um dann auf dieser fremdenfeindlichen Stimmung zu reiten. Und damit betreibt die CDU lupenrein das destruktive Geschäft der AFD.
„Wie die Union intern über die Migrationspläne diskutiert“
Da hätte ich ja erwartet, dass die Pläne des Herrn Merz und seiner Mitläufer unter einem dezidiert christlichen Blickwinkel begutachtet worden wären.
Schön, dass man nun folgern kann, dass das christliche Menschenbild bei den christlichen Parteien keinerlei Rolle spielt.
Wer will schon eine religiöse Partei? Das wäre ja fast wie in arabischen Ländern.
Viele sind in diesen Tagen "befremdet" über das Vorgehen der Union. Aber es kann doch nicht einfach so bleiben wie es ist. Irgendjemand muss doch die Dinge in die Hand nehmen. Soll man bis zur nächsten Attacke warten und dann wieder Trauer und Bestürzung äußern? So jedenfalls war es nach den Angriffen in Würzburg, Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg der Fall. Nach all den vielen politischen Betroffenheits-Ritualen müssen endlich Fakten geschaffen werden.
Die Frage sollte doch sein, wie die Bevölkerung darüber diskutiert. Nach dem Willen eines Teiles der Foristen und der Parteien, soll die Zukunft des Landes so aussehen, dass über Gesetze nicht abgestimmt werden soll, wenn die AfD sich geäußert hat, zuzustimmen, bzw. wenn es erahnen läßt, dass die AfD zustimmen könnte. Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, was anzunehmen ist, dann könnte es also möglicherweise keine neue Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen usw. mehr geben. Sind wir wirklich im Kasperletheater? Ich gehe nicht mehr in den Kindergarten, weil da ein Böser ist? Wenn ein "Guter" einem guten Gesetz nicht zustimmt, weil ein "Böser" auch zugestimmt hat, wird dann vielleicht aus dem "Guten" auch ein "Böser", weil er ein gutes Gesetz verhindert? Wir wundern uns, weshalb es in Deutschland bergab geht mit der Wirtschaft, mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Müssen wir uns wirklich wundern?
Wir haben vielleicht ein Sicherheitsproblem - trotz immer weiter sinkender Zahlen von Gewalttaten - über das wir durchaus reden könnten - aber definitiv keins mit der Migration an sich.
Im Gegenteil können wir einige der schwerwiegendsten Probleme in Deutschland NUR durch Migration lösen.
Z.B. den Arbeitskräftemangel in verschiedenen Bereichen und Frage, wer eigentlich die Renten erarbeiten soll.
Statt rassistisch aufgeladen alle Migranten zu diffamieren, unter anderem durch den exzessiven und falschen Gebrauch des Wortes "illegal", sollten wir uns in diesem Wahlkampf lieber über die echten Themen unterhalten.
Nämlich darüber, den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft nicht zu verstolpern, indem man die Auswirkungen der Erderwärmung ignoriert
Und über die Umverteilung nach oben, von der Merzens CXU und die afd ablenken wollen - aka Neiddebatte gegen Bürgergeldempfänger, geplante Steuererleichterungen für Reiche, Abschaffung des Mindestlohns und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!
Also auf Phönix läuft gerade auch etwas zu diesem Thema, auch dort kommt sofort im Gespräch der Hinweis das es nicht bindend ist was dabei herauskommt, selbst wenn die AfD zustimmen sollte, Entschließungsantrag ohne Wirkungen sind die Worte die gerade fallen, das sollte jeder auf dem Schirm haben.
Am Freitag sieht die Sache anders aus, da geht es um ein Gesetz, man sollte nicht vergessen das wir Wahlkampf haben.
Der härtere Migrationskurs ist längst überfällig. Das sieht auch ein großer Teil der Bevölkerung so.
an die SPD und die Grünen: Nur weil eine Partei die nicht regierungsfähig ist für etwas stimmt was richtig ist wird es dadurch nicht falsch. Beide Parteien hatten (genau wie die Union ewig gepennt hat, aber die haben sich ja zum Glück besonnen) genug Zeit endlich etwas zu bewegen.
Mir persönlich ist es vollkommen egal wer sich Friedrich Merz beim Abstimmungsverhalten anschließt so lange es endlich umgesetzt wird.
Zitat: "Es geht ausschließlich um Migration. Ein Thema, das die Union seit dem Attentat in Aschaffenburg mit zwei Toten bewusst vorantreibt. "
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Wie hat der bekannte Rechtsanwalt Steinfhöfel aphoristisch so treffend formuliert: das sind "Brandmauertote".
Zynisch, sarkastisch, aber zutreffend.
wir haben mit den Flüchtlingen auch Menschen in unser Land gelassen, die traumatisiert und psychisch krank sind. Deren Taten sind bestialisch. In Israel dürfte man sagen, wir haben es mit Tieren zu tun.
An diese Situation wir müssen dringend unser Asylsystem anpassen. Deshalb finde ich die vorgeschlagenen Maßnahmen von Merz völlig richtig.
