Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf.
War es nicht die CSU, die unter Seehofer das Schließen' der Grenze am Ende sehr Kleinlaut beendeten?
Waren es nicht die scharfzüngigen Innenminister der Union, deden Forderungen von Polizei und Justiz, die personellen Engpässeendlich zu beheben, ignorierten?
Bei allen Erfordernissen, die Flüchtlingsproblematik zu einem Ende zu führen, sollte doch nicht der Bock wieder zum Gärtnergemacht werden, insbesondere die CSU mit ihren Maulhelden.
Wenn man der Flüchtlingsproblematik Herr werden wollte, müsste man massiv in Klimaschutz und Klimafolgenkostenersatz in den Fluchtursprungsländern investieren, Kriege um Ressourcen gar nicht erst entstehen lassen und global zusammenarbeiten, also alles, was egoistische Nationalisten, die sich selber als Konservative bezeichnen, nicht wollen .
Gerade schön zu sehen an Trump.
Danke - ganz meine Meinung.
Danke daß sie das so klar benennen.Da bin ich 100% ihrer Meinung.
„Wenn man der Flüchtlingsproblematik Herr werden wollte, müsste man massiv in Klimaschutz und Klimafolgenkostenersatz in den Fluchtursprungsländern investieren“
Für die Zukunft haben Sie gewiss Recht. Aber Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die gegenwärtige Zuwanderung im wesentlichen auf dem Klimawandel beruht.
Das sind nicht nur Maulhelden sondern ja auch (PKW)Mauthelden.
Jahrelanges Ampelbashing garantiert auch nicht sicher Erfolg.
Ich lese hier fast ausschließlich Unionsbashing.
Sie vielleicht. Ich lese beim Statement der christlichen Kirchen nur eine Aufmunterung der CDU/CSU nicht das C im Namen zu vergessen.
Die vermeidbaren Toten der Mord und Terroranschläge hierzulande gemahnen zu einer wirkungsvollen Änderung der Migrationspolitik.Allerdings dürfte der Unionskanzlerkandidat durchaus wissen,daß man bei dieser Thematik lieber das Original wählen wird denn die pseudochristliche Kopie.Und so ist dieser Stimmenfang vor und hinter der Brandmauer ein rein wahlkampftaktisches Vorfühl und Vorführtheater,zwar durchaus geschickt inszeniert,aber doch durchschaubar,bis nach der Bundestagswahl wieder wie bisher immer das Allermeiste dem großen Wahlkampfversprechenvergessen zum Opfer fallen wird,bei dem man sich dann anschließend auch eine eventuelle Ablehnung im Bundesrat ersparen kann.Nur der Gevatter erfreut sich weiterhin der erwartbaren,unverhofften und wie immer bedauerlichen Einzellfallneuzugänge...
//Die vermeidbaren Toten der Mord und Terroranschläge hierzulande gemahnen zu einer wirkungsvollen Änderung der Migrationspolitik.//
Wie viele sollen das sein?
Ganze 3 Sätze? Ich versuche, sowas zu vermeiden.
Vielleicht meint der User z.B. die Toten des Anschlags in Magdeburg - verübt durch einen rechtsradikalen Islamhasser.
Tote, die seine afd vielleicht hätte vermeiden können, wenn ihre Führerfiguren den Islamhass nicht so vehement befeuern würden?
Na, mal wieder ein neuer Name?
Ihre - verklausuliert vorgebrachte - pauschale Verteufelung aller Migranten bleibt doch immer die selbe und hat das selbe Ziel:
Wahlwerbung für ihre afd.
Merz spielt mit seinem "all-in" ein riskantes Spiel. Seit die Afd gestern ihre Zustimmung angekündigt hat, zeichnet sich eine Mehrheit mit CDU, Afd, BSW und FDP ab. Das wird m.E. auch intern Merz in Frage stehen. Am Ende zählt das Wahlergebnis, liegt die CDU unter 30% werden sehr laute Stimmen Kritik an Merz äußern.
Die Frage der Brandmauer ist gegessen, Gewinner ist die Afd. Wir leben in sehr bedrückenden Zeiten.
Wenn solche Mehrheiten zusammen kommen werden wir uns noch nach der Ampel sehnen.
Sie vielleicht. Ich sehne mich gewiss nicht nach dieser komplett gescheiterten Konstellation.
//Wenn solche Mehrheiten zusammen kommen werden wir uns noch nach der Ampel sehnen.//
Die Afd Abgeordneten sind in den Bundestag gewählte Abgeordnete. Dann dürfen sie im Bundestag auch zu allen Gesetzen abstimmen. Denn: Bundestagsabgeordnete sind bei der Wahl nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich.Wenn man das nicht für rechtmäßig hält, muss man dafür sorgen, dass Afd Abgeordnete nicht in den Bundestag gewählt werden können.
100% Zustimmung.
Also 100% Zustimmung von Ihnen das die AFD der Gewinner ist .
30% für die CDU sind doch schon erbärmlich, angesichts des Ampel-Tohuwabohus. Merz`s Einlassungen zur Zahnbehandlung von Asylanten waren auch falsch, wie andere Einlassungen zum Thema Migranten/Asylanten. Hier gehr es nicht um Asyl, hier geht es offensichtlich um eine Geisteshaltung, die ich ablehne.
So ist es.
Wenn man sich sicher sein müsste, daß es der Union ausschließlich darum geht, die Wahl zu gewinnen und alles, was sie jetzt sagt und tut nur Show ist, könnte man das tatsächlich als Aufbruch in bessere Zeiten sehen. So jedoch bleibt nur die Frage, wie viele Chancen diese Parteien, wie auch die anderen Etablierten, noch bekommen sollen, bevor auch der Letzte merkt, daß sie keins unserer Probleme, die sie maßgeblich mit verursachten, lösen werden. Immerhin hatten sie teilweise mehr als 70 Jahre Zeit, ihre Kompetenz zu bewiesen. So jedoch ist das wohl nur Wahlkampfgetöse.
Die Union minimiert gerade ihr zu erwartendes Wahlergebnis.
Das müsste sie doch freuen. Haben sie eine Glaskugel? Ich kann es abwarten
Soviel zum Thema Kompetenz. Aber es ist ja egal, ob Union, SPD, Grüne oder FDP. Die gehören doch seit Ewigkeiten zusammen. Unterschiede sind rein kosmetischer Natur, deren Politik ist letztlich immer identisch.
"So jedoch bleibt nur die Frage, wie viele Chancen diese Parteien, wie auch die anderen Etablierten, noch bekommen sollen, bevor auch der Letzte merkt, daß sie keins unserer Probleme, die sie maßgeblich mit verursachten, lösen werden."
Welches sind denn die "Probleme" abgesehen von einer gefühlten Gefahr durch Migranten, abgesehen vom fossilen Ende der Welt für die Brummbrummautofahrer, die im Schnitt auf über 250 000 Euro Vermögen sitzen und zu 63 Prozent Eigenheime besitzen pro Paar für die Jahrgänge der Neuruheständler und die einen enormen Anteil haben am Ausbremsen einer zukunftsausgerichteten Politik, in der auch für deren Kinder und Enkel noch was übrigbleiben sollte.
Was ist das denn für eine Wirtschaft, die bloß noch durch Konsum immer nutzloserer Dinge und unter Wegbrennen jahrmillionenalter und nicht ersetzbarer Ressourcen überleben kann , damit eine überverwöhnte Generation in der VIP Lounge auf der Kreuzfahrt anstößt auf die Loser danach?
Mit Verlaub,
mit kommt Merz gerade vor wie ein Kind im Sandkasten. Ich will aber - wie ist egal - qualifiziert ihn für mich nicht zu einem Kanzlerkandidaten. Selbstverständlich besteht akuter Handlungsbedarf, aber nicht erst seit ein paar Tagen. Wir haben Nachbarstaaten und ohne sinnvolle Abstimmung mit denen erreicht Deutschland gar nichts.
Es gibt sie also noch, die aufrechten ChristdemokratInnen und Christsozialen, die den merzschen söderschen Bruch der Brandmauer kritisieren. Zum wirklichen Aufrecht-sein gehört allerdings auch der Mut, klar dazu zu stehen. Auf geht's!
Nie wieder.
es gibt keinen Bruch der Brandmauer. Leider gibt es keine aufrechten Grüne und SPD ler die zwingend gebotenen Veränderungen zustimmen. So ist es von Rot Grün nur Wahlkampfgetöse und eine Schmutzkampagne gegen die Union.