Das ganze feinsinnige Abwegen und die gespielte Empörung von Grünen und SPD um die sog. Brandmauer ist in dieser Situation unangebracht. Es kommt eben nicht nur darauf an, mit wem man abstimmt, sondern auch worüber abgestimmt wird.
Wahrscheinlich ist heute die letzte Gelegenheit für die Union, sich in Szene zu setzen.
Als kleiner Koalitionspartner der AfD wird sich eine solche Gelegenheit nicht so schnell wiederholen.
Der zukünftige Kanzler Merz lässt Taten folgen. Die Koalition der bürgerlichen Mitte wird den Anträgen zum Erfolg verhelfen
Nur wegen des Risikos, dass eine in den Bundestag gewählte, aber von den anderen Parteien nicht gewollte, Partei zu etwas zustimmen könnte, soll etwas beschlossen werden, das dringend notwendig ist ? Und das wird dann auch noch mit dem Argument „Schutz der Demokratie“ begründet.
Wenn ein Kanzlerkandidat nicht auseinander halten kann, ist ein Täter Islamist oder psychisch krank, hat er in dem Job Kanzler nichts zu suchen. Weder in Magdeburg, noch in Aschaffenburg waren Islamisten oder Terroristen am schaudrigen Werk. Daran dann eine ausländerfeindliche Asyl-Debatte zu eröffnen, finde ich (Entschuldigung) zum kotzen.
Es kann natürlich sein, daß dann an der Grenze mit der Bundespolizei, die schon abgewunken hat, daß sie garnicht das benötigte Personal für umfassende Grenzkontrollen hat, dann auch noch Psychologen sitzen, die auch nicht in benötigter Anzahl vorhanden wären.
Wer hier so poltert, wie er wohl glaubt, Trumps Entschlossenheit zu simulieren, der wird sehr schnell da landen, wo es hingehört, auf der Nase.
Merz sei es egal, mit wem er die Punkte durchbringe. Kaum gesagt, wurde es an die Öffentlichkeit durchgestochen. SPD und Grüne sprechen von Tabubruch und dem Ende der Brandmauer.
Das würde aber bedeuten, dass man nur solche Punkte durchbringen darf, bei denen man nicht auf Zustimmung der AFD angewiesen ist, was letztendlich eine Schwächung der Union bedeutet. Daher ist die Brandmauer besonders im Sinne von Rot-Grün, die ja wohl eher selten mit der Union einer Meinung und auf Zustimmung der AFD angewiesen sind.
Darüber hinaus ist Merz' Ansinnen natürlich vollkommen legitim. Er hat eine Ansicht und bringt entsprechende Vorschläge ein. Ob die Ansicht gut oder schlecht ist, darf nicht davon abhängen, wer dafür oder dagegen stimmen könnte.
Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge offen hielt.????????????? Ts
War es nicht so ,dass sie geöffnet wurden, Einladung ?
Bitte Faktenfinder ,wäre wichtig
Wer die Vergangenheit nicht kennt ,kann die Zukunft nicht .....
Jetzt auch noch namentliche Abstimmung:
- einmal, damit man nicht sieht, wer gemeinsam die Hände zur Zustimmung hebt
- und zum anderen, damit man die eigenen Abgeordneten unter Kontrolle hat, auf dem Weg zur Domestizierung auf die einsamen, dauernd wechselnden und gerne mal rechtswidrigen Vorgaben des Vorsitzenden. Die Republikaner in den USA als Vorbid?
Passend das Wahlplakat von und mit Merz:
"damit man wieder stolz sein kann auf unser Land"
Stolz sein auf ein Land, das sich rundrum abschottet, Asyl verweigert, massenhaft Haftanstalten baut und Fremdenhass schürt ?
Merz Rede BT am 13.11.24 (ab 16:20) :
"Wir sollten vereinbaren (...) dass wir NUR die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen über die wir uns ZUVOR mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, so dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur EIN EINZIGES MAL EINE ZUFÄLLIGE ODER TATSÄCHLICHE MEHRHEIT MIT DENEN DA (Afd) ZUSTANDE KOMMT ! Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen meine Damen & Herren, denn das hätten diese Damen & Herren von rechts außen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. WIR WOLLEN DAS ALLES NICHT..."
https://www.youtube.com/watch?v=okxtI4dfcyA
Merz ist NIX MEHR ZU GLAUBEN !!! Seine rechtswidrigen, unrealistischen Ideen haben aus gutem Grund wiederholt keine demokratische Mehrheit...
Welche Rolle hat Dobrindt bei Merz' Vorstoß gespielt? Zerstört die CSU willentlich die Brandmauer?
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Das zerstören der Brandmauer gegen Links wurde doch schon der Union aufgezwungen. Da war kein Medialer Aufschrei zu hören
Das zerstören der Brandmauer gegen Links wurde doch schon der Union aufgezwungen.
Wovon bitte sprechen Sie?
O je o je, die Union, das arme Opfer. Selbst DIE Masche ist geklaut von Braunblau.
Hier führt der Kandidat Merz uns öffentlich seinen politischen Blackout vor und Sie vermissen den Aufschrei in der Dunkelheit.
Wo, wann wurde da eine Branntmauer eingerissen?