Sie meinen: Leider hat die Union im Bundesrat die Zustimmung zu spd-Gesetzen verweigert, mit denen sie sich jetzt schmücken möchte.
Ach ja, warum hat denn die CDU/CSU nicht den Vorschlägen der SPD und Grünen zugestimmt? Da war auch eine Verschäfung des Gesetzes drin, nur mit dem Versuch innerhalb des EU Rechts zu bleiben.
SPD und Grüne haben mit dem Vorschlag von Merz nichts zu tun. Sie durften auch nicht mitreden. Es ging darum diese zwei Parteien vorzuführen, sonst nichts.
Wir werden sehen was am Schluss dabei rauskommt.
Ich fürchte, die AFD wird die Schwarzen überholen.
Desinformationen ohne Ende?
Die Union hat im letzten Jahr die Zustimmung zu Veränderungen verweigert - weil angeblich nicht weit genug nach rechts gerutscht.
P.S.: Sie kennen die Äußerungen von Merz aus dem Herbst letzten Jahres? "Angesichts der chaotischen Zustände bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Thüringen forderte Merz den Zusammenhalt aller demokratischen Parteien. Die Demokratie in Deutschland stehe vor ihrer wohl „härtesten Bewährungsprobe der vergangenen Jahrzehnte“, sagte er. Die Vorgänge im Landtag rund um die AfD seien „nur ein kleiner Vorgeschmack“ auf das gewesen, was in naher Zukunft noch kommen könnte." (https://www.welt.de/politik/deutschland/article253753418/Merz-warnt-ern…)
Auf Merz ist kein Verlass. Gut, dass das vor der Bundestagswahl klar geworden ist.
Es gibt sie also noch, die aufrechten ChristdemokratInnen und Christsozialen
Wer bestimmt eigentlich, wie so ein aufrechter Demokrat auszusehen hat? Gibt es dafür ein Komitee?
Welche Rolle hat Dobrindt bei Merz' Vorstoß gespielt? Zerstört die CSU willentlich die Brandmauer?
Die Brandmauer wurde schon mit dem Umgang mit Aiwanger in Bayern eingerissen.
Aber dem hat doch der böse Bruder die Naziblätter in die Tasche gesteckt.
>> Zerstört die CSU willentlich die Brandmauer?
Die CSU kämpft sowohl mit dem Zuspruch für die "Freien Wähler" in Bayern als auch mit den neuen Regeln zur Konstituierung des Bundestages, dem Bundestagswahlrecht. Oder anders dargestellt, die CSU kämpft gegen die 5 %-Hürde auf Bundesebene.
Das dürfte bei dieser Wahl (noch) keine Rolle spielen, da die CSU ziemlich sicher die notwendigen Direktmandate erhalten wird (s.Entscheidung des Verfassungsgerichts). Außerdem steht die CSU in Umfragen auf über 40% der bayerischen Stimmen, das dürfte auch für bundesweit über 5% der Stimmen reichen.
Die Wahlkampfmaschenerie der ARD gegen die Union läuft auf Hochtouren. Ständig wird der Union unterstellt das sie mit der AfD zusammenarbeiten würde. Das tut sie nicht und wird sie auch nicht tun. Bezeichnend ist das es ohne FDP und BSW gar nicht reichen würde. Warum macht man dann denen keine Vorhaltungen.
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Weil die CDU diese Anträge einbringt und von BSW und FDP nicht anderes zu erwarten ist.
Immer auf die anderen zeigen.Das ist unfair,gel !!!
Machen Sie doch bitte die Augen auf beim Lesen: Es geht darum, dass die CDU Mehrheiten mit der Afd in Kauf nimmt was Merz noch im September letzten Jahres ausgeschlossen hat. Das hat sich die CDU mit Merz' Vorstoß ganz alleine ohne die ARD eingebrockt. Don't shoot the messenger.
Schon klar. Die Union darf keine eigenen Anträge einbringen und hat gefälligst wiederspruchslos alles was Rot-Grün will abzunicken.
Die Union darf keine eigenen Anträge einbringen und hat gefälligst wiederspruchslos alles was Rot-Grün will abzunicken.
Wo habe ich das behauptet? Ich habe Ihrer These widersprochen, die ARD würde Wahlkampf gegen die CDU machen. Die CDU kann gerne eigene Anträge einbringen, wenn sie möchte auch mit der Afd beschließen lassen, aber tun Sie doch bitte nicht so, als hätte das keine Folgen. Die CDU steckt in einem Dilemma um dass ich sie sicher nicht beneide.
Und? Wählen Sie deshalb die CDU nicht, weil sie diesen Vorschlag, der von der AfD wohl unterstützt wird, im Bundestag einbringt? Oder wählen Sie so oder so nicht die CDU?
Die Wahlkampfmaschenerie der ARD gegen die Union läuft auf Hochtouren.
Ein klassischer Verschwörungsmythos.
Ständig wird der Union unterstellt das sie mit der AfD zusammenarbeiten würde. Das tut sie nicht und wird sie auch nicht tun.
Ohne die Stimmen der AfD würde Merz seine Anträge nicht durchkriegen. Und erst recht nicht seinen Gesetzentwurf am Freitag. Das wird noch richtig lustig.
Bezeichnend ist das es ohne FDP und BSW gar nicht reichen würde. Warum macht man dann denen keine Vorhaltungen.
Doch, denen macht man auch Vorhaltungen. Gerade der FDP. Von Frau Wagenknecht ist ja nichts anderes zu erwarten.
Merzen`s 5 Punkteplan ist orginal AfD Programm und löst kein einziges Problem sondern schafft nur neue Probleme.
Haben Sie ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland?
Das haben hier einige.
Haben Sie ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland?
Worauf basiert Ihre Frage?
seien sie nicht so streng !
wie sagte schon der alte Ford
bei mir kann ein Auto in jeder Farbe gekauft werden - muß nur schwarz sein !
in der DDR durfte auch jeder Partei frei gewählt werden - nur sozialistisch mußte sie sein
hier jeder darf jeder frei wählen, aber nur vermeintlich demokratische Parteien, die Definition Demokratie wird in einem illustren Kreis festgelegt, die sich fürchten ihre Felle schwimmen weg (sprich Wählerschaftt)
Das es ein Verschwörungsmythos wäre wird von Linken immer herangezogen wenn man keine Gegenargumente hat. Lesen sie mal inside Tagesschau
Nein, nicht ständig. Erst seit dem Laschet-Moment des Herrn Merz. Und das zu Recht. Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Können Sie gern kugeln, welcher Schlaue das gesagt hat.
Der Mann der die AfD halbieren wollte, hat sie effektiv im Moment verdoppelt. Und wenn er es heute noch nciht tun sollte, was hindert ihn es etwas später doch zu tun: Entgegen aller Versprechungen, die Brandmauer zu zerstören.
Die Statthalter des C im Namen CDU/CSU haben schon deutlich gesprochen. Nicht nochmal den Fehler von vor 93 Jahren
Verdoppelt haben das all diejenigen, welche die AfD ausgrenzen wollen. Einfach mal darüber nachdenken.
Eine in weiten Teilen rechtsextrem, gesicherte Partei ausgrenzen zu wollen, gehört zum Willen der Väter des Grundgesetzes. Einfach mal lesen das Grundgesetz..
Über dieses Argument habe ich schon häufig nachgedacht und komme zu dem Schluss, dass es grober Unfug ist. Die AfD ist erwiesenermaßen durchsetzt mit völkischen Rechtsextremen, beschäftigt mehrere Straftäter aus dem Milieu etc.
Sie wollen ja wieder das sich die Fehler von vor 106 Jahren wiederholt.
Bundestagswahl 2021 AfD 10,4%. 3 Jahre später liegt die AfD um die 20%. Wer hat die letzten 3 Jahre regiert?
„Der Mann der die AfD halbieren wollte, hat sie effektiv im Moment verdoppelt. Und wenn er es heute noch nciht tun sollte, was hindert ihn es etwas später doch zu tun: Entgegen aller Versprechungen, die Brandmauer zu zerstören.“
Ja, Merz wollte die Anzahl der Wählerstimmen für die AfD halbieren, hat er mal vor Jahren gesagt. Aber wenn man dann solch eine zerstrittene Ampelregierung hat, wo bzgl. dem Thema Migration eine Partei - die Grünen - Lösungsansätze blockieren, dann ist doch jedem klar, dass dies Menschen zur AfD treibt. Da kann die CDU bzw. Merz machen, was er will - Halbierung nicht möglich.
Es ist nur noch zum Kopfschütteln, wenn man die Stärke der AfD nur mit der Union in Verbindung bringt!
Warum macht man dann denen keine Vorhaltungen.
Ihnen fällt echt kein Unterschied zwischen Afd und dem Rest auf?
Mir fällt auf das die AFD die einzige Partei ist die sich gegen die Islamisierung stellt .
Mir schon. Aber ihnen geht es doch nur darum sich auf Kosten der Union zu profilieren sonst würden doch diesen Vorschlägen zustimmen. Abgesehen davon sind dies Vorschläge und rechtlich nicht bindend.
Es gibt keinen Wahlkampf der ARD, öffentlich rechtlichen. Falls Sie mit den Journalismus der ARD nicht einverstanden sind oder dieser Sie nicht anspricht weil Sie etwas vermuten, könne Sie andere Nachrichtenportale wählen und sich informieren. Sie können hier in D. wählen was, wer Sie informiert.
Wo die ARD politisch steht wissen sie aber. Ausgewogen sind die schon lange nicht mehr. Lesen sie mal Inside Tagesschau. Wir sind auch noch nicht soweit das ich mir hier von ihnen meine Meinung verbieten lassen muß. Auch wenn sie das gerne hätten.
Jo, aber zahlen muss ich die ARD und den Rest des ÖRR.
Ob ich will oder nicht.
Andere Nachrichtenportale haben keine 9-10 Milliarden € schwere Organisation im Rücken.
Dass die Neuen Rechten den ÖRR abschaffen wollen wundert mich nicht. Am liebsten hätte die Afd nur noch manipulative (A-)Social Media. Es ist ja auch kein Zufall, dass selbst die Reden der Afd im Bundestag auf Social Media Adaptierbarkeit getrimmt sind.
Welche "Glaskugel" besitzen Sie?
Und die Vorhaltungen gehen in alle Richtungeen, die da mitmischen!
Also ist die ARD jetzt staatsgelenkte Propaganda? Weil wenn ja, kann sie das ja vor 4 Jahren noch nicht gewesen sein....
ARD und ZDF sind (meines Erachtens) glasklar grünlinks eingefärbt und man macht immer weniger Hehl daraus.
Ich habe nie behauptet das die ARD jetzt staatsgelenkte Propaganda verbreitet. Sie ist aber devinitiv sehr Grünenlastig aufgestellt. Was natürlich deren Anhänger massiv bestreiten
Das BSW macht ja nicht mit und wie zuverlässig die FDP ist hat sie ja immer wieder zur Schau gestellt.Hauptsache an die Macht! Da haben sie das gleiche Ziel.
Die ARD ist also eine "Wahlkampfmaschinerie" (in der Sie von der ARD ungekürzt eine solche infame Aussage gedruckt sehen dürfen). Also bei mir jedenfalls im Auto Fill Fenster taucht direkt neben ARD die AfD als Vorschlag auf. Ist Ihnen vielleicht während der Koordination von Tippen und Denken ein Fehler unterlaufen?
Die Fokussierung auf die Themen der AfD verhindert, dass in Deutschland Probleme diskutiert werden, die die deutsche Gesellschaft als relevant betrachtet. Die AfD blockiert damit erfolgreich, dass diese Probleme durch die Politik angegangen werden, weil SPD und Grüne sich konsequent verweigern etwas Konkretes dagegen zu tun. Es kommt hinzu, dass Teile der Führung dieser politischen Kräfte gar nicht wollen, dass das jetzt vorhandene Recht in der Thematik umfassend, das heisst auch auf europäischer Ebene durch die Parlamente mit einem demokratischen Mandat weiterentwickelt wird. Es ist augenfällig, dass die AfD damit inhaltlich mit den Grünen und der SPD zusammenarbeitet. Letztere verweigern sich jeglicher rechtlicher Entwicklung im Bereich Migration, die eine Schnittmenge mit den Positionen der AfD hat und torpedieren damit mögliche, wirksame Massnahmen gegen die Migration. Erstere bewirtschaften immer mehr Wählersegmente, die genug von faulen Ausreden haben, man känne nichts tun.